{"id":28798,"date":"2016-07-01T08:00:07","date_gmt":"2016-07-01T06:00:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/?p=28798"},"modified":"2023-03-28T17:25:19","modified_gmt":"2023-03-28T15:25:19","slug":"new-centre-of-power-in-kenia","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/new-centre-of-power-in-kenia\/","title":{"rendered":"New centre of power in Kenia"},"content":{"rendered":"

How the distribution of ICT is creating new big players in the government and in doing so raises interesting questions concerning governance.<\/strong><\/p>\n

Information and Communcation Technologies (ICTs) not only support civic engagment but they can also change drastically the performance and distribution of powers within the institutional settings of government and public administrations.<\/em><\/p>\n

The new Minister for ICT in Kenya, Joseph Mucheru descibes his view on these devlopments and their implications for Kenya\u2019s governance system in an interview for the HIIG .<\/em><\/p>\n

Im Zuge von Governancediskussionen \u2013 speziell auch im Zusammenhang mit der Rolle von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) \u2013 wird heute h\u00e4ufig auf einen \u00a0Aspekt verwiesen: Machtverschiebungen. Vereinfacht gesagt gehen Argumentationen in diesem Bereich zumeist von einem imagin\u00e4r-omnipotenten Nationalstaat in der Vergangenheit aus, dessen Monopol zur Herstellung kollektiv verbindlicher Entscheidungen abgel\u00f6st wird durch neue gesellschaftliche Formen nicht-staatlicher Selbstorganisation. IKT spielen hier \u00a0vor allem deshalb eine Rolle, weil sie die Verbreitung von Information sowie Diskussion, Meinungsaustausch und Entscheidungsfindung zwischen Individuen sowie sozialen Gruppen ma\u00dfgeblichen vereinfachen, beschleunigen oder diese \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Wie aber wirken sich IKT auf die Binnenstruktur \u00a0\u2013 oder um das “b\u00f6se” Wort der Machtstruktur von Regierungs- und Verwaltungssystemen zu verwenden \u2013 selbst aus? Und wie werden diese Ver\u00e4nderungen von den Akteuren selbst wahrgenommen?<\/p>\n

Im Rahmen meiner Forschung zum Einfluss von IKT auf die Handlungsf\u00e4higkeit staatlicher Institutionen in R\u00e4umen begrenzter Staatlichkeit traf ich den zust\u00e4ndigen Minister in Kenia, Joseph Mucheru, zum Interview. Mucheru kommt aus der Privatwirtschaft (<\/i>Google Sub-Saharan Africa Ambassador & Energy Access and Investment Regional Lead – Africa<\/i><\/a>)<\/i> und hat die \u00a0die Leitung des Ministry of Information and Communication Technologies (MoICT) vor kurzem \u00fcbernommen.<\/p>\n

In Kenia sind, wie in vielen anderen sich entwickelnden Staaten innerhalb und au\u00dferhalb von Afrika, weitreichende Erwartungen und Hoffnungen mit dem Einsatz von IKT verbunden. Wirtschaftlich verkn\u00fcpfen sich diese meist mit der Schaffung eines eigenen, Besch\u00e4ftigung generierenden IKT Sektors (Stichwort Business Process Outsourcing). Zugleich sollen IKT aber auch eine grundlegende Modernisierung und Verbesserung nationaler Regierungssysteme (Stichwort Good Governance) erm\u00f6glichen. Der Auftrag zur Umsetzung dieser Erwartungen liegt dabei fast immer bei speziellen IKT Ministerien und den jeweiligen Beh\u00f6rden, die dazu mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet werden.<\/p>\n

Im Fall von Kenia bedeutet dies, dass dem MoICT und seinen Beh\u00f6rden eine zentrale Rolle beim Ausbau aller IKT Infrastrukturen zukommt. So f\u00e4llt etwa die Vergabe aller Lizenzen im IKT Sektor z.B. f\u00fcr Internet Service Providers (ISP) in den Kompetenzbereich dieser \u00a0Beh\u00f6rden, sie muss \u00a0bei allen IKT Projekten anderer Ministerien beteiligt werden und ist \u00a0f\u00fcr die Umsetzung aller e-government Projekte verantwortlich, die in Kenya\u2019s IKT Masterplan aufgelistet sind. Eine zentrale Rolle bei der Aus\u00fcbung dieses Einflusses spielen dabei die Communcations Authority of Kenya (CAK) sowie die Kenya ICT Authority (KICTA), die als Sektorregulierer \u00a0(CAK) sowie Implementierungsbeh\u00f6rde (KICTA) agieren.<\/p>\n

