{"id":32956,"date":"2017-04-27T20:17:29","date_gmt":"2017-04-27T18:17:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hiig.de\/?p=32956\/"},"modified":"2018-06-28T10:58:00","modified_gmt":"2018-06-28T08:58:00","slug":"farewell-to-streaming-vendors-and-users-become-legally-liable","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/farewell-to-streaming-vendors-and-users-become-legally-liable\/","title":{"rendered":"Farewell to streaming? \u2013 vendors and users become legally liable"},"content":{"rendered":"

A new CJEU decision deals with copyright restrictions on hyperlinking and streaming. It may also become relevant for the current EU copyright reform and the so-called value gap proposal for hosting platforms.<\/span><\/i><\/p>\n

Das EuGH-Urteil dreht sich um ein in den Niederlanden vertriebenes Medienger\u00e4t: filmspeler<\/em>. Damit konnten Nutzer \u00fcber eine einfach zu bedienende graphische Oberfl\u00e4che an ihrem TV-Bildschirm Filme von externen Streaming-Seiten abrufen. Einige der verlinkten Streaming-Seiten beinhalteten illegal hochgeladene Inhalte. Mit diesem Umstand warb der Verk\u00e4ufer des filmspelers<\/em> offensiv (dazu hier<\/a>). Aus technischer Perspektive handelte es sich allerdings nur um Hyperlinks zu den Streaming-Seiten, die das Ger\u00e4t anbot. Der EuGH urteilte nun im Kern, dass der Verkauf solcher Ger\u00e4te dennoch nicht erlaubt ist. Der Verk\u00e4ufer gebe damit urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke ohne Erlaubnis \u00f6ffentlich wieder und verletze somit Urheberrechte (Rn. 52). Die genauere Begr\u00fcndung des Gerichtshofs ist interessant, da sie weitreichende Implikationen f\u00fcr die Grauzone Streaming sowie die Haftung von Hosting-Plattformen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n

Implikationen f\u00fcr die Grauzone Streaming<\/h3>\n

Die Implikationen f\u00fcr Streaming lassen sich schnell erkl\u00e4ren: Aus illegalen Quellen ist das Streaming mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit illegal und keine Grauzone f\u00fcr Nutzer mehr. Der EuGH hatte sich zu dieser Frage ge\u00e4u\u00dfert, weil durch den filmspeler<\/em> nur das Streaming vereinfacht wurde. Wenn dies schon unter eine urheberrechtliche Ausnahmeregelung (Schranke<\/em>) gefallen und somit legal gewesen w\u00e4re, w\u00e4re es auch unproblematisch, dazu den Zugang zu erleichtern.<\/p>\n

In Betracht kommt f\u00fcr Streaming nur die Schranke f\u00fcr vor\u00fcbergehende Vervielf\u00e4ltigungshandlungen (in Deutschland umgesetzt in \u00a7 44 a UrhG<\/a>). Die Daten werden beim Streaming ja nur tempor\u00e4r gespeichert<\/a>. Allerdings hat die Schranke weitere Voraussetzungen \u2013 insbesondere m\u00fcsste die Vervielf\u00e4ltigung n\u00f6tig sein, um eine rechtm\u00e4\u00dfige Nutzung des Werkes zu erm\u00f6glichen. Der Gerichtshof stellte aber klar, dass sich Nutzer des Ger\u00e4ts nicht darauf berufen d\u00fcrften, dass sie die Inhalte letztlich nur anschauen und damit nichts Unrechtm\u00e4\u00dfiges tun. Sie seien sich \u2013 schon aufgrund der Werbung in diese Richtung \u2013 dar\u00fcber im Klaren, dass sie sich so “zu einem kostenlosen und nicht zugelassenen Angebot gesch\u00fctzter Werke Zugang\u201d verschaffen (Rn. 69). W\u00fcrde die Schranke f\u00fcr vor\u00fcbergehende Vervielf\u00e4ltigungen gro\u00dfz\u00fcgiger ausgelegt, w\u00fcrde dies nach Ansicht des Gerichtshofs “die normale Verwertung solcher Werke grunds\u00e4tzlich beeintr\u00e4chtigen und die berechtigten Interessen der Rechtsinhaber ungeb\u00fchrlich verletzen\u201d (Rn. 70). Das Urteil best\u00e4rkt also Rechtsinhaber, denn bei der Nutzung der meisten Streaming-Seiten d\u00fcrfte es Nutzern klar sein, dass sie gerade unrechtm\u00e4\u00dfig ins Netz gelangte Inhalte anschauen. Die Rechtsverfolgung einzelner Nutzer mag aus technischen Gr\u00fcnden nach wie vor schwierig sein. Wer Streaming-Dienste nutzt, begeht aber aus rechtlicher Sicht mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit eine Urheberrechtsverletzung und kann sich kaum auf die rechtliche Grauzone berufen.<\/p>\n

