{"id":25855,"date":"2015-12-16T15:04:32","date_gmt":"2015-12-16T14:04:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/eine-charta-der-grundrechte-fuer-die-digitale-zeit-und-warum-wir-sie-brauchen\/"},"modified":"2023-03-28T17:26:17","modified_gmt":"2023-03-28T15:26:17","slug":"eine-charta-der-grundrechte-fuer-die-digitale-zeit-und-warum-wir-sie-brauchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/eine-charta-der-grundrechte-fuer-die-digitale-zeit-und-warum-wir-sie-brauchen\/","title":{"rendered":"A “Charter of Fundamental Rights for the Digital Age” and why we need it"},"content":{"rendered":"

“I surf, so I am.” – According to the Internet Milieu Study<\/a> by the German Institute for Trust and Security on the Internet, this is the new credo of the so-called Digital Natives, who already make up 44% of the population<\/a>. Calls for new catalogues of basic digital rights are becoming correspondingly loud. But does such a charter make any sense at all? What can it achieve? How far should it go? And who should draw it up?<\/em><\/p>\n

Auch das Verfassungsrecht reagiert auf diese Entwicklung: \u00a0Bereits garantierte oder sich abzeichnende Grundrechte wie etwa die auf die Integrit\u00e4t und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme, auf Internetzugang und dauerhaft hohe Verf\u00fcgbarkeit, auf Vergessen, auf Schutz vor Surveillance, auf Anonymit\u00e4t im Netz, auf digitales Eigentum, auf digitale Sorglosigkeit und digitale Bildung, auf die Abhaltung digitaler Versammlungen sowie auf politische und gesellschaftliche Partizipation, nicht zuletzt auch ein m\u00f6gliches Recht auf digitalen Widerstand verdeutlichen die Breite der Digitalisierung der Grundrechte in der Informationsgesellschaft. Das Internet ist heute auch “Grundrechtsverwirklichungsnetz”<\/a>.<\/p>\n

Entsprechende Vorschl\u00e4ge kommen z.B. aus\u00a0Frankreich<\/a>, die brasilianische\u00a0Marco Civil da Internet\u00a0gilt als erste bereits in Kraft getretene\u00a0“Internet-Verfassung”<\/a>\u00a0der Welt. Vor zwei Wochen forderte auch der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments Martin Schulz eine\u00a0“Charta der Grundrechte f\u00fcr die digitale Zeit”<\/a>. J\u00fcngst hat Bundesjustizminister Heiko Maas den Vorschlag aufgegriffen und sogar bereits\u00a013 erste Artikel vorgeschlagen<\/a>.<\/p>\n

Bei der Frage, wie sinnvoll ein weiterer Grundrechtskatalog wirklich w\u00e4re, wird oft auf die normative Kraft der bestehenden Grundrechte verwiesen, die mit entsprechender Auslegung auch eine digitale Dimension bekommen k\u00f6nnten (so etwa die Ansicht der Europ\u00e4ischen Kommission in ihrer\u00a0Cybersicherheitsstrategie<\/a>, insbes. S. 18). Braucht es also wirklich noch einen, dazu noch bereichsspezifischen Grundrechtskatalog in Europa oder der Welt? In der Tat hat die Rechtsprechung eine erstaunliche Innovationskraft bewiesen, was die Geltung der Grundrechte im Internet betrifft. So erfand das Bundesverfassungsgericht 2008 das Recht auf die Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme oder kurz das Computer- bzw. IT-Grundrecht und deutet zumindest an, dass es Teil des Rechts auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum sein k\u00f6nnte, sich einen Internetanschluss leisten zu k\u00f6nnen. Es bringt damit m\u00f6glicherweise bereits ein allgemeines Recht auf Internetzugang auf den Weg, das dann etwa nicht nur Anspr\u00fcche auf finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Hilfsbed\u00fcrftige, sondern auch Anspr\u00fcche zur notwendigen Infrastrukturversorung vermitteln k\u00f6nnte. Daneben hob der EuGH das sogenannte Recht auf Vergessen als besondere Auspr\u00e4gung des Datenschutzgrundrechts aus der Taufe, was sich politisch zuvor nicht durchsetzen konnte.<\/p>\n

