Digital Citizenship

Abstimmung und Umfragen durch digitale Identität und Losverfahren

Seit einigen Jahren nehmen viele Menschen eine immer breiter werdende Kluft zwischen Zivilgesellschaft und Regierungsorganisationen in der Europäischen Union wahr. Wir sind der Ansicht, dass moderne Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) diese überbrücken können und somit den EU-BürgerInnen mehr Mitspracherecht in der Politik ermöglichen. Mithilfe dieser Instrumente soll der immer stärker werdenden Politikverdrossenheit etwas entgegengesetzt und der Weg zu einer lebendigeren Demokratie geebnet werden.

Elektronische Abstimmungsverfahren können die Kontrolle der EU-Politik durch die EU-BürgerInnen verstärken. Als Grundlage dafür dient eine digitale europäische Identität, beispielsweise auf Basis der Blockchain-Technologie. Im Zusammenspiel mit Random-Sample-Voting (RSV) lässt sich daraus ein kostengünstiges und skalierbares Instrument für Befragungen und für die Teilhabe an Entscheidungsprozessen entwickeln, das einerseits repräsentativ ist und gleichzeitig den Aufwand für einzelne TeilnehmerInnen gering hält. Wir glauben, dass die Menschen in der EU hiermit befähigt werden, mehr Verantwortung zu übernehmen und möchten auf diese Weise das Ideal der „souveränen“ EU-BürgerInnen fördern.

Eine digitale europäische Identität bedeutet, dass BürgerInnen die Kontrolle über ihre eigenen Daten besitzen, auch wenn diese auf den Ausweisen der EU-Nationalstaaten aufbaut. Sie stärkt die europäische Identität, eröffnet den Zugang zum System der elektronischen Stimmabgabe auf EU-Ebene und erleichtert so die aktive Beteiligung der BürgerInnen an politischen Prozessen.

Daher streben wir in unserem Projekt die Entwicklung eines Prototypen für elektronisches Wählen (eVoting) und elektronische Abstimmungen (ePolling) auf Basis einer bestehenden Technologie für digitale Identität und RSV an. Der Prototyp soll in einer Gemeinde in Deutschland getestet werden. Zum aktuellen Zeitpunkt wären dies vor allem Gemeinden im Ruhrgebiet, in denen unsere Partner des Düsseldorfer Instituts für Internet und Demokratie (DIID) bereits Kontakte und Erfahrungen zur Online-Teilhabe aufgebaut haben.

Der zu entwickelnde Prototyp vereint bestehende Technologien wie die digitale Identitätslösung der schweizer Procivis AG und Random-Sample-Voting (RSV) aus der Arbeitsgruppe um David Chaum zu einem sicheren, privaten, benutzerfreundlichen und integrativen System, das die Beteiligung europäischer BürgerInnen an politischen Entscheidungen in der Union fördert.

Unterstützt werden wir dabei von einem breiten Netzwerk von Partnern aus dem akademischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichem Umfeld. Bisher zählen dazu neben der Procivis AG and der Arbeitsgruppe um RSV, das Düsseldorfer Institut für Internet und Demokratie (DIID), das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), das Institut de Recherche Informatique Fondamentale (IRIF) in Paris und die NGO The Humanized Internet (THI). Ergänzend zum Forschungsteam des HIIG steht uns außerdem Dr. Anja Adler als Beraterin für Konzeption und Kommunikation im Projekt zur Seite.

Das Projekt erhielt als eines der Gewinner des Ideenwettbewerbs Advocate Europe 2018 der Stiftung Mercator eine Startfinanzierung und wird zusätzlich aus HIIG-eigenen Mitteln finanziert. Die Entwicklung des Prototypen wird mit Geldern aus dem Ideenwettbewerb demokratie.io realisiert.

Fragen und Antworten (FAQ)

Projekthintergrund

Wir wollen theoretisch ausloten und praktisch testen, wie gut sich Zufallsbefragungen (Random Sample Voting) als künftiges Werkzeug für digitale Beteiligung eignen. Dabei sollen die zwei bestehenden Softwareprodukte eID+ der Schweizer Procivis AG und Random Sample Voting, entwickelt von der Projektgruppe um David Chaum, zum Einsatz kommen. In einer ersten Projektphase (bis August 2019) ist neben Recherchen zur bisherigen Anwendung zufallsbasierter Partizipationsmodelle vor allem die Entwicklung eines Prototypen für digitale Abstimmungen und Volksbefragungen geplant. Nach der Fertigstellung des Prototypen Anfang 2019 soll dieser in Feldtests praktisch getestet werden.

