{"id":46174,"date":"2018-04-10T14:49:16","date_gmt":"2018-04-10T12:49:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hiig.de\/?p=46174"},"modified":"2023-03-28T17:19:07","modified_gmt":"2023-03-28T15:19:07","slug":"voter-or-consumer-double-standards","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/voter-or-consumer-double-standards\/","title":{"rendered":"Voter or consumer \u2013 double standards?"},"content":{"rendered":"

The current debate over Facebook and\u00a0Cambridge Analytica also concerns the fundamental status of citizens as essential components of public opinion-forming: With their data collected, analysed and sold by social networks, they increasingly become targets of\u00a0individual political and non-political advertising. Is micro-targeting, limited to specific purposes, legally permissible? Should consumers and voters \u2013 as holders of fundamental rights \u2013 be subject to different levels of protection?<\/em><\/p>\n

Nutzer und ihre Daten als Grundlage f\u00fcr zielgerichtete Kommunikation<\/h3>\n

Das Gesch\u00e4ftsmodell von Facebook beruht auf dem Sammeln von Daten und deren Auswertung beziehungsweise Weitergabe zu Werbezwecken. Anhand dessen k\u00f6nnen Unternehmen in ihrer Online-Marketing-Strategie potenzielle Kunden gezielter ansprechen. Dieses Ph\u00e4nomen ist nicht nur bei Facebook zu beobachten, auch andere Informationsintermedi\u00e4re bedienen den Werbemarkt mit den Daten, die es erm\u00f6glichen, dem Nutzer m\u00f6glichst Inhalte anzuzeigen, die ihn am ehesten interessieren k\u00f6nnten. Der Skandal rund um die Datenauswertung von Cambridge Analytica beruht vor allem auf der fehlenden Einwilligung derjenigen, deren Daten wegen einer Verbindung zu Teilnehmern des zu diesen Zwecken programmierten Pers\u00f6nlichkeitsquiz\u2019 erhoben wurden. Ungef\u00e4hr 300.000 Facebook Nutzer nahmen an dem \u201eStrohmann\u201c-Pers\u00f6nlichkeitstest teil, doch im Ergebnis wurden die Daten von mindestens 50 bis zu 87 Mio. Nutzern erhoben, weil letztere mit den eigentlichen Testteilnehmern \u201ebefreundet\u201c waren. Die Fragen rund um die Wirksamkeit der Einwilligung und ihrer Reichweite besch\u00e4ftigen Datensch\u00fctzer schon lange und erreichen durch die zuletzt publik gewordenen Fakten neue Gipfel. Wenn man aber davon absieht und von einer rechtm\u00e4\u00dfigen Datenbeschaffung ausginge, gelangt man zu der Frage: ist die Freiheit der politischen Entscheidungsfindung mehr wert, als die des nichtpolitischen Entscheidungsprozesses? Unter Demokratie-Gesichtspunkten zweifellos. Kann man politische von nichtpolitischer Kommunikation deutlich trennen? Fraglich.<\/p>\n

Politisches Microtargeting und freie Meinungsbildung<\/h3>\n

Werbung wird immer mit dem Ziel geschaltet, den Betrachter zu beeinflussen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in mehreren Urteilen zu den Zul\u00e4ssigkeitsgrenzen von Werbung ge\u00e4u\u00dfert, insbesondere zu der Freiheit des Werbenden sich zu tagesaktuellen Themen zu positionieren (Benetton I-Urteil<\/a>). Bereits in herk\u00f6mmlichen Medien wird Werbung zielgruppenabh\u00e4ngig gesendet oder gedruckt \u2013 Microtargeting als personalisierte und zielgerichtete Ansprache einer Gruppe oder eines Individuums ist damit nichts Neues. Online-Medien, insbesondere Informationsintermedi\u00e4re, erm\u00f6glichen, aufgrund der pr\u00e4zisen Datenlage \u00fcber die Nutzer, eine optimierte Version davon. Der Nutzer wird im Gesch\u00e4ftsmodell von Facebook in erster Linie als Werbeziel wahrgenommen, meistens ist ihm das auch bewusst, wenn er Anzeigen von Online-Shops sieht, die er vor kurzem besucht hat.<\/p>\n

Weniger Nutzern ist das Ausma\u00df des politischen Microtargetings klar, weil sie Mittel des Wahlkampfes noch in klassischen Formaten verorten, obwohl bei den Wahlen der letzten zwei Jahre weltweit die Online-Budgets um vielfaches aufgestockt wurden. Berichte der britischen Wahlbeobachtungskommission<\/a> zeigen, dass sowohl bei den britischen Parlamentswahlen 2015 als auch beim EU-Referendum 2016 mindestens GBP 1,6 Mio. f\u00fcr politische Werbung bei Facebook und Google ausgegeben wurden. Obwohl die Kommission die Ausgaben relativ genau beziffern konnte, sch\u00e4tzte sie im M\u00e4rz 2017 diese Ausgaben als Graubereich ein, f\u00fcr den es schwierig sei, genaue Zahlen zu generieren und demzufolge konkrete Schl\u00fcsse zu ziehen. Das erkl\u00e4rte sie damit<\/a>, dass soziale Medien noch keine eigene Kategorie darstellten, und die angezeigten Inhalte sowohl als Werbung als auch als nicht-erw\u00fcnschtes Wahlkampfmaterial angezeigt werden k\u00f6nnten. Dies ist ein Paradebeispiel f\u00fcr die Komplexit\u00e4t der Frage, denn erstens kann die strenge Regulierung von politischer Werbung in der analogen Welt nicht 1:1 ins Internet \u00fcbertragen werden und zweitens f\u00e4llt die Differenzierung zwischen politischer und nichtpolitischer Werbung schwer.<\/p>\n