Verfassungsrecht und Verfassungstext<\/h3>\n

All diese Grundrechte sind damit zwar geltendes oder werdendes Verfassungsrecht, sie werden in den Verfassungstexten selbst aber nicht mehr unmittelbar abgebildet. Das Computergrundrecht ist als spezielle Auspr\u00e4gung des allgemeinen Pers\u00f6nlicheitsrechts im Grundgesetztext ebenso wenig pr\u00e4sent wie seine Grundlage, die auf einer Zusammenschau von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG basiert. Das gleiche gilt auch f\u00fcr das deutsche Recht auf informationelle Selbstbestimmung, obwohl es heute zu den wichtigsten Freiheitsgrundrechten \u00fcberhaupt z\u00e4hlt. Im kodifizierten Unionsrecht fehlt etwa das Recht auf Vergessen als spezieller Auspr\u00e4gung des Datenschutzgrundrechts aus Art. 8 GRCh, wobei immerhin letzteres selbst anders als im Grundgesetz in der Grundrechtecharta explizit erw\u00e4hnt ist.<\/p>\n

David A. Strauss\u00a0fragt im aktuellen Harvard Law Review mit Blick auf die U.S.-amerikanische Verfassung j\u00fcngst\u00a0“Does The Constitution Mean What It Says?”<\/a>\u00a0und konstatiert ein immer gr\u00f6\u00dferes Auseinanderfallen von Verfassungsrecht und Verfassungstext. Aber nicht nur dort, sondern auch in Europa entfernen sich geltende Verfassungsrechte von den ihnen zugrunde liegenden Verfassungstexten \u2013 dies gilt jedenfalls f\u00fcr den Bereich der digitalen Grundrechte.<\/p>\n

Diese gegenw\u00e4rtige und sich zudem versch\u00e4rfende Unsichtbarkeit digitaler Grundrechtsverb\u00fcrgungen ist ein Problem, haben doch gerade Verfassungen immer auch eine informierende, wenn nicht gar edukative Funktion mit Blick auf den juristischen Laien. Dies betrifft nicht nur die konkreten juristischen Grundrechtsgehalte, sondern auch die ihnen zugrundliegende, erst einmal nicht-juristischen Wertentscheidungen: Wer im Grundgesetz nichts findet, wird m\u00f6glicherweise gar nicht auf die Idee kommen, zur Durchsetzung ihres Computergrundrechts \u00fcberhaupt Rechtsbeistand zu suchen; daneben wird das ungeschriebene Grundrecht aber auch nicht das allgemeine Freiheitsverst\u00e4ndnis seiner Tr\u00e4ger_innen \u2013 unabh\u00e4ngig von seinen ganz konkreten juristischen Detailgehalten \u2013 in dem Ma\u00dfe pr\u00e4gen k\u00f6nnen, wie das ein geschriebenes Grundrecht kann. Den B\u00fcrger_innen fehlen dann m\u00f6glicherweise entsprechende argumentative, sich aus der konkreten Wertentscheidung speisende Ressourcen in gesellschaftlichen und politischen Debatten. Effektiver Grundrechtsschutz ist daher keine exklusive Angelegenheit juristischer Eliten, sie muss die juristischen Laien immer auch mitbedenken und einbeziehen und Grundrechtsverb\u00fcrgungen deshalb m\u00f6glichst transparent gestalten.<\/p>\n

Dazu kommt, dass die Inanspruchnahme geltender Grundrechte auch im Online-Bereich zum Teil die Grundrechtsdogmatik unn\u00f6tig verkompliziert hat. Wie man die Schutzbereiche des Fernmeldegeheimnisses, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Computergrundrechts sowie des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts als Auffanggrundrecht beim Zugriff auf Kommunikationsdaten voneinander abgrenzt, bereitet beispielsweise gro\u00dfe Probleme. Dies alles l\u00e4sst sich auch einfacher regeln, wenn man einen Schritt zur\u00fcckgeht und zu kompliziert gewordene Dogmatik durch eine eindeutigere Kodifikation entschlackt.<\/p>\n

