{"id":60930,"date":"2019-07-09T10:00:46","date_gmt":"2019-07-09T08:00:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hiig.de\/?p=60930"},"modified":"2023-03-28T17:10:14","modified_gmt":"2023-03-28T15:10:14","slug":"hong-kong-protests-from-octopus-to-datenkraken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/hong-kong-protests-from-octopus-to-datenkraken\/","title":{"rendered":"Hong Kong protests: From Octopus to datenkraken?"},"content":{"rendered":"\n

The ideal vision of a Smart City is that services and objects are connected to the public infrastructure in order to optimise in energy use, traffic, safety, or quality of life in general. Despite the gains on many levels, critics see it as a risk of constant surveillance by the state. <\/em>Am\u00e9lie Heldt<\/em><\/strong> sees in the Hong Kong protests a good example to show what happens when the cornerstones of a democratic system begin to totter. In this context, Hong Kong\u2019s Octopus Card becomes a symbol of fear of the networked cities of the future.<\/em>
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Der Weg zur Demonstration: R\u00fcckverfolgbarkeit durch Daten<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die B\u00fcrgerInnen der Sonderverwaltungszone Hongkong waren in den letzten Wochen fast t\u00e4glich wegen der zahlreichen Demonstrationen in den Nachrichten. Sie protestieren gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz<\/a> und gegen<\/a> die enge Zusammenarbeit ihrer Regierung mit die Volksrepublik China. Diese Kombination aus Widerstand gegen einen halbwegs unsichtbaren Gegner in Gestalt der Zentralregierung in Peking, die sich bisher nicht offen einmischt, und einer zunehmend digitalisierten Infrastruktur der Stadt ist ein be\u00e4ngstigendes (und gleichzeitig spannend zu untersuchendes) Zukunftsszenario.Es geht hier nicht darum, die Dystopie der vernetzten \u00d6ffentlichkeit zu wiederholen, sondern darum an einem praktischen und sehr aktuellen Beispiel die Frage nach der Vereinbarkeit mit demokratischen Verfassungsprinzipien zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Bild<\/a> der Journalistin Mary Hui<\/a> von einem U-Bahn-Eingang in Hongkong am 12. Juni 2019 hat deutlich gemacht, dass die B\u00fcrgerInnen sich neben der aktuellen Gesetzesvorlage auch gegen eine Form der \u00dcbernahme wehren, die auf Anhieb nicht so sichtbar wie beispielsweise Polizeigewalt ist. Vor den Fahrkartenautomaten standen so viele Menschen Schlange, dass sie den Vorraum komplett f\u00fcllten. Ein Anblick, der in Hongkong nicht gew\u00f6hnlich ist, da die dortige Karte f\u00fcr \u00f6ffentliche Verkehrsmittel \u2013 die Octopus-Card<\/a> \u2013 den Kauf von Papierfahrkarten \u00fcberfl\u00fcssig und teurer macht. Au\u00dferdem kann man die Karte auch nutzen, um andere Zahlungen zu t\u00e4tigen, beispielsweise an Getr\u00e4nkeautomaten, f\u00fcr Eink\u00e4ufe oder in Fast-Food-Restaurants. Die Octopus-Card l\u00e4sst sich automatisch aufladen und ist insgesamt eine praktische Kombination von Fahrkarte und Zahlungsmittel, die von 95 % der Bev\u00f6lkerung Hongkongs genutzt wird. Grunds\u00e4tzlich ist sie anonym, lediglich mit einer Seriennummer versehen. Wenn man sie mit einem Bankkonto oder einem alternativen Dienst wie Paypal oder WeChat verlinkt, um die Funktion des automatischen Aufladens zu aktivieren, wird sie personalisiert und kann sogar wie ein Schl\u00fcssel als Zugangskarte zu Wohnanlagen genutzt werden. Hui berichtet, dass es den Anwesenden ausdr\u00fccklich darum ging, keine Datenspuren in unmittelbarer N\u00e4he zu dem Versammlungsort zu hinterlassen und sie deshalb auf den Gebrauch der Octopus-Card verzichteten. <\/p>\n\n\n\n

