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29 November 2013

Workshop zur Partizipation: Stärkung oder Schwächung der Demokratie?

Politische Partizipation gilt in der Regel als Basis der Demokratie – als Mittel der Legitimierung der Repräsentanten durch das souveräne Volk. Aber kann sie in einer Gesellschaft, die zunehmend von Digitalisierungstendenzen geprägt ist, nicht auch ein Hindernis darstellen? Dieser Frage sollte im Workshop “Stärkung oder Schwächung der Demokratie?” im Rahmen der Thementagung Chancen und Risiken der gesellschaftlichen Partizipation nachgegangen werden, der von Ulrike Klinger (Oberassistentin am IPMZ Zürich) geleitet wurde und in dem Juan Carlos de Martin (Leiter des Nexa Center for Internet & Society, Turin), Martin Emmer (Direktor des Instituts für Publizistik- und Kommunikationswissenschaften an der FU Berlin) und Alexander Trechsel (Leiter der Fakultät für Politik- und Sozialwissenschaften der EUI Florenz) ihre Arbeiten zum Thema vorstellten.

Juan Carlos de Martin wies darauf hin, dass weniger die Technologie als entscheidender Faktor anzusehen sei, sondern vielmehr die Politik. Solange es kein glaubwürdiges politisches Angebot gebe, würden die Menschen nicht partizipieren. Hier verwies er auf das aktuelle Beispiel von Beppe Grillo und der „Fünf Sterne“-Bewegung (M5S) in Italien. Obwohl die Bewegung sich zu Anfang primär online formierte, konnte M5S erst Schwung aufnehmen, als sie mit einer charismatischen Persönlichkeit an der Spitze und mit einer ausgearbeiteten politischen Agenda in den traditionellen Wahlkampf eintrat. Dies führte letztlich zu einem überraschend starken Ergebnis für die Partei, die nach ihrem ersten Wahlantritt bereits eine der stärksten Fraktionen im italienischen Parlament bilden konnte. Daraufhin begannen die Gesellschaft und die etablierten politischen Parteien, mit neuen Formen der Teilhabe und Inklusion – und damit auch der Online-Partizipation – zu experimentieren. Bedauerlicherweise führte dies auch zu Bestrebungen, die italienische Verfassung zu ändern und Partizipationsmöglichkeiten einzuschränken anstatt zu erweitern – wodurch das politische System letztlich blieb, wie es war.

Dies deckt sich mit den Ergebnissen von Martin Emmer, der konstatierte, dass die meisten Institutionen (wie etwa Versicherungen oder Staaten, aber auch die Massenmedien und die bedeutendsten gesellschaftliche Gruppen) sich heutzutage noch in denselben Strukturen und Verhaltensmustern bewegen wie im 19. Jahrhundert. Ein Beispiel hierfür wäre die öffentliche Verwaltung in Deutschland, die von Graswurzel-Bewegungen wie „Stuttgart 21“ oder „NOlympia“ überrascht wurde, in denen die Menschen begannen, sich zu organisieren und gegen öffentliche Projekte zu protestieren. Auch passen sich die Medien erst neuerdings an die Digitalisierung der Gesellschaft an. Von einer Dominanz der Online-Medien im Bereich der Politik kann noch nicht gesprochen werden – aber ein entsprechender Trend ist deutlich zu erkennen. In Folge der Veränderungen bei der politischen Kommunikation wird auch das politische System an die neuen partizipativen Bedürfnisse angepasst werden müssen.

Einige dieser Bedürfnisse können, so Alexander Trechsel, durch sogenannte Voting Advice Applications (VAA) erfüllt werden. Wird das demokratische Spektrum zunehmend fragmentiert, fühlen sich mehr und mehr Wähler verloren – bis hin zu einem vollständigen Verzicht auf Partizipation. Viele sind aber auch neugierig und wenden sich Entscheidungshilfen wie den VAA zu, um politische Entscheidungen zu treffen. Derartige Tools haben einen Anteil an den Veränderungen im demokratischen Spektrum – und zukünftige Forschungsprojekte werden herausarbeiten müssen, welche Rolle sie dabei spielen. Eine spannende Frage wird dabei auch sein, ob die VAA neben den vertikalen Verbindungen zwischen Wählern und Parteien auch eine Vernetzung der Wähler untereinander bewirken können.

Im Anschluss an die Präsentationen wurden die vorangegangenen Betrachtungen in einer fruchtbaren Debatte und in angenehmer Atmosphäre weitergeführt. Es konnte festgestellt werden, dass in der Gesellschaft ein starker Wunsch nach Möglichkeiten zur Teilhabe vorherrscht, der von den Institutionen und Akteuren im Organisationsrahmen der Demokratie noch nicht umgesetzt werden konnte. Dies stellt sowohl eine Herausforderung für die Zukunft dar, als auch eine Gelegenheit um Alternativen zur „top-down“-Mobilisierung der Gesellschaft zu erarbeiten.

Hier zeigt sich, dass die provokante Frage zur Einleitung der Debatte auf falschen Annahmen gründet: Partizipation kann die Demokratie nicht schwächen. Vielmehr würde es eine Schwächung der Demokratie bedeuten, wenn die partizipatorischen Bedürfnisse der Gesellschaft in Zukunft nicht adäquat umgesetzt werden könnten.

Dieser Beitrag spiegelt die Meinung der Autorinnen und Autoren und weder notwendigerweise noch ausschließlich die Meinung des Institutes wider. Für mehr Informationen zu den Inhalten dieser Beiträge und den assoziierten Forschungsprojekten kontaktieren Sie bitte info@hiig.de

Lennart Ziebarth

Ehem. Wissenschaftlicher Mitarbeiter: Internet- und Medienregulierung

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