Sebastian Leuschner studierte Europawissenschaften an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und der Södertörns Högskola in Stockholm sowie Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Schwerpunktmäßig beschäftigte er sich schon während des Studiums mit Fragen des Europa- und Völkerrechts. Seit September 2013 gehört er dem Doktorandenkolleg des Alexander von Humboldt-Instituts für Internet und Gesellschaft an.

In der Grundrechtsdogmatik ist seit einiger Zeit ein Prozess der Vergrundrechtlichung des staatlichen und europäischen Gewährleistungsziels Sicherheit zu beobachten. Einerseits wird die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit von Gerichten immer öfter als legitimer Zweck zur Rechtfertigung umfassender Grundrechtsbeschränkungen anerkannt. Andererseits gewinnt die Figur der grundrechtlichen Schutzpflicht zunehmend an Bedeutung. Die Grundrechte werden zunehmend als Argument für die rechtliche Verpflichtung von Staat und EU, bestimmte Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, herangezogen. In seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung schließlich hat der Europäische Gerichtshof jüngst erstmals ein eigenständiges Grundrecht auf Sicherheit erwähnt, welches er aus Art. 6 der EU-Grundrechtecharta ableiten will. Die Anerkennung eines solchen Grundrechts ist die konsequente Fortführung der Vergrundrechtlichung der Sicherheitspolitik.

Im Bereich der Cybersicherheit fällt diese Entwicklung derzeit besonders deutlich ins Auge. Insbesondere nach den Snowden-Enthüllungen finden sich in den wissenschaftlichen und politischen Debatten zunehmend Rekurse auf grundrechtliche Schutzpflichten, die bestimmte Sicherheitsmaßnahmen wie etwa den Abschluss völkerrechtlicher Abkommen zur Gewährleistung der Datensicherheit oder gar ein „Schengen-Routing“, als grundrechtlich zwingend geboten beschreiben.

Die Arbeit kritisiert diese etablierten grundrechtsdogmatischen Konzeptionen des öffentlichen Gewährleistungsziels Sicherheit im Unionsrecht aus interdisziplinärer Perspektive und zeigt ihre Widersprüche zu den unionsverfassungsrechtlichen Prinzipien der Demokratie und Gewaltenteilung auf. Auf dieser Grundlage entwickelt sie hierzu eine grundrechtsdogmatische Alternative: Die Grundrechtecharta führt mit den „Grundsätzen“ eine neue, neben den Grundrechten stehende, grundrechtsähnliche Normenkategorie ein, die der – so die These der Arbeit – besonderen Aushandlungsbedürftigkeit des öffentlichen Gewährleistungsziels Sicherheit eher gerecht wird.

Buchbeiträge und Kapitel:

Leuschner, S. (2016). EuGH und Vorratsdatenspeicherung: Erfindet Europa ein neues Unionsgrundrecht auf Sicherheit ? In Schneider, F., & Wahl, T. (Eds.), Herausforderungen für das Recht der zivilen Sicherheit in Europa (pp. 17-46). Baden-Baden: Nomos. Publication details

Andere Publikationen:

Leuschner, S. (2016). Es ist wieder da: Der EuGH bestätigt das Grundrecht auf Sicherheit. www.verfassungsblog.de. Publication details

Leuschner, S. (2015). Die Angst vor der epistemischen Unsicherheit: das gruppenspezifische Blutspendeverbot vor dem EuGH. www.verfassungsblog.de. Publication details

Leuschner, S. (2015). Eine “Charta der Grundrechte für die digitale Zeit”, und warum wir sie brauchen. www.verfassungsblog.de. Publication details

Stemmler, M., Flor, A., & Leuschner, S. (2015). Recht der zivilen Sicherheit (Tagungsbericht). Juristenzeitung, 70(23), 1151-1152. Publication details

Leuschner, S. (2014). Data retention: the directive is out. Are national laws next? Internet Policy Review. Publication details

Leuschner, S. (2014). EuGH und Vorratsdatenspeicherung: Emergenz eines Grundrechts auf Sicherheit? www.verfassungsblog.de. Publication details

Vorträge:

Vorratsdatenspeicherung und das Unionsgrundrecht auf Sicherheit: Öffnet der EuGH die Büchse der Pandora?
Recht der zivilen Sicherheit (Session: Rechtsvergleichende Untersuchungen auf europäischer / internationaler Ebene). Bundesministerium für Bildung und Forschung. Georg-August-Universität Göttingen, Göttingen, Germany: 05.12.2014

Sebastian Leuschner

Organisation von Veranstaltungen:

Interdisziplinärer Workshop: Privacy, Datenschutz & Surveillance
03.12.2015. Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, Berlin, Germany. Co-Organised by: "Strukturwandel der Privatheit" research project (National)

Emma Peters, Hannfried Leisterer, Sebastian Leuschner, Jörg Pohle, Nuri Khadem, Ingolf Pernice, Prof. Dr. Dr.