{"id":34256,"date":"2017-04-18T09:48:35","date_gmt":"2017-04-18T07:48:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hiig.de\/abschreckungseffekte-im-digitalen-raum-und-wie-sie-die-grundrechtsausuebung-beeinflussen\/"},"modified":"2019-06-25T16:41:11","modified_gmt":"2019-06-25T14:41:11","slug":"abschreckungseffekte-im-digitalen-raum-und-wie-sie-die-grundrechtsausuebung-beeinflussen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/abschreckungseffekte-im-digitalen-raum-und-wie-sie-die-grundrechtsausuebung-beeinflussen\/","title":{"rendered":"Press release: Abschreckungseffekte im digitalen Raum und wie sie die Grundrechtsaus\u00fcbung beeinflussen"},"content":{"rendered":"

Selbstzensur im Netz: Julian Staben legt umfassende Publikation im deutschsprachigen Raum zu Nebeneffekten staatlichen Handelns vor. HIIG-Wissenschaftler regt an, Abschreckungseffekte durch Online-\u00dcberwachung und die Regulierung von Meinungs\u00e4u\u00dferung im Internet neu zu beurteilen.<\/strong><\/p>\n

Berlin, 18. April 2017<\/em> \u2013 Sp\u00e4testens seit den Enth\u00fcllungen von Edward Snowden \u00fcberlegen sich viele, was sie ihrem Smartphone, sozialen Netzwerken und Cloud-Anbietern noch anvertrauen k\u00f6nnen. Unsicherheiten, was gesagt werden darf und wer gerade mitliest, k\u00f6nnen zur weitreichenden Selbstzensur f\u00fchren. Damit befinden wir uns in einem rechtsstaatlichen Debakel. Denn diese Selbstzensur \u2013 sogenannte Abschreckungseffekte (chilling effects) \u2013 gef\u00e4hrden Grundrechte wie die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Julian Staben, Forscher am Alexander von Humboldt Institut f\u00fcr Internet und Gesellschaft (HIIG), untersucht in seiner Doktorarbeit \u201eDer Abschreckungseffekt auf die Grundrechtsaus\u00fcbung: Strukturen eines verfassungsrechtlichen Arguments\u201c den rechtlichen Umgang mit diesen Effekten insbesondere in Bezug auf Online-\u00dcberwachung und Regulierung von Online-Kommunikation.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie Medikamente k\u00f6nnen auch Gesetze Nebenwirkungen aufweisen, sagt Staben. Kein Medikament sollte auf den Markt kommen, ohne dass es ausgiebig auf Wirkungen getestet wurde. Bei Gesetzen ist das anders. Ihr Entstehungsprozess ist zwar meist genauso komplex wie die Entwicklung eines Medikaments, doch erprobt werden k\u00f6nnen sie kaum. Das ist kein gro\u00dfes Problem, denn Gesetze k\u00f6nnen korrigiert werden, genauso wie Medikamente abgesetzt oder ersetzt werden k\u00f6nnen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn Nebenwirkungen lebensgef\u00e4hrlich werden. \u00dcbertragen auf einen Rechtsstaat ist das der Fall, wenn Gesetze durch ihre Nebenwirkungen Grundrechte und Demokratie gef\u00e4hrden. Der HIIG-Forscher sagt: \u201eVage Regelungen zur Meinungsfreiheit k\u00f6nnen zum Beispiel einen solchen Effekt haben.\u201c<\/p>\n

Dieser f\u00fcr freiheitlich-demokratische Gesellschaften potenziell verheerende Effekt wirft vielf\u00e4ltige und bei weitem nicht nur rechtliche Fragen auf. Julian Staben schl\u00e4gt in seiner Doktorarbeit vor, wie diese Effekte rational verarbeitet werden k\u00f6nnen: \u201eDer Schl\u00fcssel liegt dabei in einer offenen Argumentation der Gerichte, die detailorientiert und transdisziplin\u00e4r informiert vorgeht.\u201d Die gewonnenen Ergebnisse der Studie sind jedoch nicht nur ein Leitfaden f\u00fcr Gerichte, die mit den Abschreckungseffekten argumentieren. Sie k\u00f6nnten auch f\u00fcr andere Wissenschaften und demokratische Gesellschaften insgesamt von Bedeutung sein. Beispielsweise zeigt Staben M\u00f6glichkeiten auf, wie betroffene Personen sich mit der Argumentation von Einsch\u00fcchterungseffekten vor Gericht verteidigen k\u00f6nnen: \u201eBetroffene profitieren m\u00f6glicherweise auch individuell davon, dass sie die gesellschaftliche Dimension des Effektes im gerichtlichen Verfahren m\u00f6glichst genau darlegen\u201d.<\/p>\n

