{"id":35551,"date":"2017-08-08T00:01:44","date_gmt":"2017-08-07T22:01:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hiig.de\/?p=35551\/"},"modified":"2023-03-28T17:21:08","modified_gmt":"2023-03-28T15:21:08","slug":"algorithms-robots-and-smart-machines-how-german-parties-deal-with-artificial-intelligence","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/algorithms-robots-and-smart-machines-how-german-parties-deal-with-artificial-intelligence\/","title":{"rendered":"Algorithms, robots and smart machines: How German parties deal with AI"},"content":{"rendered":"

Will it be necessary in the future to have the algorithms of your digital assistants checked by state authorities? This might depend on the results of the German parliamentary election in 2017. Parties differ in whether they perceive artificial intelligence (AI) as a threat or an opportunity. There are in fact some creative suggestions on how to deal with questions of ethics of AI. This article is a review of what German party platforms for the parliamentary election in 2017 have to say about AI. It looks at what the parties plan regarding AI based systems such as algorithms, robots and smart machines.<\/em><\/p>\n

01.08.2037, in einer\u00a0f\u00fchrerlosen Nahverkehrsdrohne:<\/p>\n

\u201eGanze zwei Tage war ich mit meinem Assistenzroboter beim Algo-T\u00dcV.\u201c<\/p>\n

\u201eWaaaaas? Wieso das denn?\u201c<\/p>\n

\u201eNa, zuerst haben sie einen diskriminierenden Bias im Expertensystem vermutet, das mir auch bei meiner Arbeit hilft. Und dann konnte die Transparenz des Expertensystems nicht hergestellt werden. Jetzt musste das System um zwei Monate zur\u00fcckgestellt werden. Zwei Monate Training futsch.\u201c<\/p>\n

\u201eOh. My. God!\u201c<\/p>\n

\u201eJa wer h\u00e4tte das gedacht. Fr\u00fcher haben wir gesagt: ohne Computer geht es nicht mehr. Die pers\u00f6nlichen Assistenten wie Alexa, OK Google oder Siri waren ja damals auch echt ein Witz. Aber was w\u00e4ren wir heute ohne k\u00fcnstliche Intelligenz?\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Werden wir in 20 Jahren solche Gespr\u00e4che f\u00fchren? Diese Frage k\u00f6nnte, zumindest teilweise, vom Ergebnis dieser Bundestagswahl abh\u00e4ngen. Denn der Umgang mit k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) ist ein Bereich der Digitalpolitik, bei dem zwischen den Parteiprogrammen gravierende Unterschiede bestehen. Diese Fragen werden immer wichtiger, sie werden in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zunehmend kontrovers diskutiert und k\u00fcrzlich sogar immer \u00f6fter im Tatort aufgegriffen, Ende Juli im Tatort \u201eHAL<\/a>\u201c aus Stuttgart. Was hei\u00dft nun aber k\u00fcnstliche Intelligenz genau und in welche Richtung weisen\u00a0die Parteiprogramme?<\/p>\n

Einfach ausgedr\u00fcckt kann man sagen: eine Maschine handelt intelligent, wenn sie Probleme l\u00f6st, zu deren L\u00f6sung ein Mensch seine Intelligenz ben\u00f6tigt. Autos k\u00f6nnen sich autonom verkehrsgerecht verhalten, Expertensysteme geben Amtstr\u00e4gern Hinweise, bei welchen Steuererkl\u00e4rungen sich eine genauere Pr\u00fcfung mehr lohnen k\u00f6nnte. Es gibt auch schon Anwendungen, die menschliche Leistungsf\u00e4higkeiten deutlich \u00fcbertreffen, und das nicht nur bei Spielen wie GO<\/a> oder Jeopardy<\/a>: Verkehrsbeeinflussungsanlagen k\u00f6nnen Sensordaten \u00fcber das Wetter und Verkehrsverh\u00e4ltnisse in Sekundenbruchteilen auswerten. Sie reagieren \u00fcber die Verkehrsf\u00fchrung, Geschwindigkeitsbegrenzungen und \u00dcberholverbote. An den Beispielen erkennt\u00a0man, dass KI in verschiedenen\u00a0Bereichen eine Rolle spielt: in der Bildung, bei der Zukunft von Automobilen, im Kontext der Strafverfolgung. Umso interessanter ist es folglich, sich die Richtungen anzusehen, in die der Wahlkompass<\/a>\u00a0Digitales zeigen kann. Denn die hier analysierten Aussagen finden sich \u00fcber die ganzen Programme verstreut<\/span> (die Fundstellen in Klammern beziehen sich auf die Nummerierungen in den Programmen, wie sie auch im Wahlkompass abgebildet sind).<\/p>\n

