{"id":36013,"date":"2017-09-12T16:58:57","date_gmt":"2017-09-12T14:58:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hiig.de\/?p=36013\/"},"modified":"2023-03-28T17:19:56","modified_gmt":"2023-03-28T15:19:56","slug":"customer-reader-or-activist-citizens-in-the-process-of-digitising-government","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/customer-reader-or-activist-citizens-in-the-process-of-digitising-government\/","title":{"rendered":"Customer, reader or activist? Citizens in the process of digitising government"},"content":{"rendered":"

The party platforms for the German general election 2017 agree on one point: Public administration ought to be digitised. Yet, the views differ on what is to be achieved by this. This blog post inquires into the image of the citizen the parties have in mind when making their suggestions for digitising public administration.<\/em><\/p>\n

Alle Parteien wollen die Verwaltung digitalisieren. Die Parteiprogramme zur anstehenden Bundestagswahl enthalten dieses Jahr in diesem Sinne zahlreiche Vorschl\u00e4ge zur Digitalisierung und \u00d6ffnung der Verwaltung, wie etwa der <\/span>Wahlkompass Digitales <\/span><\/a>oder andere <\/span>Gutachten <\/span><\/a>zeigen. Allerdings gibt es bei genauerem Hinsehen erhebliche Unterschiede darin, was genau darunter verstanden wird. Die einen wollen durch Digitalisierung v.a. bessere, schnellere und komfortable Dienstleistungen erreichen, andere sehen in der Digitalisierung eine M\u00f6glichkeit Informationsm\u00f6glichkeiten zu steigern oder Partizipationsm\u00f6glichkeiten zu er\u00f6ffnen. Dabei schwingt in allen Programmen etwas mit, was die Parteien zwar denken, aber nicht ausdr\u00fccklich sagen: ihr Bild von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und damit auch ihre Vorstellung von dem Verh\u00e4ltnis zwischen Staat und Gesellschaft. Ideen einer neuen Verwaltung beziehen sich immer auf ein B\u00fcrgerbild, welches mit dieser Verwaltung komplementiert wird. Dieser Blogpost hat es sich zum Ziel gemacht, dieses <\/span>Bild der B\u00fcrger<\/span><\/a> mit Bezug auf Verwaltungsdigitalisierung deutlich zu machen. Die Analyse ist zwar auf Stellen zur Verwaltungsdigitalisierung beschr\u00e4nkt, schon hier lassen sich aber interessante R\u00fcckschl\u00fcsse ziehen. Aus den Ergebnissen auf Grundlage des <\/span>Wahlkompasses Digitales<\/span><\/a> haben wir drei Idealtypen verdichtet, denen wir verschiedene Teile der Programme zuordnen. Diese Idealtypen sind der Kunde, der Zeitungsleser und der eingebundene Aktivist.<\/span><\/p>\n

