{"id":25501,"date":"2015-11-13T13:58:08","date_gmt":"2015-11-13T12:58:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/?p=25501"},"modified":"2019-02-25T13:09:19","modified_gmt":"2019-02-25T12:09:19","slug":"geoblocking-attracting-the-eu-commissions-attention","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/geoblocking-attracting-the-eu-commissions-attention\/","title":{"rendered":"Geoblocking: Attracting the EU Commission’s attention"},"content":{"rendered":"

If you try to access online content of your domestic TV stations or streaming services from a foreign country, you will likely be greeted with a notice indicating that the content is only available within the borders of your homeland.\u00a0Geoblocking is also a common practice in e-commerce in order to territorially delineate the European market, which is often associated with price discrimination.<\/span><\/em><\/p>\n

In this blog article our fellow Sebastian Schwemer sheds light on the practice of geoblocking within the European Union.<\/em><\/p>\n

Portabilit\u00e4t und Geoblocking von audiovisuellen Inhalten<\/h3>\n

Laut einer\u00a0Eurobarometer Untersuchung<\/a> haben 5 % der Befragten in den letzten 12 Monaten versucht, auf audiovisuelle Inhalte zuzugreifen, die eigentlich f\u00fcr Nutzer in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind. Die EU Kommission zitiert\u00a0Zahlen<\/a>, wonach weniger als 4 % der in der EU auf Abruf verf\u00fcgbaren Videos von anderen Mitgliedstaaten aus abgerufen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der BBC iPlayer beschr\u00e4nkt sich beispielsweise auf eine\u00a0Mitteilung<\/a>, dass Inhalte aufgrund von Lizenzvertr\u00e4gen nur innerhalb des Vereinigten K\u00f6nigreichs gesehen werden k\u00f6nnen. Die\u00a0Nutzungsbedingungen<\/a> von Netflix deuten an, dass Kunden zumindest kurzfristig aus dem Ausland auf ihr Konto zugreifen k\u00f6nnen \u2013 soweit Netflix dort ebenfalls angeboten wird. Unter Punkt 4.3 hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201cSie d\u00fcrfen die Filme und Serien \u00fcber den Netflix-Dienst in erster Linie in dem Land ansehen, in welchem Sie Ihr Konto erstellt haben, und nur in geografischen Regionen, in denen der Netflix-Dienst angeboten wird und f\u00fcr die die jeweiligen Filme und Serien lizenziert sind (…)\u201c<\/i><\/p>\n

Die Frustration der Verbraucher \u00fcber den grenz\u00fcberschreitenden Zugang zu Inhalten kam bereits in der Konsultation zum Urheberrecht Anfang 2014 zum Ausdruck (f\u00fcr einen \u00dcberblick siehe\u00a0Netzpolitik<\/a>.org<\/a>). Auch das EU Parlament kritisierte k\u00fcrzlich in einer\u00a0Auswertung<\/a> der Richtlinie 2001\/29\/EG, dass der Zugang zu Informationsangeboten h\u00e4ufig aus geographischen Gr\u00fcnden verwehrt werde.<\/p>\n

Bereits im Mai diesen Jahres legte die EU Kommission im Rahmen ihrer\u00a0digitalen Binnenmarktstrategie<\/a> den besseren Zugang zu digitalen Inhalten, den Abbau von H\u00fcrden bei der Portabilit\u00e4t und dem grenz\u00fcberschreitenden Zugang zu Diensten als Ziele dar.<\/p>\n

\u00d6ffentliche Konsultation auf dem Weg zum digitalen Binnenmarkt<\/h3>\n

Ende August startete die EU Kommission eine\u00a0Konsultation<\/a> der Satelliten- und Kabelrichtlinie, welche seit \u00fcber 20 Jahren die Verwertung bei der grenz\u00fcberschreitenden \u00dcbertragung von Rundfunkdiensten reguliert.<\/p>\n

Ein zentrales Element ist die Erleichterung der Rechtekl\u00e4rung f\u00fcr Satellitensendungen, wonach Rechte nur in dem Mitgliedstaat gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen, in dem die Inhalte direkt \u00fcbertragen werden \u2013 nicht aber in Nachbarstaaten in denen das Signal empfangen werden kann. Dieses Ursprungslandprinzip gilt bisher nicht im Online-Bereich.<\/p>\n