Ein Land, zwei Systeme?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Hongkong ist seit dem chinesischen B\u00fcrgerkrieg ein Zufluchtsort vor der Macht auf dem Festland, doch diesen Status sehen die EinwohnerInnen zunehmend gef\u00e4hrdet<\/a>. Das Auslieferungsgesetz st\u00f6\u00dft nicht nur auf massiven Widerstand, es wird als Angriff auf den Grundsatz<\/a> \u201eein Land, zwei Systeme\u201c empfunden und l\u00e4sst erahnen, welche \u00c4nderungen auf Hongkong zukommen, wenn es Teil der Volksrepublik werden wird. So wird die Octopus-Card zum Symbol der Angst vor den vernetzten St\u00e4dten der Zukunft (\u201eSmart Cities\u201c) beziehungsweise vor demjenigen, der deren Infrastruktur kontrolliert. In diesem Kontext best\u00fcnde eine konkrete Gefahr f\u00fcr den Schutz der Privatheit, die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit sowie das Recht auf Gleichheit und Teilhabe. Die Smart City wird vorrangig durch den Einsatz von Technologien zur Erleichterung der Koordinierung fragmentierter st\u00e4dtischer Teilsysteme definiert.[1]<\/a><\/sup> Die Macht von und durch Daten wird hier am sichtbarsten: Wer die Infrastruktur einer vernetzten Smart City kontrolliert, einschlie\u00dflich der durch den Nahverkehr und Zahlungen produzierten Daten, verf\u00fcgt \u00fcber Bewegungs- und Verhaltensprofile der absoluten Mehrheit der AnwohnerInnen. Die Wahrscheinlichkeit der Nutzung  kann durch Verg\u00fcnstigungen potenziert werden, wenn man eine Strategie der Verhaltenssteuerung verfolgt. Die Risiken f\u00fcr die Privatheit<\/a>, die aus dem Gebrauch datenbetriebener Dienste entstehen, sind kein Novum. Was f\u00fcr (intelligente) \u00dcberwachungskameras oder das Einw\u00e4hlen von Handys ins Mobilfunk- oder Wlan-Netz gilt, kann auch auf eine solche Karte \u00fcbertragen werden. Es ist ein st\u00e4ndiger Balanceakt zwischen Freiheit durch Anonymit\u00e4t einerseits und Sicherheit durch R\u00fcckverfolgbarkeit andererseits. Durch das Sammeln und Auswerten dieser unter Umst\u00e4nden personenbezogenen Daten, also durch das Zusammenlegen von Informationen \u00fcber nat\u00fcrliche Personen, kommt es zu einer Machtposition des daf\u00fcr Verantwortlichen. \u00c4hnliche Fragen wurden auch bei der Vergabe von Lizenzen f\u00fcr den Ausbau von 5G in Bezug auf die chinesische Firma Huawei aufgeworfen. Die Tatsache, dass mehr und mehr Ger\u00e4te und Dienste untereinander verkn\u00fcpft werden (Internet of Things<\/a>), entfaltet eine multiplizierende Wirkung dort, wo die Daten aggregiert und analysiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Brauchen wir ein Recht \u201eaufs Analoge\u201c?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Dieser Informationsvorsprung durch Daten hat zur Folge, dass die Vorhersehbarkeit des Nutzerverhaltens zunimmt, was bei den Betroffenen im vorliegenden Fall nicht unbemerkt blieb. Das U-Bahn-Bild aus Hongkong ist ein anschauliches Beispiel f\u00fcr die \u201echilling effects<\/a>\u201c solcher Systeme auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Unter chilling effects oder Abschreckungseffekt versteht man eine freiwillige Selbsteinschr\u00e4nkung, weil man eine Ma\u00dfnahme bef\u00fcrchtet bevor sich diese realisiert.[2]<\/a><\/sup> Grunds\u00e4tzlich m\u00fcsste bei der Teilnahme an friedlichen Versammlungen eine unkontrollierte An- und Abreise durch den erweiterten Schutz der Versammlungsfreiheit gew\u00e4hrleistet sein. Nicht erforderliche oder unangemessene Kontrollen sind als Verletzung dieser Grundfreiheit zu verstehen und wirken sich negativ auf die Wahrnehmung einer gelebten Demokratie aus.  Dabei muss es gar nicht erst zu einem Eingreifen der Ordnungsbeh\u00f6rden kommen: die M\u00f6glichkeit der Kontrolle durch das Ablesen der Nutzerdaten auf den Nahverkehrskarten reicht, um einen Abschreckungseffekt zu entfalten (\u00e4hnlich die sogenannte \u201eSchere im Kopf<\/a>\u201c). Dies wurde von Gerichten bei der Verwendung von Videoaufnahmeger\u00e4ten in der Vergangenheit bereits festgestellt, aber durch die Datafizierung werden solche Effekte f\u00fcr Betroffene weniger oder kaum greifbar. Im Zweifel werden die Vorteile einer analogen Option wie einer Fahrkarte aus Papier erst dann deutlich, wenn das Worst-Case-Szenario fast eingetreten ist. <\/p>\n\n\n\n

