{"id":51029,"date":"2018-08-07T12:02:22","date_gmt":"2018-08-07T10:02:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hiig.de\/?p=51029"},"modified":"2023-03-28T17:12:59","modified_gmt":"2023-03-28T15:12:59","slug":"the-difficulty-of-regulating-fake-news","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/the-difficulty-of-regulating-fake-news\/","title":{"rendered":"The difficulty of regulating “fake news”"},"content":{"rendered":"

In early 2018, President Macron announced a law against fake news. This was triggered by the dissemination of false information during the election campaign and the general fear that they could lead to an increasing distortion of political discourse in the Internet. The government’s draft has been available since May 2018 and it is now proposed as a law against “information manipulation”. In this way, French lawmakers are trying to avoid the still diffuse phenomenon surrounding the term “fake news” and instead try to take action against false information. Am\u00e9lie Heldt<\/strong> outlines the proposed law.<\/em><\/p>\n

Die Idee hinter dem Gesetzesvorhaben<\/h2>\n

Seit seiner Wahl zum Pr\u00e4sidenten 2017 macht sich Emmanuel Macron f\u00fcr effektivere Ma\u00dfnahmen gegen sogenannte \u201efake news\u201c stark. Wie bereits im Januar erl\u00e4utert<\/a> soll sich das neue Gesetz gegen Falschmeldungen im Netz richten, indem ein neues Eilverfahren und deutlichere Transparenzpflichten zu Wahlkampfzeiten eingef\u00fchrt werden. \u00c4hnlich wie beim deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG<\/a>) soll das neue Gesetz vor allem der Durchsetzung bereits vorhandener Gesetze dienen; in Deutschland gegen rechtswidrige Inhalte und in Frankreich gegen Falschinformationen in Wahlkampfperioden. Dort richten sich bereits zwei Gesetze gegen die Manipulation der \u00f6ffentlichen Meinung durch Falschinformationen. Gem\u00e4\u00df Art. 27 des franz\u00f6sischen Gesetzes \u00fcber die Pressefreiheit<\/a>\u00a0von 1881 ist \u201edie Ver\u00f6ffentlichung, die Verbreitung oder die Vervielf\u00e4ltigung von falschen Nachrichten, von fabrizierten, verf\u00e4lschten oder wahrheitswidrig Dritten zugeschriebenen St\u00fccken, um aus unaufrichtigen Gr\u00fcnden den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren, oder St\u00f6rpotenzial zu entwickeln\u201c, verboten. Demjenigen, der \u201emithilfe von falschen Nachrichten, verleumderischen Ger\u00fcchten oder anderen betr\u00fcgerischen Man\u00f6vern, Wahlergebnisse durcheinanderbringt oder verf\u00e4lscht, oder einen oder mehrere W\u00e4hler davon abh\u00e4lt zu w\u00e4hlen\u201c, droht gem\u00e4\u00df Art. 97<\/a> des franz\u00f6sischen Wahlgesetzes eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe bis zu 15.000\u20ac. Diese beiden Regelungen wurden in der Vergangenheit kaum durchgesetzt, wogegen das neue Gesetz in Zeiten digitaler Mediennutzung Abhilfe schaffen soll, indem die Verbreitung und Finanzierung von Falschinformationen via digitaler Dienste verhindert werden.<\/p>\n

\u201eInformationsmanipulation\u201c greifbarer als \u201efake news\u201c?<\/h2>\n

Bisher lautete die \u00dcberschrift des Gesetzesentwurfes \u201eloi sur les fausses informations\u201c also \u201eGesetz gegen Falschinformationen\u201c und bei der ersten Ank\u00fcndigung<\/a>\u00a0Anfang 2018 fehlte der subjektive Tatbestand aus dem Gesetz \u00fcber die Pressefreiheit von 1881. Dieser erste Eindruck l\u00f6ste Mutma\u00dfungen \u00fcber eine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf wahrheitswidrige Inhalte (\u201efake news\u201c), ohne dabei auf die vors\u00e4tzliche Verbreitung von Falschinformationen abzustellen, aus. Seit den ersten Lesungen in der Assembl\u00e9e Nationale im Juni ist von einer \u201eloi contre les manipulations de l\u2019information\u201c die Rede, also einem Gesetz gegen Informationsmanipulationen. Damit wurde der Entwurf konkreter und l\u00f6ste sich vom Ph\u00e4nomenbegriff \u201efake news\u201c , welcher weiterhin inflation\u00e4r<\/a> und ohne klare Umrisse<\/a> genutzt und politisiert wird. Zudem impliziert die Handlung der Informationsmanipulation das bisher vermisste subjektive Merkmal: die Absicht, unrichtige Tatsachenbehauptungen zu verbreiten.<\/p>\n