KI: Chance oder Risiko?<\/h3>\n

Aus den Programmen l\u00e4sst sich ablesen, wie Parteien KI-Technologie bewerten. Ein wichtiger Unterschied ist etwa, ob k\u00fcnstliche Intelligenz und die damit verbundenen Folgen eher als Chance oder als Risiko wahrgenommen werden. Bei den Unionsparteien werden v.a. die Chancen erw\u00e4hnt (5.1). Sie schreiben: \u201eDas Forschungs- und Anwendungsgebiet der k\u00fcnstlichen Intelligenz wird immens an Bedeutung gewinnen.\u201c Ebenso spricht die FDP etwa von Chancen, insbesondere bei autonomem Fahren und intelligenten Verkehrssystemen (3).<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen sehen sowohl Chancen als auch Risiken (5), das Programm stellt einen bedeutenden Machtzuwachs fest, das Leben werde st\u00e4rker durch Algorithmen gepr\u00e4gt (4.5.1), die heute schon \u00fcber Preise, Kreditbedingungen und Werbung entscheiden (4.5.1). Dieser Machtzuwachs berge Probleme: Die Gefahr von Meinungsrobotern f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Medienlandschaft (4.4.2), die Angst vor Jobverlusten (5). Die zunehmende Automatisierung durch k\u00fcnstliche Intelligenz wird zwar als Gefahr f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze gesehen, aber auch als Quelle neuer Arbeit und als Erleichterung durch \u201eReduzierung der Arbeitsbelastung\u201c (5.7.2). \u201eAlgorithmische Verfahren zur automatisierten \u00dcberwachung, Bewertung oder Verhaltensvorhersagen von einzelnen Menschen\u201c sieht die Linke \u201esehr kritisch\u201c (18.15). Automatisierung f\u00fchre zwar zu mehr wirtschaftlicher Produktivit\u00e4t, diese wird aber mit mehr Druck auf Arbeitnehmer und prek\u00e4ren, schlecht entlohnten Dienstleistungen in Verbindung gebracht (1).<\/p>\n

Grund, Grenze oder Gestaltung?<\/h3>\n

Der Staat kann auf verschiedene Weise auf neue Technologien reagieren. F\u00fcr das Internet der Dinge im Recht habe ich einmal eine Einteilung nach Grund, Grenze und Gestaltung<\/a> vorgeschlagen. Grenzen sind betroffen, wenn der Staat die Technologie durch Auflagen und Regeln beschr\u00e4nkt. Ein Grund f\u00fcr die Technologieadaption liegt vor, wenn der Staat Technologie aktiv f\u00f6rdert. In der Gestaltungsdimension beteiligt sich der Staat an Grundentscheidungen im Hinblick auf die Zukunft der Technologie und pr\u00e4gt diese mit. Die Einteilung nach Grund, Grenze und Gestaltung kann auch hier weiterhelfen, die verschiedenen Ans\u00e4tze der Parteien besser verstehen und einordnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Einen klaren Schwerpunkt auf der staatlichen F\u00f6rderung (Grund<\/strong>) kann bei den Unionsparteien ausgemacht werden. Sie wollen k\u00fcnstliche Intelligenz und darauf basierende Technologien wie etwa Robotik f\u00f6rdern und besonders in der Wissenschaft unterst\u00fctzen (5.1). Es soll sogar mit zu den Schwerpunkten der Regierung gemacht werden. Konkret gef\u00f6rdert werden soll etwa die Entwicklung autonomer Fahrzeuge (5.1). Andere Parteien konzentrieren sich auf spezifische Anwendungsfelder. Die SPD m\u00f6chte insbesondere automatisiertes Fahren in Deutschland erm\u00f6glichen (7.4) und die Potenziale von Industrie 4.0 sch\u00f6pfen (3.10, 4.1). Die Gr\u00fcnen wollen bei den Themen Energie und Verkehr eine Wende herbeif\u00fchren durch \u201eintelligente Steuerung, Automatisierung oder Vernetzung\u201c (5.7).<\/p>\n

