{"id":30794,"date":"2016-11-22T15:53:38","date_gmt":"2016-11-22T14:53:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/?p=30794"},"modified":"2016-11-22T15:53:38","modified_gmt":"2016-11-22T14:53:38","slug":"one-copy-one-user-eu-recht-erlaubt-e-lending","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/one-copy-one-user-eu-recht-erlaubt-e-lending\/","title":{"rendered":"One copy one user \u2013 EU-Recht erlaubt E-Lending"},"content":{"rendered":"

While copyright rules allow the lending of a printed book from a library, it was all but clear whether the same goes for e-lending. Last week, the Court of Justice of the European Union decided that the European copyright rules for lending also apply to e-books. This blogpost analyses what this decision means for libraries, and points out remaining uncertainties \u2013 especially with regard to the first-sale-doctrine for digital goods.<\/span><\/i><\/span><\/i><\/p>\n

F\u00fcr das Urheberrecht werfen digitale Technologien immer wieder neue Probleme auf. Welche Regeln gelten im digitalen Zeitalter unver\u00e4ndert weiter und welche passen nicht mehr? Anpassungsschwierigkeiten zeigen sich auch bei E-Books. W\u00e4hrend man gedruckte B\u00fccher problemlos in einer Bibliothek ausleihen kann, war die Rechtslage f\u00fcr E-Books bislang unklar.<\/span><\/p>\n

In seinem <\/span>Urteil vom 10 November 2016<\/span><\/a> hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) nunmehr entschieden, dass die Regeln f\u00fcr das Ausleihen von B\u00fcchern <\/span>grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr E-Books greifen <\/span><\/a>(<\/span>Rechtssache C-174\/15<\/span><\/a>). Allerdings: Zum sogenannten Ersch\u00f6pfungsgrundsatz f\u00fcr digitale G\u00fcter \u00e4u\u00dfert sich der EuGH nicht n\u00e4her. Damit bleibt offen, wann und wie weit Rechteinhaber im Allgemeinen dar\u00fcber verf\u00fcgen k\u00f6nnen, welche Wege ein digitales Exemplar nimmt. Dennoch spricht vieles daf\u00fcr, dass auch die Regelung zum Verleih im deutschen Urheberrecht nun f\u00fcr E-Books gilt.<\/span><\/p>\n

E-Book-Verleih nach dem \u201eOne copy, one user\u201c-Modell<\/b><\/h3>\n

Die niederl\u00e4ndische Vereinigung \u00d6ffentlicher Bibliotheken (VOB) wollte ihren Nutzern erm\u00f6glichen, B\u00fccher digital auszuleihen. Nach ihrer “One copy, one user”-Regel werden dabei den Bibliotheksnutzern E-Books zum einmaligen Download zur Verf\u00fcgung gestellt. Nach Ablauf der Leihfrist ist die Kopie f\u00fcr den Ausleiher nicht mehr nutzbar. Es gibt im niederl\u00e4ndischen Recht zwar eine Ausnahmeregelung (Schranke), die Bibliotheken das Ausleihen von B\u00fcchern erlaubt und eine Pauschalverg\u00fctung vorsieht. Unklar war jedoch, ob diese Regel auch f\u00fcr E-Books greift.<\/span><\/p>\n

Bislang haben Bibliotheken f\u00fcr den Verleih von E-Books mit Verlagen daher Lizenzvertr\u00e4ge abgeschlossen. Der Verleih auf Lizenzbasis gestaltete sich teilweise als <\/span>schwierig<\/span><\/a> und f\u00fchrte zu einem nur <\/span>l\u00fcckenhaften Angebot<\/span><\/a> von E-Books in europ\u00e4ischen Bibliotheken.<\/span><\/p>\n

Die VOB erhob Klage, um feststellen zu lassen, dass der elektronische Verleih (E-Lending) nach bestehendem Recht erlaubt ist. F\u00fcr die Antwort auf diese Frage kommt es auf die Auslegung europ\u00e4ischer Vorgaben an: Die europ\u00e4ische <\/span>Richtlinie zum Vermiet- und Verleihrecht<\/span><\/a> sieht vor, dass Urheber grunds\u00e4tzlich das ausschlie\u00dfliche Recht haben, den Verleih zu verbieten oder zu erlauben (Artikel 3 lit. a). Mitgliedstaaten k\u00f6nnen f\u00fcr \u00f6ffentliche Bibliotheken aber Ausnahmen vom ausschlie\u00dflichen Recht der Urheber vorsehen (Artikel 6). Das niederl\u00e4ndische Gericht wandte sich daher an den EuGH, der die Vorgaben im Hinblick auf E-Books auslegen sollte.<\/span><\/p>\n