Daneben sind bereits jetzt bestimmte Verb\u00fcrgungen derart eigenartig gegen\u00fcber den ihnen zugrunde liegenden klassischen Grundrechten, dass nicht nur aus B\u00fcrger_innen-, sondern auch aus eng juristischer Perspektive gerechtfertigt ist, sie als eigenst\u00e4ndige Grundrechte zu konzipieren und zu kodifizieren. Das Recht auf Vergessen etwa hat sich bereits sehr weit von seiner datenschutzrechtlichen Grundlage entfernt: Das Datenschutzgrundrecht war eine Erfindung gegen die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Datenerhebung seitens des Staates, das Recht auf Vergessen bindet (freilich mediatisiert \u00fcber das sekund\u00e4rrechtliche Datenschutzrecht) Private und sch\u00fctzt nicht vor der rechtswidrigen Datenerhebung, sondern vor den Gefahren der Permanenz urspr\u00fcnglich rechtm\u00e4\u00dfig erhobener Daten. Seine weitgehende Eigenst\u00e4ndigkeit spiegelt sich auch in der rhetorischen Kraft der Bezeichnung dieses Anspruchs als eigenes Grundrecht. Die Medien sprechen hier regelm\u00e4\u00dfig vom Recht auf Vergessen, nicht vom allgemeinen Datenschutzrecht.<\/p>\n

Besonders heikel ist schlie\u00dflich die Frage, wie weit die Bindungswirkung digitaler Grundrechte reicht. In einem grenzenlosen Internet, das ganz \u00fcberwiegend private Akteure konstituieren und beherrschen und daneben Hoheitsgewalten f\u00fcr extratrerritoriale \u00dcbergriffe nutzen, stellt sich auch die Frage, ob eine auf die \u00f6ffentliche Gewalt und territorial begrenzte Grundrechtswirkung noch Sinn macht.<\/p>\n

Ob man angesichts all dieser Befunde so weit gehen soll, nach den sozialen und wirtschaftlichen Grundrechten der zweiten und den Kollektivrechten etwa auf Umweltschutz der dritten Generation von einer vierten Grundrechtsgeneration des Informationszeitalters zu sprechen, ist heute noch kaum zu beantworten. Deshalb fragt sich auch, ob eine eigene Charta der digitalen Grundrechte das richtige juristische Format ist. Denkbar ist alternativ auch, die geltenden Grundrechtskataloge lediglich zu erg\u00e4nzen. Jedenfalls aber ist die Zeit in der Tat reif f\u00fcr eine wie auch immer geartete Kodifikation. Im Bereich des digitalen Grundrechtsschutz m\u00fcssen sich Verfassungstext und Verfassungsrecht wieder st\u00e4rker ann\u00e4hern.<\/p>\n