Weitere Themen? Hier geht’s zum Wahlkompass<\/a><\/p>\n

Der Kunde und die Kundin<\/h3>\n

Der Kunde und die Kundin m\u00f6chte m\u00f6glichst wenig Zeit in den Kontakt mit der Verwaltung investieren. Beim Abruf von Verwaltungsdienstleistungen sollen diese schnell und unkompliziert zur Verf\u00fcgung stehen. Dienstleistungen sollen auf ihn zugeschnitten sein und genauso kommuniziert werden, wie in der Wirtschaft. B\u00fcrgerInnen sind NutzerInnen und B\u00fcrgerfreundlichkeit mithin NutzerInnenfreundlichkeit (Union 5.8). In diesem Sinne schreibt die FDP (7.2): \u201cEin unkomplizierter Staat nutzt alle M\u00f6glichkeiten, die sich durch die Digitalisierung bieten, um f\u00fcr seine B\u00fcrgerInnen schneller, anwendungsfreundlicher und g\u00fcnstiger zu werden. Legen wir endlich los damit!\u201d Auch die SPD hat den Kunden und die Kundin im Abschnitt B\u00fcrokratieabbau im Kopf (4.2). Wie wird man den Bed\u00fcrfnissen des Kunden und der Kundin gerecht? Das Formular zur Steuererkl\u00e4rung steht digital vorausgef\u00fcllt zur Verf\u00fcgung, ein Klick kann gem\u00e4\u00df der CDU und CSU gen\u00fcgen (8.2). Transparenz ist f\u00fcr KundInnen insbesondere im Hinblick auf seine Dienstleistungen wichtig: die Gesch\u00e4ftskundInnen<\/span>. Es k\u00f6nnen gro\u00dfe, kleinere oder mittlere Unternehmer sein, wichtig ist jedoch, dass die Gesch\u00e4ftskundInnen sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren k\u00f6nnen. Hier fordern die Unionsparteien einen Kulturwandel von Gesetzgebung und Verwaltung, um UnternehmerInnen so wenig wie m\u00f6glich zu belasten (FDP 5.8). Auch Transparenz ist besonders im Hinblick auf Dienstleistungen wichtig, also etwa die Frage, welche Daten gespeichert in B\u00fcrgerportalen oder im medizinischen Bereich gespeichert werden (Union 9.3 & 8.6). <\/span><\/p>\n

Der Zeitungsleser und die Zeitungsleserin<\/h3>\n

Der Zeitungsleser und die Zeitungsleserin ist Metapher f\u00fcr engagierte B\u00fcrgerInnen, die stets auf dem neuesten Stand sind und bleiben wollen. Der Zeitungsleser sieht sich als politisch aktiv, er nimmt Anteil an den Entwicklungen und m\u00f6chte immer auf dem neuesten Stand gehalten werden. Dazu ben\u00f6tigt er Informationen. Besonders wenn es zu Skandalen und Unstimmigkeiten kommt, m\u00f6chte er Bescheid wissen. Informationsfreiheitsrechte sind deshalb f\u00fcr ihn besonders wichtig. An ihn denken die SPD (11.10) und die FDP (18.3) bei ihren Forderungen nach mehr Informationsfreiheit. So schreibt die SPD: \u201cNur wenn alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ohne gro\u00dfen Aufwand Zugang zu Medien und Informationen erhalten, k\u00f6nnen sie gleichberechtigt an demokratischen Prozessen teilhaben\u201d(11.10). <\/span><\/p>\n

ZeitungsleserInnen m\u00f6chten genauso wie der eingebundene Aktivist ein Open Government, allerdings versteht er dieses Konzept anders. Er nutzt die Informationen, um seiner Meinung im Rahmen der bestehenden Partizipationsm\u00f6glichkeiten von Wahlen und Abstimmungen Gewicht zu verschaffen. Der Zeitungsleser ist also im Rahmen der gegebenen M\u00f6glichkeiten politisch aktiv, dabei ist mehr Transparenz f\u00fcr ihn ein Hebel, weil er als Teil der kritischen \u00d6ffentlichkeit das Geschehen mitbestimmt. Die Offenheit und Transparenz von Daten kann dabei auch selektiv eingesetzt werden, wie etwa bei der SPD zur F\u00f6rderung der Gleichberechtigung durch die Digitalisierung von Frauenarchiven (11.4) oder Wirtschaftsf\u00f6rderung.<\/span><\/p>\n

