{"id":79376,"date":"2021-09-14T13:09:39","date_gmt":"2021-09-14T11:09:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hiig.de\/?p=79376"},"modified":"2024-01-31T15:34:06","modified_gmt":"2024-01-31T14:34:06","slug":"lack-of-digital-policy-in-the-truel-of-the-chancellor-candidates-an-emancipation-of-the-electorate","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/lack-of-digital-policy-in-the-truel-of-the-chancellor-candidates-an-emancipation-of-the-electorate\/","title":{"rendered":"Lack of digital policy in the truel of the chancellor candidates – An emancipation of the electorate"},"content":{"rendered":"\n

Insights into the projects in the field of digital policy are not yet available in the truels. However, if you would like to find out more, you have come to the right place: Four researchers from HIIG and HBI write about their opinions on digital policy and refer to the Digital Electoral Compass<\/a>. It gives journalists and voters the opportunity to get an idea of the situation for themselves. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Besonders vor dem Hintergrund der k\u00fcrzlich verabschiedeten Cybersicherheitsstrategie<\/a> der Bundesregierung bleiben aus digitaler sicherheitspolitischer Perspektive durchaus Fragen offen, vor allem kritische<\/a>. Leider waren sehr wenige Antworten zu h\u00f6ren. Annalena Baerbock sprach von einem Kompetenzgewinn und m\u00f6chte die Digitalisierung zur Chefinnen-Sache machen. Armin Laschet reanimierte die Forderung nach einem Digitalisierungsministerium, und Bundesminister Olaf Scholz prahlte mit einer KI, die mittlerweile in seinem Ministerium zum Einsatz komme. F\u00fcr die drei Kandidat:innen war zudem klar, dass wir eigentlich l\u00e4ngst in der Mitte eines dringend ben\u00f6tigten Digitalisierungsschubes stecken m\u00fcssten. In der Diskussion sahen die Kontrahent:innen durch die Bank von einer Konkretisierung ihrer Pl\u00e4ne f\u00fcr die Zuschauer:innen ab. Auch die in die Runde getragene Kritik am Digitalpakt f\u00fcr Schulen wurde lediglich leicht touchiert. Komplett unber\u00fccksichtigt blieb der Zustand der digitalen Lehre an Universit\u00e4ten, obwohl hier massiver Handlungsbedarf<\/a> herrscht. Daneben stehen auch technische Fragen in Bildung und Wissenschaft zur Debatte: Wie wollen die Kandidat:innen mit Open Access,<\/a> Open Science<\/a> und Open Data umgehen? <\/p>\n\n\n\n

Aussagen zu Hate Speech, Presse- und Meinungsfreiheit, Unterdr\u00fcckung von Minderheiten im digitalen Raum und Fake News suchten wir vergebens. Auch der Schutz der Wahlen vor Einmischung durch Drittstaaten, das inzwischen eigentlich recht pr\u00e4sente Thema der ethischen Verwendung von K\u00fcnstlicher Intelligenz, insbesondere der Aspekt der algorithmischen Diskriminierung (ZDF Magazin Royale<\/a>, 10.9.), fand am Sonntagabend keinen Platz. Dabei sind es gerade diese Themen, die in Wissenschaft und \u00d6ffentlichkeit derzeit erheblich an Raum einnehmen und gro\u00dfen Handlungsbedarf aufzeigen. Dass sich nun im j\u00fcngst vorgelegten 100-Tage-Plan der Union<\/a> keine der 19 vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen um die Digitalisierung dreht, folgt der gleichen Schweigsamkeitslogik. <\/p>\n\n\n\n

Ist die Frage nach konkreten Aussagen zu Digitalthemen in einem Triell zu schwer? Gibt es tats\u00e4chlich so wenig Antworten auf diese Fragen? Gerade dann \u2013 sollte man meinen \u2013 w\u00e4ren sie doch \u00fcberf\u00e4llig, wenigstens ein Versuch ihrer Beantwortung elementar. <\/p>\n\n\n\n

Mehr Antworten zu digitalen Themen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Wie sieht es also wirklich mit dem Netz in Deutschland aus? Forscher:innen von Leibniz-Zentrum f\u00fcr Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI) haben in diesem Zusammenhang heute beim Internet Governance Forum Deutschland 2021<\/a> einen neuen Bericht zur Lage des Internets in Deutschland <\/a>vorgestellt. In diesem wird mit Hilfe der UNESCO Internet-Universalit\u00e4ts-Indikatoren die aktuelle Lage des Internets auf Menschenrechte, Offenheit, Zug\u00e4nglichkeit und Multiakteur:innenbeteiligung hin gepr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n