Damit sich die BürgerInnen Europas gut und zeitgemäß durch die von ihnen gewählten PolitikerInnen vertreten fühlen, bedarf es der kontinuierlichen Weiterentwicklung von Werkzeugen politischer Beteiligung – und das auf allen politischen Ebenen. Digitale Infrastrukturen und Technologien eröffnen dabei neue Zugänge, indem sie beispielsweise die Beteiligungskosten senken und den Zeitaufwand reduzieren. VolksvertreterInnen können mithilfe neuer Technologien einen regelmäßigen Austausch mit der Zivilgesellschaft pflegen und dieser dadurch mehr Mitspracherecht in der Politik ermöglichen. Kontext für dieses Projekt ist die wahrgenommene Unzufriedenheit einer steigenden Zahl von BürgerInnen mit den Regierenden auf allen Ebenen, einschließlich der EU. Langfristig möchte unsere Projektgruppe einen Beitrag dazu leisten, diese Unzufriedenheit durch neue Beteiligungsmöglichkeiten zu adressieren.

Die Idee zum Projekt entstand im Herbst 2017 nach einem Besuch von David Chaum am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG), wo er sein System der zufallsbasierten elektronischen Abstimmung („Random Sample Voting“, RSV) vorgestellt hatte. Schon zuvor war Monique Morrow („The Humanized Internet”) zu uns gestoßen; mit ihrer Arbeit über eine „Digital Identity” (DI) für Geflüchtete hat sie unsere Aufmerksamkeit auf eine IT-Anwendung gelenkt, deren Potential weit über die Lösung der speziellen Probleme des Nachweises von Identität und Qualifikation für Geflüchtete hinausreicht. Ingolf Pernice, Forschungsdirektor des HIIG, kam der Gedanke, eine Blockchain-basierte DI mit dem RSV zu kombinieren, um damit ein manipulationsresistentes, kostengünstiges und effizientes Instrument zur Verfügung zu stellen, mit dem sich eine direktere Rückkopplung zwischen EntscheiderInnen und Betroffenen in Politik und Gesellschaft sicherstellen lässt. Es folgte ein Workshop im Mai 2018 am HIIG zum Thema „Digital Identity, Global Citizenship and the Future of Democracy”. TeilnehmerInnen waren ForscherInnen aus verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen, wie Informatik, Rechts-, Politik- und Sozialwissenschaften. Aus den Ergebnissen des Workshops wurde die Idee für ein Modellprojekt entwickelt, das dann beim Wettbewerb Advocate Europe der Stiftung Mercator eingereicht wurde. Als das Projekt als eines der sieben Gewinner des Wettbewerbs gewählt wurde, begann im September 2018 die konkrete Umsetzung. Im November konnte dazu über den Ideenwettbewerb demokratie.io von betterplace lab und Bundesministrerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Finanzierung für die Entwicklung des Prototypen gesichert werden, für die der Zeitraum bis Mitte 2019 vorgesehen ist.

Das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) erforscht die Entwicklung des Internets aus einer gesellschaftlichen Perspektive, um die damit einhergehende Digitalisierung aller Lebensbereiche besser zu verstehen. Forschungsdirektor Prof. Ingolf Pernice, der das Projekt initiiert hat, ist Rechtswissenschaftler mit dem Schwerpunkt auf Verfassungsrecht. Projektleiter Kai Gärtner ist Informatiker und bringt zudem praktische Erfahrung in der Entwicklung von technologischen Lösungen im Bereich bürgerschaftlichen Engagements mit. Dr. Anja Adler ist Politik- und Kommunikationswissenschaftlerin und begleitet verschiedene Projekte zur politischen Beteiligung in der Strategieentwicklung und Öffentlichkeitsarbeit. Konstantinos Tsakiliotis und Jacek Wiland ergänzen das Projektteam als studentische Hilfskräfte mit juristischer und technischer Expertise. Weitere MitarbeiterInnen und KooperationspartnerInnen unterstützen das Vorhaben.

