{"id":25937,"date":"2016-01-05T13:03:25","date_gmt":"2016-01-05T12:03:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/?p=25937"},"modified":"2023-06-02T12:34:06","modified_gmt":"2023-06-02T10:34:06","slug":"das-neue-spiel-um-die-macht-der-information","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/das-neue-spiel-um-die-macht-der-information\/","title":{"rendered":"The new game about the power of information"},"content":{"rendered":"

Since the Snowden revelations, the term and concept of whistleblowing is widely known. Nevertheless, whistleblowing existed long before the internet. This article aims to reflect the recent development of this contested practices. If you are interested to know more about whistleblowing: Theres Z\u00fcger is currently part of the curatorial team of the transmediale<\/i><\/a> and will moderate a transmediale session on February 6th 2016 called \u201cLet\u2019s talk about Whistleblowing\u201d.  This blogpost was published first on Das Netz<\/a>.<\/i><\/p>\n

H\u00e4tte man in Deutschland im Mai 2013 Menschen auf der Stra\u00dfe gefragt, was Whistleblowing bedeutet, so h\u00e4tte man in viele fragende Gesichter geschaut und sich Mutma\u00dfungen anh\u00f6ren k\u00f6nnen, die sich zwischen verbliebenen Englischkenntnissen und Spekulation bewegen. Das \u00e4nderte sich drastisch im Juni 2013 mit den Enth\u00fcllungen von Edward Snowden. Seit seinen Aussagen und der Ver\u00f6ffentlichung von Belegmaterialien \u00fcber die Massen\u00fcberwachung der NSA und anderer Geheimdienste, gibt es kaum jemanden, der die Bezeichnung Whistleblower nicht wenigsten einmal geh\u00f6rt hat.<\/p>\n

Geschichte und Definition<\/h3>\n

Sp\u00e4testens seit Wikileaks 2006 die Arbeit aufnahm, zeichnete sich ab, dass die Weitergabe und Ver\u00f6ffentlichung vertraulicher Informationen zu einer politischen Praxis werden w\u00fcrde, die die Informationspolitik des 21. Jahrhunderts massiv ver\u00e4ndert. Die Ver\u00f6ffentlichung des \u201eCollateral Murder”-Videos, das Chelsea Manning 2010 mithilfe von Wikileaks an die \u00d6ffentlichkeit brachte, war f\u00fcr viele ein einschneidendes Ereignis, das ihr Interesse an internationaler Politik sch\u00e4rfte und das Misstrauen gegen\u00fcber geheimen Regierungsentscheidungen verst\u00e4rkte.
\nDeutsche Whistleblower erfreuen sich zwar nicht gro\u00dfer Bekanntheit, doch gibt es sie auch hier schon lange. 1994 beispielsweise ver\u00f6ffentlichte die Tier\u00e4rztin Margrit Herbst, wie die ersten BSE-F\u00e4lle vertuscht wurden. Der Atomwissenschaftler Rainer Moormann machte 2011 publik, dass ein Versuchsreaktor in J\u00fclich mit gef\u00e4hrlich hohen Kerntemperaturen betrieben wurde.
\nWas die Metapher des Whistleblowings exakt bedeutet, ist gar nicht so einfach zu bestimmen. Im Englischen ist das Wort etwa seit den 1970er Jahren bekannt, wo \u201eto blow the whistle” so viel bedeutet wie ein Fehlverhalten aufzudecken. Als erkl\u00e4rende Bilder werden h\u00e4ufig der Schiedsrichter herangezogen, der ein Foulspiel pfeift, oder ein Polizist, der durch eine Trillerpfeife auf ein Verbrechen aufmerksam macht. Beide treffen die Praxis des Whistleblowings nicht ganz, da es sich bei Whistleblowern nicht um au\u00dfenstehende Beobachter handelt, sondern um Mitarbeiter von Organisationen, die intern Informationen \u00fcber ein Fehlverhalten aufdecken.<\/p>\n