In dem Bericht wird deutlich, dass Digitalisierung in Deutschland infrastrukturell aber auch mit Blick auf Kompetenzen noch Luft nach oben hat. Ein Beispiel: In keiner der Debatten wurde substantiell \u00fcber digitale Gewalt und Hatespeech gesprochen, dabei zielt diese nicht selten auf das bewusste Silencen<\/em> von marginalisierten Stimmen und Communities. \u00dcber eine allgemeine Ablehnung von Rassismus ging keines der Trielle hinaus. Kein Wort wurde dazu \u00fcber intersektionale tradierte Diskriminierungsstrukturen<\/a> verloren, die offline wie online zunehmen und teils algorithmisch amplifiziert werden. Auch das Thema Online-Radikalisierung und Antifeminismus<\/a> findet entgegen der Debatte nicht statt, noch weniger die Frage nach inh\u00e4rent diskriminierender K\u00fcnstlicher Intelligenz<\/a>. \u00dcberhaupt wurde, obwohl eine wesentliche Zukunftsfrage, das Thema Internet Governance <\/a>noch nicht einmal gestreift. <\/p>\n\n\n\n

Wahlkompass Digitales: Eine Emanzipation der W\u00e4hler:innenschaft <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Wie werden also diese und andere Themen im Bereich Digitalisierung in den Parteiprogrammen behandelt? Um die \u00dcbersicht zu erleichtern, haben wir den Wahlkompass Digitales entwickelt: das Online-Tool<\/a> markiert die Textstellen in sechs Parteiprogrammen, die sich um die Aspekte der Digitalpolitik drehen. Mit ihm k\u00f6nnen W\u00e4hler:innen und Journalist:innen mit wenigen Klicks die Vielzahl an bisher \u00f6ffentlich kaum diskutierten Digitalthemen finden und die einzelnen Wahlprogramme untereinander vergleichen. <\/p>\n\n\n\n

Wir haben mit dem Wahlkompass beispielsweise ermittelt, dass fast alle Parteien  von der Notwendigkeit sprechen, das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit als unabh\u00e4ngige Cybersicherheitsbeh\u00f6rde zu st\u00e4rken. Genauso fallen in den Programmen einzelne wichtige Schlagw\u00f6rter wie Fake News, Hate Speech und Meinungsfreiheit im Internet auf. Desinformationskampagnen werden teilweise als Bedrohungen anerkannt. Hier will sich die SPD sogar f\u00fcr Regelungen einsetzen, \u201eum strafbare Online-Hassreden effektiv zu bek\u00e4mpfen\u201d und verspricht, europ\u00e4ische Fr\u00fchwarnsysteme auszubauen. Des weiteren sehen alle Parteien den Bedarf, Forschung zu g\u00e4ngigen Zukunftsthemen wie K\u00fcnstlicher Intelligenz oder Quantencomputing zu intensivieren. Alle scheinen bereit zu sein, Raum und Mittel daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung zu stellen, doch es hakt noch an den konkreten Anwendungsf\u00e4llen in den Programmen. <\/p>\n\n\n\n

Zur Digitalisierung des Forschungssystems \u00e4u\u00dfern sich nur drei von sechs Parteien. Die Linke will \u201eOpen Access\u201d durchsetzen, also einen kostenfreien Zugang f\u00fcr Forschungspublikationen. Die SPD begr\u00fc\u00dft \u201edie verst\u00e4rkte Ver\u00f6ffentlichung von Inhalten unter offenen und freien Lizenzen\u201d und verspricht mehr F\u00f6rdergelder f\u00fcr Open Science und Wissenschaftskommunikation. Die Gr\u00fcnen gehen hier einen Schritt weiter und fordern, dass der Zugang zu Forschungs- und Bildungsdaten unter dem FAIR Data Prinzip erleichtert werden soll. Im Gegensatz dazu \u00e4u\u00dfern sch die FDP, AfD und CDU\/CSU zu den Themen der Open Science gar nicht. <\/p>\n\n\n\n

Freilich gibt es noch Hoffnungen f\u00fcr das letzte Triell, doch scheint der allgemeine Themenstau auch \u00fcber die Digitalisierung hinaus inzwischen zu gro\u00df f\u00fcr das Format zu sein, um \u00fcber konkrete L\u00f6sungsans\u00e4tze zu diskutieren. Die Informationen und Pl\u00e4ne zu den ausgelassenen Themen werden sich die W\u00e4hler:innenschaft wohl oder \u00fcbel selbst suchen m\u00fcssen \u2013 f\u00fcr alles mit Digitalbezug raten wir nat\u00fcrlich zur Benutzung unseres Kompasses, einen Anfang haben wir bereits in dieser Pressemitteilung<\/a> gemacht. <\/p>\n