Wer mit Mucheru spricht, trifft auf einen Person, die \u2013 im Unterschied zu vielen seiner Ministerkollegen \u2013 sehr unpr\u00e4tenti\u00f6s \u00a0auftritt. Der Minister betont die notwendige Vermittlungs- und \u00dcberzeugungsarbeit im Hinblick auf seine Regierungskollegen, aber ist sich zugleich seiner Machtstellung vollkommen bewusst: \u00a0“So we coordinate together. Initially it wasn\u2019t easily accepted but over time they have understood why it is necessary to have it centralized<\/i>“. Im Hinblick auf die Rolle von IKT f\u00fcr die Modernisierung des Regierungsystems sieht Mucheru den wichtigsten Aspekt in der Automatisierung \u2013 und der Akzeptanz dieser Automatisierung \u00a0\u2013 von Prozessen im \u00f6ffentlichen Sektor. Mucheru dazu: “E-government means automation first of some of the government processes. Achievements are actually multiple, first one is the government accepting to use technology. Before that was seen as taboo, the use of fax machine had been banned; use of email had been banned. Now those are standards.”. <\/i><\/p>\n

Einen zentralen Einfluss \u00fcbt das MoICT zudem auf die in Kenia stattfindende Reform des \u00f6ffentlichen Finanzwesens durch den Einsatz digitaler Ressource Management Systeme aus, was soweit geht, dass es mit seinen eigenen Leuten in allen daran beteiligten Ministerien vertreten ist, wie der Minister ausf\u00fchrt: “We are leading that project. We work with all the different ministries to actually make that happen, like providing the infrastructure, the data centers, the backbone that is needed working with the applications so that they can coordinate together. We have teams involved in every ministry to do that.”<\/i>.<\/p>\n

Gleiches gilt f\u00fcr das aktuelle Prestigeprojekt der Kenianischen Regierung, die im Zuge eines sog. Digital Literacy Programms alle 23.000 Grundschulen mit Elektrizit\u00e4t, Internet und \u00a0Laptops ausstatten \u00a0m\u00f6chte (an dieser Stelle<\/a>habe ich<\/a> schon einmal ausf\u00fchrlicher dar\u00fcber berichtet). Das MoICT fungiert dort als “coordinator” und die ihm unterstellte KICTA als “implementer”.<\/p>\n

Diese Auflistung lie\u00dfe sich gerade auch im Bereich \u00f6ffentlicher Dienstleistungen (Stichwort digitale-one-stop-approaches) oder bei der Digitalisierung von Verwaltungsdaten weiter fortsetzen.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich und \u00fcber den Kontext von Kenia hinausgehend, l\u00e4sst sich speziell ein Grund ausmachen, warum innerhalb von Regierungen \u2013 gerade auch in Entwicklungsregionen \u2013 mit einem massiven Einflussgewinn von IKT Ministerien und Beh\u00f6rden zu rechnen ist oder dieser bereits stattgefunden hat:<\/p>\n

In fast allen L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens sind zentrale Programme und Strategien f\u00fcr Modernisierung und Entwicklung direkt oder indirekt mit der Anwendung von IKT verkn\u00fcpft. Die Expertise zur Umsetzung dieser Programme konzentriert sich in hohem Ma\u00dfe in die entsprechenden IKT Ministerien\/ Beh\u00f6rden, was diesen weitreichenden Einfluss sowie Handlungsfreiheit sichert.<\/p>\n

Zugleich kommt, gerade bei forschreitender Digitalisierung und Automatisierung von Verwaltungsprozessen, kein \u00f6ffentlicher Akteur in seiner Arbeit an den besteheden IKT Ministerien\/ Beh\u00f6rden vorbei, was diesen zugleich weitreichende Einblicke in die performance oder eben auch nicht-performance ihrer Kollegen erm\u00f6glicht.<\/p>\n

IKT besitzen damit nicht nur das Potential, das Machtverh\u00e4ltnis zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren neu zu ordnen, sondern auch \u2013 quasi im Schatten dieser Entwicklungen \u2013 \u00a0neue Machtkonstellationen und -Verschiebungen innerhalb von Staats- und Verwaltungssystemen zu bewirken. Das Auftreten dieser neuen Machtzentren intensiv zu beobachten und zu analysieren, wird dazu beitragen, diese Auswirkungen von IKT f\u00fcr das “Innenleben” von governance by government besser zu verstehen.<\/p>\n