{"id":29789,"date":"2016-09-20T14:12:48","date_gmt":"2016-09-20T12:12:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/?p=29789"},"modified":"2023-03-28T17:25:02","modified_gmt":"2023-03-28T15:25:02","slug":"revolution-oder-rueckwaertsgang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/revolution-oder-rueckwaertsgang\/","title":{"rendered":"Revolution or heading backwards? European copyright reform"},"content":{"rendered":"

The EU Commission has recently published a proposal for the modernisation of the EU Copyright rules. Besides the mainly criticized adaption of a related right for press publishers, the documents are worth a closer examination. Some of the proposed measures might be interesting, especially for the film sector. Topics like video-on-demand services, user-generated-content providers and online-services for broadcasters could have far-reaching effects on digital copyright in Europe.<\/em><\/p>\n

Es ist das Ergebnis jahrelanger Diskussionen um die Zukunft des Urheberrechts in der Europ\u00e4ischen Union: Vergangene Woche stellte\u00a0die EU-Kommission die Entw\u00fcrfe von jeweils zwei Richtlinien und Verordnungen<\/a> zur Reform des Urheberrechts vor.<\/p>\n

Viel Kritik \u2013 vor allem am Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger<\/h3>\n

Schon Ende August bot ein geleaktes Folgenabsch\u00e4tzungsdokument<\/a> der EU einen ersten Vorgeschmack auf das Urheberrecht, wie es sich die EU-Kommission vorstellt. Und dieser erste Happen traf bei einer Vielzahl von Kritikern so gar nicht den Geschmack \u2013 vor allem hagelte es Kritik wegen den Pl\u00e4nen, ein Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger nun auch auf EU-Ebene zu etablieren. Diese Immaterialg\u00fcterrechte sollen die digitalen Inhalte von Verlegern vor dem Zugriff und der Verwendung durch andere Onlinedienste, wie etwa Google, sch\u00fctzen und so deren angemessene Aussch\u00f6pfung sicherstellen. Das seit 2013 im deutschen Urheberrecht geltende Schutzrecht begegnet auf nationaler Ebene massiver Kritik aus Gr\u00fcnden der Informations- und Meinungsfreiheit. W\u00e4hrend hierzulande die Forderung nach der Abschaffung des Leistungsschutzrechts zu h\u00f6ren ist, m\u00f6chte die EU dieses nun f\u00fcr alle Mitgliedstaaten einf\u00fchren. Julia Reda<\/a>, die f\u00fcr die Piratenpartei im europ\u00e4ischen Parlament sitzt, wirft der Kommission in diesem Zusammenhang vor, Industrieinteressen vor die der Internetnutzer zu stellen und vergleicht die Entw\u00fcrfe mit dem gescheiterten ACTA-Abkommen (Folgenabsch\u00e4tzungsdokument, S. 10 ff.). Besonders erz\u00fcrnt die Kritiker auch der Umfang des vorgeschlagenen Leistungsschutzrechts, das nicht etwa wie in Deutschland nur f\u00fcr ein Jahr nach der Ver\u00f6ffentlichung, sondern gleich f\u00fcr 20 Jahre gelten soll.<\/p>\n

Urheberrecht im Filmbereich \u2013 Probleme erkannt, L\u00f6sungen zweifelhaft<\/h3>\n

Europ\u00e4ische Filme und VoD<\/strong><\/h4>\n

Unabh\u00e4ngig von dieser Kritik gibt es aber auch einige Anst\u00f6\u00dfe in den Entw\u00fcrfen, die frischen Wind in die Segel des EU-Urheberrechts bringen k\u00f6nnten. Besonders spannend lesen sich zun\u00e4chst die Pl\u00e4ne zur Reform im Bereich der audiovisuellen Medien und vor allem im Video-on-demand (VoD) Bereich. Hier geht es um Plattformen wie etwa Netflix, auf denen\u00a0der Nutzer online auf ein Filmangebot zugreifen und dieses dann unmittelbar per Streaming ansehen kann.<\/p>\n

In ihrer Folgenabsch\u00e4tzung stellen die Autoren fest, dass europ\u00e4ische Filme auf Video-on-Demand-Seiten unterrepr\u00e4sentiert seien und auch sonst ein grenz\u00fcberschreitender Austausch von solchen Medien sehr selten erfolge \u2013 dies gelte es zu \u00e4ndern (Folgenabsch\u00e4tzung, S. 18 ff.). Dieser Erkenntnis tr\u00e4gt der Artikel 10 in der vorgeschlagenen Richtlinie<\/a> Rechnung und verpflichtet Mitgliedstaaten zur Einrichtung eines \u201eVerhandlungsmechanismuses\u201c. Mit dessen Hilfe sollen Probleme bei der Lizenzierung von VoD-Inhalten \u00fcberwunden werden. Wie diese Hilfestellung konkret ausgestaltet wird, \u00fcberl\u00e4sst die Kommission den Mitgliedstaaten, betont aber in Erw\u00e4gungsgrund 30, dass es sich um eine Institution handeln solle, die professionelle und externe Hilfe anb\u00f6te.
\nDiese recht vagen Vorgaben lassen an der Effektivit\u00e4t und vor allem an einer in den verschiedenen Mitgliedstaaten gleichen Qualit\u00e4t der Hilfe zweifeln.\u00a0Als weiteres Mittel, um die Repr\u00e4sentanz europ\u00e4ischer Filme zu erh\u00f6hen, sieht die EU die Erreichung eines Dialogs, etwa in Form eines runden Tisches mit den verschiedenen Betroffenen. Das Ergebnis k\u00f6nne dann etwa die Festlegung von selbstregulierenden Ma\u00dfnahmen seien. Auch hier klingt die Idee der Kommission recht interessant, wirft aber Fragen nach der Effektivit\u00e4t und Umsetzbarkeit auf.<\/p>\n