Staben regt mit seiner Analyse eine verfassungsrechtliche Neuvermessung von Abschreckungseffekten durch online-gest\u00fctzte \u00dcberwachung und die Regulierung von Meinungs\u00e4u\u00dferung im Internet an. Die rechtliche Argumentation mit diesen Nebeneffekten staatlichen Handelns sollte dabei auf empirische Ergebnisse der Sozialwissenschaften zur\u00fcckgreifen. In Hinblick auf Gesetze, welche M\u00f6glichkeiten der Online-\u00dcberwachung zulassen, sieht Julian Staben den Gesetzgeber in der Verantwortung, stets die Kategorie der Abschreckungseffekte zu ber\u00fccksichtigen. Ihr Fehlen in der Gesetzesbegr\u00fcndung indiziere die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes.<\/p>\n

Mit seiner Doktorarbeit schlage Staben in die richtige Kerbe, meint Wolfgang Schulz, Direktor des HIIG und des Hans-Bredow-Instituts in Hamburg: \u201eMit Einsch\u00fcchterungseffekten wird gerade bei Beeintr\u00e4chtigung von Kommunikation im Internet im Fachdiskurs \u2013 aber auch im politische Raum \u2013 gern argumentiert. Bislang fehlte aber eine vertiefte Analyse die zeigt, welche \u00dcberzeugungskraft das Argument an unterschiedlichen Stellen einer rechtlichen Untersuchung hat. Diese L\u00fccke hat Julian Staben auf eindrucksvolle Weise geschlossen.”<\/p>\n

Weitere Infos:<\/strong> Die Publikation ist bei Mohr Siebeck in der Schriftenreihe \u201eInternet und Gesellschaft\u201d erschienen. Staben, J. (2016). Der Abschreckungseffekt auf die Grundrechtsaus\u00fcbung: Strukturen eines verfassungsrechtlichen Arguments. Mohr Siebeck. <\/a>Der Druck der Arbeit wurde durch einen Druckkostenzuschuss des Bundesministeriums des Innern erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Pressekontakt:<\/strong> Florian L\u00fcdtke | Tel. +49 30 200 760 82 | florian.luedtke@hiig.de<\/p>\n

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\u00dcber das HIIG<\/strong>
\nDas Alexander von Humboldt Institut f\u00fcr Internet und Gesellschaft (HIIG) zielt darauf ab, die dynamische Beziehung von Internet und Gesellschaft zu erforschen. Es soll ein tieferes Verst\u00e4ndnis des Zusammenspiels zwischen sozio-kulturellen, rechtlichen, \u00f6konomischen und technischen Normen im Digitalisierungsprozess erlangt werden und damit eine fundierte, sachliche Grundlage f\u00fcr den Dialog der verschiedenen Interessengruppen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geschaffen werden. Wesentlicher Bezugsrahmen f\u00fcr die Forschung sind die Ver\u00e4nderungen im Spannungsfeld von Governance und Innovation. Diese Wechselbeziehungen sind variantenreich und strukturbildend; sie werden praktisch in allen gesellschaftlichen Bereichen und wirtschaftlichen Sektoren wirksam: in Staat und Verwaltung, Unternehmen und M\u00e4rkten wie auch in verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, auf der lokalen bis hin zur globalen Ebene.<\/em><\/p>\n

Das HIIG wurde 2011 von der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin (HU), der Universit\u00e4t der K\u00fcnste Berlin (UdK) und vom Wissenschaftszentrum Berlin f\u00fcr Sozialforschung (WZB) gegr\u00fcndet mit dem Hans-Bredow-Institut Hamburg als integriertem Kooperationspartner. Die Forschungsdirektoren des Instituts sind Prof. Dr. Jeanette Hofmann<\/a>, Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice<\/a>, Prof. Dr. Dr. Thomas Schildhauer<\/a> und Prof. Dr. Wolfgang Schulz<\/a>.<\/em><\/p>\n