{"id":29096,"date":"2016-07-27T20:09:47","date_gmt":"2016-07-27T18:09:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/?p=29096"},"modified":"2018-07-03T11:46:09","modified_gmt":"2018-07-03T09:46:09","slug":"digital-copyright-free-speech-technical-protection-measures-according-to-us-law-on-trial","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/digital-copyright-free-speech-technical-protection-measures-according-to-us-law-on-trial\/","title":{"rendered":"Digital Copyright & Free Speech: Technical protection measures according to US law on trial"},"content":{"rendered":"

The Electronic Frontier Foundation, a civil liberties group, is suing the US govnerment over the DMCA’s anti-circumvention rules. This post explains why this law prohibiting the circumvention of technical protection measures may indeed be unconstitutional and compares the provisions with the European anti-circumvention rules.<\/em><\/p>\n

Die\u00a0Electronic Frontier Foundation (EFF)<\/a>, eine amerikanische B\u00fcrgerrechtsorganisation, hat vor wenigen Tagen beim US District Court for the District of Columbia\u00a0Klage<\/a>\u00a0gegen die amerikanische Regierung eingereicht. Anlass:\u00a0Section 1201<\/a>\u00a0des Digital Millenium Copyright Acts. Diese Norm betrifft die Ausstattung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke mit einem technischen Kopierschutz \u2013 genau genommen das Verbot, diesen Kopierschutz zu umgehen.<\/p>\n

Das Verfahren bringt eine spannende Debatte zur Nutzungsfreiheit im Urheberrecht in Schwung \u2013 vielleicht auch in Europa.<\/p>\n

In ihrer Klageschrift legen die Anw\u00e4lte der EFF dar, dass sie diese Norm f\u00fcr verfassungswidrig halten:<\/div>\n

“[T]hese provisions broadly restrict the public\u2019s ability to access, speak about, and use copyrighted materials, without the traditional safeguards\u2014such as the fair use doctrine\u2014that are necessary to protect free speech and allow copyright law to coexist with the First Amendment.”<\/p><\/blockquote>\n

Der rechtliche Schutz f\u00fcr technische Schutzma\u00dfnahmen in den USA<\/h3>\n

Wenn urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke verkauft werden, sei es auf Tr\u00e4gern wie CDs\/DVDs oder per Downloads, werden sie h\u00e4ufig mit einem Kopierschutz versehen. In Zeiten verlustfreien Kopierens sollen die K\u00e4ufer dadurch in ihren M\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt werden, mit dem Werk so zu verfahren, wie sie m\u00f6chten. Dies betrifft Unterhaltungselektronik genauso wie beispielsweise (ebenfalls urheberrechtlich gesch\u00fctzte)\u00a0Computerprogramme, die Autos oder sonstige “smarte” Produkte bis hin zu medizinischen Implantaten steuern<\/a>. Mithilfe des technischen Kopierschutzes erhalten die Hersteller \u2013 so der Vorwurf \u2013 ein zus\u00e4tzliches Monopol \u00fcber Ersatzkomponenten und Service.<\/p>\n

Den Kopierschutz zu umgehen ist nach Section 1201 DMCA grunds\u00e4tzlich illegal, au\u00dfer, wenn das US Copyright Office (gem\u00e4\u00df Section 1201 (a) (1) (C) DMCA) eine\u00a0Ausnahme vom Umgehungsverbot<\/a>genehmigt. Diese Ausnahmen werden alle drei Jahre \u00fcberpr\u00fcft und ggf. erweitert, k\u00f6nnen theoretisch aber auch wieder abgeschafft werden.<\/p>\n

Aktuelle Ausnahmen<\/a>\u00a0erm\u00f6glichen beispielsweise die Umgehung von Kopierschutz auf Blu-ray Disks, um kurze Filmausschnitte in Dokumentarfilmen zu verwenden, oder auf Handys, um vorinstallierte Programme von einem Ger\u00e4t l\u00f6schen zu k\u00f6nnen. Diese Ausnahmen sind stets ausgesprochen detailliert, eng gefasst, und letztlich das Ergebnis aufwendiger Lobbyarbeit durch betroffenene Nutzer.<\/p>\n

