{"id":25780,"date":"2015-12-08T15:14:31","date_gmt":"2015-12-08T14:14:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/?p=25780"},"modified":"2018-06-28T12:09:26","modified_gmt":"2018-06-28T10:09:26","slug":"never-ending-copyright-protection-the-issue-of-re-using-photos-of-public-domain-art-in-germany","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/never-ending-copyright-protection-the-issue-of-re-using-photos-of-public-domain-art-in-germany\/","title":{"rendered":"Never ending copyright protection? The issue of re-using photos of public domain art in Germany"},"content":{"rendered":"

The city of Mannheim has taken legal action against the Wikimedia Foundation because of 17 photos of paintings from the Reiss-Engelhorn museum\u2019s collection. All photos are of works that are no longer protected by copyright. Users had uploaded them to Wikimedia without the photographer\u2019s consent. Likely, the photos weren\u2019t protected by copyright (in the narrow sense). However, apart from copyright protection for original photos, German law also provides a neighbouring right protection for non-original photos. This blog post looks at the boundaries of this neighboring right and the legal uncertainty it causes.<\/em><\/p>\n

“Sie geh\u00f6ren der Allgemeinheit”\u00a0schreibt die Wikimedia<\/a> Foundation \u00fcber 17 Gem\u00e4lde, die auf ihrer Seite hochgeladen wurden und wegen derer die Stadt Mannheim sie nun verklagt<\/a>.<\/p>\n

Die urheberrechtliche Schutzfrist der Gem\u00e4lde aus den Reiss-Engelhorn-Museen ist n\u00e4mlich abgelaufen \u2013 ihre Urheber sind allesamt vor mehr als 70 Jahren gestorben. Das hei\u00dft, dass es jedermann frei steht die Gem\u00e4lde zu fotografieren oder ins Internet zu stellen, ohne dass dadurch Urheberrechte betroffen w\u00fcrden.<\/p>\n

Das Problem an diesem Fall ist aber, dass es nicht um Fotos geht, die Nutzer direkt von den Gem\u00e4lden anfertigten, sondern um Reproduktionen von Fotos<\/i> der Gem\u00e4lde. Die von Wikimedia genutzten Fotos erstellte der Haus-Fotograf des Mannheimer Museums. Die Frage ist also, ob durch die Anfertigung dieser Fotos Rechte des Fotografen begr\u00fcndet wurden, die Wikimedia davon abhalten k\u00f6nnen, die Bilder frei zu verwenden.<\/p>\n

Lichtbildwerk? Lichtbild? Ein Blick auf den mehrschichtigen Schutz von Fotos<\/h3>\n

Nat\u00fcrlich genie\u00dfen auch Fotografien teilweise urheberrechtlichen Schutz (das Urheberrechtsgesetz bezeichnet sie als “Lichtbildwerke”). Daf\u00fcr m\u00fcssen sie aber eine bestimmte Originalit\u00e4t aufweisen; sie m\u00fcssen eigene geistige Sch\u00f6pfungen des Fotografen sein.<\/p>\n

Was macht Originalit\u00e4t bei Fotos aus? 2010 kam ein Fall vor den EuGH, in dem es um ein Portraitfoto von Natascha Kampusch ging, das eine Fotografin in der Schule aufgenommen hatte und die Presse sp\u00e4ter im Rahmen der Berichterstattung \u00fcber den Entf\u00fchrungsfall ohne Einwilligung verwendete. Das Foto war ein relativ gew\u00f6hnliches Portraitfoto, wie sie von durch Schulfotografen typischerweise angefertigt wird. Der EuGH (Rn. 89 ff. des Urteils<\/a>) f\u00fchrte damals aus, dass Originalit\u00e4t freie “kreative Entscheidungen” des Urhebers erfordere:<\/p>\n

“In der Vorbereitungsphase kann der Urheber \u00fcber die Gestaltung, die Haltung der zu fotografierenden Person oder die Beleuchtung entscheiden. Bei der Aufnahme des Portr\u00e4ts kann er den Bildausschnitt, den Blickwinkel oder auch die Atmosph\u00e4re w\u00e4hlen. Schlie\u00dflich kann er bei der Herstellung des Abzugs unter den verschiedenen bestehenden Entwicklungstechniken diejenige w\u00e4hlen, die er einsetzen m\u00f6chte, oder gegebenenfalls Software verwenden.<\/p>\n

Der Urheber einer Portr\u00e4tfotografie kann mit diesen unterschiedlichen Entscheidungen dem geschaffenen Werk somit seine ‘pers\u00f6nliche Note’ verleihen.”<\/p>\n

Ob nach diesen Kriterien nun Urheberrechtsschutz besteht, m\u00fcssen dann die nationalen Gerichte entscheiden. Obwohl diese Anforderungen<\/a> je nach Argumentation erstmal auf relativ viele Fotos zutreffen k\u00f6nnten (selbst auf einfache Portrait Aufnahmen), werden sie von nationalen Gerichten teilweise eng ausgelegt. Das zeigt anschaulich ein Fall aus Frankreich, indem ein Pariser Gericht sogar einem \u2013 vermutlich eher aufw\u00e4ndig gestalteten \u2013 Portrait von Jimmy Hendrix den Urheberrechtsschutz absprach<\/a>.<\/p>\n

Jedenfalls in F\u00e4llen, in denen Fotografen Gem\u00e4lde m\u00f6glichst naturgetreu ohne kreative Freiheiten abbilden, wird auch in Deutschland in aller Regel der Urheberrechtsschutz versagt werden.<\/p>\n

