{"id":32918,"date":"2017-05-02T18:37:13","date_gmt":"2017-05-02T16:37:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hiig.de\/?p=32918\/"},"modified":"2023-03-28T17:21:44","modified_gmt":"2023-03-28T15:21:44","slug":"hate-speech-and-fake-news-the-interaction-and-politicisation-of-two-contested-terms","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/hate-speech-and-fake-news-the-interaction-and-politicisation-of-two-contested-terms\/","title":{"rendered":"Hate Speech and Fake News – the interaction and politicisation of two contested terms"},"content":{"rendered":"

The terms hate speech and fake news serve as focal points for public controversies in Germany lately. The issue at stake, how should social media companies and society at large deal with these phenomena, which are not entirely new but have penetrated public consciousness heavily? <\/span>The year 2016 marks the time, in which both terms became highly intertwined and politicised constructs. At the end of the year, Germany\u2019s government largely agreed on drafting a new law while facing upcoming national elections. The highly contested Draft for an Act improving Law Enforcement on Social Networks (NetzDG) has been introduced in March this year. It particularly focuses on social media companies and how they should handle illegal hate speech and false information on their platforms. While we would leave it to others to comment on the legal draft, it is our intention to shed more light on the political discourse, in which regulatory ideas have been negotiated and solidified beforehand.<\/span><\/em>
\nThis is a blog post in two parts: In the first part we reconstruct the political debate on hate speech and fake news of 2016 by highlighting events and topics that provoked particular attention of the media. In the second part of the post, we address the increasing politicisation of the discussions, which at the end of the year resulted in one discourse on the regulation of two very different phenomena.<\/span><\/em><\/p>\n

Eine Rekonstruktion der \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung<\/h3>\n

Wir blicken insbesondere auf die Diskussion im letzten Jahr. Denn wie die Jury f\u00fcr die Auslobung des Anglizismus des Jahres 2016<\/a> schreibt, dienen die Begriffe Hate Speech<\/em> wie auch Fake News<\/em> in diesem Jahr “<\/i>als Kristallisationspunkt f\u00fcr gesellschaftliche Debatten \u00fcber den Umgang mit diesem nicht v\u00f6llig neuen, aber mit Wucht ins \u00f6ffentliche Bewusstsein gedrungenen Ph\u00e4nomen.\u201d<\/i><\/p>\n

Ein Indikator f\u00fcr die Heftigkeit, mit der beide Begriffe in die \u00f6ffentliche Debatte einschlugen, ist das gesteigerte Interesse der Medien. Wir haben daher \u00fcber 800 Ver\u00f6ffentlichungen deutschsprachiger Medien im letzten Jahr untersucht, anhand derer wir den Verlauf der \u00f6ffentlichen Auseinandersetzungen nachvollziehen. Im Folgenden m\u00f6chten wir erste Ergebnisse dieser Arbeit pr\u00e4sentieren.1<\/a><\/p>\n

Rekonstruktion des Verlaufs der Hate Speech-Diskussion<\/h3>\n

Widmen wir uns also zuerst der Hate Speech-Thematik, als der \u00e4lteren der beiden\u00a0Debatten. Wir konnten feststellen, dass sich der Verlauf bis Oktober 2016 als eine Konjunktur des Themas mit Phasen schwankender medien-\u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit darstellt. Die Kurve (siehe Darstellung 1) deutet auf eine eher selektive und ereignisbezogene Verarbeitung des Themas hin. Im November und Dezember erf\u00e4hrt das Thema Hate Speech dann jedoch einen rasanten Aufstieg. Die folgende Grafik stellt die Anzahl der gefundenen Artikel pro Monat zum Thema Hate Speech in 2016 dar.<\/p>\n

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Darstellung 1: Die \u201cHate Speech\u201d-Diskussion als Verlauf der Berichterstattung<\/p><\/div>\n

