BEGIN:VCALENDAR VERSION:2.0 PRODID:-//wp-events-plugin.com//7.2.3.1//EN TZID:Europe/Berlin X-WR-TIMEZONE:Europe/Berlin BEGIN:VEVENT UID:117@hiig.de DTSTART;TZID=Europe/Berlin;VALUE=DATE:20120815 DTEND;TZID=Europe/Berlin;VALUE=DATE:20120816 DTSTAMP:20190423T175457Z URL:https://www.hiig.de/events/datenschutz-in-bearbeitung-das-hiig-und-die -general-data-protection-regulation/ SUMMARY:Datenschutz in Bearbeitung: Das HIIG und die General Data Protectio n Regulation DESCRIPTION:Als im Januar diesen Jahres die EU Kommission ihren Verordnungs vorschlag für eine einheitliche Regelung des Datenschutzes vorstellte\, k onnte sie sich zumindest nicht über mangelnde Aufmerksamkeit beklagen.\n\ n\n\n Webseite besuchen\nVerordnungsvorschlag für eine einheitliche Regel ung des Datenschutzes\n\n\n\nViele Einzelaspekte der Schaffung eines unmit telbar anwendbaren einheitlichen Rechtsrahmens auf EU Ebene\, das Recht au f Vergessen\, Datenportabilität\, striktere Regelungen zur Verantwortlich keit und zur Rechenschaftspflicht datenverarbeitender Unternehmen\, ein er leichterter Zugang zu eigenen\, personenbezogenen Daten und zahlreiche wei tere Punkte werden seither sowohl in der Internetgemeinde als auch in den einzelnen öffentlichen Institutionen der EU-Mitgliedsstaaten intensiv dis kutiert.\n\nDie Erwartungshaltungen an einen modernen Datenschutz im 21. J ahrhundert sind dabei äußerst vielschichtig: Datenschutz muss auf die si ch wandelnden Vorstellungen von Privatsphäre und Identitätsbildung einge hen und dabei gleichzeitig der Herausforderung gerecht werden\, das Persö nlichkeitsrecht mit den Freiheitsrechten in ein tragfähiges Verhältnis z u einander zu bringen.\nBei allen unterschiedlichen Ideen und Anknüpfungs punkten gibt es doch eine Grundannahme die -weitgehend- unumstritten ist\, nämlich die der weiterbestehenden Relevanz von Datenschutz.\n\nVerknüpf t ist der Datenschutz oftmals mit einer -implizit oder explizit artikulier ten- Schutzerwartung an öffentliche Stellen\, dafür zu sorgen\, dass eig ene\, persönliche Daten nicht in falsche Hände geraten (Datensicherheit) und dass darüber hinaus die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nac h Spielregeln abläuft\, die sicherstellen\, dass unsere Persönlichkeitsr echte gewahrt bleiben (Datenschutz).\nDiese Schutzerwartung an den Staat b esteht ungeachtet einer parallel existierenden Skepsis gegenüber den best ehenden politischen Strukturen und den Formen ihrer Entscheidungsfindung. Das Beispiel von ACTA hat dies erst jüngst wieder verdeutlicht.\n\nSo wer den auch Ansprüche an den Staat gestellt\, gegen Vorgänge wie z.B. im Fa ll der Firma Sony vorzugehen\, die 2011 nicht in der Lage war\, den illega len Zugriff auf die personenbezogenen Daten von 37.000 Kunden zu verhinder n. Und auch bei der Festlegung legitimer «Spielregeln» für den Bereich der Datenverarbeitung\, wird der Ruf nach öffentlichen Institutionen vor allem dann hörbar\, wenn die betroffenen Akteure untereinander zu keiner einvernehmlichen Lösung gelangen können.\n\nNicht mehr umstritten ist\, dass solche (Schutz-)Erwartungen in einem rein nationalen Kontext kaum meh r umgesetzt werden können. In unserem europäischen Kontext folgt daraus\ , dass zumindest europäische «Spielregeln» für Datensicherheit und Dat enschutz aufzustellen und durchzusetzen sind. Die europäische Antwort dar auf ist der Vorschlag der EU Kommission vom Januar diesen Jahres zu verste hen\, der den etwas sperrigen Titel General Data Protection Regulation tr ägt. Diese Grundverordnung soll die bisherige Datenschutzrichtlinie aus d em Jahr 1995 ersetzen\, aus einer Zeit also\, in der weniger als 1% der eu ropäischen Bevölkerung das Internet nutzten\, während heute über 500 M illion Europäer online sind. Die Zahl der Internetnutzer in Europa hat da bei allein in den letzten fünf Jahren um 56% zugenommen.