Ein Verbot politischer Werbung w\u00e4re eine Verletzung der Meinungsfreiheit politischer Parteien (s. EGMR: VgT v. Schweiz, Urteil v. 28.06.2001), aber auch ein Eingriff in die Informationsfreiheit der W\u00e4hler. Denn darum geht es: um die Freiheit der Meinungsbildung, um die Autonomie des W\u00e4hlers an erster Stelle, frei zu entscheiden, wo er sein Kreuzchen setzt und wo nicht. Ohne diese Freiheit, keine Demokratie. Wenn den B\u00fcrgern nur die jeweiligen Teile des Wahlkampfes oder des politischen Diskurses gezeigt werden, von denen der Algorithmus entscheidet, sie seien von Interesse, bedeutet dies das Verschwinden der \u00f6ffentlichen Debatte \u2013 im zunehmend digitalen Zeitalter. Oder kann die gezielte W\u00e4hleransprache zu einem besseren Zugang der W\u00e4hler zu Informationen und damit einer demokratischeren Wahl f\u00fchren? Aus Demokratieaspekten bedarf es einer freien Meinungsbildung bei der politischen Entscheidungsfindung, und daf\u00fcr ben\u00f6tigt es eines Rundumblicks, nicht einer zielgerichteten Ansprache, die dem Wahlberechtigten nur solche Themen zeigt, bei denen er sich gegebenenfalls unsicher f\u00fchlt.<\/p>\n

Transparenz gegen die Undurchdringlichkeit der algorithmischen Auswahl<\/h3>\n

Sogenannte dark ads oder shadow ads bilden die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr einen offenen, demokratischen Austausch. Sie sind nur f\u00fcr manche Nutzer sichtbar und k\u00f6nnen je nach potenzieller W\u00e4hlergruppe unterschiedliche Wahlversprechen verbreiten. Ihr Einsatz im deutschen Wahlkampf wurde bisher als sehr gering eingesch\u00e4tzt<\/a>, dennoch k\u00f6nnte er zunehmen. Im Kontext der EU-Parlamentswahlen 2019 k\u00f6nnten dark ads f\u00fcr eine noch st\u00e4rkere Spaltung sorgen und Mittel populistischer Propaganda werden. Ein Verbot von politischer Werbung kommt nicht ernsthaft in Betracht, gegen undurchsichtige Methoden der Einflussnahme m\u00fcssen allerdings Transparenzpflichten eingef\u00fchrt werden. Macron forderte \u00e4hnliches bereits f\u00fcr seinen Gesetzesentwurf gegen finanzierte Falschmeldungen<\/a> und manche soziale Netzwerke wie Twitter oder LinkedIn haben mit einer Selbstregulierung im Bereich der politischen Werbung zaghaft damit begonnen. Ein Zusatz unter dem geteilten Beitrag wie beispielsweise \u201eSponsored\u201c (bereits f\u00fcr finanzierte Inhalte vorhanden) ist nicht ausreichend; pers\u00f6nlich zugeschnittene politische Werbung bedarf zumindest einer besonderen Markierung, weil es dem Nutzer nur signalisiert, die Anzeige werde gegen ein Entgelt in der Priorisierung vorgezogen \u2013 schlie\u00dflich geht es nicht um den Kauf einer Waschmaschine. Widerspr\u00fcchliche Wahlversprechen m\u00fcssen f\u00fcr alle sichtbar und der Diskussion zug\u00e4nglich sein, wie ein Wahlplakat am Stra\u00dfenrand. Auch die Parteien sind gefordert, indem sie offenlegen, welche Online-Strategie sie im Wahlkampf verfolgen und welche Mittel hierf\u00fcr eingesetzt wurden. Im letzten Bundestagswahlkampf folgten diesem Ansatz nur die Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Welches Ausma\u00df der Datenmissbrauch f\u00fcr europ\u00e4ische Nutzer hat, bleibt nach einer Anfrage von EU-Kommissarin Jourova<\/a> an Facebook abzuwarten. Eine Vorahnung erh\u00e4lt man bereits beim Anblick des entdeckten Datenlecks<\/a> der politischen Datenanalysenfirma AggregateIQ in Kanada, welche ebenfalls im US-Wahlkampf 2016 t\u00e4tig war. Doch auch diese Zahlen werden das Gesch\u00e4ftsmodell von Facebook nicht \u00e4ndern, deren Nutzer weiterhin vorrangig potenzielle Werbekunden darstellen. Doch in ihrer Freiheit sich f\u00fcr oder gegen das soziale Netzwerk, beziehungsweise f\u00fcr oder gegen eine Partei zu entscheiden, w\u00fcrde mehr Transparenz die Nutzer und B\u00fcrger m\u00fcndiger machen.<\/p>\n

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