„Gebühr“ oder „Beitrag“: Einerlei
Author: | Heldt, A. |
Published in: | JuWiss Blog |
Year: | 2019 |
Type: | Other publications |
In seinem Urteil zum deutschen Rundfunkbeitrag entschied der EuGH, dass die Ersetzung der Rundfunkgebühr durch einen –Beitrag keine erhebliche Änderung bedeute und somit nicht der Notifizierungspflicht bei der EU-Kommission unterlag. Im Ergebnis stellte der Gerichtshof damit klar, dass das deutsche Modell der Rundfunkfinanzierung keinen Verstoß gegen Unionsrecht darstellt, nur wenige Monate nach dem Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts.
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