{"id":33116,"date":"2017-05-08T13:54:19","date_gmt":"2017-05-08T11:54:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hiig.de\/?p=33116\/"},"modified":"2023-03-28T17:21:41","modified_gmt":"2023-03-28T15:21:41","slug":"hate-speech-und-fake-news-uber-die-vermischung-und-politisierung-zweier-begriffe-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/hate-speech-und-fake-news-uber-die-vermischung-und-politisierung-zweier-begriffe-teil-2\/","title":{"rendered":"Hate speech and fake news \u2013 About the mixing up and politicization of two terms \u2013 part 2"},"content":{"rendered":"

The terms hate speech and fake news serve as focal points for public controversies in Germany lately. The issue at stake, how should social media companies and society at large deal with these phenomena, which are not entirely new but have penetrated public consciousness heavily? The year 2016 marks the time, in which both terms became highly intertwined and politicised constructs. At the end of the year, Germany\u2019s government largely agreed on drafting a new law while facing upcoming national elections. The highly contested Draft for an Act improving Law Enforcement on Social Networks (NetzDG) has been introduced in March this year. It particularly focuses on social media companies and how they should handle illegal hate speech and false information on their platforms. While we would leave it to others to comment on the legal draft, it is our intention to shed more light on the political discourse, in which regulatory ideas have been negotiated and solidified beforehand.<\/em>
\nThis is a blog post in two parts: In the first part<\/a> we reconstruct the political debate on hate speech and fake news of 2016 by highlighting events and topics that provoked particular attention of the media. In the second part of the post, we address the increasing politicisation of the discussions, which at the end of the year resulted in one discourse on the regulation of two very different phenomena.<\/em><\/p>\n

Mitte M\u00e4rz stellte Justizminister Heiko Maas einen Gesetzesvorschlag gegen “Hasskriminalit\u00e4t und strafbare Falschnachrichten\u201d vor. Der Entwurf f\u00fcr das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)<\/a> betrifft vor allem Anbieter sozialer Plattformen im Internet. Die rechtliche Einordnung und Bewertung des Entwurfs<\/a> wollen wir an dieser Stelle anderen \u00fcberlassen. Uns interessiert hingegen, wie es dazu kommen konnte, dass sich der Diskurs um diese politischen Kampfbegriffe<\/a> in Deutschland nun tats\u00e4chlich rechtlich zu institutionalisieren scheint.<\/span><\/p>\n

Im ersten Teil unserer Analyse<\/a> haben wir den Verlauf der beiden Diskurse w\u00e4hrend des letzten Jahres nachgezeichnet. Wir konnten unabh\u00e4ngige Diskussionsentwicklungen, aber vor allem die Vermischung der beiden Themenkomplexe in der Berichterstattung gegen Ende des Jahres feststellen. Angesichts des umstrittenen Gesetzesvorsto\u00dfes von Justizminister Maas, in die beide Diskussionen zuletzt m\u00fcndeten, widmen wir uns in diesem zweiten Blogpost nun der Frage, wie es zu dieser starken Politisierung der Begriffe und ihrer Debatten gekommen ist und welche Folgen sich daraus ergeben.<\/p>\n

Die Entstehung eines Politikums<\/h3>\n

Unsere Analyse zu Hate Speech hat eine Vorgeschichte, die im Konflikt “Facebook vs. Heiko Maas\u201d<\/a> (Spiegel Online, 19.7.2016) ihren Ausdruck findet. Im Jahr 2015 rief Maas gemeinsam mit Internetunternehmen, Beschwerdestellen und NGOs eine Task Force “Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet\u201d ins Leben. <\/span>Die einj\u00e4hrige Bilanz ihrer Arbeit fiel ern\u00fcchternd aus.<\/span><\/i> Die Task Force entpolitisierte die Diskussion nicht, sondern trug trotz oder gerade wegen der daraufhin initiierten Ma\u00dfnahmen dazu bei, das Thema wesentlich breiter in die Gesellschaft zu tragen. Mehr Wissen zum Ausma\u00df von Hate Speech wurde produziert und objektivierte die gesellschaftliche Relevanz des Themas. Die Debatte um Hate Speech manifestierte sich in Statistiken, wissenschaftlichen Projekten und neuen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Als schlie\u00dflich die einj\u00e4hrige Bilanz der Arbeit der Task Force anstand, wurden die Ma\u00dfnahmen in der Praxis mehrheitlich als wirkungslos bewertet. Den Plattformen selbst werden in der Debatte verst\u00e4rkt Defizite bei der L\u00f6schung von Hasskommentaren nachgesagt. Es wird in Frage gestellt, ob sich das Problem durch eine freiwillige Verpflichtung der Plattformen l\u00f6sen l\u00e4sst.<\/span><\/p>\n