Das Projekt gehört 2018 zu den Gewinnern der zwei Förderwettbewerbe Advocate Europe und demokratie.io. Der Ideenwettbewerb Advocate Europe fördert seit 2014 jährlich bis zu 12 unkonventionelle, transnationale Projekte, die Europa verbinden. Der MitOst-Verein und der Liquid Democracy-Verein, gefördert von der Stiftung Mercator, stehen hinter dem Ideenwettbewerb. Die Anschubfinanzierung von 50.000 € stellt den Großteil der Finanzierung dar. Die Finanzierung des Prototypen selbst im Umfang von 19.000 € erfolgt im Rahmen des Wettbewerbs demokratie.io von betterplace lab mit Mitteln des Bundesministrerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Darüber hinaus unterstützt das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) das Projekt mit eigenen Mitteln und der Bereitstellung von Kontakten und Infrastruktur.

Der Teamaufbau und die Konzeption sind im Herbst 2018 erfolgt. Bis Ende 2018 entsteht der technische Prototyp. Er wird zunächst am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) und dann im Frühjahr 2019 an Berliner Universitäten getestet und evaluiert. Ein größerer Feldtest soll im Frühjahr/Sommer 2019 in einer kleineren Kommune stattfinden. Die Begleitforschung wird kontinuierlich vorangetrieben; sie betrifft sowohl Grundsatzfragen zu Gestaltung und den (verfassungs-)rechtlichen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten eines solchen Instruments der Stärkung der Demokratie als auch praktischere Fragen der politischen Akzeptanz und weiterer Anwendungsmöglichkeiten im zivilgesellschaftlichen Bereich.

Ziel der ersten Projektphase bis zum Sommer 2019 ist es, möglichst viele Erfahrungen mit dem technischen Prototypen und dem vorgeschlagenen Verfahren zu sammeln. Geplant ist diese ersten Erfahrungen aus den beiden Feldtests am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) und der Humboldt Universität zu Berlin in einer öffentlichen Veranstaltung im Frühjahr 2019 vorzustellen und zu diskutieren. Im Sommer 2019 werden wir zudem einen Abschlussbericht zur ersten Projektphase und dem kommunalen Feldtest veröffentlichen. Den Projektverlauf begleiten wir zudem auf unserer Webseite sowie mit Blogbeiträgen und Social Media-Updates auf den Kanälen des HIIG sowie auf denen unserer Förderer Advocate Europe und demokratie.io.

Erste Wirkungsindikatoren für die Nutzung und Erfolg unseres Prototyps sind die Zahl der registrierten TeilnehmerInnen und die Zahl der abgegebenen Stimmen im Verhältnis zur ausgewählten Stichprobe. Dabei sollte die Zahl der registrierten NutzerInnen so nahe wie möglich an die Grundgesamtheit der von der Entscheidung betroffenen Personen heranreichen. Ebenso sollte die Anzahl der TeilnehmerInnen an einer Abstimmung möglichst nahe der Größe der ausgewählten Stichprobe liegen. Neben diesen beiden Kennzahlen besteht die Möglichkeit, parallel zur Abstimmung mit dem Prototypen anonymisierte Fragebögen zu nutzen, um die Abstimmungsergebnisse mit einem Meinungsbild innerhalb der Grundgesamtheit zu vergleichen. Darüber hinaus würde ein solcher Fragebogen auch die Möglichkeit bieten, eine allgemeine Einschätzung der Betroffenen zum Projekt zu erhalten. Daraus ließen sich dann konkretere Aussagen über die Akzeptanz von Random Sample Voting (RSV) und digitalen Identitätslösungen ableiten. Weiterhin verstehen wir es als Erfolg, wenn wir mit dem Projekt über die Technologie hinaus einen Beitrag zur öffentlichen Auseinandersetzung über Repräsentativität und Demokratieverständnis leisten. Verändert sich beispielsweise die allgemeine Bereitschaft von BürgerInnen zur Teilnahme an Abstimmungen dadurch, dass sie für die Stichprobe ausgewählt wurden? Wie sicher ist das Registrierungsverfahren? Und was bedeutet repräsentativ in diesem Kontext? Wenn wir erste qualitative Antworten auf diese Fragen bekommen könnten, wäre das ein großer Gewinn.