Wie lassen sich die Schwankungen und insbesondere der steile Anstieg am Ende des Jahres erkl\u00e4ren? Nach unseren Analysen m\u00fcssen dabei drei Phasen unterschieden werden: In der ersten Phase (Januar bis Mai) ist die Medienberichterstattung konjunkturellen Schwankungen unterworfen. Diese Schwankungen lassen sich gut an konkreten, einzelnen Ereignissen festmachen, die f\u00fcr eine kurzlebige Zunahme in der Berichterstattung verantwortlich sind. So beeinflusste Facebook selbst Anfang des Jahres die Agenda der Medien, indem es mehrere Ma\u00dfnahmen gegen Hassrede mit einem Fokus auf Deutschland ank\u00fcndigte. Die Kurve beschreibt hier in erster Linie die Fortsetzung der Diskussion aus dem Vorjahr, in der SPD-Justizminister Maas mehr Engagement gegen Hate Speech auf der Plattform forderte. Ende Mai wird der Umgang mit Hate Speech auch zu einem Thema f\u00fcr die europ\u00e4ischen Institutionen. Die EU Kommission einigt sich mit Facebook, Google, Microsoft und Twitter \u00fcber einen Verhaltenskodex zu Hasskommentaren<\/a>. In Deutschland bringt ein lokaler Fall rechter Hetze gegen die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Stefanie von Berg das Thema erneut auf die mediale Agenda. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Gr\u00fcne) forciert daraufhin die Diskussion um eine m\u00f6gliche Gesetzesversch\u00e4rfung von Hasskriminalit\u00e4t.<\/p>\n

\u00dcber den Sommer wird das Medieninteresse von einer st\u00e4rker gesamtgesellschaftlichen Diskussion getragen. Verschiedene Akteure initiieren in diesen Monaten \u00f6ffentliche Kampagnen gegen Hate Speech, sowie Projekte, die Hate Speech im Internet beobachten. Erste Zahlen und Statistiken werden von der Wissenschaft ver\u00f6ffentlicht. Das breitere \u00f6ffentliche Interesse verstetigt die Diskussion in der Politik und f\u00f6rdert den Drang zum politischen Handeln. Im September spricht der Tagesspiegel (4.9.2016) schlie\u00dflich vom “<\/i>\u2018no hate speech!\u2019-Fieber\u201d<\/i>\u00a0deutscher Politiker.<\/p>\n

Der enorme Anstieg in der Berichterstattung im November und Dezember ist vor allem Ergebnis einer Diskurs\u00fcberlagerung. Wie ist diese zu erkl\u00e4ren? Die dritte Phase der Hate Speech-Diskussion l\u00e4sst sich nicht mehr nur als ereignisbezogene Schwankung interpretieren. Weitestgehend l\u00f6st sich die Diskussion um Hate Speech von konkreten Vorf\u00e4llen, in denen Hassrede in sozialen Netzwerken auftritt. Stattdessen wird diese Diskussion von einer neuen Debatte \u00fcberlagert, die zum Jahresende mit gro\u00dfer Wucht in das \u00f6ffentliche Bewusstsein dr\u00e4ngt: Die Pr\u00e4sidentschaftswahl in den USA und die Frage nach dem Einfluss von Fake News, die \u00fcber soziale Plattformen verbreitet werden. Diese neue Kontroverse reaktiviert Ende 2016 die Debatte um Hasskommentare als eine weitere Kategorie unerw\u00fcnschter Inhalte im Internet.<\/p>\n

Rekonstruktion des Verlaufs der Fake News-Diskussion<\/h3>\n

Der enorme Anstieg der Hate Speech-Diskussion wird von der Fake-News-Diskussion noch einmal um ein Vielfaches \u00fcberboten. Unsere Analyse der Thematisierung von Falschmeldungen l\u00e4sst sich im Wesentlichen in drei Phasen aufteilen (siehe Darstellung 2). Insbesondere die Rolle der Plattformen, allen voran Facebook, wird innerhalb der verschiedenen Phasen unterschiedlich gefasst und r\u00fcckt zunehmend in den Fokus der Diskussion.<\/p>\n

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Darstellung 2: Fake News-Diskussion als Verlauf der Berichterstattung<\/p><\/div>\n