Streitpunkte beim elektronischen Verleih<\/b><\/h3>\n

Im Gegensatz zu gedruckten B\u00fcchern ist das E-Book kein k\u00f6rperlicher Gegenstand. Das macht seine rechtliche Einordnung uneindeutig: Umstritten war, ob die Regelungen zum Verleihrecht (inklusive der Ausnahmeregelung f\u00fcr Bibliotheken) f\u00fcr solche unk\u00f6rperlichen, digitalen Inhalte gelten. Immerhin kann ein gedrucktes Buch einfach durch \u00dcbergabe verliehen werden, bei der elektronischen Leihe muss es zugleich kopiert werden, um dem Nutzer ein digitales Exemplar zur Verf\u00fcgung zu stellen. Damit ist das Vervielf\u00e4ltigungsrecht betroffen. Die Kl\u00e4rung dieser Frage war prim\u00e4res Anliegen des niederl\u00e4ndischen Gerichts.<\/span><\/p>\n

Der Streit betrifft am Rande auch die Frage, ob der sogenannte <\/span>Ersch\u00f6pfungsgrundsatz auch f\u00fcr digitale Werke<\/span><\/a> gilt. Die niederl\u00e4ndische Ausnahmeregelung f\u00fcr den Verleih durch Bibliotheken ist n\u00e4mlich an eine weitere Bedingung gekn\u00fcpft: Das zu verleihende Werk muss zuvor mit dem Einverst\u00e4ndnis des Rechteinhabers in Verkehr gebracht worden sein. Das bedeutet, dass sich das Verbreitungsrecht “ersch\u00f6pft” haben muss, damit ein Verleih m\u00f6glich ist. Das Verbreitungsrecht endet somit, nachdem ein Original oder Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccke eines Werkes mit dem Willen des Urhebers in Verkehr gebracht wurde.<\/span><\/p>\n

Ein Urheber oder Rechteinhaber kann daher nicht beeinflussen, ob und wie sein Werkexemplar nach dem ersten Verkauf weiterverbreitet wird. Auch die Regelungen zum Verleihen im deutschen Urheberrecht (<\/span>Paragraf 27 Absatz 2 Urheberrechtsgesetz<\/span><\/a>) sehen als Voraussetzung vor, dass eine Ersch\u00f6pfung des Verbreitungsrechts eingetreten ist.<\/span><\/p>\n

Umstritten ist bislang, ob eine Ersch\u00f6pfung auch bei Downloads, also unk\u00f6rperlichen Kopien eintritt. Diese Frage ist zum einen f\u00fcr die Anwendbarkeit der nationalen Regeln zum Verleih relevant, zum anderen f\u00fcr die Frage des Weiterverkaufs digitaler G\u00fcter. Anders als bei <\/span>Software <\/span><\/a>hat die deutsche Rechtsprechung einen Weiterverkauf von H\u00f6rb\u00fcchern und E-Books <\/span>bislang abgelehnt<\/span><\/a>. Kritiker der Ersch\u00f6pfung f\u00fcr digitale G\u00fcter argumentieren, dass eine Verbreitung stets ein k\u00f6rperliches Exemplar voraussetze. Wenn ein Werk nur ins Netz gestellt und heruntergeladen werde, liege darin keine Verbreitungshandlung, sondern eine \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung und Vervielf\u00e4ltigung. Damit komme auch eine Ersch\u00f6pfung nicht in Betracht. Der EuGH hat diese Frage bislang noch nicht gekl\u00e4rt.<\/span><\/p>\n