Konzept

Wir glauben an das Potenzial digitaler Technologien und darauf gestützter neuer Verfahren, mit denen die Interaktion zwischen gewählten MandatsträgerInnen und ihrer Basis, zusätzlich zu Wahlen und formellen Volksbefragungen, gestärkt werden. In der vorgeschlagenen Projektlaufzeit soll mithilfe des Prototypen gezeigt werden, ob eine kostengünstige, sichere und manipulationsresistente und damit vertrauenswürdige Abfrage von politischen Meinungen technisch machbar ist und – jedenfalls von den Beteiligten – als für die demokratische Legitimation nützlich erachtet wird. Das von uns dazu vorgeschlagene Verfahren sowie unseren Prototypen können jedoch alle Organisationen nutzen, die an mehr Austausch interessiert sind. Sollte unser Ansatz funktionieren und als ergänzendes Instrument zur Belebung der Demokratie akzeptiert werden, möchten wir mittelfristig den Einsatz von auf Digitale Identität-gestütztes Random Sample Voting als konkrete neue Beteiligungsmöglichkeit auf europäischer Ebene realisieren.

Ziel von Meinungsumfragen und Abstimmungen durch die Bevölkerung ist es, die Mehrheitsmeinung so gut wie möglich widerzuspiegeln. Bei repräsentativen Umfragen werden dabei neben der zufälligen Auswahl der befragten Personen die einzelnen Aussagen mit Hilfe von demographischen Angaben gewichtet. Dazu zählen zum Beispiel Alter, Bildungsgrad oder Einkommen der jeweiligen Person. Unser Projekt verzichtet auf Grund des Datenschutzes und des zusätzlichen Aufwands auf eine derartige Gewichtung der Aussagen einzelner AbstimmungsteilnehmerInnen. Da in unserem Verfahren, im Gegensatz zu klassischen Meinungsumfragen, die Abstimmung rein elektronisch erfolgt, können sehr viel mehr Personen in kürzerer Zeit erreicht werden. Je näher die Zahl der registrierten NutzerInnen an die Grundgesamtheit von Personen, die zu einem bestimmten Thema befragt werden sollen, heranreicht, umso repräsentativer wird eine nach Normalverteilung gezogene Stichprobe.

Die Zufallsbefragung hat den deutlichen Vorteil, dass von allen AnwenderInnen pro Abstimmungsthema immer nur eine kleine Menge an Menschen befragt werden muss und Befragungen somit viel häufiger möglich werden. Politische EntscheidungsträgerInnen und andere Institutionen könnten sich somit viel häufiger bei ihren BürgerInnen rückversichern und Impulse oder Stimmungsbilder einholen. Wir folgen außerdem der Annahme, dass Menschen, die für eine Stichprobe ausgewählt worden, ihre Stimmabgabe mehr wertschätzen und sich stärker mit dem Thema auseinandersetzen.

Das Ermitteln einer repräsentativen Stichprobe funktioniert nur dann ohne Einschränkungen, wenn die Grundgesamtheit bekannt und im Beteiligungsprozess zu 100 Prozent erreichbar ist. Mit analogen Methoden war dies bisher kaum möglich. Meinungsforschungsinstitute umgehen diese Bedingung, indem sie ihre Stichproben gewichten und versuchen, bestimmten Verteilungen von Merkmalen in der Grundgesamtheit zu entsprechen (z.B. Geschlecht, Alter, etc.). Daher bedarf es einer zweiten technologischen Entwicklung, damit die Vorteile der Zufallsstichprobe zukünftig zum Tragen kommen können: E-Identitäten. Diese sind noch nicht weit verbreitet, doch wird in einigen Pilotprojekten daran geforscht und gearbeitet. Der wenig erfolgreiche digitale Personalausweis ist das gängigste aktuelle Beispiel in Deutschland. Andere Länder der EU sind deutlich weiter. In Estland haben bereits alle BürgerInnen eine digitale Identität. Unser Projektpartner Procivis AG bringt seine Erfahrungen aus der Schweiz ein und ermöglicht uns seine E-Identitäten-App zu benutzen. In nicht allzu ferner Zukunft ist es durchaus vorstellbar, dass alle BürgerInnen aufgrund einer digitalen Registrierung für Zufallsbefragungen erreichbar sind.

Aus Gründen der Datensparsamkeit wollen wir mit so wenig Daten wie nötig arbeiten und benötigen in unserem Verfahren lediglich den Namen, die Anschrift, eine Email-Adresse und das Geburtsdatum. Zudem ist eine verlässliche Gewichtung gar nicht so einfach: Bei einigen der Kriterien –wie Bildung, Geschlecht oder Alter – wissen wir, wie die Verteilung in der Grundgesamtheit aussieht und es ist möglich danach zu gewichten. Bei vielen Kriterien, die möglicherweise relevant für die Beantwortung einer Frage sind, wissen wir es schlichtweg nicht. Die gewichtete Stichprobe ist unserer Meinung nach damit immer verzerrter als eine Zufallsstichprobe mit angemessener Größe, um den Stichprobenfehler gegen Null zu verringern.

