{"id":26651,"date":"2016-02-24T13:47:34","date_gmt":"2016-02-24T12:47:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/?p=26651"},"modified":"2019-10-15T13:17:40","modified_gmt":"2019-10-15T11:17:40","slug":"boss-control-browser-history-data","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/boss-control-browser-history-data\/","title":{"rendered":"If the boss controls the browser history \u2013 take care of your data!"},"content":{"rendered":"

On 12th February 2016 the higher labour court Berlin-Brandenburg issued a press release about a decision concerning the inspection of an employee\u2019s browser history by his employer to check if his computers were used for private purposes. The court found this measure to be lawful. From a legal point of view, the decision can be disputed. However, the employer himself could have easily avoided this interference with his right to privacy by just using private browsing features. The decision shows that people far too often demand for protection by the law where their privacy is actually an issue of self-protection.<\/i><\/p>\n

Am 12.02.2016 informierte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg \u00fcber eine Entscheidung, nach der die K\u00fcndigung infolge der Auswertung des Browserverlaufs eines Mitarbeiters durch dessen Vorgesetzten trotz fehlender Einwilligung wirksam ist (Az.: 5 Sa 657\/15<\/a>). Dem Mitarbeiter war die nicht-arbeitsbezogene Nutzung des Internets arbeitsvertraglich untersagt. Dennoch surfte er insgesamt ca. f\u00fcnf Tage in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen privat. Weil der Arbeitgeber keine M\u00f6glichkeit hatte, die Befolgung dieser Pflicht anders als durch die Einsicht in den Browserverlauf zu kontrollieren, sei die K\u00fcndigung gerechtfertigt und bestehe hinsichtlich der Ergebnisse dieser Auswertung auch kein Beweisverwertungsverbot. Das Bundesdatenschutzgesetz lasse eine solche Missbrauchskontrolle zu.<\/p>\n

Angesichts der gegenw\u00e4rtigen Entwicklung des Datenschutzrechts in der Rechtsprechung \u00fcberrascht diese Entscheidung. Auch wenn der Browserverlauf lediglich die besuchten Webseiten dokumentiert, offenbart er damit doch unter Umst\u00e4nden intimste Details \u00fcber die jeweilige Person. Man denke etwa nur an (spezielle Fetische bedienende) Pornoseiten, Seitensprung-Dating-Portale, oder etwa Informationsseiten zu bestimmten Krankheiten.<\/p>\n

Kann angesichts des mit einer Auswertung verbundenen tiefgreifenden Eingriffs in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Arbeitnehmers die Zul\u00e4ssigkeit der Kontrolle des Browserverlaufs beziehungsweise das Nichtbestehen eines Beweisverwertungsverbots vor dem Arbeitsgericht wirklich mit dem Argument bejaht werden, dass die Kontrolle der Einhaltung einer arbeitsvertraglichen Pflicht zur allein dienstlichen Nutzung des Computers anders nicht durchgef\u00fchrt werden kann? Dies kann man mit guten Gr\u00fcnden bestreiten und nun in eine weitere Schlacht um die Reichweite des Datenschutzes ziehen. Das Landesarbeitsgericht hat dementsprechend auch die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.<\/p>\n

Statt aber in diese Schlacht zu ziehen, h\u00e4tte der Arbeitnehmer sinnvollerweise von Beginn an auch einfach weniger Hoffnung in das ihn grunds\u00e4tzlich sch\u00fctzende Gesetz und mehr in den Selbstschutz legen sollen. Er h\u00e4tte sein Pers\u00f6nlichkeitsrecht hier ohne Weiteres selbst wahren k\u00f6nnen und gar nicht erst versuchen m\u00fcssen, seine Interessen erst umst\u00e4ndlich \u00fcber das Datenschutzrecht vor Gericht durchzusetzen. Denn der Browserverlauf l\u00e4sst sich durch den Nutzer in aller Regel ohne Probleme l\u00f6schen. Daneben gew\u00e4hren die heute g\u00e4ngigen Standardbrowser dem Nutzer die M\u00f6glichkeit, von Beginn an inkognito zu surfen, so dass ein entsprechender Browserverlauf gar nicht erst angelegt wird.<\/p>\n

Nicht jeder mag diese M\u00f6glichkeiten kennen. Jeder aber kann sie sich ohne gr\u00f6\u00dferen Aufwand aneignen. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts l\u00e4sst sich deshalb auch als Mahnung an die Nutzer verstehen, ihre \u201edigitale Sorglosigkeit\u201c abzulegen und ihre digitale Kompetenz zu st\u00e4rken. Datenschutz kann schon lange nicht mehr allein qua Gesetz gew\u00e4hrleistet werden; Datenschutz bedarf immer st\u00e4rker auch der Eigeninitiative.<\/p>\n

Freilich f\u00fchrt die zunehmende Verdatung des Alltags zugleich auch wieder zur Beschr\u00e4nkung der M\u00f6glichkeiten des Selbstschutzes. Es wird immer schwerer  kontrollier- und steuerbar, wer wann was \u00fcber wen wei\u00df. Dennoch sollten die bestehenden M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft werden. Der hier entschiedene Fall zeigt, dass dies oftmals einfacher als gedacht ist.<\/p>\n