Weltweite Löschpflichten für rechtswidrige Inhalte auf digitalen Plattformen vor dem österreichischen OGH. Der mühsame Weg zur Entfernung von Äußerungsrechtsverstößen in Social Media

Wenn Gerichte Löschpflichten für rechtswidrige Inhalte auf digi- talen Plattformen verfügen, stellt sich die Frage, welche geogra- phische Reichweite diese Verfügungen haben. Der österreichische Oberste Gerichtshof befasste sich im Jahr 2020 in zwei Leitent- scheidungen ORF/Facebook und Glawischnig-Piesczek/Facebook mit dieser Frage. In ORF/Facebook konkretisierte der OGH die vom EuGH in der Rechtssache Glawischnig-Piesczek formulier- ten einschlägigen Vorgaben. In Glawischnig-Piesczek/Facebook schloss er globale Löschpflichten für rechtswidrige Online-Inhalte zwar nicht aus, vermied es aber, sich weiters mit diesem heiklen Thema auseinanderzusetzen. Dennoch wird teilweise befürchtet, dass die Glawischnig-Piesczek/Facebook-Entscheidung die Tür zu einer weltweiten Zensur von Online-Inhalten auf der Grund- lage des Rechts eines einzelnen Staates öffnen könnte. Der Bei- trag zeigt, ob und inwieweit diese Kritik berechtigt ist.