Im Rahmen unseres Projekts möchten wir zunächst grundsätzlich testen, welchen Mehrwert die Verbindung von E-Identitäten und digitaler Zufallswahl bietet. Dabei setzen wir darauf, den ersten Feldtest so einfach und kostengünstig wie möglich zu gestalten. Der digitale Personalausweis in der bisherigen Form oder andere Verwaltungslösungen sind noch nicht verbreitet genug. Die Anmeldung auf der App eID+ von Procivis AG ist für alle BürgerInnen mit einem Smartphone einfach und schnell möglich.

Der nPA ermöglicht es BürgerInnen in Deutschland, sich mithilfe der aktivierten Authentifizierungsfunktion an einem verifizierten Kartenleser oder über ein Smartphone gegenüber Diensten im Internet auszuweisen. Diese Dienste werden meist von staatlichen Stellen angeboten. Sie erfüllen bestimmte technische Standards und kommunizieren direkt mit dem verwendeten Lesegerät, welches die digitale Signatur und gespeicherte Daten des nPA bestätigt. In der App eID+ geben die NutzerInnen ihre Daten selbst ein und lassen diese anschließend von einer Vertrauensstelle verifizieren. In unserem Projekt ist diese Vertrauensstelle das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG). Diese Funktion kann aber je nach Einsatz des Prototypen auch eine Behörde, ein Verein oder eine andere Organisation übernehmen.

Der elektronische Personalausweis wurde Ende 2010 in Deutschland eingeführt, um BürgerInnen zu ermöglichen, sich digital gegenüber AnbieterInnen von Dienstleistungen auszuweisen. Allerdings wird dies nur von sehr wenigen Menschen in Deutschland eingesetzt. Gründe dafür sind die Kosten der notwendigen Zusatzhardware (Kartenlesegerät), das fehlende Angebot elektronischer Dienstleistungen sowie Sicherheitsbedenken innerhalb der Bevölkerung. Obwohl die Funktionen inzwischen auch mithilfe eines Smartphones mit NFC-Technologie verwendet werden können, blieben die Nutzungszahlen seit mehreren Jahren auf unverändert niedrigem Niveau. Selbst der Umstand, dass die eID-Funktion seit 2017 bei der Ausstellung von Ausweisen standardmäßig aktiviert ist und sich nicht mehr auf Antrag deaktivieren lässt, hat daran bisher nichts geändert.

Ein konkrete Kostenschätzung für den Einsatz des Prototypen kann erst nach Abschluss der ersten Projektphase erfolgen und wird sehr stark von der konkreten Ausgestaltung des Feldtests abhängig sein. Wesentliche Faktoren für die Kosten sind z.B. die Betriebskosten der Server für das Projekt. Sollten die Kapazitäten am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) ausreichen, wird – nicht zuletzt aus Gründen des Datenschutzes – eine hausinterne Umsetzung angestrebt. Sollte sich jedoch abzeichnen, dass diese Kapazitäten für eine steigende NutzerInnenzahl nicht ausreichen, ist ein Umstieg auf ein größeres Rechenzentrum notwendig. Hierbei können allein die Mietkosten für Server etwa 250 € pro Monat betragen. Dazu kommen ggf. noch Wartungs- und Servicepauschalen des Anbieters hinzu. Drei weitere wesentliche Faktoren sind die Anzahl, Ansprache und Registrierung der TeilnehmerInnen einer Abstimmung. Erfolgt die Ansprache z.B. im Rahmen einer BürgerInnenversammlung oder anderen Veranstaltung, sind die Werbungs- und Registrierungskosten relativ überschaubar. In diesem Fall genügt eine entsprechende Öffentlichkeitskampagne und die Registrierung sowie Verifikation der TeilnehmerInnen vor Ort. Im Falle einer dezentralen Abstimmung können diese Kosten sehr viel höher ausfallen – beispielsweise bei einem Versand an eine zufällige Stichprobe aus dem Melderegister einer Kommune und der anschließenden Verifikation mittels PostIdent oder anderen dezentralen Verfahren, wie festen Terminen im Bürgeramt. In beiden Fällen steigen die Kosten mit der Zahl der potentiellen TeilnehmerInnen, da in beiden Fällen ein größerer Aufwand für die Organisation der Abstimmung entsteht. Über die Zeit werden Abstimmungen zudem günstiger, da die Verifikation nur einmal erfolgen muss und damit nur bei der Einführung anfällt.

