{"id":31897,"date":"2017-02-02T18:07:18","date_gmt":"2017-02-02T17:07:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hiig.de\/?p=31897\/"},"modified":"2017-03-01T21:32:46","modified_gmt":"2017-03-01T20:32:46","slug":"report-of-the-interdisciplinary-workshop-privacy-datenschutz-surveillance-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/report-of-the-interdisciplinary-workshop-privacy-datenschutz-surveillance-2\/","title":{"rendered":"Report of the III. interdisciplinary workshop \u201cPrivacy, Datenschutz & Surveillance\u201d"},"content":{"rendered":"

This report of the III. interdisciplinary\u00a0workshop \u00abPrivacy, Datenschutz & Surveillance\u00bb was written by J\u00f6rg Pohle.<\/i><\/span><\/p>\n

Bereits zum dritten Mal (Bericht I. Workshop<\/span><\/a>, Bericht II. Workshop<\/span><\/a>) luden J\u00f6rg Pohle<\/span><\/a> (Humboldt Institut f\u00fcr Internet und Gesellschaft \u2013 HIIG \/ Global Privacy Governance<\/span><\/a>) und Dr. Johannes Eichenhofer<\/span><\/a> (Universit\u00e4t Bielefeld \/ Strukturwandel des Privaten<\/span><\/a>) zu einem interdisziplin\u00e4ren Workshop in der Reihe \u00abPrivacy, Datenschutz und Surveillance\u00bb nach Berlin an das HIIG ein. Mit der Workshop-Reihe<\/a>\u00a0verfolgen die Veranstalter das Ziel, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlichster Disziplinen zusammenzuf\u00fchren, um aktuelle Probleme ihrer Forschung \u2013 ausdr\u00fccklich auch \u00abwork in progress\u00bb \u2013 in trans- und interdisziplin\u00e4rer Weise zu diskutieren. Neben der Diskussion \u00fcber offene Forschungsfragen steht dabei eine kritische Reflexion der Pr\u00e4missen der eigenen Forschung, der eigenen Theorieschule(n) und der eigenen Disziplin(en) im Vordergrund.<\/span><\/p>\n

Als Referentinnen und Referenten konnten Dr. Thilo Hagendorff<\/span><\/a> (Universit\u00e4t T\u00fcbingen, Internationales Zentrum f\u00fcr Ethik in den Wissenschaften (IZEW), Projekt \u00abPrivacy Arena\u00bb), Ricardo Morte Ferrer (Proyecto KONTUZ!<\/span><\/a>), Lucia Sommerer<\/span><\/a> (Universit\u00e4t G\u00f6ttingen, Juristische Fakult\u00e4t, Lehrstuhl f\u00fcr Strafrecht und Kriminologie) und Ramon de Vasconcelos Neg\u00f3cio (Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt am Main, Lehrstuhl f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, Recht und Theorie der Medien) gewonnen werden. <\/span><\/p>\n

Im ersten Vortrag des Workshops \u00abAnormalisierung und Selbstbestimmung \u2013 Handlungspsychologische Aspekte von \u00dcberwachung neu gedacht\u00bb hinterfragte Thilo Hagendorff, der zugleich bereits zum zweiten Mal in der Workshop-Reihe referierte, zentrale Pr\u00e4missen der Surveillance Studies. So sei in den Surveillance Studies die These von einer \u00abNormalisierungsmacht der \u00dcberwachung\u00bb weit verbreitet, werde jedoch gleichzeitig stark kritisiert, da sie die betroffenen Subjekte als rein passiv imaginiere und ihnen kaum Handlungstr\u00e4gerschaft \u2013 Agency \u2013 zuerkenne. Eine in der Debatte vertretene Gegenthese laute daher, dass in einer Gesellschaft, in der \u00dcberwachung dezentral, \u00abh\u00e4ufig unter aktiver Mitwirkung der \u00dcberwachten\u00bb, geschehe, Performance und Selbstdarstellung im Sinne eines \u00abTransparenz \u00fcber sich selbst\u00bb-Herstellens nicht nur einen befreienden Charakter habe, sondern zugleich die bestehenden Machtverh\u00e4ltnisse zwischen \u00fcberwachenden und \u00fcberwachten Akteuren herausfordere. Hagendorff \u00e4u\u00dferte seine Skepsis gegen\u00fcber beiden Thesen: Sie w\u00fcrden m\u00f6glicherweise auf der Mikro-, nicht jedoch unbedingt auch auf der Meso- oder der Makroebene gelten und blendeten verbreitete Praktiken von Organisationen wie \u00absocial sorting\u00bb und \u00abmicro targeting\u00bb aus.<\/span><\/p>\n