Im Deutschen wird der Begriff manchmal als Hinweisgeber \u00fcbersetzt. Die Neutralit\u00e4t des deutschen Begriffs trifft die Bedeutung jedoch nur bedingt, da er ausblendet, wie moralisch, politisch und rechtlich beladen und umstritten der Begriff des Whistleblowings heute ist. Politik, Recht und \u00d6ffentlichkeit sind weit davon entfernt, eine gemeinsame Haltung zum Whistleblowing zu haben. Begriff und Praxis bleiben hart umk\u00e4mpft und sorgen sowohl bei Regierungen als auch in der Privatwirtschaft f\u00fcr Unbehagen.<\/p>\n

Denn fest steht: Es geht um die Weitergabe vertraulicher Informationen, die ansonsten nicht ver\u00f6ffentlicht werden w\u00fcrden. Um welche Art von Information es sich handelt, in welchem Kontext die Weitergabe stattfindet und wie erw\u00fcnscht oder unerw\u00fcnscht von staatlicher Seite sie ist, kann jedoch sehr variieren. In den USA gibt es beispielsweise Gesetze, die die Weitergabe von Informationen \u00fcber Steuerhinterziehung damit belohnen, dass der Whistleblower am Gewinn der Steuereinnahmen beteiligt wird. Auch die deutsche Regierung honorierte die Weitergabe der Steuer-CDs mit Informationen \u00fcber Steuers\u00fcnder in der Schweiz mit mehreren Millionen. Von diesen staatlich erw\u00fcnschten und finanziellen Spezialf\u00e4llen abgesehen, profitiert ein Whistleblower pers\u00f6nlich jedoch meist nicht von seinem Geheimnisverrat \u2013 ganz im Gegenteil.<\/p>\n

Whistleblowing ist ein Risiko<\/h3>\n

Whistleblower gehen mit der Weitergabe vertraulicher Informationen oft ein hohes Risiko ein. Nicht selten verlieren sie ihre Anstellung, finanzielle Sicherheit, soziale Bindungen und im schlimmsten Fall sogar ihre Heimat oder ihre Freiheit. Was Whistleblower trotzdem zur Weitergabe von Informationen bewegt, ist die \u00dcberzeugung, dadurch einen Missstand, ein Unrecht oder eine Gefahr aufzudecken.<\/p>\n

Nicht jeder Whistleblower wendet sich an die Presse oder in anderer Weise an die \u00d6ffentlichkeit. Sogenanntes internes Whistleblowing bezeichnet die Weitergabe von vertraulichen Informationen innerhalb von Organisationen, um auf Missst\u00e4nde aufmerksam zu machen. Externes Whistleblowing \u2013 also die Weitergabe von geheimen Informationen zur Ver\u00f6ffentlichung \u2013 hat oft weitreichende politische Auswirkungen. Da, wo es um die Geheimhaltung von Informationen geht, die das Gemeinwohl betreffen, ist Whistleblowing zu einer einflussreichen Praxis geworden.
\nDie au\u00dfergew\u00f6hnliche Macht, die mit Whistleblowing einhergeht, r\u00fchrt vor allem daher, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der Information eine Schl\u00fcsselfunktion einnimmt. Politische Macht, \u00f6konomische G\u00fcter und gesellschaftliches Kapital beruhen zunehmend auf dem Zugang zu Information. Ein Problem entsteht dadurch, dass der Zugang zu Informationen asymmetrisch verteilt ist: Er f\u00e4llt meist zu Gunsten von Staaten und Unternehmen und zu Ungunsten von B\u00fcrgern aus. Obwohl das Ideal der Transparenz als Prinzip jeder guten Regierung seit den 1990er Jahren in keiner Unternehmens- oder Regierungsbekundung mehr fehlt, gibt es sogenannte deep secrets: Geheimnisse, die so geheim sind, dass nicht nur ihr Inhalt, sondern ihre Existenz selbst der \u00d6ffentlichkeit verborgen sind.
\nIn diesem Kontext der staatlichen wie privatwirtschaftlichen Geheimhaltung k\u00f6nnen gravierende Missst\u00e4nde, Fehlverhalten und rechtswidrige Aktivit\u00e4ten unerkannt weiter existieren. Whistleblowing stellt eine logische Gegenbewegung dar, die in vielen Bereichen notwendige Aufdeckungsarbeit leistet. Es kann als wissensorientierte Art zivilen Ungehorsams gesehen werden, da Whistleblowing ver\u00e4ndert, was eine Gesellschaft \u00fcber die Vorg\u00e4nge wei\u00df, durch die sie regiert und wirtschaftlich gepr\u00e4gt wird.
\nAus demokratietheoretischer Sicht bleibt Whistleblowing eine paradoxe Umgehungsl\u00f6sung, da es um die Weitergabe von Informationen jenseits der daf\u00fcr vorgesehenen Kontrollorgane geht. Die Aufsicht und Kontrolle staatlichen und privatwirtschaftlichen Fehlverhaltens liegt so in der Hand der Zivilgesellschaft, was \u2013 bei aller offenkundigen Notwendigkeit \u2013 auch mit einer Gefahr des Missbrauchs oder der Selbstjustiz behaftet ist. Was einmal \u00f6ffentlich ist, kann nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, egal ob eine Information falsch, unvollst\u00e4ndig oder sch\u00e4dlich ist.<\/p>\n