In Deutschland und auf europäischer Ebene gibt es mittlerweile mehrere Projekte für Meinungsumfragen und Bürgerbeteiligung. Meinungsumfragen realisieren zum Beispiel EU Survey, Democracy Deutschland, Wer denkt was, Crowdwise, Insight, YouGov und Dalia Research. Andere Plattformen legen den Schwerpunkt eher auf die politische Debatte und integrieren Meinungsbilder, zum Beispiel Polis oder Loomio. Zudem gibt es kommerzielle Anbieter, die sich wie Polyas auf Online-Wahlen oder wie Verimi auf digitale Identitäten spezialisieren. Uns ist jedoch kein Projekt bekannt, das auf eine verifizierte Identitätslösung setzt und diese mit der digitalen Zufallsauswahl kombiniert. Jedoch gab es bereits einige analoge Experimente mit zufällig ausgewählten BürgerInnenversammlungen, beispielsweise 2009 in Island und 2016 in Irland. Unser Projekt besitzt durch die kombinierten Technologien und Konzepte ein Alleinstellungsmerkmal und greift mit der Nutzung von eID+ eine neue Entwicklung auf, die mit dem ePerso und der eIDAS-Verordnung der EU gerade an Bedeutung gewinnt.

Auch wenn mithilfe unseres Prototypen zunächst nur “Ja/Nein”-Fragen abgestimmt werden können, ist für unser Projekt genauso wichtig, dass diese Umfragen vorab durch ausreichende Information und Diskussion vorbereitet werden. Im Rahmen des Projekts stellen wir die dafür notwendigen Informationen auf einer Webseite zur Verfügung und planen die Befragung im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung, die wir mit unseren kommunalen PartnerInnen umsetzen wollen. Denkbar wäre zudem auch, dass die Diskussion online mithilfe einer bereits bestehenden Softwarelösung begleitet wird.

Wir benutzen im Rahmen unseres Projekts die Begriffe Zufallsbefragung, Zufallswahl und Losverfahren synonym. Das Losverfahren hat dabei bereits eine längere Geschichte in der politischen Theorie und verweist auf das politisch-philosophische Konzept der Demarchie. Diese Herrschaftsform war besonders verbreitet in der Athener Demokratie (Boule bzw. Rat der 500) und in den italienischen Städten der Renaissance (Venedig, Florenz) sogar bis zum Ende des 18. Jahrhunderts. Das Losverfahren schien erfolgreich darin, der Korruption in der Politik vorzubeugen und möglichst reibungslose Angleichung der verschiedenen Interessen durch Repräsentation der Stimmberechtigten nach dem Rotationsprinzip zu erreichen. Das ökonomische, politische und kulturelle Wachstum dieser politischen Gemeinschaften korrespondierte zeitlich mit der Anwendung des Losverfahrens. Nach der amerikanischen und französischen Revolution wurde die republikanische Herrschaftsform zum neuen Status quo und verfestigte somit das Wahlsystem als unentbehrliches Element der heutigen modernen westlichen Demokratien. Die Anwendung des Losverfahrens beschränkte sich nun vorwiegend auf die Ernennung der Jurys im angelsächsischen Justizsystem. Im Rahmen der aktuellen Diskussionen über Möglichkeiten von BürgerInnenpartizipation gewann das Losverfahren erneut Aufmerksamkeit in der Politik – und zwar durch mehrere politische Experimente wie z.B. den BürgerInnenausschuss zur Verfassungsreform in Island 2010 und die Citizens’ Assembly in Irland 2013.