Ein AGB-Grundrecht<\/h3>\n

Mit der Kodifikation der bereits durch die Rechtsprechung entwickelten oder angedachten digitalen Grundrechte ist es dabei nicht getan. Neben den eingangs schon erw\u00e4hnten weiteren m\u00f6glichen Grundrechten w\u00e4re etwa auch \u00fcber eine Art Grundrecht nachzudenken, das Nutzer_innen mehr Schutz vor digitalen \u201eAllgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen” verschafft. Dabei geht es nicht um Datenschutz, sondern um Vertragsfreiheit. Diese ist angesichts der nicht mehr zu b\u00e4ndigenden Flut von AGBs, denen die Nutzer_innen zur Nutzung heute schon fast essentieller Kommunikationsdienste zustimmen m\u00fcssen, nur noch ein theoretisches Konstrukt. Das wird schon daraus ersichtlich, dass den Nutzer_innen zur Zustimmung oft nur noch ein Link zu den AGB, nicht aber die AGB selbst angezeigt werden. Tats\u00e4chlich geben \u00fcber 60 % aller Nutzer_innen an, AGB und Datenschutzbestimmungen\u00a0kaum oder gar nicht zu lesen<\/a>. Die Dienste nehmen sie dennoch in Anspruch, weil die Online-Kommunikation heute zur Lebenswirklichkeit geh\u00f6rt und der Verzicht auf sie schlichtweg zur sozialen Isolation f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Selbstredend lie\u00dfe sich auch vieles \u00fcber \u00c4nderungen des geltenden AGB-Rechts auf einfachgesetzlicher Ebene bew\u00e4ltigen. Dennoch ist die Grundrechtsdimension dieser Problematik unverkennbar. Die Grundrechtecharta der EU verb\u00fcrgt in Art. 38 heute schon den Verbraucherschutz (wenn auch nur als objektiv-rechtlichen Grundsatz und nicht als subjektives Grundrecht), weshalb ein AGB-Recht auf der Grundrechtsebene nicht abwegig w\u00e4re. Sinnvoll erscheint es allemal, nimmt es doch eine typische digitale Gefahrenlage f\u00fcr die individuelle Freiheit und damit ein klassisches Grundrechtsthema in den Blick.<\/p>\n

Digitale Grundrechte als Spiegel gesellschaftspolitischer Ordnungsvorstellungen<\/h3>\n

Sicher wirft die Anerkennung neuer Grundrechtsgarantien fundamentale Fragen auf, was f\u00fcr eine Gesellschaft wir wollen. Ein Recht auf digitale Sorglosigkeit etwa w\u00fcrde umfangreiche Schutzpflichten statuieren. Ihm l\u00e4ge ein gewisses paternalistisches Gesellschaftsverst\u00e4ndnis zugrunde, weshalb schon ein solches Grundrecht an sich und erst Recht mit Blick auf seine Reichweite sicher sehr umstritten w\u00e4re. \u00c4hnlich w\u00fcrde ein Grundrecht auf Anonymit\u00e4t im Netz sicherheitsrechtlich viel Diskussionsbedarf ausl\u00f6sen. Ein Grundrecht auf digitale Bildung w\u00e4re mit erheblichen Kosten verbunden, die sich eine Gesellschaft erst einmal leisten wollen muss.<\/p>\n

Somit d\u00fcrften viele dieser Grundrechte umstritten sein. Schon bei ihrer grunds\u00e4tzlichen Aufnahme muss man sorgf\u00e4ltig abw\u00e4gen: Die Kodifikation m\u00fcsste auf solche Grundrechte beschr\u00e4nkt werden, die einen breiten gesellschaftlichen Konsens f\u00e4nden. Allerdings k\u00f6nnte man mit entsprechenden Schrankenklauseln vielen Sorgen entgegenkommen.<\/p>\n

Innovationen in der digitalen Grundrechtsdogmatik n\u00f6tig<\/h3>\n

Die Grundrechte binden nach klassischem Verst\u00e4ndnis unmittelbar nur die eigene \u00f6ffentliche Gewalt, nicht aber Private. Gleichwohl wird das Netz aber vor allem durch eben diese ungebundenen Privaten konstituiert und beherrscht. Daneben agieren ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Gewalten im grenzenlosen Netz extraterritorial und verletzen die den Grundrechten zugrunde liegenden Werte. Die Grundrechtsdogmatik versucht sich hier mit den Figuren der grundrechtlichen Schutzpflicht und der mittelbaren Drittwirkung zu helfen.<\/p>\n

