BEGIN:VCALENDAR VERSION:2.0 PRODID:-//wp-events-plugin.com//7.2.3.1//EN TZID:Europe/Berlin X-WR-TIMEZONE:Europe/Berlin BEGIN:VEVENT UID:179@hiig.de DTSTART;TZID=Europe/Berlin:20140908T140000 DTEND;TZID=Europe/Berlin:20140908T180000 DTSTAMP:20141209T185423Z URL:https://www.hiig.de/events/das-volkerrecht-des-netzes/ SUMMARY:Das Völkerrecht des Netzes DESCRIPTION:Programm\n\n\n\n\nBegrüßung durch Ingolf Pernice\, HIIG\, und Norbert Riedel\, Auswärtiges Amt\n\n\n(60 Min)\nVölkerrecht des Netzes\ n\n\n\nDigitale Agenda der Bundesregierung &\; „Völkerrecht des Netz es“ – Impuls von Norbert Riedel\n\n\n\nVölkerrecht des Netzes: Sicht der Praxis – Impuls von Pascal Hector\, Auswärtiges Amt\n\n\n\nDiskussi on\n\n\n(je 45 Min)\nFallbeispiele\nModeration: Anne Peters\, Max-Planck-I nstitut Heidelberg\n\n\n\nCyber-Sicherheit – Impuls von Prof. Dr. Geiss LLM (NYU)\, Universität Glasgow mit anschließender Diskussion\n\n\n\n - Pause -\n\n\n\nMenschenrechte – Impuls von Helmut Aust\, Humboldt-Unive rsität mit anschließender Diskussion\n\n\n\nAnsätze jenseits des klassi schen Völkerrechts – Impuls von Paul Fehlinger\, Internet&\;Jurisdic tion Project mit anschließender Diskussion\n\n\n(20 Min)\nZusammenfassung und Ausblick\n\n\n\nLinks\n\n\n\n Blogbeitrag\nEmma Peters: Workshop-Eind rücke: Das Völkerrecht des Netzes\n\n\n Blogbeitrag\nHelmut Aust: «Völ kerrecht des Netzes»: welche Rolle für die Menschenrechte?\n\n\nProtokol l \nProtokoll des Workshops "Völkerrecht des Netzes" mit vollständiger E rgebnisübersicht und Teilnehmerliste\n\n\n\nErgebnisübersicht als mögli cher Forschungsleitfaden (gekürzt)\nI. Relevanz eines Völkerrechts des N etzes: Beobachtungen und Fragestellungen\n\n „There is no cyberspace\, e very space is cyber“ – die Digitalisierung und das Internet umfassen b ereits alle Lebensbereiche\; die rechtliche Durchdringung kann mit der tec hnischen Entwicklung nicht mithalten\, so dass es noch viele Bereiche gibt \, die nicht (hinreichend) geregelt sind.\n Ursprünglich war das Internet für die offene und direkte Datenübertragung von A nach B gedacht\; mitt lerweile hat sich das Internet aber weiterentwickelt\, so dass die bei der Datenübertragung wiederum entstehenden Daten relevant geworden sind (Sti chwort: Big Data und die Problematik\, wie Staaten und Private damit umgeh en).\n Das Internet wirft neue Fragen der staatlichen Souveränität auf\, auf die Jellineks Souveränitätsbegriff möglicherweise nicht mehr passt .\n Stakeholder konstatieren: Mangelnde Vorhersehbarkeit rechtlicher Sachv erhalte ist im Internet ein großes Problem\, v. a. die Frage nach dem anw endbaren Recht. Freiheit des Internet geht mit einer Beunruhigung durch di ese Freiheit einher: nach welchem Recht können die neuen Fragen angegange n werden?\n Fragmentierung des Rechts: Problematik\, wer Regeln setzen kan n und wer die Macht hat\, diese auch durchzusetzen. Besser passt die Bezei chnung: „Balkanisierung des Internets im juristischen Bereich“\n Es ge ht nicht nur um klassisches Völkerrecht\, sondern auch um Privatrecht\, W irtschaftsrecht\, Wettbewerbsrecht – in allen Bereichen gibt es neue Fra gen\nDaher wäre aufgrund der Fülle an betroffenen Rechtsgebieten ein bes serer Begriff: Internationales Internetrecht\n Entwicklung des Völkerrech ts des Netzes vollzieht sich nur in kleinen Schritten\, obwohl sich das In ternet in großen Schritten entwickelt\; kann man die bestehenden Rechtsno rmen auf das Internet übertragen oder gibt es Bereiche\, die neu geregelt werden müssen?\n\nII. Teilaspekte eines Völkerrechts des Netzes\n1. Kla ssisches (Kriegs-)Völkerrecht und das Internet\n\n Welche Elemente und Gr undsätze des klassischen Völkerrechts können auf das Internet (modifizi ert) übertragen werden?\n Internetvölkerrecht muss zwischen Rechtssetzun g und Rechtsbindung unterscheiden.