Weitere Themen? Hier geht’s zum Wahlkompass<\/a><\/p>\n

Im Hinblick auf die Begrenzung<\/strong> der Technologie treffen die Parteien relativ wenige Aussagen. Den st\u00e4rksten Gegenwind haben KI-Technologien dort, wo sie schon sehr ausgereift sind: im milit\u00e4rischen Bereich. Die Gr\u00fcnen (3.2.3), die Linke (16.2) und die SPD (13.2) fordern ein Verbot, das auch v\u00f6lkerrechtlich festgeschrieben werden soll. Nicht erlauben m\u00f6chte die FDP eine anlasslose automatische Kennzeichenerfassung (4.2.1), die Gr\u00fcnen automatisierte Gesichtserkennung (4.3.1). Die Gr\u00fcnen wollen dar\u00fcber hinaus alle \u201eautomatisierten Diskriminierungen unterbinden\u201c, \u201esei es beim individuellen Preis-Profiling, beim Kredit-Scoring oder auch bei der inneren Sicherheit\u201c (4.6.2).<\/p>\n

Wie soll k\u00fcnstliche Intelligenz gestaltet<\/strong> werden? Oft wird Transparenz erw\u00e4hnt. Die Linke setzt hier auf den Staat als Vorbild und will, dass die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender im Rahmen ihrer Internetplattform mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Algorithmen transparent machen. Die SPD macht die am weitesten gehenden institutionellen Vorschl\u00e4ge. Ein \u201eAlgorithmen-T\u00dcV\u201c soll erreichen, dass \u201eniemand durch softwaregest\u00fctzte Entscheidungen diskriminiert wird oder zu Schaden kommt\u201c (9.6). Wie dieser neue T\u00dcV das bewerkstelligen kann, erf\u00e4hrt man im Programm allerdings nicht. Vielleicht soll das auch in dem Dialog mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft entwickelt werden, den die SPD ansto\u00dfen m\u00f6chte (4.8). Sie schl\u00e4gt auch eine Daten-Ethikkommission vor. Die Auswirkungen der weiteren Automatisierung der Industrie m\u00f6chte die SPD durch ein Recht auf Weiterbildung abfedern (4.1). F\u00f6rderung vor dem Hintergrund von Automatisierung fordern auch die Gr\u00fcnen (5.7.2). Auch die FDP setzt darauf, Kenntnisse \u00fcber KI als Teil der Medienkompetenz zum Bildungsstandard zu machen (2.2.2). Die Gr\u00fcnen hingegen wollen mittelst\u00e4ndischen Unternehmen mit einem dezentralen Netzwerk von Berater_Innen bei Digitalisierung und Automatisierung helfen (5.7).<\/p>\n

And the winner is\u2026<\/h3>\n

Wer seine Wahlentscheidung ganz am Thema der k\u00fcnstlichen Intelligenz ausrichten w\u00fcrde, kann eigentlich nur eine Partei w\u00e4hlen: das ist die, die Anwendungen k\u00fcnstlicher Intelligenz zwischen den Polen Chance und Risiko \u00e4hnlich bewertet und daraus auch die richtigen Schlussfolgerungen zieht. Anders gesagt: es kommt hier auf die W\u00e4hlerpr\u00e4ferenzen an. Bei der Lekt\u00fcre der Programme stellt man fest, dass keine der Parteien im Hinblick auf k\u00fcnstliche Intelligenz in ihren verschiedenen Anwendungen einen einheitlichen und ausgereiften Ansatz verfolgt. Andererseits gibt es durchaus interessante Ans\u00e4tze und Ideen, besonders in institutioneller Hinsicht.\u00a0<\/span>Als Thema ist KI jedenfalls \u2013 mit Ausnahme der AfD \u2013 in allen Programmen pr\u00e4sent. Es ist davon auszugehen, dass sich die Ansichten der Parteien zum Thema KI in den n\u00e4chsten Jahren weiterentwickeln werden. Am 24.09.2017 endet die Beteiligung der W\u00e4hler_Innen f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode ohnehin nicht, sie f\u00e4ngt erst richtig an. Dann kann man Parteien an der Regierung an ihre Versprechen erinnern und mit anderen Ideen konfrontieren. Das gilt v.a. f\u00fcr das Thema k\u00fcnstliche Intelligenz, das schrittweise weiterentwickelt wird und dessen Potenzial wir erst viel sp\u00e4ter richtig verstehen werden. Ob die Parteien im Laufe der n\u00e4chsten Legislaturperiode dazugelernt haben, werden wir vielleicht im Wahlkompass Digitales 2021 sehen.<\/p>\n