Nun geht es unter anderem um die Frage, ob dieses Prinzip auf lineare und gegebenenfalls auch auf nichtlineare Online-Dienste, bei denen die Inhalte beispielsweise \u00fcber eine Mediathek zur Verf\u00fcgung gestellt werden, erweitert werden soll. Dar\u00fcber hinaus wird danach gefragt, ob dies lediglich f\u00fcr Rundfunkveranstalter oder aber alle Anbieter gelten soll.<\/p>\n

Die EBU, ein Zusammenschluss der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten,\u00a0begr\u00fc\u00dft<\/a> eine Ausweitung mit Hinweis auf die Technologieneutralit\u00e4t und Konvergenz der traditionellen und neuen Verbreitungsformen. In der\u00a0Konsultation zum Urheberrecht<\/a> Anfang 2014 wurde aber auch deutlich, dass kommerzielle Anbieter und Filmproduzenten wenig Handlungsbedarf sehen. Eine Ausweitung k\u00f6nnte beispielsweise die chronologische Abfolge der Auswertung gef\u00e4hrden. Auch spielt der Gebietsschutz bei der Filmfinanzierung eine Rolle.<\/p>\n

Gleichzeitige wettbewerbsrechtliche Untersuchungen<\/h3>\n

Die Aufteilung des Marktes basiert vor allem auf vertraglichen Regelungen zwischen Rechteinhabern und Sendedienstleistern. Seit Januar 2014\u00a0untersucht<\/a> die Kommission deswegen Lizenzvereinbarungen zwischen europ\u00e4ischen Pay-TV Sendern und US-Amerikanischen Filmstudios. In Ankn\u00fcpfung an die\u00a0Rechtsprechung des EuGH<\/a> stehen dabei Vertragsklauseln, welche die M\u00f6glichkeit der Dienste einschr\u00e4nken, unaufgeforderten Anfragen von Verbrauchern, die nicht im Lizenzgebiet ans\u00e4ssig sind, nachzukommen (sog. passive Verk\u00e4ufe), im Fokus.<\/p>\n

Vorl\u00e4ufig<\/a> geht die Kommission davon aus, dass es sich hierbei um einen schweren Versto\u00df gegen die kartellrechtlichen Vorschriften handelt, da der grenz\u00fcbergreifende Wettbewerb ausgeschaltet und der Binnenmarkt entlang nationaler Grenzen aufgeteilt wird. Es ist nun an den Parteien einen stichhaltigen Grund f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung vorzubringen.<\/p>\n

Ein Gro\u00dfprojekt, viele Baustellen<\/h3>\n

Die gro\u00dfe Herausforderung im europ\u00e4ischen Urheberrecht ist es die auf der Territorialit\u00e4t beruhenden traditionellen Verwertungsmodelle mit der Schaffung eines europ\u00e4ischen digitalen Binnenmarktes in Einklang zu bringen. Bereits vergangenes Jahr hat der europ\u00e4ische Gesetzgeber versucht, die multi-territoriale Lizenzierung f\u00fcr den Online Musik Bereich<\/a> zu vereinfachen.<\/p>\n

Geoblocking im audiovisuellen Bereich ist nun ein weiterer Baustein in den Bestrebungen einen digitalen Binnenmarkt f\u00fcr urheberrechtlich gesch\u00fctzte Inhalte zu schaffen. Nach Informationen, die dem Blog IPKat\u00a0vorliegen<\/a>, wird ein Entwurf zur Regulierung der Portabilit\u00e4t von digitalen Inhalten im Fr\u00fchjahr 2016 erwartet.<\/p>\n

Die Konsultation zur Richtlinie l\u00e4uft noch bis zum 16. November und Stellungnahmen von jeglichen interessierten Personen sind erw\u00fcnscht. Der Fragebogen ist hier<\/a> verf\u00fcgbar.<\/p>\n

Eine weitere Konsultation zum Thema Geoblocking beim Einkauf und beim Zugang zu Informationen, welche Ende September gestartet wurde, ist bis Ende Dezember\u00a0hier<\/a> verf\u00fcgbar.<\/p>\n

Photo:\u00a0User:Colin<\/a>\u00a0\/\u00a0Wikimedia Commons<\/a>,\u00a0CC-BY-SA 4.0<\/a><\/p>\n