Wieso der Umgehungsschutz wahrscheinlich verfassungswidrig ist<\/h3>\n

Auf den ersten Blick wird klar, dass die amerikanische\u00a0fair use-Schranke viele Nutzungen erlaubt, die von den Umgehungsschutz-Ausnahmen des US Copyright Office jedoch nicht erfasst werden. Beispielsweise kann sogar das vollst\u00e4ndige Kopieren eines audiovisuellen Werkes zu Zwecken der Kritik unter\u00a0fair useerlaubt sein. Die entsprechende\u00a0Umgehungsschutz-Ausnahme<\/a>\u00a0ist aber beschr\u00e4nkt auf die Nutzung von “short portions” des jeweiligen Werkes. Obwohl das materielle Urheberrecht also nicht dagegen spricht, bleiben viele Nutzungen illegal, wenn die genutzten Werke mit einem Kopierschutz versehen sind.<\/p>\n

Au\u00dferdem k\u00f6nnen sich f\u00fcr Forschung und Wissenschaft sog.\u00a0Chilling Effects<\/a>\u00a0ergeben: Ausnahmen zur Kopierschutzumgehung f\u00fcr Forschungszwecke sind oftmals eng gefasst oder unklar. Aus Furcht vor Rechtsverfolgung k\u00f6nnen sich Forscher dazu gezwungen sehen, wichtige Forschungsergebnisse \u2013 wie das Bestehen von Sicherheitsl\u00fccken in bestimmten IoT-Produkten \u2013\u00a0nicht zu ver\u00f6ffentlichen<\/a>.<\/p>\n

Wie der U.S. Supreme Court jedoch wiederholt festgestellt hat (dazu n\u00e4her\u00a0hier<\/a>), ist das amerikanische Copyright-System (nur) deswegen mit der amerikanischen Verfassung vereinbar, weil ein ausreichender Freiraum f\u00fcr die Auseinandersetzung mit bestehenden Werken f\u00fcr Meinungs\u00e4u\u00dferungen, Wissenschaft und Kunst besteht. Dies wird durch gesetzliche Ausnahmeregelungen (wie insbesondere\u00a0fair use) sichergestellt. Durch den Kopierschutz wird diese verfassungsrechtliche Balance empfindlich zulasten von Forschern, Dokumentarfilmern, Remixern und sonstigen Nutzern gest\u00f6rt, was eine Verletzung des\u00a0First Amendments<\/a>\u00a0(Free Speech) bedeuten kann. Nach fast 20 Jahren DMCA-Kopierschutz ist es also h\u00f6chste Zeit f\u00fcr eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung.<\/p>\n

Kopierschutz und Nutzungfreiheiten in Europa<\/h3>\n

Der rechtliche Schutz von technischen Schutzma\u00dfnahmen ist ein Thema, das auch in Europa seit vielen Jahren diskutiert wird. Die deutsche Regelung in\u00a0\u00a7 95 a und b UrhG<\/a>\u00a0basiert auf europ\u00e4ischen Vorgaben (Art. 6 der InfoSoc-Richtlinie<\/a>). Das europ\u00e4ische System unterscheidet sich an einigen Punkten vom amerikanischen \u2013 insbesondere gibt es keine Beh\u00f6rde, die regelm\u00e4\u00dfig bestimmte Nutzungen als vom Umgehungsschutz ausgenommen deklariert.<\/p>\n

Ein Selbsthilferecht der Nutzer zum Hacken des Kopierschutzes, um allgemein von Schranken wie der Privatkopie-Schranke Gebrauch zu machen, sieht auch die europ\u00e4ische Regelung nicht vor. Vielmehr nennt die Richtlinie einige Schranken (beispielsweise zum Gebrauch im Schulunterricht), bei welchen Rechteinhaber verpflichtet sind, den Nutzern die notwendigen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, um das Werk entsprechend zu nutzen. Nicht aufgenommen in dieser Liste sind aber beispielsweise die besonders grundrechtsrelevanten Schranken f\u00fcr Parodien oder Zitate. Zudem sind derzeit in Deutschland \u2013 wenn Werke mit Kopierschutz ausgestattet sind \u2013 nur analoge, aber keine digitalen Privatkopien zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Die Beispiele zeigen, dass sich auch in Europa das Verh\u00e4ltnis von urheberrechtlichem Schutz und Nutzungsfreiheit durch technische Schutzma\u00dfnahmen gravierend verschieben kann. Wom\u00f6glich bringt das Verfahren in den USA auch in die europ\u00e4ische Debatte neuen Schwung.<\/p>\n

Foto: Bearbeitet, Original von User John Morton<\/a>\u00a0\/ flickr<\/a>,\u00a0CC BY-SA 2.0<\/a><\/p>\n

This blogpost was published first on\u00a0Telemedicus<\/a>.<\/em><\/p>\n