Die rasche Entwicklung des Internets und die fortschreitende Digitalisierung des Alltags weltweit werfen neue Rechtsfragen auf: Welches (staatliche?) Recht ist auf den jeweiligen Lebenssachverhalt anwendbar? Was bedeutet nationalstaatliche (digitale?) Souveränität im Zeitalter eines potentiell grenzenlosen Cyberraums? Wie ist die Garantie grundlegender Menschenrechte, wie sie international verbürgt sind, gegenüber dem Handeln von Staaten oder privater Akteure zu gewährleisten? Welche Antworten kann die internationale Gemeinschaft auf Herausforderungen im Bereich von Cyberkriminalität, Cyberwar und Cyberangriffen durch Einzelne oder Gruppen finden? Kann und sollte einer Fragmentierung des Internets und auch des Rechts im Internet entgegengewirkt werden? Welche innovativen Regelungsansätze und Prozesse der Herausbildung globaler Standards oder eines globalen Rechts stehen zur Verfügung und wie könnten diese »verfasst« werden? Wie ist dem Problem zu begegnen, dass sich das Internet aus technischer Perspektive erheblich schneller entwickelt, als das Recht und insbesondere das internationale Recht?
Das Thema »Völkerrechts des Netzes« beschränkt sich somit nicht ausschließlich auf Fragen des klassischen Völkerrechts, sondern wird seiner aktuellen globalen Dimension dadurch gerecht, dass Fragestellungen des Völker- und Verfassungsrechts mit solchen des Privatrechts, insbesondere des Wirtschaftsrechts und des Wettbewerbsrechts sowie des Sicherheits- und Strafrechts verbunden sind. Nach einem ersten Workshop, das zu diesem im Koalitionsvertrag sowie in der Digitalen Agenda der Bundesregierung erwähnten Begriff vom Forschungsbereich »Globaler Konstitutionalismus und das Internet« am HIIG auf Anregung des Auswärtigen Amtes und in enger Kooperation mit dessen Sonderbeauftragten für Cyber-Außenpolitik im September 2014 veranstaltet wurde, werden gegenwärtig die theoretischen Grundlagen und die vorrangigen Teilaspekte einer Forschungsagenda zum Völkerrecht des Netzes erarbeitet.
Ein besonders aktueller Sonderbereich hierzu ist die Frage der Grundlagen und Grenzen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten in den Staaten und im Verhältnis zwischen den Staaten, d.h. vor allem im Ausland. Regelungen und die demokratische Kontrolle in diesem Bereich sind nur sporadisch vorhanden und ggf. nur begrenzt wirksam. Da mit dem Internet und der Möglichkeit der Analyse großer Datenmengen (»Big Data«) Einzelne mehr als in Zeiten des klassischen Völkerrechts berührt sind, liegt es nahe, das Verhältnis von legitimen Sicherheitsinteressen und dem effektiven Schutz der Menschenrechte neu zu justieren. Die Deutsch-brasilianische Initiative bei den Vereinten Nationen, die in den Pillay-Bericht mündete, deutet eine Richtung der Entwicklung an. Drei Workshops, die in Zusammenarbeit mit dem WHI und der stiftung neue verantwortung zu dem Thema durchgeführt wurden, münden in eine Konferenz im Dezember 2014, deren Ergebnisse Wegweiser für die künftigen Forschungsarbeiten in diesem Bereich sein sollen.

Buchbeiträge und Kapitel:

Pernice, I. (2015). Das Völkerrecht des Netzes. Konstitutionelle Elemente eines globalen Rechtsrahmens für das Internet. In Biaggini, G., Diggelmann, O., & Kaufmann, C. (Ed), Polis und Kosmopolis: Festschrift für Daniel Thürer. Zürich/St. Gallen, Switzerland: DIKE/ Nomos. Publication details

Pernice, I. (2014). Die Verfassung der Internetgesellschaft. In A. Blankenagel, Den Verfassungsstaat nachdenken (pp. 171-208). Berlin: Duncker & Humblot. Publication details

Pernice, I. (2013). Die Politik und die Internet-Gesellschaft. In Franzius, C. (Ed.), Beharren, Bewegen. Festschrift für Michael Kloepfer zum 70. Geburtstag (pp. 715-733). Berlin: Duncker & Humblot. Publication details

Andere Publikationen:

Djeffal, C. (2016). The surveillance you have paid for – Cybersecurity and the Internet of Things, Retrieved from https://voelkerrechtsblog.org/the-surveillance-you-have-paid-for/ Publication details

Vorträge:

Regulating IT-Security
Journée d'étude -Cyberespionnage et surveillance numérique . Maison de la Recherche, Paris, France: 23.09.2016

Christian Djeffal

Global Constitutionalism and the Internet
Festkolloquium zur 100-Jahrfeier der juristischen Fakultät der Goethe-Universität Frankfurt . Goethe-Universität Frankfurt am Main, Law Faculty. Goethe-Universität Frankfurt am Main, Frankfurt a.M., Germany: 12.06.2014

Ingolf Pernice