{"id":39085,"date":"2018-02-13T09:13:46","date_gmt":"2018-02-13T08:13:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hiig.de\/?p=39085\/"},"modified":"2023-03-28T17:19:25","modified_gmt":"2023-03-28T15:19:25","slug":"chers-voisins-doutre-rhin-kommt-das-franzosische-netzdg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/chers-voisins-doutre-rhin-kommt-das-franzosische-netzdg\/","title":{"rendered":"Chers voisins d\u2019outre-Rhin: A french NetzDG?"},"content":{"rendered":"

In his New Years Speech French president Emmanuel Macron has announced<\/a> a new law project regarding the propagation of fake news online that shall be submitted until late 2018. This announcement comes at a time when the German law against hate speech online (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) just took effect (January 2018) and is highly criticized for its repercussions on free speech. This article explains what Macrons proposal aims at and where the differences or similarities with the German NetzDG law lie.<\/em><\/p>\n

\u201eLoi contre la diffusion des fausses informations sur Internet\u201c<\/h3>\n

Ein Jahr nach dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf k\u00fcndigte Macron Anfang Januar 2018 ein Gesetz gegen Falschmeldungen im Netz an. Es soll seine Anwendung in der schnelleren L\u00f6schung von Falschmeldungen finden und m\u00f6glicherweise auf Wahlkampfperioden begrenzt sein, \u00e4hnlich wie die Einschr\u00e4nkung bestimmter Medienfreiheiten kurz vor den Wahlen. Noch gibt es keinen konkreten Gesetzesentwurf, in seiner Rede zeigte Macron vor allem auf soziale Netzwerke wie Facebook und Co. Er m\u00f6chte ihnen Transparenzpflichten auferlegen, sobald gepostete Inhalte gesponsert werden, denn es d\u00fcrfe nicht sein, dass \u201eeinige zehntausend Euros reichen w\u00fcrden, um anonym Falschmeldungen im Netz zu verbreiten\u201c. Damit m\u00f6chte er verhindern, dass Einfl\u00fcsse von au\u00dfen \u2013 wie die Einmischung Russlands im US-Wahlkampf oder das Mediendebakel rund um den Brexit \u2013 unbemerkt finanziert und im Netz verbreitet werden.<\/p>\n

Laut Macron sollen die Transparenzpflichten darin bestehen, dass bei finanzierten, sogenannten \u201egesponsorten\u201c Inhalten die Identit\u00e4t des Inserenten sowie der dahinterstehenden Struktur offen gelegt und dar\u00fcber hinaus die H\u00f6he der Summen begrenzt wird. Im Falle einer Verbreitung von Falschmeldungen sollen Betroffene eine neue Form des (gerichtlichen) Eilverfahrens beantragen k\u00f6nnen, welches im Falle des Erlasses einer einstweiligen Verf\u00fcgung zur L\u00f6schung des Inhalts, des Verweises auf die Seite, des Nutzerkontos oder sogar zu einer Zugangssperre f\u00fchren soll. Bis M\u00e4rz 2018 sollen Zahlen vorgelegt werden, anhand derer eine Strategie in diesem Bereich erarbeitet werden kann.<\/p>\n

Au\u00dferdem sollen die Rechte der franz\u00f6sischen Medienaufsicht\u00a0CSA<\/a>\u00a0(Conseil sup\u00e9rieur de l\u2019audiovisuel) gest\u00e4rkt werden, um \u201egegen jede Art von Destabilisierungsversuch von Diensten, die aus dem Ausland gesteuert oder beeinflusst werden, vorzugehen\u201c, was zur\u00a0 Unterbrechung oder den Widerruf ihrer Sendevereinbarungen f\u00fchren k\u00f6nnte. Dieser Wink mit dem Zaunpfahl richtet sich unter anderem an den russischen Sender RT France, der seit Ende 2017 auch in Frankreich sendet. In den USA soll Facebook 3000 Meldungen aufgesp\u00fcrt haben, die von Russland gesponsort und von 10 Millionen US-B\u00fcrgern gesehen wurden. Das Unternehmen vermutet, dass weitere 80 000 Meldungen von russischen Interessen geleitet, aber nicht gesponsort wurden. Diese Zahlen kamen im Zuge der \u201eRussland-Ermittlungen\u201c w\u00e4hrend des US-Pr\u00e4sidentschaftswahlkampfes\u00a0zum Vorschein<\/a>. In Europa findet man wohl deutlich weniger von Russland finanzierte Meldungen, was Macron nicht davon abhielt, sich f\u00fcr effektivere Ma\u00dfnahmen gegen fake news stark zu machen. Schlie\u00dflich erlebte er das Ph\u00e4nomen am eigenen Leibe, als w\u00e4hrend des Wahlkampfes 2017 \u00fcber soziale Netzwerke\u00a0propagiert wurde<\/a>, er sei\u00a0homosexuell<\/a>. Indes brodelte die Ger\u00fcchtek\u00fcche in der Politik schon immer, nur die Verbreitung wird durch Informationsintermedi\u00e4re vereinfacht.<\/p>\n