Die mittelbare Drittwirkung kann sich aber nur dort entfalten, wo das Zivilrecht eine entsprechende Auslegung zul\u00e4sst; und die grundrechtliche Schutzpflicht ist eigentlich eine Ausnahme vom Regelfall des Verst\u00e4ndnisses der Grundrechte als Abwehrrechte. Sie verpflichtet nur zu einem Minimum an Schutz und bel\u00e4sst Legislative und Exekutive sehr gro\u00dfe Spielr\u00e4ume. Wenn aber die den Grundrechten zugrunde liegenden Werte wie im Online-Bereich nicht mehr vorwiegend durch den Staat, sondern gleicherma\u00dfen auch durch Private gef\u00e4hrdet sind, zwingt dies dazu, neu nachzudenken. Eine f\u00fcr den Ausnahmefall geschaffene dogmatische Figur taugt nicht zur Anwendung auf den Regelfall. Im Internet konstituieren und beherrschen private Unternehmen wie Facebook, Twitter und Google schon jetzt nahezu\u00a0“quasi-\u00f6ffentliche R\u00e4ume”<\/a>\u00a0und Infrastrukturen. Deshalb muss es m\u00f6glich werden, netzbeherrschende Akteure unabh\u00e4ngig von ihrer privat- oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Verfasstheit unmittelbar an Grundrechte zu binden. Nur so kann ein hohes digitales Schutzniveau gew\u00e4hrleistet werden. In seinem\u00a0Google vs. Spain<\/a>-Urteil behandelt der EuGH Google im Prinzip schon jetzt wie eine grundrechtsgebundene datenverarbeitende Beh\u00f6rde. Auch wenn Art. 8 GRCh hier nach wie vor nur vermittelt durch das europ\u00e4ische Sekund\u00e4rrecht zur Anwendung kommt, unterscheiden sich die materiellen Rechtsfolgen f\u00fcr Google kaum mehr von denen einer unmittelbaren Bindung durch das Grundrecht.<\/p>\n

Daneben m\u00fcsste die Charta auch das Problem der extraterritorialen Grundrechtswirkung thematisieren, indem sie etwa die klassischen Kriterien der Aus\u00fcbung von Hoheitsgewalt als die Voraussetzung f\u00fcr die Grundrechtsbindung (s. etwa Art. 1 EMRK) aufgibt und durch passendere Konzepte ersetzt. Denn Grundrechtsbeschr\u00e4nkungen finden im Netz oft gerade nicht nur durch die Aus\u00fcbung klassischer Hoheitsgewalt im Rahmen eines Subordinationsverh\u00e4ltnisses statt. Viele grundrechtsproblematischen Handlungen erfordern gerade keine Herrschaft aus\u00fcbende Stellung der jeweiligen Hoheitsgewalt. Ihnen gen\u00fcgt schlichtweg, dass entsprechende technische Mittel und Kompetenzen vorhanden sind, die entsprechende Ma\u00dfnahmen auch in fremden Herrschaftsr\u00e4umen unabh\u00e4ngig von der dort statuierten Staatsgewalt erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Der europ\u00e4ische Grundrechtekonvent als Modell<\/h3>\n

\u00dcber eine Kodifikation digitaler Grundrechte nachzudenken ist also sinnvoll. Freilich bedarf es hierf\u00fcr wegen der ganz unterschiedlichen Interessen einer m\u00f6glichst breiten gesamtgesellschaftlichen Debatte. Als Vorbild kann hier die Konventsmethode dienen, mit der schon die Grundrechtecharta der EU erarbeitet wurde. Auch hier stie\u00dfen damals eine Vielzahl ganz unterschiedlicher Interessen durch unterschiedlich gepr\u00e4gte Rechtskulturen in Europa aufeinander. Dennoch gelang es, einen Grundrechtekatalog zu kodifizieren, der sich nicht nur auf die wesentlichen politischen und b\u00fcrgerlichen Rechte beschr\u00e4nkt, sondern mit umfangreichen sozial- und kollektivrechtlichen Verb\u00fcrgungen weit dar\u00fcber hinausgeht und deshalb die internationale Grundrechtsentwicklung entscheidend mit vorantreibt. Woran man sieht: Es geht oft mehr, als man meint.<\/p>\n

Foto:\u00a0User: SalFalko<\/a>\u00a0\/\u00a0Flickr<\/a>,\u00a0CC BY-NC 2.0<\/a><\/p>\n

This article was first published on\u00a0Verfassungsblog<\/a>.\u00a0<\/em><\/p>\n