M\u00f6gliche Implikationen f\u00fcr Hosting-Plattformen<\/h3>\n

Spannend an diesem Urteil ist zudem, dass der EuGH relativ weit versteht, wer T\u00e4ter einer Urheberrechtsverletzung durch unzul\u00e4ssige \u00f6ffentliche Wiedergabe ist. Wohlgemerkt hatte der Verk\u00e4ufer des filmspeler<\/em> die urheberrechtlich gesch\u00fctzten Inhalte ja nicht selbst hochgeladen, sondern erleichterte mit dem Ger\u00e4t nur den Zugang auf die Streaming-Seiten.<\/p>\n

Dieses weite Verst\u00e4ndnis eines vermittelnden Unternehmens als T\u00e4ter k\u00f6nnte Auswirkungen f\u00fcr Hosting-Plattformen haben (dazu auch hier<\/a>). Wie der (vorerst beigelegte) Streit von GEMA und YouTube<\/a> zeigt, sind sich die Parteien uneinig, ob YouTube als Hosting-Plattform selbst urheberrechtlich relevante Handlungen vornimmt, wenn Nutzer Videos hochladen. Die deutsche Rechtsprechung hat bisher (mit guten Gr\u00fcnden) abgelehnt<\/a>, Hosting-Plattformen selbst als T\u00e4ter von Urheberrechtsverletzungen anzusehen. Es kam allerdings eine Haftung als Haftung als sog. St\u00f6rer<\/a> in Betracht. Das EuGH-Urteil k\u00f6nnte die Rechtslage so ver\u00e4ndert haben, dass Plattformen zunehmend in eine Grauzone kommen und es schwerer haben, dazulegen, dass sie selbst nicht T\u00e4ter einer Urheberrechtsverletzung durch Nutzer-Upload sind. Dies w\u00e4re auch im Rahmen der aktuellen Urheberrechtsreform von Bedeutung. Denn ein Richtlinienentwurf der Kommission<\/a> zielt darauf ab, Hosting-Plattformen wie YouTube oder Vimeo weitreichende Filterpflichten aufzuerlegen (zur grundlegenden Kritik daran siehe hier<\/a> und hier<\/a>). Die Kommission scheint implizit davon auszugehen, dass Plattformen selbst Urheberrechte verletzen<\/a> und somit auch zu Filterma\u00dfnahmen verpflichtet werden k\u00f6nnen. Dies war bisher kritisiert<\/a> worden, f\u00fcr die Kommission w\u00e4re ein solch weites Verst\u00e4ndnis der \u00f6ffentlichen Wiedergabe daher eine Best\u00e4tigung ihrer Linie.<\/p>\n