Allerdings gibt es hierzulande eine Besonderheit: Leistungsschutzrechtlicher<\/i> Schutz besteht auch f\u00fcr nicht-originelle Fotos \u2013 sogenannte “Lichtbilder”. Der Fotograf bekommt demnach einen dem Urheberrecht \u00e4hnlichen Schutz<\/a>, der 50 Jahre besteht. Was genau die Anforderungen an die Entstehung dieses Schutzes sind, ist umstritten, und ein wichtiger Teil des Rechtsstreits zwischen der Stadt Mannheim und der Wikimedia Foundation. Eigentlich kn\u00fcpft der Lichtbildschutz an eine rein technische Leistung an, die fr\u00fcher eben sehr aufwendig war. Teilweise werden aber etwas strengere Anforderungen an die “Leistung” gefordert, die aber jedenfalls unter den Anforderungen an Lichtbildwerke liegen1<\/a><\/sup>. Das Landgericht Berlin erkannte Fotos von Gem\u00e4lden des Mannheimer Museums schon in einem Beschluss im Mai Lichtbildschutz zu<\/a>. Damit k\u00f6nnte der Fotograf die Vervielf\u00e4ltigung und das Hochladen grunds\u00e4tzlich verbieten.<\/p>\n

M\u00f6gliche Einschr\u00e4nkung des Lichtbildschutzes<\/h3>\n

Jedenfalls wenn Gem\u00e4lde in Museen ausgestellt werden, in denen fotografieren untersagt ist, ist die Situation unbefriedigend: Das Gem\u00e4lde ist gemeinfrei aber die einzig existierenden Fotos haben Lichtbildschutz, sodass Nutzer sie nicht reproduzieren k\u00f6nnen. Damit kommen den Nutzern nicht die Freiheiten zugute, die sonst bei gemeinfreien Werken bestehen. Die urheberrechtliche Schutzfrist des original Werkes wird damit in gewisser Hinsicht faktisch verl\u00e4ngert.<\/p>\n

Diesen Punkt sah auch das AG N\u00fcrnberg in einem fr\u00fcheren Verfahren der Reiss-Engelhorn-Museen von Ende Oktober und entschied, dass der Lichtbildschutz in diesen F\u00e4llen enger ausgelegt werden muss<\/a> (man spricht von einer “teleologischen Reduktion”). Sonst drohten die Wertungen der Gemeinfreiheit umgangen zu werden.<\/p>\n

Ob auch das Berliner Gericht diesen Argumenten folgen wird, bleibt abzuwarten. Wenn nicht, h\u00e4tte dies tiefgreifende Konsequenzen<\/a> f\u00fcr Wikimedia, da viele Bilder \u00fcberpr\u00fcft und entfernt werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Rechtsunsicherheit f\u00fcr Nutzer von Fotos in Europa<\/b><\/h3>\n

Obwohl Urheberrecht teilweise durch Richtlinien vereinheitlicht wurde, sprechen europ\u00e4ische Vorgaben erstmal nicht gegen den deutschen Schutz von einfachen Lichtbildern. Die Schutzdauer-Richtlinie erlaubt dies sogar ausdr\u00fccklich. Zu Rechtsunsicherheit f\u00fchrt die derzeitige Situation aber allemal: Betrachtet man allein Deutschland und Frankreich zeigt sich wie unterschiedlich die Rechtslage ist. W\u00e4hrend franz\u00f6sische Gerichte (s.o.) strenge Anforderungen an den urheberrechtlichen Schutz von Fotografien stellen und das Gesetz keinen Lichtbildschutz vorsieht, kommt in Deutschland so gut wie allen von Menschen angefertigten Fotografien ein 50-j\u00e4hriger Leistungsschutz zu. F\u00fcr Nutzer, die Fotos online teilen, ergeben sich daraus erhebliche Unsicherheiten, zumal sich \u2013 wie die Klagen der Reiss-Engelhorn-Museen zeigen \u2013 bisher nicht einmal die nationalen Gerichte \u00fcber die Grenzen des Lichtbildschutzes einig sind.<\/p>\n

Der sog. Reda-Report<\/a> zum Urheberrecht, welchen das EU-Parlament verabschiedete, fordert eine Klarstellung und Sicherung der Gemeinfreiheit. Der Fall des Lichtbildschutzes zeigt, dass die Offenheit der Schutzdauer-Richtlinie gegen\u00fcber unterschiedlichem nationalen Fotografienschutz derzeit zu stark divergierende Rechtslagen in den Mitgliedstaaten und Unsicherheit f\u00fcr die Nutzer f\u00fchrt. Eine Vereinheitlichung, die der Bedeutung der Gemeinfreiheit Rechnung tr\u00e4gt, w\u00e4re hier sicherlich w\u00fcnschenswert.<\/p>\n

\n

1\u00a0<\/sup>s. dazu A. Nordemann<\/i> in: Fromm\/Nordemann, Urheberrecht Kommentar, \u00a7 72 Rn. 9 ff.<\/p>\n

This post is part of a weekly series of articles by\u00a0doctoral canditates<\/a>\u00a0of the Alexander von Humboldt Institute for Internet and Society. It does not necessarily represent the view of the Institute itself. For more information about the topics of these articles and asssociated research projects, please contact\u00a0info@hiig.de<\/a>.<\/h4>\n