Wirklich neu?<\/h3>\n

Das Problem der \u201efake news\u201c hat in den letzten zwei Jahren mehr Aufmerksamkeit bekommen, ist jedoch \u2013 wie gesagt \u2013 kein neues. Zwei Gesetze, die schon lange in Kraft sind, behandeln die Bek\u00e4mpfung solcher vors\u00e4tzlichen Falschmeldungen. Zum einen verbietet\u00a0Art. 27 des franz\u00f6sischen Gesetzes \u00fcber die Pressefreiheit<\/a>\u00a0von 1881 \u201edie Ver\u00f6ffentlichung, die Verbreitung oder die Vervielf\u00e4ltigung von falschen Nachrichten, von fabrizierten, verf\u00e4lschten oder wahrheitswidrig Dritten zugeschriebenen St\u00fccken, um aus unaufrichtigen Gr\u00fcnden den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren, oder St\u00f6rpotenzial zu entwickeln\u201c. Das betrifft nicht nur Informationen, die von der Presse ver\u00f6ffentlicht werden, sondern \u201ejede Art und Weise der Ver\u00f6ffentlichung\u201c \u2013 also auch das Internet. Auch ein anderes Gesetz deckt bereits Teile des Regelungszweckes ab:\u00a0Art. 97<\/a>\u00a0des franz\u00f6sischen Wahlgesetzes, wonach derjenige, der \u201emithilfe von falschen Nachrichten, verleumderischen Ger\u00fcchten oder anderen betr\u00fcgerischen Man\u00f6vern, Wahlergebnisse \u00fcberrascht oder veruntreut, oder einen oder mehrere W\u00e4hler davon abh\u00e4lt zu w\u00e4hlen\u201c mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 15 000 \u20ac bestraft werden kann. Geahndet wurden Versto\u00dfe gegen diese Gesetze in der Vergangenheit aber kaum.<\/p>\n

Same, same but different<\/h3>\n

Macron ist mit seinem Wunsch, gegen fake news im Netz anzuk\u00e4mpfen, kein Vorreiter und daher bietet sich ein Vergleich mit dem im Januar 2018 in Deutschland in Kraft getretenen\u00a0Netzwerkdurchsetzungsgesetz<\/a>\u00a0(NetzDG) an. Letzteres verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde, ansonsten unverz\u00fcglich jedoch sp\u00e4testens innerhalb von sieben Tagen zu l\u00f6schen. Bei Zuwiderhandlung drohen Bu\u00dfgelder von bis zu f\u00fcnf Millionen Euro.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte \u00c4hnlichkeit betrifft den Zweck beider Gesetze: die effektivere Durchsetzung bereits bestehender Gesetze. In beiden F\u00e4llen sind die Verbotsgesetze bereits vorhanden, nur scheiterte bisher vor allem ihre Durchsetzung in sozialen Netzwerken an der Masse der F\u00e4lle. Allerdings richtet sich das NetzDG gegen Inhalte, die nach dem Strafgesetzbuch strafbar sind (vgl. die Aufz\u00e4hlung der Straftatbest\u00e4nde in\u00a0\u00a7 1 Abs. 3 NetzDG<\/a>), w\u00e4hrend das franz\u00f6sische Gesetz sich auf die Verbreitung von unwahren Meldungen fokussieren w\u00fcrde, welche nicht per se strafbar sind. Eine weitere Gemeinsamkeit sind die gro\u00dfen Bedenken bez\u00fcglich der Einschr\u00e4nkung der Kommunikationsfreiheiten. So k\u00f6nnte das in Frankreich erw\u00e4hnte neue Eilverfahren als Maulkorb missbraucht werden, gerade zu Zeiten des Wahlkampfes. Andererseits spr\u00e4che gerade diese zeitliche Begrenzung der Ma\u00dfnahmen f\u00fcr einen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigeren Eingriff als in Deutschland. Das auf Anhieb gr\u00f6\u00dfte Risiko w\u00e4re, den subjektiven Tatbestand, der in dem Gesetz \u00fcber die Pressefreiheit von 1881 vorhanden ist, abzuschaffen. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Inhalte, die der Wahrheit nicht entsprechen, ohne auf die vors\u00e4tzliche Verbreitung von Falschinformationen abzustellen, k\u00f6nnte zu einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit f\u00fchren.<\/p>\n

Im Unterschied zum NetzDG w\u00fcrde das franz\u00f6sische Gesetz die Entscheidung zumindest nicht den sozialen Netzwerken \u00fcberlassen. Ob Inhalte als \u201eFalschinformation\u201c zu werten sind, sollen Richter im Eilverfahren entscheiden und nicht die sozialen Netzwerke selbst. Damit fiele die Gefahr des Overblockings weg und zumindest das Recht auf den gesetzlichen Richter w\u00e4re gewahrt \u2013 wenngleich dieses Recht, \u201ele droit au juge naturel\u201c, in Frankreich nicht in der Verfassung verankert und\u00a0in der rechtswissenschaftlichen Debatte<\/a>\u00a0umstritten ist.<\/p>\n

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