In der wissenschaftlichen Literatur werden verschiedene Vorteile von Losverfahren oder der Zufallswahl aufgeführt. So stellen Losverfahren beispielsweise sicher, dass jede Eigenschaft, die in der allgemeinen Bevölkerung erscheint, in ungefähr gleichen Anteilen in einer zufällig ausgewählten Stichprobe repräsentiert wird. Vorausgesetzt, dass erstens das Sample eine bedeutende Anzahl von Mitgliedern hat und zweitens sich aus einem Pool ergibt, der aus der gesamten Bevölkerung besteht, die repräsentiert werden soll. Zudem können Zufallsbefragungen politische Ausreißer besser vermeiden: Extreme Gruppen sind in der Regel genügend motiviert, den politischen Prozess zu untergraben. Sie können damit ein Maß an politischem Einfluss beanspruchen, das zu ihrer Größe völlig unverhältnismäßig ist. Das Losverfahren kann diesem Effekt dadurch vorbeugen, dass solche „Ausreißer“ keine übergroße Repräsentation erhalten können. David Chaum von Random Sample Voting (RSV) argumentiert zudem, das Losverfahren erhöhe das Gefühl der Verantwortung der gelosten BürgerInnen. Diese sehen sich als Teil der wenigen Ausgewählten verpflichtet, sich umfassend zu informieren und Gutes für die Gesellschaft zu tun. Damit engagieren sich auch Menschen, die sich traditionell u.a. aufgrund von sozialen oder ethnischen Gründen vom politischen Prozess ausgeschlossen fühlen. Für den Einsatz von Losverfahren für die Wahl von politischen Gremien und die Besetzung der Ämter werden weitere Argumente angeführt, die für unser Projekt zum aktuellen Zeitpunkt allerdings nicht im Vordergrund stehen.

Technische Umsetzung & Datenschutz

Die Registrierung erfolgt mittels der von uns bereitgestellten App für Android und iOS. Diese werden zum Beginn der Feldtests im jeweiligen Appstore zu finden sein. Nach der Anmeldung erfolgt eine Verifikation der NutzerInnen durch MitarbeiterInnen des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) oder durch die Verwaltung der ausrichtenden Kommune für den Feldtest. Dabei werden anhand eines amtlichen Lichtbildausweises die bei der Anmeldung hinterlegten Daten überprüft. Die Verifikation kann sowohl vor Ort als auch per Videochat durch Vorzeigen eines Dokuments erfolgen. Welches Verfahren zum Einsatz kommt, hängt von den Vorgaben der Organisation ab, welche die Abstimmung ausrichtet.

Die Abstimmung über RSV erfolgt über sogenannte “ballots”. Diese sind Abstimmungscodes, welche in Kombination mit einem anonymen Login auf der Abstimmungswebseite eingegeben werden. Dazu erfolgt zuerst die Anmeldung mit dem Login und anschließend die Eingabe des Abstimmungscodes. Jede NutzerIn erhält dafür zwei Sätze von Codes auf einem digitalen Wahlzettel per E-Mail oder innerhalb der App eID+ zugeschickt. Da sich aus den Codes allein nicht die dahinterliegende Entscheidung ablesen lässt, wird auch bei einer Stellvertreterabstimmung die geheime Wahl sichergestellt. Das System stellt sicher, dass nur einer der Abstimmungscodes einer NutzerIn abgegeben werden kann. Wurde ein Code einer NutzerIn abgegeben, wird jeder weitere nicht mehr vom System akzeptiert.

Nach einer Registrierung mit Hilfe der von uns zur Verfügung gestellten App eID+ wird aus der Gesamtheit aller registrierten NutzerInnen für einen bestimmten Abstimmungsgegenstand eine repräsentative Stichprobe gezogen. Dafür verwenden wir eine Implementierung, der ein echter Zufallswert entsprechend den Vorgaben des National Institute of Standards (NIST) zugrunde liegt. Die so ausgewählten TeilnehmerInnen erhalten im Anschluss die für die Abstimmung nötigen Abstimmungscodes übermittelt. Die ausgewählten TeilnehmerInnen erhalten also im Anschluss sogenannte “voting ballots” zur Abstimmung übermittelt. Diese ermöglichen es den ausgewählten TeilnehmerInnen, mit “Ja” oder “Nein” im vorgegebenen Abstimmungsprozess teilzunehmen, indem sie den entsprechenden “voting ballot” auf einer für die Abstimmung bereit gestellten Webseite eintragen.

Auf der Abstimmungsseite von Random Sample Voting (RSV) ist einsehbar, welche Abstimmungscodes bereits abgegeben wurden. Damit kann jede TeilnehmerIn sicherstellen, dass ein bereits abgegebener Abstimmungscode gezählt wurde Nach Abschluss der Abstimmung werden mehrere Tabellen mit Abstimmungsdaten veröffentlicht, die einen Audit der abgegebenen Codes ermöglichen. Dabei ist sichergestellt, dass die Anonymität der TeilnehmerInnen gewahrt wird. Darüber hinaus lässt sich im Anschluss auch die gezählte Wertung des eigenen Abstimmungscodes überprüfen.