Die Ver\u00f6ffentlichung von vertraulichen Informationen von B\u00fcrgern oder Arbeitnehmern birgt daher Risiken, weil negative Folgen eintreffen k\u00f6nnen, die f\u00fcr ein einzelnes Individuum innerhalb einer gr\u00f6\u00dferen Organisation nicht immer leicht abzusehen sind. Im Fall des amerikanischen Energiekonzerns Enron f\u00fchrte die Ver\u00f6ffentlichung \u00fcber gef\u00e4lschte Gewinne des Konzerns zu dessen Insolvenz. Jeder Akt des Whistleblowings erfordert einen Prozess der Abw\u00e4gung dar\u00fcber, wie mit unerw\u00fcnschten Konsequenzen und Risiken umgegangen werden soll. Ein wichtiger Schritt ist daher die Etablierung und Normalisierung der Arbeit von Organisationen wie dem deutschen Whistleblower Netzwerk e.V., das sich der Beratung und Unterst\u00fctzung von Whistleblowern widmet, oder dem Whistleblowing International Network, das Whistleblowern und NGOs in diesem Bereich helfend zur Seite steht.<\/p>\n

Digitales Whistleblowing ist schneller und sicherer<\/h3>\n

Mit der Digitalisierung haben sich die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Whistleblower massiv ver\u00e4ndert, obwohl auch lange vor der Entstehung des Internets deutlich war, wie einflussreich ein Akt des Whistleblowings sein kann. 1971 brachte Daniel Elsberg die Pentagon-Papiere zur Ver\u00f6ffentlichung, die die T\u00e4uschung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die eigentlichen Kriegsziele der Amerikaner im Vietnamkrieg offenlegten.<\/p>\n

Der digitale Informationsfluss und die globale Vernetzung haben den Aufwand des Transfers sensibler Information beachtlich verringert. Die Anwendung von Anonymisierungstechnologien erm\u00f6glicht einen besseren Schutz der Identit\u00e4t von Whistleblowern. Initiativen wie Wikileaks und zahlreiche Webdienste, die auf der Software des Open-Source-Projekts Globaleaks.org aufbauen (beispielsweise das niederl\u00e4ndische Publeaks.nl), stehen f\u00fcr verschiedene Modelle der Weitergabe und Ver\u00f6ffentlichung vertraulicher Information. Daniel Elsberg musste n\u00e4chtelang nach Ladenschluss am Kopierer eines Freundes zubringen, der eine Werbeagentur besa\u00df. Heute kann ein Whistleblower immense Datenmengen mit geringem Zeitaufkommen und anonym versenden.<\/p>\n