Diffamierende Falschmeldungen \u00fcber Gefl\u00fcchtete werden als Teil der Fl\u00fcchtlingsdebatte diskutiert. Zu Beginn des Jahres h\u00e4ufen sich Berichte zu Falschmeldungen \u00fcber Gefl\u00fcchtete. Unsere Analyse zeigt jedoch, dass Falschmeldungen hier noch nicht wirklich im Zentrum eines eigenen Diskurses stehen, sondern die Konfliktlinien eher anhand der Positionen in der Fl\u00fcchtlingsdebatte verlaufen. Die Plattformen, \u00fcber welche sich jene Falschmeldungen vorrangig verbreiteten, werden zwar h\u00e4ufig genannt und teilweise als besonders nahrhafter Boden f\u00fcr die rapide Verbreitung von Falschmeldungen beschrieben, sie werden jedoch selbst nicht in die Pflicht der Bek\u00e4mpfung jener Inhalte genommen.<\/p>\n

Eine gesteigerte Thematisierung von Falschmeldungen stellen wir wieder im Zuge des Amoklaufs in M\u00fcnchen am 22. Juli 2016 fest. Der Begriff Falschmeldung<\/em> meint in dieser Phase der Berichterstattung in erster Linie Ger\u00fcchte, welche sich im Chaos als vermeintliche Fakten verbreiten. Obwohl als singul\u00e4res Ereignis zu identifizieren, markiert der Amoklauf von M\u00fcnchen in mehrfacher Hinsicht einen wichtigen Punkt in der Entwicklung der Fake News-Diskussion. So formieren sich hier bereits zentrale Diskurssubjekte und -objekte: Einerseits die sozialen Medien, auf welchen sich Falschmeldungen vornehmlich verbreiten. Andererseits die klassischen Medien, denen teilweise vorgeworfen wird, ein Informationsvakuum entstehen zu lassen, welches den Falschmeldungen auf Twitter oder Facebook mehr Gelegenheit zur Verbreitung verschafft. Und schlie\u00dflich die Polizei als Institution, welche als weiteres Korrektiv f\u00fcr Falschmeldungen dienen k\u00f6nnte. Mit der Berichterstattung rund um den Amoklauf werden erstmals auch Forderungen nach einem staatlichen Eingreifen laut, \u00dcberlegungen dazu bleiben aber abstrakt.<\/p>\n

Unter dem Anglizismus Fake News<\/em> dr\u00e4ngte das Thema ins \u00f6ffentliche Bewusstsein, als Vorw\u00fcrfe gegen Facebook laut werden, den Wahlsieg von Pr\u00e4sident Trump bef\u00f6rdert zu haben. Die Verbreitung von Fake News \u00fcber die Plattform h\u00e4tte Trump den Sieg beschert und werfe “<\/i>die Frage nach der gesellschaftlichen Verantwortung von Facebook auf\u201d<\/i>, titelt beispielsweise die S\u00fcddeutsche Zeitung (09.11.2016). Kreiste die Debatte zuvor meist um konkrete F\u00e4lle von Falschmeldungen und wurde deren Verbreitung an sich problematisiert, wird nun Facebooks Umgang (beziehungsweise Nicht-Umgang) damit diskutiert. Zunehmend werden dabei auch Ans\u00e4tze diskutiert, die \u00fcber eine blo\u00dfe Selbstverpflichtung durch Facebook hinausgehen.<\/p>\n

Verflechtung zweier Diskussionen zu einem Diskurs<\/h3>\n

Die Darstellung 3 enth\u00e4lt die Anzahl der Dokumente, die sowohl Hassrede als auch Falschmeldungen thematisieren. Folgt man dem Verlauf, l\u00e4sst sich eine besondere Vermischung der Diskurse besonders zu zwei Zeitpunkten ablesen.<\/p>\n

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Darstellung 3: Verflechtung der Diskussionen<\/p><\/div>\n

