Digitale Abstimmung, Zufallsauswahl und das Verfassungsrecht: Zur Überbrückung der Kluft zwischen Regierung und Regierten (Digital Voting, Random Sample Voting, and Constitutional Law: On Bridging the Gap Between the Government and the Governed)

Author: Pernice, I.
Published in:
Year: 2019
Type: Working paper
DOI: 10.2139/ssrn.3456579

German Abstract: Die Kluft zwischen Regierten und Regierung scheint sich auszudehnen. Trotz Internet und sozialen Netzwerken fühlen Bürgerinnen und Bürger abgehängt, von der Politik entfremdet. Europäisierung und Globalisierung tun das Ihrige dazu, dass die Menschen das Gefühl bekommen, in vielem nicht mehr ihr Schicksal, “sich” selbst bestimmen zu können, wie es der demokratischen Idee entspricht. Institutionen, wie vor allem die EU oder auch internationale Organisationen helfen zwar, gemeinsame Probleme auf europäischer oder auch globaler wirksam anzupacken, sie sind aber noch entfernter vom Einzelnen, und die Möglichkeit, auf ihre Entscheidungen Einfluss zu nehmen, schwindet gegen Null. Die Digitalisierung schafft neue Probleme, zT. von globaler Dimension, eröffnet aber auch neue Wege, dem Einzelnen eine Stimme zu geben, die von der Politik auf den diversen Ebenen gehört wird. Ein Instrument könnte das auf ein Register digitaler Identitäten gestütztes digitales Abstimmungsverfahren sein, in dem zu jeder Frage nicht alle Betroffenen, sondern nur eine im Losverfahren ermittelte repräsentative Zahl von Abstimmungsberechtigten zur Wahl aufgerufen wird. Dieses aus dem Angebot der e-ID+ von Procivis und dem “random sample voting” (RSV) von David Chaum zusammengefügte Abstimmungssystem, wie es im Rahmen des DECiDe-Projekts am HIIG entwickelt und getestet wird, ist kostengünstig, effizient und erlaubt vielfache Befragungen, ohne dass die Einzelnen überfordert würden. Es muss allerdings hohen Sicherheitsanforderungen genügen und verfassungsrechtlichen Grundsätzen entsprechen, insbesondere dem vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Wahlrechtsgrundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Der vorliegende Beitrag stellt die Grundidee des Systems vor und stellt mögliche Lösungen zu den verfassungsrechtlichen Fragen zur Diskussion.

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