\n\nEine zentrale Neuerung\, mit der auf diese grundlegenden Veränderungen reagiert werden soll\, besteht darin\, dass nicht mehr das Instrument einer Richtlinie so ndern das einer Verordnung gewählt wurde. Der Unterschied zwischen diesen Arten von Rechtsakten liegt darin\, dass eine Richtlinie nur hinsichtlich der geregelten Ziele\, verbindlich ist und innerstaatlich umgesetzt werde n muss (Art. 288 Abs. 3 AEUV)\, während Verordnungen unmittelbar gelten ( Art. 288 Abs. 2 AEUV)\, wie ein Gesetz. Durch sie kann eine einheitliche B eurteilung von Datenschutzproblemen EU-weit sichergestellt werden.\n\nWann und ob die Datenschutz-Grundverordnung in der aktuellen Form in Kraft tri tt\, ist aber noch offen. Anzunehmen ist\, dass die Diskussionsprozesse zw ischen den Mitgliedstaaten und der EU Kommission weitere 1-2 Jahre dauern werden.\n\nDas Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellsch aft will den Prozess der Diskussion und Verabschiedung der Verordnung\, de r auch verknüpft ist mit grundsätzlichen Debatten über Datenschutz\, Pr ivatsphäre und Identitätsbildung\, wissenschaftlich in zwei Schritten be gleiten.\n\nIn einem ersten Schritt haben wir dazu zusammen mit dem Innenm inisterium im August drei Workshops zu einzelnen Themenaspekten aus dem Ve rordnungsentwurf veranstaltet\, deren Ergebnisse im Oktober auf einer Date nschutzkonferenz mit Beteiligung des Bundesinnenministers präsentiert und weiter diskutiert wurden.\n\nIn den Workshops\, an denen Vertreter aus Wi ssenschaft\, Politik und der Wirtschaft beteiligt waren\, wurden dabei fol gende Themengebiete intensiv diskutiert:\n\n Besonderen Gefährdungen für das Persönlichkeitsrecht und Möglichkeiten der Umsetzung eines effektiv en Datenschutzes in diesem Bereich\, verknüpft mit der Frage nach welchen Kriterien solche (potentiellen) Gefährdungen definiert sein sollten.\n\n \n Formen privater und alltäglicher Datenverarbeitung. Diskutiert wurde d abei\, wie sich der Terminus Alltägliche Datenverarbeitung sinnvoll defin ieren lässt und wie vermieden werden kann\, dass eher «triviale» Formen der Nutzung personenbezogener Daten (z.B. das Anlegen einer Kundenliste i n einem Handwerksbetrieb) unter eine übertrieben komplexe oder zu weitrei chende Datenschutzregelung fallen.\n\n\n Formen regulierter Selbstregulier ung. In diesem Zusammenhang ging es um die Frage\, ob bei der Konkretisier ung von generellen/abstrakten -nationalen wie europäischen- Regelungen de n betroffenen Akteuren (stakeholdern) eine Möglichkeit gegeben werden sol lte\, Detailregelungen eigenständig untereinander auszuhandeln\, und wie -und von wem- solche Verhandlungsergebnisse garantiert und durchgesetzt we rden können.\n\nEine Zusammenfassung und Analyse der Workshopergebnisse u nd der dort geführten Debatten wurden im Oktober auf der Datenschutzkonfe renz präsentiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemachen.\n\nDie Erg ebnisse der Tagung selbst werden im zweiten Schritt den Ausgangspunkt eine s längerfristig angelegten Forschungsprojekts zum Datenschutz des 21. Jah rhunderts bilden\, dessen Konturen und Ziele noch festzulegen sind. Anregu ngen sind jederzeit willkommen!\n2 Gedanken zu “Datenschutz in Bearbeitu ng: Das HIIG und die General Data Protection Regulation”\n\n Pingback: S treit um den Treibstoff des Internets: Zur Debatte um die neue EU-Grundver ordnung zum Datenschutz | Alexander von Humboldt Institut für Internet un d Gesellschaft (Edit)\n CATEGORIES:Themen im Fokus LOCATION:Ehemalige Institutsräume des HIIG | Raum E27\, Bebelplatz 1\, Ber lin\, 10117\, Deutschland X-APPLE-STRUCTURED-LOCATION;VALUE=URI;X-ADDRESS=Bebelplatz 1\, Berlin\, 101 17\, Deutschland;X-APPLE-RADIUS=100;X-TITLE=Ehemalige Institutsräume des HIIG | Raum E27:geo:0,0 END:VEVENT BEGIN:VTIMEZONE TZID:Europe/Berlin X-LIC-LOCATION:Europe/Berlin BEGIN:DAYLIGHT DTSTART:20120325T030000 TZOFFSETFROM:+0100 TZOFFSETTO:+0200 TZNAME:CEST END:DAYLIGHT END:VTIMEZONE END:VCALENDAR