Ein weiteres Kennzeichen der Entwicklung: <\/span>Politikerinnen und Politiker wurden selbst zu Betroffenen<\/span><\/i> von Hate Speech und Fake News auf sozialen Plattformen und \u00e4u\u00dferten sich zum Teil \u00f6ffentlich in dieser Rolle. CDU-Generalsekret\u00e4r Peter Tauber zog Anfang des Jahres 2016 Aufmerksamkeit auf sich, als er sich auf Facebook mit Kommentatoren von Merkels Fl\u00fcchtlingspolitik anlegte. Ein Fall von Hasstiraden gegen Hamburgs Gr\u00fcnen-Abgeordnete Stefanie von Berg bot Hamburgs Justizsenator Steffen Anlass, die Diskussion nach sch\u00e4rferen gesetzlichen Regeln zu forcieren. Im Zusammenhang damit forderte Steffen zudem erstmals Bu\u00dfgeld und Schadensersatz, falls Facebook und andere Plattformen diskriminierende Kommentare nicht l\u00f6schten. Und ein Fall von Fake News traf die Gr\u00fcnen-<\/span>Bundestagsabgeordnete<\/span> Renate K\u00fcnast auf Facebook im November letzten Jahres. \u00a0<\/span><\/p>\n

Dar\u00fcberhinaus stand der Diskurs um <\/span>Hate Speech und Fake News auf sozialen Plattformen in Beziehung zu anderen politischen Themen<\/span><\/i>, insbesondere der Innen- und Sicherheitspolitik: die Situation der Gefl\u00fcchteten, der Amoklauf in M\u00fcnchen, Desinformationskampagnen ausl\u00e4ndischer Regierungen, und schlie\u00dflich die durch die US-Wahl gezogene Verbindung zu den Bundestagswahlen in Deutschland. Der politische Diskurs fand daher vor allem auf der bundespolitischen Ebene statt. Neben Bundespolitikern und Ministerien kommentierten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspr\u00e4sident Norbert Lammert und Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maa\u00dfen die Situation. Es zeigt sich immer deutlicher: Soziale Netzwerke sind in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung auch Orte des Politischen. Zunehmend verschob sich in der Debatte um Hate Speech und Fake News jedoch der Fokus von den Nutzerinnen und Nutzern auf das Handeln bzw. Nicht-Handeln der Plattformbetreiber selbst. Es unterstreicht die politische Relevanz der Praktiken dieser Unternehmen.<\/span><\/p>\n

Im Zuge der Diskussion nach der US-Wahl \u00e4u\u00dferten sich vor allem Bundespolitiker und Regierungsparteien besorgt \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer Manipulation der Bundestagswahl. Sie konstruierten dabei das Problem als <\/span>eine Bedrohung f\u00fcr die Demokratie in Deutschland.<\/span><\/i> Dieses einfache, wie starke Narrativ setzt sich dabei aus zwei Elementen zusammen: Fake News einerseits und der Kontext von Wahlen andererseits. Die Verbindung beider Elemente wurde als Gefahr f\u00fcr demokratische Meinungsbildung bewertet. Das Narrativ produzierte zugleich diskursiv den Anspruch, politisch zu handeln.<\/span><\/p>\n

Der Druck zu handeln und die politische Entscheidung f\u00fcr ein neues Gesetz<\/h3>\n

Wie zuvor erl\u00e4utert, wurde die Fake News-Thematik fast ausschlie\u00dflich im Hinblick auf die anstehenden Bundestagswahlen diskutiert. Die von vielen in der Politik geteilte Wahrnehmung, dass die anstehende Bundestagswahl durch Falschmeldungen beeinflusst werden k\u00f6nne, lie\u00df den Druck auf Maas gr\u00f6\u00dfer werden, gesetzlich zu handeln. Hinzu kam, dass die Task Force zum Umgang mit Hate Speech auch nach einem Jahr noch keine befriedigenden Ergebnisse aufzuweisen hatte. Aufgrund dieser Erfahrungen wurde eine Selbstverpflichtung der Plattformen als L\u00f6sung f\u00fcr die Probleme kaum mehr diskutiert. <\/span><\/p>\n