\n Welcher Zurechnungsmechanismus ist im Cyber-Kriegsvölkerrecht anzuwenden?\n Kann (und sollte) zwischenstaatlic he (Wirtschafts-)Spionage völkerrechtlich geregelt werden?\n\n2. Ansätze jenseits des klassischen Völkerrechts\n\n Welche Rolle können innovativ e Normsetzungsverfahren einnehmen?\n Wäre ein Internationaler Gerichtshof für Cyberangelegenheiten mit regionalen Ablegern (vgl. NY-Convention) od er eine internationale Schiedsgerichtsbarkeit ein geeigneter Durchsetzungs mechanismus?\n\n3. Moderne Internetnutzung\, Datenverarbeitung und die Men schenrechte\n\n Verquickung von privater und staatlicher Datensammlung und -verarbeitung\n Das bestehende Datenschutzrecht und neue Herausforderunge n – Big Data: Handelt es sich bei Big Data um eine per se rechtwidrige P raxis oder ist das geltende Recht überholt und muss für die Frage von Bi g Data weiterentwickelt werden?\n Wie können neue auf den Schutz der Mens chenrechte bezogene Fragen beantwortet werden?\n Grundproblematik in der K onstruktion des Internets:\nAlle drei Hauptakteure sind unzufrieden: Staat en sind frustriert\, dass sie Recht im Internet nicht durchsetzen können. Mangels eindeutiger und geltender Regelungen wissen Unternehmen nicht\, w ie sie mit (staatlichen und privaten) Anfragen umgehen sollen\; sie sind q uasi gezwungen\, Recht zu sprechen. Nutzer haben Angst um ihre Daten und v or Verletzungen ihrer Grundrechte.\n Inwieweit sind die aktuelle Konstrukt ion des Internets bzw. den Betrieb des Internets steuernden Regeln und Ent scheidungsmechanismen dauerhaft festgelegt und welche Möglichkeiten haben Staaten(-gemeinschaften) und das internationale Recht Veränderungen vorz unehmen?\n\n4. Rechtlicher Umgang mit Cyberattacken jenseits des Cyberwars \n\n Muss bei Cyberattacken und Cyber(wirtschafts)spionage das Interventio nsverbot cyberspezifisch begriffen werden\, indem einerseits das Zwangsele ment durch ein Manipulationselement (z. B. das Überwinden sehr hoher tech nischer Sicherheitshürden als „Zwang“) und andererseits der Handlungs ort durch den Erfolgsort erweitert bzw. ausgetauscht wird?\n Was kann von Staaten über das sog. No-Harm-Principle hinaus gefordert werden\, damit a uch keine indirekten Schädigungen vom Territorium eines Staates ausgehen dürfen\, die nicht auf dessen eigenes Verhalten zurückgehen?\n Wie ist i m Cyberbereich mit dem völkerrechtlichen Notstandsbegriff umzugehen?\n\nI II. Ausblick\nDer Workshop zum Völkerrecht des Netzes ist von seinen Teil nehmern aus Politik\, Wirtschaft\, Forschung und Zivilgesellschaft sehr po sitiv aufgenommen worden. Im Blog des Alexander von Humboldt Instituts fü r Internet und Gesellschaft haben Emma Peters und Helmut Aust – der Beit rag wurde ebenfalls im Verfassungsblog veröffentlicht – die Ergebnisse des Werkstattgesprächs bzw. den eigenen Beitrag zur Diskussion bereits ku rzfristig in die Forschungs-Gemeinschaft hineingetragen.\n\nDarüber hinau s ist geplant\, im Workshop aufgeworfene Aspekte/Forschungsansätze zu ver tiefen - unter anderem sollen Workshops zu Einzelfragen des Internationale n Internetrechts stattfinden. Durch diese Konzentration auf spezifische As pekte eines Völkerrechts des Netzes bzw. eines internationalen Internetre chts soll neben der notwendigen Erfassung des Themas in der Breite auch ei ne Bearbeitung in der Tiefe gewährleistet werden. CATEGORIES:Themen im Fokus LOCATION:Walter Hallstein Bibliothek | HU Berlin | Raum 101\, Unter den Lin den 11\, Berlin\, 10099 \, Deutschland X-APPLE-STRUCTURED-LOCATION;VALUE=URI;X-ADDRESS=Unter den Linden 11\, Berli n\, 10099 \, Deutschland;X-APPLE-RADIUS=100;X-TITLE=Walter Hallstein Bibli othek | HU Berlin | Raum 101:geo:0,0 END:VEVENT BEGIN:VTIMEZONE TZID:Europe/Berlin X-LIC-LOCATION:Europe/Berlin BEGIN:DAYLIGHT DTSTART:20140330T030000 TZOFFSETFROM:+0100 TZOFFSETTO:+0200 TZNAME:CEST END:DAYLIGHT END:VTIMEZONE END:VCALENDAR