Laut aktuellem Entwurf<\/a> werden Falschinformationen wie folgt definiert: \u201ejede Tatsachenbehauptung oder -beschuldigung, bar jeder Grundlage, die dem Beweis zug\u00e4nglich w\u00e4re und jene Tatsache belegen w\u00fcrde\u201c (\u00abtoute all\u00e9gation ou imputation d\u2019un fait d\u00e9pourvue d\u2019\u00e9l\u00e9ments v\u00e9rifiables de nature \u00e0 la rendre vraisemblable\u00bb). Das Definieren der Falschinformation soll vorrangig der Rechtssicherheit dienen und dem Vorwurf der Zensur entgegentreten. Dieser Entwurf sieht auf der Grundlage der o.g. Definition folgende Hauptma\u00dfnahmen vor: an erster Stelle die Einf\u00fchrung eines Eilverfahrens, anhand dessen im einstweiligen Rechtsschutz die automatisierte Massenverbreitung solcher Falschinformationen verhindert werden soll. Antragsberechtigt w\u00e4ren die Staatsanwaltschaft und jedermann, der\/die ein berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung hat. \u00dcber dieses rechtliche Mittel k\u00f6nnte das Landgericht in Paris (welches ausschlie\u00dflich f\u00fcr dieses Verfahren zust\u00e4ndig w\u00e4re) die L\u00f6schung oder Blockierung von Inhalten anordnen (Art. 1). Zus\u00e4tzlich zu diesem Eilverfahren soll das political micro-targeting<\/a> auf sozialen Netzwerken reguliert werden, indem den Diensteanbietern mehr Transparenzpflichten im Hinblick auf die Finanzierung von gesponsorten Beitr\u00e4gen auferlegt werden. Schlie\u00dflich sollen die Rechte der franz\u00f6sischen Medienaufsicht CSA<\/a> (Conseil Sup\u00e9rieur de l\u2019Audiovisuel) insoweit gest\u00e4rkt werden, als dass sie ausl\u00e4ndische Medien strenger kontrollieren k\u00f6nnte (Art. 4-8).<\/p>\n

Neues Eilverfahren gegen die Verbreitung von Falschinformationen: umsetzbar?<\/h2>\n

Im Mittelpunkt steht das oben angesprochene Eilverfahren. Kritiker weisen eindringlich darauf hin, dass die Frist von 48 Stunden, innerhalb derer die Richter im Rahmen des neuen Eilverfahrens entscheiden sollen, nicht ausreichend ist. Doch das Element der Z\u00fcgigkeit ist vor Gericht nicht per se un\u00fcblich. Ob eine Tatsachenbehauptung verbreitet werden darf, bedarf auch im Presserecht einer schnellen Entscheidung \u2013 das sollte f\u00fcr Richter im einstweiligen Rechtsschutz nicht au\u00dfergew\u00f6hnlich sein. Berechtigt erscheint allerdings die Frage, ob eine ausreichende Sachverhaltsermittlung m\u00f6glich sein wird. Der Richter m\u00fcsste laut aktuellem Entwurf pr\u00fcfen, ob die Falschinformation (s. Definition oben) \u201egeeignet ist, die Wahrhaftigkeit des zuk\u00fcnftigen Wahlergebnisses zu verf\u00e4lschen\u201c, und \u201eauf nicht-menschliche oder automatisierte und massive Art und Weise \u00fcber einen digitalen Kommunikationsdienst verbreitet\u201c wird. Diese Voraussetzungen m\u00fcssten kumulativ erf\u00fcllt sein: eine einstweilige Verf\u00fcgung k\u00f6nnte nur erlassen werden, wenn eine Pr\u00fcfung dessen m\u00f6glich ist. Hierin liegt die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung \u2013 welche zu der Spekulation f\u00fchrt, dass die Pr\u00fcfung des technischen Merkmals letztlich nur auf Verdachtsmomenten beruhen k\u00f6nnte und damit der Ma\u00dfstab im Ergebnis gesenkt werden w\u00fcrde.<\/p>\n