Am Jahresanfang treten beide Ph\u00e4nomene in bestimmten Kontexten tats\u00e4chlich zusammen auf: So wird vermehrt \u00fcber Falschmeldungen gegen Gefl\u00fcchtete berichtet, die gezielt verbreitet wurden, um Hass zu sch\u00fcren. Begrifflich wird ausschlie\u00dflich von Falschmeldungen mit diffamierenden Inhalten gesprochen.<\/p>\n

Ende des Jahres etablieren sich die beiden Anglizismen Hate Speech und Fake News. Sie werden in Statements und in der Berichterstattung auch gemeinsam gebraucht. In dieser Phase, so verdeutlicht die Darstellungen 1 und 3, wird die Hate Speech-Diskussion kaum mehr eigenst\u00e4ndig gef\u00fchrt. Von den 77 Artikeln zu Hate Speech, die wir insgesamt gefunden haben (Darstellung 1) erw\u00e4hnen 67 auch Fake News (Darstellung 3). Die Hate Speech-Diskussion wird von der neuen Fake News-Debatte quasi subsumiert.<\/p>\n

Das Verbindende der beiden einst getrennten Diskussionen ist aber Ende des Jahres nicht mehr das gemeinsame Auftreten zu einem bestimmten Vorfall, sondern der Ort des Sichtbarwerdens beider Ph\u00e4nomene. Plattformen, allen voran Facebook, geraten als vermeintlicher N\u00e4hrboden f\u00fcr sowohl Hate Speech als auch Fake News zunehmend ins Zentrum der kritischen Aufmerksamkeit. Beide Begriffe stehen f\u00fcr zwei eigentlich unterschiedliche Kategorien unerw\u00fcnschter Inhalte, die nun aber Gegenstand der gleichen Regulierungsbestrebungen werden.<\/p>\n

Zusammenfassung<\/h3>\n

Die hier pr\u00e4sentierten Ergebnisse sind Teil einer ersten, groben Betrachtung der Hate Speech und Fake News-Diskussion in Deutschland des letzten Jahres. Ziel des ersten Teils unserer Analyse war es, die \u00f6ffentlichen Auseinandersetzungen erst einmal nachzuvollziehen. Wir haben jene zentralen Ereignisse herausgearbeitet, die die Thematiken unabh\u00e4ngig voneinander befeuerten aber auch Phasen beschrieben, in denen sich beide Diskussionen vermischten. Das Hauptgewicht lag dabei auf dem Jahresende, als im Zuge des US-Pr\u00e4sidentschaftswahl die Debatte um Fake News mit bis dato unbekannter Wucht in das \u00f6ffentliche Bewusstsein drang und im Zuge dessen das Hate Speech-Thema kaum noch eigenst\u00e4ndig diskutiert wurde.\u2028Im kommenden, zweiten Teil unserer Analyse wollen wir zeigen, wie jene Verflechtung der beiden Ph\u00e4nomene im \u00f6ffentlichen Diskurs die Politisierung der Themen und die Erwartung nach politischem Handeln bef\u00f6rderte. Wir wollen dann den politischen Diskurs nachzeichnen und aufzeigen, wie sich dieser schlie\u00dflich in Form eines Gesetzesentwurfs konkretisierte.<\/p>\n

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1<\/a>\u00a0Wir suchten daf\u00fcr \u00fcber die Datenbank Dow Jones Factiva Medienmaterial, welches die Anglizismen (Fake News<\/em>, Hate Speech<\/em>) oder ihre jeweiligen deutschen \u00c4quivalente (Falschmeldung, Hassrede<\/em>) im Volltext nennt. Das Material filterten wir anschlie\u00dfend manuell und schlossen nur solche Beitr\u00e4ge ein, die einen Bezug zu sozialen online Plattformen oder Internet herstellen. Der resultierende Textkorpus enthielt insgesamt 845 deutschsprachige Artikel.<\/span><\/p>\n

This post represents the view of the author and does not necessarily represent the view of the Institute itself. For more information about the topics of these articles and associated research projects, please contact info@hiig.de.<\/em><\/p>\n