Europ\u00e4isches Recht steht E-Book-Verleih nicht entgegen<\/b><\/h3>\n

Nach Ansicht des EuGH gilt das Verleihrecht (und eine entsprechende Ausnahmeregelung f\u00fcr Bibliotheken) auch f\u00fcr unk\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde wie E-Books. Der Wortlaut der Richtlinie schlie\u00dfe dieses Verst\u00e4ndnis nicht aus. Aus internationalen \u00dcbereinkommen ergebe sich zwar, dass das in der gleichen Richtlinie geregelte Vermietrecht nur f\u00fcr k\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde greife. Das Verleihrecht sei jedoch ein selbst\u00e4ndiges Recht. Der EuGH betont bemerkenswerterweise \u2013 wie schon der Generalanwalt \u2013 dass sich das Urheberrecht an neue technische Entwicklungen anpassen m\u00fcsse. Es gebe daher keinen Grund, die Schrankenregelung grunds\u00e4tzlich nicht auch auf E-Books anzuwenden.<\/span><\/p>\n

Der Generalanwalt hatte in seinen <\/span>Schlussantr\u00e4gen<\/span><\/a> auch darauf hingewiesen, dass Urhebern so eine angemessene Verg\u00fctung sichergestellt w\u00fcrde (Randnummern 33 ff.). W\u00fcrden dagegen individuelle Lizenzregelungen zwischen Verlagen und Bibliotheken abgeschlossen, sei das unsicherer. Auf diese Argumentation scheint sich der Gerichtshof erneut zu beziehen: Er stellt fest, dass die Erstreckung des Verleihrechts und der Schranke auf digitale Inhalte dem Grundsatz diene, ein hohes Schutzniveau f\u00fcr Urheber zu gew\u00e4hrleisten.<\/span><\/p>\n

Digitales Ausleihen f\u00e4llt somit unter das Verleihrecht, auch wenn dabei das Werk vervielf\u00e4ltigt werden muss. Voraussetzung daf\u00fcr sei allerdings, dass der Ausleihprozess f\u00fcr E-Books mit dem traditionellen Ausleihen von B\u00fcchern vergleichbar ist. Die Beschr\u00e4nkungen der “One copy, one user”-Regelung \u2013 zeitliche Begrenzung, Zugriff nur f\u00fcr jeweils einen Nutzer \u2013 machten die beiden Vorg\u00e4nge vergleichbar.<\/span><\/p>\n

Weitere nationale Bedingungen beim Verleih m\u00f6glich<\/b><\/h3>\n

Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass die Schranke f\u00fcr das Verleihrecht eine Balance zwischen den Interessen der Urheber und kulturpolitischen Zielsetzungen anstrebe. Urheber m\u00fcssten daher jedenfalls eine angemessene Verg\u00fctung erhalten, wenn Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht eine Schranke f\u00fcr den Verleih durch Bibliotheken vorsehen. E-Books d\u00fcrfen zudem von Bibliotheken nur verliehen werden, wenn die Kopie aus einer legalen Quelle stammt.<\/span><\/p>\n

Um die Rechte der Urheber dar\u00fcber hinausgehend zu sch\u00fctzen, d\u00fcrften Mitgliedstaaten die Schranke au\u00dferdem an weitere Voraussetzungen kn\u00fcpfen. Die oben genannte Einschr\u00e4nkung des niederl\u00e4ndischen Rechts \u2013 das hei\u00dft die Kopplung der Schranke an die Ersch\u00f6pfung des Verbreitungsrechts \u2013 sei mit europ\u00e4ischem Recht vereinbar.<\/span><\/p>\n

Ersch\u00f6pfung auch bei digitaler \u00dcbertragung?<\/b><\/h3>\n

Zur Ersch\u00f6pfung bei E-Books bezog der EuGH keine klare Stellung. Das Verleihrecht sei unabh\u00e4ngig vom Verbreitungsrecht und seiner Ersch\u00f6pfung (Randnummer 56) und das Verleihrecht selbst unterliege auch nicht der Ersch\u00f6pfung (Randnummer 58).<\/span><\/p>\n

Etwas unklar bleibt dabei, ob (beziehungsweise wie) eine Ersch\u00f6pfung bei rein online \u00fcbermittelten digitalen Werken au\u00dfer Software eintreten kann. Wenn E-Books stets nur \u00fcber das Ins-Netz-stellen und den Download in den Verkehr gebracht werden, liegt darin m\u00f6glicherweise gar keine Verbreitungshandlung. Dann k\u00f6nnte sich das Verbreitungsrecht aber auch nicht ersch\u00f6pfen. In diesem Fall w\u00fcrde die Koppelung der Schranke zum Verleih an die Ersch\u00f6pfung des Verbreitungsrechts eine Bedingung sein, die E-Books nie erf\u00fcllen w\u00fcrden.<\/span><\/p>\n

