Network of Centers: Desk Swap mit dem CCLP Haifa

Im Rahmen eines Desk Swap-Programmes verbrachte unsere Forscherin Amélie Heldt Anfang Mai 2018 zwei Wochen beim Center for Cyber Law and Policy (CCLP), einem Partnerinstitut an der Universität Haifa. Der Aufenthalt diente dem institutionellen Austausch zwischen Mitgliedern des im Herbst 2017 ins Leben gerufenen European Hub des Network of Centers. Während dieser Zeit konnte die Vernetzung zwischen dem Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, dem Hans-Bredow-Institut für Medienforschung und dem CCLP vertieft und konsolidiert werden.

Mit einem interdisziplinären Ansatz integriert das CCLP Rechtswissenschaften, Informatik, Datentechnik, Sozialwissenschaften und innovative Technologien, um ein neues „Toolkit“ für die Politik zu entwickeln. Dabei werden besonders Governance, nationale Sicherheit, Innovation, Wettbewerb und Bürgerrechte im digitalen Ökosystem berücksichtigt. Insbesondere die Gewährleistung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum stand im Mittelpunkt der Gespräche in Haifa.

Thanks to the #LawTechnologyCyberClinic of @HaifaUniversity for telling me abt the Israeli law project against #hatespeech after my brief presentation on the German network enforcement act (#NetzDG). I guess we should all learn from each other’s mistakes…

— Amélie Heldt (@amelie_hldt) May 6, 2018

Amélie Heldt stellte vor der Cyber Law Clinic ihr Dissertationsvorhaben zur Wirkung von Grundrechten im Internet vor, sowie das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), welches aufgrund eines ähnlichen Gesetzesentwurfs in Israel auf viel Aufmerksamkeit stieß. Für ihre Dissertation untersucht Heldt die Wirkung von Grundrechten zwischen Privaten in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere von Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz. Ziel ist es, aus verfassungsrechtlicher Perspektive zu erforschen, ob und inwieweit Kommunikationsplattformen wie soziale Netzwerke die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer beachten müssten, wenn sie Beiträge und Kommentare moderieren.

Zum Thema NetzDG stellte sie die Ausgangssituation für das Entstehen des Gesetzes (Einfluss von Online-Kampagnen auf den Brexit, das manipulierte Merkel-Selfie mit einem Geflüchteten, die Verrohung der gesellschaftlichen Debatte in den sozialen Medien), sowie die Hauptkritikpunkte aus materieller Sicht vor, unter anderem auch das Risiko des Overblockings durch die rechtsanwendenden Netzwerke. Bereits vor den ersten Berichten der betroffenen Social Media-Unternehmen, die im Laufe des Sommers erscheinen werden, ist das Gesetz in Deutschland sowie in Europa sehr umstritten.

Mit Fakultätsmitgliedern der Rechtswissenschaft tauschte Amélie Heldt sich über die Auswirkungen des Einsatzes von Algorithmen zum Filtern von Inhalten und über die Rolle der öffentlichen Gewalt in diesem Kontext aus. Dabei ging es auch um den zunehmenden Einsatz von Upload-Filtern. Auf Drängen der EU-Kommission im Rahmen des EU Internet Forums sollen diese nun Terror-Propaganda bekämpfen, obwohl kein regulatorischer Rahmen hierfür besteht. Dieses Phänomen – welches Prof. Elkin-Koren vor Jahren als „invisible Handshake“ bezeichnete – ist in vielen Bereichen der Rechtsdurchsetzung im Internet zu beobachten.

According to @sivavaid “the problem of #Facebook is Facebook” and there is no way in our liberal system to govern such a big network. To him it’s “too late in a sense”. Interesting but quite pessimistic talk at @HaifaUniversity thanks to #CCLP_Haifa

— Amélie Heldt (@amelie_hldt) May 2, 2018

Um die Macht der sozialen Medien ging es in einem PhD-Kolloquium mit Prof. Siva Vaidhyanathan, Direktor des Center for Media and Citizenship der University of Virginia.

Zuletzt besuchte Amélie Heldt das Robotics & Big Data Lab der Fakultät für Informatik an der Universität Haifa und unterhielt sich mit den StudentInnen über mögliche Risiken solcher Technologien für die Menschenrechte. Die StudentInnen stellten unter anderem einen Dronen-Prototypen vor, der durch eine eingebaute Gesichtserkennungssoftware Kunden einer Einkaufspassage gezielt anfliegt, um personalisierte Werbung zu zeigen. Ein anderer Prototyp könnte auf Parkplätzen eingesetzt werden, um freie Stellplätze zu finden und Kunden dorthin zu führen. Diese Entscheidungen sind aufgrund der Datenmenge, die in Echtzeit verarbeitet werden muss, sehr komplex.

Amélie Heldt dankt Prof. Niva Elkin-Koren und ihrem gesamten Team für die großzügige Gastfreundschaft und die höchst interessanten Gespräche.