Mit einem kurzen \u00dcberblick \u00fcber aktuelle Probleme aus der Praxis des Datenschutzrechts \u2013 von nicht-informierten, nicht-freiwilligen und nicht-spezifischen Einwilligungen bis zur \u00abEinpreisung\u00bb von Bu\u00dfgeldern durch verantwortliche Stellen \u2013 und einer Kritik der im Diskurs verwendeten Terminologie begann Ricardo Morte Ferrer seinen Vortrag \u00abEthik und Philosophie des Datenschutzes\u00bb \u00fcber sein juristisch-philosophisches Dissertationsprojekt. Ausgehend von einer Ethik der F\u00fcrsorge sieht er den Begr\u00fcndungszusammenhang f\u00fcr Datenschutz und Datenschutzrecht nicht im Pers\u00f6nlichkeitsrecht oder in den Grundrechten des Einzelnen, sondern \u2013 im Anschluss an Martin Rost, der auf dem Workshop im Dezember 2015<\/span><\/a> referierte \u2013 in Habermas\u02bc \u00abAnforderungen an eine vern\u00fcnftige Rede\u00bb. Zur Operationalisierung der qualitativen \u00abAnforderungen f\u00fcr die gesellschaftlich notwendige Kommunikation\u00bb in asymmetrischen Machtverh\u00e4ltnissen zwischen Organisationen und Personen dienten dann, so Morte Ferrer, Schutzziele, mit denen zwischen Sollen und Sein \u00fcbersetzt werden k\u00f6nne. Neben die klassischen IT-Schutzzielen \u2013 Vertraulichkeit, Integrit\u00e4t und Verf\u00fcgbarkeit \u2013 seien dabei inzwischen explizite Datenschutz-Schutzziele getreten: Transparenz, Nichtverkettbarkeit und Intervenierbarkeit. In seinem Fazit kritisierte er die relative Beschr\u00e4nktheit des Rechts, das zwar Individualdatenschutz, nicht aber Kollektivdatenschutz adressiere.<\/span><\/p>\n

Lucia Sommerer gab in ihrem Vortrag \u00abUnder the Electronic Eye \u2013 a Legal Evaluation of Predictive Policing\u00bb einen Einblick in ihr Dissertationsprojekt zu polizeilichen Vorhersagesystemen und ihre rechtswissenschaftliche Fragestellung. Sie zeichnete die gerade in den letzten Jahren stark zunehmende Verbreitung von predictive-policing-Systemen im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nach und gab einen \u00dcberblick \u00fcber die eingesetzten Systeme und deren Eigenschaften sowie die in der Debatte f\u00fcr den Einsatz angef\u00fchrten Gr\u00fcnde. Auf dieser Basis beleuchtete Sommerer anschlie\u00dfend den Stand der rechtswissenschaftlichen Debatte, vor allem in Hinblick auf Fragen der Transparenz der eingesetzten Systeme und ihrer Algorithmen, des Datenschutzrechts, des Gleichheitsgrundsatzes, der Aufsicht sowie der Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Betroffene. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung st\u00fcnden dabei derzeit die Algorithmen und die Frage nach den in sie inskribierten Vorannahmen oder Verzerrungen. F\u00fcr die nachfolgende Debatte warf Sommerer die Frage nach geeigneten Kriterien f\u00fcr die Abw\u00e4gung zwischen Effektivit\u00e4t und Effizienz der polizeilichen Arbeit und den m\u00f6glichen gesellschaftlichen Auswirkungen auf.<\/span><\/p>\n

Auch Ramon de Vasconcelos Neg\u00f3cio stellte in seinem Vortrag \u00abDie Suche nach Horizontalit\u00e4t zwischen Rechtsnormativit\u00e4t und technischer Struktur des Internets\u00bb ein in den Rechtswissenschaften verortetes Dissertationsprojekt vor. An den Anfang seines Vortrags stellt er die Beobachtung, dass sich im Internet-Zeitalter ein Wandel der Staatlichkeit vollziehe, der sich etwa in der zunehmenden Dekonzentration von Wissen in staatlicher Hand, aber auch einer Aufl\u00f6sung einer mit dem Staat verbundenen Vorstellung von Hierarchie \u2013 mit dem Staat als den privaten Akteuren \u00fcbergeordnet \u2013 zeige. Festzustellen sei dabei einerseits ein Prozess der Internationalisierung des Rechts, andererseits eine Zunahme der Setzung von Standards durch private Akteure. Vor diesem Hintergrund erl\u00e4utert de Vasconcelos Neg\u00f3cio die These seiner Arbeit, wonach sich das Verh\u00e4ltnis zwischen der Normativit\u00e4t des Rechts und dem Internet als emergentes Netzwerkph\u00e4nomen, bestehend aus Architektur, Institutionen und Praktiken, zunehmend in Richtung einer horizontalen Beziehung entwickle und diese in der Folge eine horizontale Beziehung zwischen den Akteuren hervorbringe. Trotzdem gebe es noch Probleme des normativen Ungleichgewichts bei der Beziehung zwischen rechtlicher Normativit\u00e4t und technischen Strukturen des Internets, weil die (Infra-)Struktur des Internets keine Begrenzung der Verdr\u00e4ngung von schwachen Knoten durch starke vorsehe. Ein Beispiel daf\u00fcr seien die Enth\u00fcllungen \u00fcber die Netz\u00fcberwachung durch die NSA.<\/span><\/p>\n

Auf jeden der vier \u00e4u\u00dferst anregenden Vortr\u00e4ge folgte eine intensive Diskussion im hochgradig interdisziplin\u00e4r besuchten Workshop. Die von den Referentinnen und Referenten aufgeworfenen Fragen boten einen hervorragenden Einstieg, um disziplin\u00e4r unterschiedliche (Vor-)Verst\u00e4ndnisse, Sichtweisen und Schlussfolgerungen ebenso wie disziplin\u00fcbergreifende Verbindungen zu verdeutlichen oder herzustellen und dabei neue Perspektiven und Einblicke in das eigene Forschungsfeld zu gewinnen. In der Diskussion wurde dabei deutlich, dass bei aller Vielfalt der Zug\u00e4nge zu diesem breiten Themengebiet die technischen Entwicklungen der letzten Jahre und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen eine kritische Reflexion vieler \u2013 vermeintlich sicher g\u00fcltigen \u2013 Annahmen in allen Disziplinen und Theorieschulen verlangt. Auch der vierte Workshop in der Reihe im Sommer 2017 wird daf\u00fcr wieder einen passenden Ort bieten.<\/span><\/p>\n