Es scheint unwahrscheinlich, dass der EuGH das implizieren wollte. Er hebt ja gerade die “Bedeutung des \u00f6ffentlichen Verleihens von E-Books” hervor (Randnummer 51). Wenn der EuGH feststellt, dass die Koppelung der Schranke an die Ersch\u00f6pfung des Verbreitungsrechts f\u00fcr eine “digitale Kopie eines Buches” m\u00f6glich ist (Randnummer 64f.), legt dies nahe, dass Ersch\u00f6pfung auch f\u00fcr rein online \u00fcbermittelte, unk\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde eintreten kann.<\/span><\/p>\n

Besonders deutlich wird das in der Aussage des Urteils, nach der es eine zul\u00e4ssige Bedingung des Verleihs sein kann, “dass die von der \u00f6ffentlichen Bibliothek zur Verf\u00fcgung gestellte digitale Kopie eines Buches durch einen Erstverkauf oder eine andere erstmalige Eigentums\u00fcbertragung dieser Kopie in der Union durch den Inhaber des Rechts zur Verbreitung an die \u00d6ffentlichkeit oder mit dessen Zustimmung (\u2026) in den Verkehr gebracht worden ist.” (Randnummer 65)<\/span><\/p>\n

E-Book-Verleih auch in Deutschland erlaubt?<\/b><\/h3>\n

Auch wenn der Gerichtshof somit nicht ausdr\u00fccklich sagt, dass die digitale \u00dcbertragung beim Ersterwerb auch eine Verbreitungshandlung darstellt, k\u00f6nnte das Urteil dieses Ergebnis implizieren. Damit w\u00e4re die erste Voraussetzung des Ersch\u00f6pfungsgrundsatzes erf\u00fcllt: Die Kopie ist auch bei digitaler \u00dcbertragung mit der Zustimmung des Urhebers in den Verkehr gelangt. Insofern scheint es wahrscheinlich, dass sowohl die niederl\u00e4ndische als auch die deutsche Schranke nun auch f\u00fcr E-Books greifen.<\/span><\/p>\n

Alle Zweifel hat der Gerichtshof allerdings nicht ausger\u00e4umt. Der Deutsche Bibliotheksverband<\/span>geht etwa davon aus<\/span><\/a>, dass die deutsche Regelung zum Verleih (<\/span>Paragraf 27 Absatz 2 Urheberrechtsgesetz<\/span><\/a>) erst noch ge\u00e4ndert werden m\u00fcsse, um den E-Book-Verleih jenseits spezieller Lizenzen in Deutschland zu erlauben.<\/span><\/p>\n

Weiterhin offen ist jedenfalls, ob der Ersch\u00f6pfungsgrundsatz bei digitalen Werkst\u00fccken einen Weiterverkauf erm\u00f6glicht. Dies erfordert n\u00e4mlich eine weitere Vervielf\u00e4ltigung, die ohne Zustimmung des Urhebers erfolgt. Der Streit, der um den Handel mit “gebrauchten” digitalen G\u00fctern entbrannt ist, wird so nun weiterhin gef\u00fchrt werden.<\/span><\/p>\n

Die Entscheidung bringt f\u00fcr Bibliotheken somit einerseits viele spannende neue M\u00f6glichkeiten. Nutzer k\u00f6nnen E-Books k\u00fcnftig m\u00f6glicherweise nicht mehr nur an elektronischen Lesepl\u00e4tzen innerhalb der Bibliothek lesen, sondern auch zuhause als E-Book ausleihen. Die damit verwandten Fragen der digitalen Ersch\u00f6pfung hat der Gerichtshof jedoch weitestgehend ausgeklammert. Sie d\u00fcrften auch in Zukunft f\u00fcr viel Z\u00fcndstoff sorgen.<\/span><\/p>\n

*<\/span>Dieser Beitrag erschien zuerst auf <\/span><\/i>irights.info<\/span><\/i><\/a><\/p>\n

This post is part of a weekly series of articles by doctoral canditates of the Alexander von Humboldt Institute for Internet and Society. It does not necessarily represent the view of the Institute itself. For more information about the topics of these articles and asssociated research projects, please contact info|a|hiig.de.<\/em><\/p>\n

Photo: flickr.de CC BY 2.0<\/a><\/em><\/p>\n