Das politische Bewusstsein f\u00fcr beide Themen kulminierte im November 2016 und setzte sich als ein Diskurs zur Regulierung fort. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich zu diesem Zeitpunkt in der Haushaltsdebatte des Bundestages grunds\u00e4tzlich f\u00fcr neue Regeln aus, um besser mit Fake News umgehen zu k\u00f6nnen. Sie unterst\u00fctzte zudem Initiativen, gesetzlich gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen. Aus ihrer Sicht verlaufe die Meinungsbildung \u00fcber soziale Netzwerke heute anders und soziale Plattformen w\u00fcrden, anders als traditionelle Medien, kaum kontrolliert oder reguliert werden. Die politische Entscheidung, regulatorisch einzugreifen, war damit von ganz oben \u00f6ffentlich autorisiert worden.<\/p>\n

Ein Merkmal des im letzten Jahr aufkommenden Regulierungsdiskurses versinnbildlicht Merkels Aussage: Das <\/span>neue<\/span><\/i> Fake News-Problem wurde schnell mit dem <\/span>alten<\/span><\/i> Hate Speech-Thema in Beziehung gesetzt. Eine l\u00e4ngere Diskussion wie zu Hate Speech, in der es Versuche gab erst das Problem zu verstehen, zu definieren und zu bewerten, gab es im Fall von Fake News nicht. Eine eilige Parallele wurde somit auch hinsichtlich des Umgangs der Plattformen mit unerw\u00fcnschten Inhalten gezogen. Es lie\u00dfe sich ein Muster in der L\u00f6schpraxis der Plattformen erkennen, so die sch\u00e4rfsten Kritiker. Aus der Hate Speech-Diskussion habe man gelernt, wie vor allem Facebook mit unerw\u00fcnschten Inhalten umgehe, n\u00e4mlich wie es Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar formuliert, indem negative Folgen sozialisiert werden und die Verantwortung auf Nutzer abgew\u00e4lzt werde (Handelsblatt, 20.12.2016).<\/span><\/p>\n

Im Dezember war es dann die Politik, welche den Druck auf Facebook und andere soziale Netzwerke mit einem geplanten Gesetz erh\u00f6hen wollte (dpa, 16.12.2016). Der Entwurf f\u00fcr ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der auf Justizminister Maas zur\u00fcckgeht, k\u00f6nnte nun als Versuch gewertet werden, durch gesetzliche Ma\u00dfnahmen politische Handlungsf\u00e4higkeit zu demonstrieren. Allerdings zieht der Entwurf erhebliche Kritik auf sich. Die j\u00fcngsten Reaktionen auf den Versuch einer gesetzlichen Regulierung decken sich mit den Ergebnissen unserer Analyse. Bereits im fr\u00fcheren Verlauf des Diskurses um eine Regulierung von Hate Speech und Fake News im Jahr 2016 lassen sich bei der Frage nach der Zust\u00e4ndigkeit zwei gegenl\u00e4ufige Argumentationslinien identifizieren:<\/p>\n

Zum einen die Gruppe derer, die f\u00fcr eine konsequente Durchsetzung bestehenden Rechts oder neue gesetzliche Regelungen argumentierte. <\/span><\/i>Insbesondere die Politik, wenn auch mit Ausnahmen einiger Politiker, rahmte Hate Speech und Fake News als politische Probleme, welche eine Bedrohung f\u00fcr die Demokratie und die Gew\u00e4hrleistung einer politischen \u00d6ffentlichkeit darstelle. Sie teilen die Idee einer staatlichen Regulierung als politische Handlungsm\u00f6glichkeit. Ins Spiel gebracht wurden (teilweise stark umstrittene) Regulierungsvorschl\u00e4ge, die beispielsweise Desinformation zur Destabilisierung eines Staates als Straftatbestand einzuf\u00fchren, die EU-Richtlinie f\u00fcr audiovisuelle Medien von H\u00f6rfunk und Fernsehen auch auf soziale Netzwerke auszuweiten, oder Plattformen unter das deutsche Presserecht zu stellen. Ebenfalls war die Rede von einer Kombination aus Bu\u00dfgeldern, der Verpflichtung zur Einrichtung einer Rechtsschutzstelle sowie das “Recht auf Richtigstellung\u201d f\u00fcr Betroffene von diffamierenden Falschmeldungen. Die Idee, Bu\u00dfgelder zu verh\u00e4ngen, falls Facebook und andere Plattformen beanstandete Inhalte nicht l\u00f6schen sollten, hat ihren Ursprung bereits in der fr\u00fchen Diskussion um eine versch\u00e4rfte Regelung im Umgang mit Hate Speech.<\/span><\/p>\n