Bedarf es folglich der Verankerung analoger Grunddienste in unsere demokratischen Rechtssysteme, wenn wir wiederum \u00fcber den Zugang zu digitalen Diensten als Grundrecht sprechen? M\u00fcsste es immer auch ein Recht auf Analoges geben, beziehungsweise ein Recht darauf, die Wahl zu haben? In der Debatte um den \u201edigital divide<\/a>\u201c geht es eher um den Zugang zu digitalen Diensten und wie dieser Zugang f\u00fcr alle \u2013 milieu- und generationen\u00fcbergreifend \u2013 gleicherma\u00dfen erm\u00f6glicht werden kann. Das Konzept der kommunikativen Chancengleichheit umfasst daher u.a. das Recht auf die gleiche Teilhabe an digitalen Ressourcen, welche nach und nach die analogen ersetzen. Es geht aber nicht nur darum die digitale Kluft zu schlie\u00dfen, sondern dieses Ziel im Einklang mit bereits bestehenden Freiheiten zu erreichen. Als Ergebnis der Beobachtungen im Falle Hongkongs bietet es sich an, Anonymit\u00e4t zur Sicherung anderer Freiheiten wie die Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit stets mitzudenken. <\/p>\n\n\n\n

Wenn die \u00d6ffentlichkeit vollst\u00e4ndig vernetzt ist, k\u00f6nnen Daten auch als Beweismittel genutzt werden. Doch wie verh\u00e4lt es sich mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, wenn diese Daten an andere Staaten anlass- beziehungsweise verdachtslos weitergegeben werden und es infolgedessen zu einem Auslieferungsverfahren kommt? Es bedarf starker Verfahrensgrunds\u00e4tze und substantieller Abwehrrechte, um das Gleichgewicht zwischen \u00f6ffentlicher Gewalt und den B\u00fcrgerInnen zu garantieren. Auch hier handelt es sich um ein klassisches Verfassungsprinzip, doch im Zuge der Digitalisierung muss das Vertrauen in bestehende Strukturen vertikal und horizontal gest\u00e4rkt werden. Wenn durch die Daten die Machtposition des Staates \u00fcber seine B\u00fcrgerInnen gr\u00f6\u00dfer wird, m\u00fcsste diese Entwicklung Hand-in-Hand mit einer St\u00e4rkung von Abwehrrechten einhergehen \u2013 nicht mit einer Schw\u00e4chung. Das Absichern von Rechtsstaatlichkeit ist essentiell, gerade wenn die politische Zukunft ungewiss ist. Genau hier liegt Hongkongs Schwachstelle: Zur Zeit gelten (noch) Grundrechte und Verfassungsprinzipien, die aber durch die Eingliederung in die Volksrepublik China ausgehebelt werden k\u00f6nnten, wenn die zwei Systeme zu einem verschmelzen. Im Zuge dessen k\u00f6nnte beispielsweise auch das chinesische Social-Scoring-System<\/a> auf Hongkong erweitert werden, das China bis 2020 implementieren will, indem die bisherige Datenerfassung durch die Hongkonger Verwaltung einflie\u00dfen k\u00f6nnte. \u00c4hnliches kann sich aber auch an anderen Orten<\/a> als in China abspielen, wo Informationen gesammelt und genutzt werden. Es stellt sich also die Frage: Wie gestalten wir die Infrastruktur der Zukunft und nutzen die Chancen von Technologien wie k\u00fcnstlicher Intelligenz, und vermeiden gleichzeitig die soeben beschriebenen Fallstricke?<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n[1]<\/a> <\/sup>Amy Glasmeier, Susan Christopherson (2016). Thinking about smart cities, Cambridge Journal of Regions, Economy and Society, Volume 8, Issue 1, Page 6, https:\/\/doi.org\/10.1093\/cjres\/rsu034\n\n

<\/p>\n\n\n[2]<\/a> <\/sup>Julian Staben (2016). Der Abschreckungseffekt auf die Grundrechtsaus\u00fcbung \u2013 Strukturen eines verfassungsrechtlichen Arguments. T\u00fcbingen, Germany: Mohr Siebeck.\n