Der eingebundene Aktivist\/Aktivistin<\/h3>\n

Der eingebundene Aktivist und die Aktivistin will aktiv in politische Entscheidungsprozesse involviert werden und mit der Verwaltung “auf Augenh\u00f6he” (Gr\u00fcne 4.4.1) kommunizieren. Getreu dem Grundsatz des <\/span>Chaos Computer Clubs<\/span><\/a>\u00a0“\u00f6ffentliche Daten n\u00fctzen, private Daten sch\u00fctzen” erwartet er\/sie<\/span>\u00a0einen Staat, der ihm\/ihr gegen\u00fcber transparent und auskunftsfreudig ist, gleichzeitig aber seine\/ihre Privatsph\u00e4re und B\u00fcrgerrechte respektiert und gegen\u00fcber anderen Staaten und Unternehmen verteidigt. Informationsfreiheitsgesetze, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern einen rechtlichen Anspruch auf Informationsauskunft nach Anfrage einr\u00e4umen, sollen zu Transparenzgesetzen ausgebaut werden, in denen Informationen pro-aktiv ver\u00f6ffentlicht werden. Dar\u00fcber hinaus sollen Open-Data-Programme ausgebaut werden, bei denen Daten der Verwaltung in maschinenlesbaren Formate m\u00f6glichst kostenfrei zug\u00e4nglich gemacht werden. Gleichzeitig soll die Kommunikation mit Beh\u00f6rden generell verschl\u00fcsselt sein, informationelle Selbstbestimmung gest\u00e4rkt und verteidigt werden und Whistleblower besser gesch\u00fctzt werden \u2013 auch dann, wenn sie aus der Regierung oder der \u00f6ffentlichen Verwaltung kommen.<\/span><\/p>\n

Eingebundenheit bezieht sich dabei nicht nur um die aktive Einbindung in politische Entscheidungsprozesse, sondern auch auf sozialen Ausgleich. Der Staat bzw. die Verwaltung soll das Digitale nutzen, um B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger besser in das gesellschaftliche und kulturelle Leben einzubinden. Das wird vor allem daran deutlich, dass Forderungen nach mehr Partizipationsm\u00f6glichkeiten mit sozialen Sicherungen verbunden werden. Erreichen soll das bspw. ein bedingungsloses Grundeinkommen (Gr\u00fcne 5.4, Linke 4.3) oder eine St\u00e4rkung von Arbeitsschutzrechten und Arbeitszeitrechten gerade auch f\u00fcr “Crowd- und Cloud-Arbeit” (Linke 2.3). Eingebunden sein hei\u00dft dabei auch, dass die Verwaltung den Zugang zu digitalen Dienstleistungen selbst erm\u00f6glicht.<\/span><\/p>\n

Die AfD kann keinem Leitbild zugeordnet werden. Das \u00fcberrascht einerseits, denn gerade partizipative Elemente w\u00fcrden ihrem Anspruch gerecht werden, \u201cnah am B\u00fcrger zu sein\u201d. Andererseits k\u00f6nnte es auch ein konsequentes Muster <\/span>populistischer Politik<\/span><\/a> sein, denn durch mehr partizipative und direktere Formen der Beteiligung k\u00f6nnte dieser Anspruch in sich zusammenfallen.<\/span><\/p>\n

Fazit<\/h3>\n

Unsere Untersuchung zeigt, dass die Parteien ganz unterschiedliche B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Kopf haben, wenn sie \u00fcber die Digitalisierung der Verwaltung nachdenken. Das Bild des Kunden hat den B\u00fcrger im Kopf, der in erster Linie Dienstleistungen in Anspruch nehmen will. Die Bilder vom Zeitungsleser und vom eingebundenen Aktivisten sind Bilder \u00fcber politische Wesen, die sich auf unterschiedliche Arten Geh\u00f6r verschaffen. Der eingebundene Aktivist tut dies auf neuen Wegen, w\u00e4hrend der Zeitungsleser digitale Informationen in bestehenden Beteiligungs- und Mitbestimmungsprozessen nutzt. Wenn die Positionen zur Digitalisierung der Verwaltung auch nicht wahlkampfentscheidend sind, so kann die Methode der B\u00fcrgerbilder dem W\u00e4hler auch im Bezug auf andere Themen hilfreich sein. So kann man sich fragen: bin ich die B\u00fcrgerin oder der B\u00fcrger, den sich die Parteien vorstellen?<\/span><\/p>\n

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