Eine zweite Argumentation sucht nach L\u00f6sungsans\u00e4tze jenseits des Rechts. Kompetenz zum effektiven Umgang mit Hate Speech und Fake News sehen die Bef\u00fcrworter vor allem bei den Nutzern, und bei automatisierten Verfahren.<\/span> Hate Speech und Fake News wurden in diesem Zusammenhang als Problem f\u00fcr die Gesellschaft im Allgemeinen und den einzelnen Konsumenten und Nutzer von (sozialen) Plattformen im Speziellen aufgefasst. Als L\u00f6sungsans\u00e4tze wurden insbesondere die sogenannte Gegenrede, Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Medienkompetenz von Nutzern, sowie algorithmische L\u00f6sungen in die Diskussion eingebracht. Gegen Vorschl\u00e4ge einer gesetzlichen Regulierung positionierten sich in erster Linie Medien und Presse, sowie die Interessenverb\u00e4nde der Internetwirtschaft. Diese sehen in neuen Gesetzen eine Gefahr f\u00fcr die Meinungsfreiheit und warnen vor Zensur. Eine Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit k\u00f6nnte durch jene Instanz erfolgen, die beispielsweise bei einer Einf\u00fchrung von Desinformation als Straftatbestand die Grenze zwischen Falschmeldung und Wahrheit zieht. Auch Plattformen wie Facebook k\u00f6nnten bei drohenden Sanktionen geneigt sein, Inhalte im Zweifelsfall zu l\u00f6schen und dabei h\u00e4ufig \u00fcber das Ziel hinausschie\u00dfen.<\/span><\/p>\n

Nachdem im M\u00e4rz der Gesetzentwurf vorgelegt wurde, bleiben diese Grundpositionen in der fortgesetzten Diskussion bestehen. Doch, so k\u00f6nnen wir im Ausblick feststellen, wird die nun ge\u00e4u\u00dferte Kritik konkreter und differenzierter. Der in die Diskussion eingebrachte Gesetzestextes mobilisiert weitere Akteure, die mit ihrem jeweiligen Hintergrund, den Entwurf bewerten und neue Ideen, Wertvorstellungen und Argumente einbringen. So steigen nun vermehrt Juristen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Einrichtungen der Selbstkontrolle und Internetwirtschaft in die Debatte ein.<\/p>\n

Zusammenfassung<\/h3>\n

Ziel der Analyse war es, die \u00f6ffentlichen Auseinandersetzungen um Hate Speech und Fake News im Verlauf des letzten Jahres nachzuvollziehen. Dabei haben wir im ersten Teil jene zentralen Ereignisse herausgearbeitet, die die Thematiken unabh\u00e4ngig voneinander befeuerten, aber auch Phasen der Verflechtung beider Diskurse erl\u00e4utert. <\/span><\/p>\n

Im zweiten Teil ging es uns darum, die dahinterliegenden Prozesse der Diskursentwicklung besser zu verstehen. Wir haben aufgezeigt, wie jene Verflechtung der beiden Ph\u00e4nomene in der \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung, die Debatte um Hate Speech und Fake News zunehmend politisierte und damit den Druck, politisch t\u00e4tig zu werden, bef\u00f6rderte. Im Kern hat sich Debatte um Fake News und Hate Speech zu einer Auseinandersetzung dar\u00fcber entwickelt, wie der Gesetzgeber an dieser Stelle durch rechtliche Regelungen eingreifen soll oder muss.<\/p>\n

Der nunmehr in einen Regierungsentwurf f\u00fcr ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz \u00fcberf\u00fchrte politische Diskurs wird sich angesichts der zuvor dargestellten Positionen weiter fortsetzen. Gerade die Formulierung eines konkreten Gesetzesentwurfs mobilisiert weitere Akteure und steigert abermals das politische Bewusstsein f\u00fcr die Thematik. In der kommenden Diskussion wird verhandelt werden, welche Regeln und alternative Vorschl\u00e4ge angemessen sind und welche nicht. Es bleibt somit abzuwarten, ob ein Gesetz zum Umgang mit zwei komplexen Ph\u00e4nomenen, wie Hate Speech und Fake News, die gesellschaftliche Kontroverse zu entpolitisieren vermag.<\/p>\n

This post represents the view of the author and does not necessarily represent the view of the Institute itself. For more information about the topics of these articles and associated research projects, please contact info@hiig.de.<\/em><\/p>\n