Wie beim deutschen NetzDG<\/a> wird auch in Frankreich vor der Gefahr des Overblockings gewarnt, obwohl die Bedenken anders zu bewerten sind. Als Overblocking<\/a> bezeichnet man, wenn Inhalte \u2013 wie sich erst im Nachhinein herausstellt unberechtigt \u2013 gel\u00f6scht oder geblockt werden, weil der Anreiz entsteht, die L\u00f6schung einer grundlegenderen Pr\u00fcfung vorzuziehen. Der Pflicht zur L\u00f6schung von offensichtlich rechtswidrigen Inhalten m\u00fcssen soziale Netzwerke in Deutschland gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 2 NetzDG<\/a> innerhalb von 24 Stunden nachkommen. Zwar liegen die ersten Berichte der sozialen Netzwerke zu Beschwerden \u00fcber rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 NetzDG<\/a> noch nicht vor (Fristende: 31. Juli 2018), aber, um das hohe Bu\u00dfgeld (\u00a7 4 Abs. 2 NetzDG<\/a>) zu vermeiden, ist es f\u00fcr Anbieter einfacher, die Inhalte im Zweifel zu l\u00f6schen. Damit weichen Rechtswidrigkeits\u00fcberlegungen dem Druck der finanziellen Einbu\u00dfen.<\/p>\n

Diese Sorge ist \u2013 \u00fcbertragen auf die franz\u00f6sische Situation \u2013 als solche jedoch unberechtigt, da die Entscheidung von Richtern, nicht von sozialen Netzwerken getroffen wird. Beim franz\u00f6sischen Gesetzesvorhaben k\u00f6nnte ein Risiko f\u00fcr die Meinungsvielfalt in der technischen Einsch\u00e4tzbarkeit bestehen. Laut Forschern<\/a> ist es sehr schwierig, das Merkmal der \u201enicht-menschlichen oder automatisierten Verbreitung in massiver Art und Weise \u00fcber einen digitalen Kommunikationsdienst\u201c in kurzer Zeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. F\u00e4lle des \u201edeep fake\u201c also einer Mischung von \u201efake news\u201c und deep learning<\/a> seien h\u00f6chst komplex und kaum zu \u201eentlarven\u201c. Nur sehr offensichtliche Informationsf\u00e4lschungen wie Spam-Mail oder massive Verbreitung in extrem kurzer Zeit durch Social Bots<\/a> seien auf die Schnelle als solche zu erkennen. Andere Falschinformationen sind in ihrer Tarnung, \u00e4hnlich wie das gef\u00e4lschte Video von Ex-Pr\u00e4sident Obama<\/a>, weit fortgeschrittener. Dank k\u00fcnstlicher Intelligenz kann man jemandem etwas in den Mund legen, bspw. weil es technisch m\u00f6glich ist, die Redeart einer Person exakt nachzuahmen. Das ist nur ein Beispiel von vielen, bei denen die Sachlage schwer einzusch\u00e4tzen ist, wodurch der Eindruck entsteht, dass der Gesetzesentwurf von einer nicht der Realit\u00e4t entsprechenden Sachlage ausgeht. Aufgrund einer m\u00f6glichen \u00dcberforderung bei der technischen Bewertung sind zwei Szenarien denkbar: die Richter vernachl\u00e4ssigen dieses Merkmal und stellen vordergr\u00fcndig auf den Wahrheitsgehalt der Tatsachenbehauptung ab oder das neue Verfahren verkommt zum zahnlosen Tiger, weil innerhalb der vorgegebenen Zeit nicht zu entscheiden ist. Es bleibt also abzuwarten, ob das franz\u00f6sische Parlament diese Bedenken ber\u00fccksichtigen wird und den Fehler einer voreiligen Verabschiedung des Gesetzes nicht (auch) begeht.<\/p>\n

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This article first appeared at\u00a0Junge Wissenschaft im \u00d6ffentlichen Recht <\/a><\/p>\n

Quotation suggestion: Heldt, The difficulty of regulating “fake news”, JuWissBlog Nr. 71\/2018 v. 26.7.2018, https:\/\/www.juwiss.de\/71-2018\/<\/p>\n

This work is licensed under a Creative Commons Attribution – Noncommercial – No Derivative Works 4.0 International License.<\/a><\/em><\/p>\n