TV- und Rundfunksender<\/strong><\/h4>\n

Ein genauerer Blick lohnt sich auch auf Neuerungen im Bereich der TV- und Rundfunksender, deren grenz\u00fcberschreitende Angebote die EU-Kommission durch die Reform ansto\u00dfen und f\u00f6rdern m\u00f6chte. Neben neuen Formen des Filmkonsums, wie den eben beschriebenen VoD-Services, konzentriert sich das Publikum klassischer TV- und Radiosendungen noch immer auf das jeweilige Herkunftsland des Senders. Die Zuschauer nutzen aber auch hier vermehrt die Onlineangebote der Sender. M\u00f6chten TV- und Rundfunksender diese auf andere Mitgliedstaaten ausweiten, bereitet die Rechtekl\u00e4rung wegen der vielen verschiedenen Rechtsinhaber im Film- und Fernsehbereich oft Probleme. Das f\u00fchrt zu hohen Transaktionskosten und verringert die Anreize f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Angebote. Eine Folge ist dann h\u00e4ufig das viel kritisierte geoblocking, bei dem Sender ihre Inhalte f\u00fcr ausl\u00e4ndische Konsumenten sperren. Um die Einholung von Lizenzen zu erleichtern, etabliert die Kommission in Artikel 2 des Entwurfs der Verordnung<\/a> das Herkunftslandprinzip. Dadurch m\u00fcssen die Sender die Rechte nur f\u00fcr ihr eigenes Land kl\u00e4ren, k\u00f6nnen die Inhalte aber in allen Mitgliedstaaten anbieten. In der zu zahlenden Lizenzgeb\u00fchr wird diese weitere Nutzung dann ber\u00fccksichtigt. Diese Regelungen beziehen sich allerdings nur auf die Angebote klassischer TV- und Radiosender und gelten etwa nicht f\u00fcr reine Onlineangebote, wie sie zum Beispiel Webcaster betreiben.\u00a0Besonders interessant an diesem Vorschlag der Kommission ist die gew\u00e4hlte Rechtsform als Verordnung. Verordnungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und gew\u00e4hrleisten so eine einheitliche Umsetzung.<\/span><\/p>\n

Hosting-Plattformen zum Filtern verpflichtet<\/strong><\/h4>\n

Mit Artikel 13 der Richtlinie<\/a> versucht die Kommission bei den Pflichten von Hostprovidern im Umgang mit von ihren Nutzern eingestellten urheberrechtsrelevanten Inhalten aufzur\u00e4umen. Bestes Beispiel f\u00fcr solche Plattformen ist der Videogigant YouTube. Die Provider werden im ersten Absatz zun\u00e4chst zur Zusammenarbeit mit und Aufkl\u00e4rung gegen\u00fcber den Rechteinhabern sowie zu Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen verpflichtet. Als Beispiel f\u00fcr solche Ma\u00dfnahmen werden dann Inhaltserkennungs- und Filterprogramme genannt \u2013 so wie etwa das Content-ID-System von YouTube. Die Diskussion um Filterpflichten und Verg\u00fctungen f\u00fcr Rechteinhaber durch Hosting-Plattformen wurde seit Jahren ohne klare Richtung gef\u00fchrt wurde. Deutliche gesetzliche Vorgaben k\u00f6nnen diesem noch immer sehr un\u00fcbersichtlichen Rechtsgebiet Konturen verschaffen. Gleichzeitig ist den Kritikern einer solchen Filterpflicht zuzugestehen, dass Filtersysteme fehleranf\u00e4llig sein k\u00f6nnen und die gro\u00dfen Akteure im Internet meistens ohnehin schon \u00fcber solche (kostenintensiven und komplexen) Filtersysteme verf\u00fcgen. Deshalb wird bef\u00fcrchtet, dass etwa kleine Startups durch diese Auflagen vor noch gr\u00f6\u00dferen H\u00fcrden st\u00e4nden, um mit gro\u00dfen Host-Providern in Wettbewerb zu treten.<\/p>\n

Neue Ausnahmetatbest\u00e4nde f\u00fcr Bildung und Forschung \u2013 aber keine Revolution<\/strong><\/h3>\n

Auch neben diesen Beispielen bieten die Entw\u00fcrfe der Kommission interessante Neuerungen, etwa die Einf\u00fchrung europaweiter Schrankenregelungen f\u00fcr Unterricht und Forschung. Auch zu beachten sind die Neuerungen f\u00fcr vergriffene Werke, die jedoch weiterhin durch die Begrenzung auf Kulturerbeeinrichtungen einen recht begrenzten Anwendungsbereich haben. Selbst wenn sich die Hoffnungen auf eine Revolution des Urheberrechts bei diesen Vorschl\u00e4gen nicht erf\u00fcllt , hat die EU wohl auch keinen gewaltigen R\u00fcckw\u00e4rtsgang eingelegt. Zumindest f\u00fcr den Film- und Fernsehbereich kann man auf die Umsetzung der Neuerungen gespannt sein.<\/p>\n

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