Zuletzt betonte ein ausf\u00fchrlicher Bericht der UN die Notwendigkeit, Whistleblower besser zu sch\u00fctzen \u2013 sowohl auf nationaler Ebene als auch in internationalen Organisationen wie der UN selbst. Mit neuer Dringlichkeit zeigt sich zumindest teilweise ein Interesse daran, Whistleblowing zu einer gesch\u00fctzten Praxis und einem etablierten Ph\u00e4nomen zu entwickeln. Darauf verweisen etwa neue Gesetze zum Schutz von Whistleblowern, die in den letzten Jahren in zahlreichen L\u00e4ndern erlassen wurden. Auch in Deutschland wurden mehrere Entw\u00fcrfe f\u00fcr ein Whistleblower-Schutzgesetz eingebracht, zuletzt 2014 von den Gr\u00fcnen, der jedoch bis heute nicht umgesetzt wurde. Die letzten Ereignisse um Netzpolitik.org rechtfertigen jedoch Zweifel, wie ernst es der deutschen Regierung mit dem Whistleblower-Schutz ist. Die Journalisten sahen sich kurzzeitig mit einer Ermittlung wegen Landesverrats konfrontiert. Diese scheiterte jedoch am massiven \u00f6ffentlichen Widerstand, woraufhin die Untersuchungen eingestellt wurden. Auch eine Klausel im Gesetzesentwurf zur geplanten Vorratsdatenspeicherung birgt kritische Auswirkungen f\u00fcr Whistleblower und bringt sogar investigative Journalisten in Gefahr.<\/p>\n

Entscheidend ist nicht nur der gesetzliche Schutz von Whistleblowern auf dem Papier, sondern die tats\u00e4chliche Umsetzung im Einzelfall. Sie stellt in vielen F\u00e4llen bis heute das eigentliche Problem dar. Ein neues Modell zum Schutz von Whistleblowern wollen die Niederlande mit einem Haus f\u00fcr Whistleblower erproben, das als zentrale staatliche Stelle Whistleblowern im \u00f6ffentlichen wie privaten Sektor Schutz und rechtliche Beratung gew\u00e4hren soll. Dar\u00fcber hinaus ist es selbst zur Ermittlung befugt. Damit sind die Niederlande das erste europ\u00e4ische Land, das solch eine unabh\u00e4ngige Stelle mit staatlichen Geldern einrichtet. Geplant sind weitreichende Ermittlungsbefugnisse vor allem auch im \u00f6ffentlichen Sektor, wobei die Regierungsbeh\u00f6rden zur Kooperation und l\u00fcckenlosem Zugang verpflichtet sind. Ob sich diese L\u00f6sung in der praktischen Umsetzung bew\u00e4hrt, bleibt in den kommenden Jahren abzuwarten.<\/p>\n

Das Beispiel Edward Snowden f\u00fchrt vor Augen, dass Whistleblowing ein Ph\u00e4nomen mit internationaler Strahlkraft sein kann. Snowdens Enth\u00fcllungen \u00fcberwinden die Grenzen und Gesetze eines einzelnen Staates. Global vernetzte \u00dcberwachung ist ein Zeugnis der Kehrseite einer vernetzten Welt. Nationale Gesetzgebungen werden weder die Antwort zum Schutz unserer Privatsph\u00e4re sein, noch k\u00f6nnen sie mutigen Whistleblowern wie Edward Snowden gerecht werden. Es ist heute schon offensichtlich, dass internationale Abkommen sowie ein \u00fcberstaatlicher institutioneller Schutz von Whistleblowern, die gravierendes staatliches Fehlverhalten aufdecken, notwendig sind. Beides bleibt in der Praxis noch ferne Zukunftsmusik.<\/p>\n

Foto: PM Cheung, CC-BY 2.0<\/p>\n

This post is part of a weekly series of articles by doctoral canditates<\/a> of the Alexander von Humboldt Institute for Internet and Society. It does not necessarily represent the view of the Institute itself. For more information about the topics of these articles and asssociated research projects, please contact info@hiig.de<\/a>.<\/h4>\n