Im Rahmen des übergreifenden Kooperationsprojekts mit dem Hans-Bredow-Institut zur Online-Partizipation, befasst sich das Unterprojekt „ePetitionen“ aus juristischer Perspektive mit dem Thema ePetitionen des deutschen Bundestages.

Auf dessen ePetitionsplattform (https://epetitionen.bundestag.de/) lassen sich Petitionen von Bürgern einstellen und sodann von anderen Bürgern, die das Anliegen unterstützen wollen, mitzeichnen. Erreicht eine Petition so ein Quorum von 50.000 Unterschriften in einem bestimmten Zeitraum, muss sich der Petitionsausschuss damit inhaltlich auseinandersetzen. Bis zum August 2012 war die Mitzeichnung einer ePetition dabei nur unter Klarnamen der Person möglich. Nach diesem Zeitpunkt kann eine ePetition aber auch unter Pseudonym mitgezeichnet werden.

Hier stellt sich die Frage: Wie verändert sich dadurch das Partizipationsverhalten derer, die sich auf der Plattform aufhalten? Erwartet wird hierbei ein Anstieg der Partizipation generell – Pseudonymität und damit die Nichtidentifikation der Handelnden sollte enthemmen und somit zu schnelleren und mehr Mitzeichnungen führen.

Hierfür soll das Verhalten der Mitzeichnenden vor und nach der Umstellung im August 2012 verglichen werden. Der Bundestag hat dazu dem Hans-Bredow-Institut den Datensatz der Petitionsplattform in pseudonymisierter Form zur Verfügung gestellt. Dieser soll einerseits im Hinblick auf das eben skizzierte Interesse, andererseits im Hinblick auf das Verhalten der Partizipierenden auf der Plattform allgemein in einer Big-Data-Herangehensweise analysiert werden.

Ergänzend zur Auswertung dieses Datensatzes wird in Kooperation mit dem Sekretariat des Petitionsausschusses eine Online-Umfrage durchgeführt, um Informationen über die Nutzenden sowie ihre Einstellungen und Motive zu ePetitionen zu erheben.

Zusammengenommen werden beide Teilstudien ein komplexes Bild der Nutzung der ePetitionsplattform zeichnen können. Dieses wird wiederum in die Forschung zu den Strukturen, die das Recht zur Partizipation und zur Motivation setzt und vorsieht, einbezogen und eingeordnet.

Journal Publikationen und Conference Proceedings:

Staben, J. & Ziebarth, L. (2015). German participatory settings and their common regulatory design principles. International Journal of Public Law and Policy, 5(3), 270-289. Publication details

Vorträge:

Digitising the German parliament‘s petition system: Common (mis)perceptions and legal reality
ePractice eParticipation: ICT empowering citizens . European Commission, DG Connect. EU Quarters, Brussels, Belgium: 15.10.2013

Julian Staben, Lennart Ziebarth