BEGIN:VCALENDAR VERSION:2.0 PRODID:-//wp-events-plugin.com//7.2.3.1//EN TZID:Europe/Berlin X-WR-TIMEZONE:Europe/Berlin BEGIN:VEVENT UID:116@hiig.de DTSTART;TZID=Europe/Berlin;VALUE=DATE:20121017 DTEND;TZID=Europe/Berlin;VALUE=DATE:20121019 DTSTAMP:20170126T122944Z URL:https://www.hiig.de/events/streit-um-den-treibstoff-des-internets-zur- debatte-um-die-neue-eu-grundverordnung-zum-datenschutz/ SUMMARY:Streit um den Treibstoff des Internets: Zur Debatte um die neue EU- Grundverordnung zum Datenschutz DESCRIPTION:Rund 250 Rechtsexperten rangen am 17. und 18. Oktober in Berlin darum\, ob und wie Datenschutz auf EU-Ebene geregelt werden soll. Anlass bot der Entwurf für eine Datenschutz-verordnung\, den die Europäische Ko mmission im Januar vorgelegt hat. Im August hatten das Bundesinnenministe rium und das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaf t dazu Workshops organisiert\, deren Ergebnisse jetzt präsentiert wurden. Verabschiedeten das europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union den Entwurf in seiner jetzigen Form\, könnten erstmals in allen Sta aten der EU einheitliche Grundregeln zum Umgang mit personenbezogenen Date n gelten. Staatliche Organe hätten sich den Regeln grundsätzlich ebenso zu unterwerfen wie private.\n\n\n\n PDF ansehen \nEntwurf für eine Daten schutz-Verordnung\n\n\n Webseite besuchen\nWorkshops\n\n\n\nEine Verordnun g für alle\nAm übergreifenden Charakter der Verordnung kochte die Diskus sion immer wieder hoch\, auch weil der Textentwurf an vielen Stellen vage bleibt. Kritiker sprachen sich gegen ein «One-size-fits-all»-Modell aus. Immer wieder tauchte mit Blick auf die alltägliche Datenverarbeitung etw a das Beispiel vom Bäcker auf: ein Kleinstunternehmer\, der Kundendaten l aienhaft sammelt und verarbeitet. Hätten kleine und mittlere Unternehmen wie dieses dieselben Datenschutzpflichten wie IT-Konzerne wie Facebook zu befolgen\, könnte sie das erdrücken – so die Befürchtung. Unklar blei bt allerdings\, ob dieses Beispiel überhaupt realistisch wäre. Denn die Konkretisierung vager Stellen\, etwa durch die EU-Staaten\, ist gemäß de m Subsidiaritätsprinzip durchaus vorgesehen: Was am besten auf Ebene der Mitgliedstaaten bestimmt werden kann\, kann und soll dort geregelt werden. \n\nPaul Nemitz (SPD)\, Leiter der Direktion für Grundrechte der Europäi schen Kommission\, und Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Grüne) warb en für den Entwurfstext und stellten die damit verbundene EU-weite Vollha rmonisierung des Datenschutzrechts in den Vordergrund. Die Vorteile einer geringen Rechtszersplitterung liegen – insbesondere für Verbraucher\, K unden\, Bürger – auf der Hand. Jurastudent Max Schrems\, der von Facebo ok seine Daten erklagt hatte\, erklärte anschaulich\, wie schwierig allei n die Feststellung von Zuständigkeiten gewesen sei.\n\nBundesinnenministe r Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnte dagegen ab\, dass die Verordnung nicht nur Private\, sondern auch staatliche Stellen erfassen solle. Der öffent liche Bereich sei gut geregelt und solle Sache der Mitgliedstaaten bleiben . Er nahm damit auch die Sorge mancher Teilnehmer auf\, die EU-weite Regel ung könnte Deutschland ein niedrigeres Schutzniveau bescheren als bisher. \nSperrig\, aber unerlässlich: die Einwilligung\nIn einem weiteren Schwer punkt ging es um die Frage\, inwieweit heutige Datenverarbeitungsmethoden und -praktiken besondere Gefährdungen des allgemeinen Persönlichkeitsrec hts mit sich bringen. Am Thema Einwilligung wurde die Problematik besonder s deutlich. Was der Staat mit Daten von Bürgern aufgrund eines allgemeine n\, verfassungsmäßigen Gesetzes anstellen darf\, dürfen Unternehmen nur aufgrund unserer Einwilligung. Wollen Unternehmen personenbezogene Daten sammeln oder verwenden\, brauchen sie die Zustimmung der Datensubjekte\, a lso der Bürger. Dafür muss die einwilligende Person aber dispositionsbef ugt über das in Frage stehende Rechtsgut und umfassend informiert sein. D em gegenüber stehen in der Praxis regelmäßig Seiten lange\, für Laien kaum zu überschauende Nutzungsbedingungen. Gelesen werden sie von den wen igsten. Wird dadurch eventuell der Wert der Einwilligung untergraben?\n\nD arüber hinaus setzt eine wirksame Einwilligung als Drittes stets Freiwill igkeit voraus. Diese verliert aufgrund struktureller Ungleichheiten im Mar kt jedoch an Legitimationskraft. Auf der einen Seite stehen Unternehmen mi t manchmal für den Einzelnen alternativlos erscheinenden Diensten\, auf d er anderen Bürger beziehungsweise Kunden. Wenn die Wahl für den Bürger nur noch zwischen «gläserner Kunde» und Verzicht auf einen bestimmten D ienst besteht\, der zur Persönlichkeitsentfaltung\, wirtschaftlicher\, de mokratischer\, partizipatorischer Betätigung immer unerlässlicher wird\, kommt die Freiwilligkeit immer mehr abhanden.\n\nLösungen müssen in ein em Spannungsfeld bestehen: die Bürger mit ihren Rechtsansprüchen auf der einen Seite\; Unternehmen\, denen die Einhaltung des Datenschutzes Aufwan d verursacht und vielleicht auch Innovationsprozesse erschwert\, auf der a nderen. Lösungsideen in diesem Bereich reichten bei der Konferenz in Berl in weit: von einem Ampel-System für Nutzungsbedingungen bis zu privacy by design\, etwa in Form von «Do-not-Track»-Funktionen als Standard im Bro wser. Zuletzt kam eine Abstufung der Einwilligung ins Spiel: Für wenig se nsible Daten könnten Verkehrsregeln angenommen werden\; für die Verwendu ng sensibler Daten müssten die Verwender eine gewichtigere Einwilligung e inholen. Die Idee scheint zunächst praktikabel. Fraglich ist nur\, ob die Definition\, welche Daten sensibel sind\, nicht auch zur informationellen Selbstbestimmung gehört\, sprich: nicht generalisierend entschieden werd en kann.\nBedürfnis nach Rechtssicherheit vereint\nTrotz der kontroversen Positionen unter den Konferenzteilnehmern\, die sich beim Themenblock «S elbstregulierung» fortsetzten\, gab es offensichtlich einen gemeinsamen A ntrieb: das Bedürfnis nach Rechtssicherheit. Denn sind die Regeln für Da tenschutz nicht klar und bestimmt\, hemmt das ihre Durchsetzung. Das wäre schlecht für alle. Dieser Antrieb bringt die Akteure sicher wieder zusam men – dann hoffentlich mit konkreten Textvorschlägen. 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