Um m\u00f6gliche Implikationen des neuen Urteils f\u00fcr Hosting-Plattformen zu verstehen, muss man sich mit der komplizierten Rechtsprechung des EuGH zum Recht der \u00f6ffentlichen Wiedergabe auseinandersetzen. F\u00fcr die Frage, ob eine urheberrechtlich relevante Handlung vorliegt, zieht der EuGH eine Reihe von Kriterien heran, die “unselbst\u00e4ndig und miteinander verflochten\u201d seien (Rn. 30). Daf\u00fcr, dass der Verk\u00e4ufer des filmspelers<\/em> T\u00e4ter einer unrechtm\u00e4\u00dfigen \u00f6ffentlichen Wiedergabe ist, f\u00fchrte der Gerichtshof mehrere Argumente an. Das Ger\u00e4t erm\u00f6gliche “die Herstellung der unmittelbaren Verbindung zwischen den Websites, die die Werke unerlaubt verbreiten, und den K\u00e4ufern des multimedialen Medienabspielers\u201d und erleichtere zudem den Zugriff auf diese Seiten, die ansonsten “nicht leicht ausfindig gemacht werden k\u00f6nnen\u201d (Rn. 41). Dar\u00fcber hinaus handele der Verk\u00e4ufer mit Gewinnerzielungsabsicht (Rn. 51). Diese Argumentation lie\u00dfe sich \u2013 teilweise \u2013 auch auf Hosting-Plattformen \u00fcbertragen. Wie beim filmspeler<\/em> t\u00e4tigen auch die Plattform-Betreiber keinen Upload, die Infrastruktur der Plattform erh\u00f6ht aber die Auffindbarkeit der Inhalte und erleichtert den Zugriff. Selbstverst\u00e4ndlich profitieren auch Hosting-Plattformen (zumeist \u00fcber Werbeeinnahmen) finanziell. Allerdings bewarb der Verk\u00e4ufer des filmspelers<\/em> die illegalen Inhalte aktiv, sodass keine Zweifel daran bestanden, dass er “in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens\u201d handelte. Dies ist bei Plattformen wom\u00f6glich anders, die grunds\u00e4tzlich nicht vorab kontrollieren, was ihre Nutzer hochladen.<\/p>\n

Weitere Hinweise zu dieser Frage sind von der Entscheidung im anh\u00e4ngigen EuGH-Fall Ziggo BV<\/a> zu erwarten. Dort hatte der Generalanwalt in seinen Schlussantr\u00e4gen<\/a> betont, dass es f\u00fcr Intermedi\u00e4re \u2013 im Fall geht es um die Betreiber eines P2P-Netzwerks, aber auch Hosting-Plattformen sind eine Form von Intermedi\u00e4ren \u2013 ma\u00dfgeblich auf die Kenntnis der illegalen Inhalte (und eine anschlie\u00dfend unterbliebene Sperrung) ankomme<\/a>. Ansonsten sollten sie nicht als T\u00e4ter haften (\u201cTherefore, the decisive role in the communication to the public of a given work cannot be attributed to it if it is unaware that the work has been made available illegally or if, once it has been made aware of the illegality, it acts in good faith to rectify the matter\u201d Rn. 51).<\/p>\n

Die bisherigen Grenzen von unmittelbarer T\u00e4terschaft und mittelbarer Haftung verschwimmen zunehmend<\/a>. W\u00fcrden Hosting-Plattformen als unmittelbare T\u00e4ter f\u00fcr die potentiell urheberrechtsverletzenden Posts ihrer Nutzer haften, h\u00e4tten sie noch mehr Anreize, Inhalte im Zweifel zu sperren, um sich nicht schadensersatzpflichtig machen. F\u00fcr Remixer und andere kreative Nutzer w\u00e4re das keine gute Nachricht, da bei umfassender Filterung nach urheberrechtlich gesch\u00fctzten auch rechtm\u00e4\u00dfige Inhalte wie Parodien unter die R\u00e4der kommen k\u00f6nnen. Noch ist diese Frage allerdings nicht entschieden \u2013 das Urteil in Ziggo BV kann mit Spannung erwartet werden.<\/p>\n

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