Für die Registrierung werden neben dem Namen und Geburtsdatum der NutzerInnen noch weitere Daten zur Verifikation erhoben. Für Feldtests, die sich auf eine Kommune beschränken, muss durch die Angabe der Adresse sichergestellt werden, dass die teilnehmende Person in der betreffenden Gemeinde gemeldet ist. Für die Kontaktaufnahme und Übermittlung der Abstimmungscodes wird außerdem eine gültige Email-Adresse benötigt. Alle Daten werden nach aktuellem Planungsstand vom Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) erhoben und sind nur durch dessen MitarbeiterInnen einsehbar. Nach Abschluss des Modellprojekts werden diese Daten spätestens binnen einer Frist von drei Monaten gelöscht.

Politischer Feldtest

Wir identifizieren gemeinsam mit einem kommunalen Partner ein Beteiligungsvorhaben sowie eine Fragestellung für eine “Ja/Nein”-Umfrage, bei der die Verwaltung ein Interesse an einem Stimmungsbild hat. Der Feldversuch findet dann im Rahmen einer Veranstaltung (mind. 100 BürgerInnen) statt, bei der der Prototyp vor Ort zum Einsatz kommt, also eine geheime Zufallsstichprobe gezogen wird. Alle teilnehmenden BürgerInnen müssen sich dafür im Rahmen der Veranstaltung auf der App registrieren und somit der Teilnahme an der Zufallsbefragung zustimmen. Gleichzeitig bieten wir die Möglichkeit, dass alle TeilnehmerInnen vor Ort abstimmen können. So können wir sowohl die Ergebnisse als auch die NutzerInnenerfahrung vergleichen. Wir unterstützen den kommunalen Partner in der Organisation der Veranstaltung und übernehmen außerdem die Kommunikation des Projekts durch das Bereitstellen der relevanten Kommunikationsprodukte (Webseite, Infomaterial etc.) und begleitende Medienarbeit.

Formal sind die Ergebnisse ein unverbindliches Meinungsbild. Allerdings suchen wir gezielt nach Projektpartnern, die Interesse an den Ergebnissen dieses Beteiligungsverfahren haben und es mit der Absicht einsetzen, ihre zukünftigen Handlungen daran zu orientieren. Unabhängig davon, ob das Verfahren im (kommunal-)politischen oder privaten Kontext zum Einsatz kommt, setzen wir uns dafür ein, dass der Umgang mit den Ergebnissen bereits im Vorfeld klar kommuniziert wird. Dies umfasst insbesondere eine klare Begründung der letztendlichen Entscheidung durch die Verantwortlichen. Damit soll sichergestellt werden, dass die TeilnehmerInnen mit einer klaren Vorstellung über den Umgang mit Abstimmungsergebnissen am Projekt teilnehmen.

Laufzeit09/2018 – 08/2019
FördererAdvocate Europe, demokratie.io
PartnerWissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), The Humanized Internet (THI), Düsseldorfer Institut für Internet und Demokratie (DIID), Institut de Recherche Informatique Fondamentale, Random-Sample-Working-Group und Procivis AG

Kontakt

Kai Gärtner

Project Manager | Digital Identity - Citizenship and Democracy in Europe

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Forschungsteam
Publikationen
Konferenzbeiträge und andere Aktivitäten
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Andere Publikationen

Tsakiliotis, K. (2018). Report of the Workshop on Digital Identity, Global Citizenship and the Future of Democracy. Weitere Informationen

Konferenzbeiträge und andere Aktivitäten

Moderation von Workshops und Panels

Project presentation Digital Identity, Citizenship and Democracy in Europe
Advocate Europe Network Meeting. MitOst e.V.. Vetrinjski Dvor, Maribor, Slovenia: 23.11.2018

Kai Gärtner

Organisation von Veranstaltungen

Digital Identity, Citizenship and Democracy in Europe Kick-Off Event
Kick-Off Event: Digital Identity, Citizenship and Democracy in Europe. 20.08.2018. Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, Berlin, Germany (International)

Konstantinos Tsakiliotis, Teresa Völker, Björn Scheuermann, Monique Morrow, Christian Djeffal, Julian Hölzel, Kai Gärtner, Jörg Pohle, Ingolf Pernice

Digital Identity, Global Citizenship and the Future of Democracy Workshop
17.05.2018. Sirius Minds, Berlin, Germany (International)

Konstantinos Tsakiliotis, Christian Djeffal, Ingolf Pernice