{"id":23543,"date":"2015-06-10T09:30:02","date_gmt":"2015-06-10T07:30:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hiig.de\/?p=23543"},"modified":"2023-03-28T17:37:00","modified_gmt":"2023-03-28T15:37:00","slug":"the-right-to-be-forgotten-recent-developments-and-german-case-law","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/the-right-to-be-forgotten-recent-developments-and-german-case-law\/","title":{"rendered":"The “Right to be Forgotten” \u2013 recent developments and German case law"},"content":{"rendered":"

A year ago, the European Court of Justice ruled that people may request removal from search engines to exercise their so called “Right to be Forgotten”. However, the ruling did not provide much guidance on which criteria information should be delisted, if considered “inaccurate, inadequate, irrelevant or excessive”. This article provides a brief look on recent developments and German case law. <\/em><\/p>\n

I. Einleitung<\/h3>\n

Das Internet vergesse nicht, hei\u00dft es gemeinhin. Anders als dem menschlichen Gehirn wird dem Internetged\u00e4chtnis die F\u00e4higkeit zu vergessen und zu vergeben nicht zugeschrieben. Und tats\u00e4chlich Ans\u00e4tze und Bestreben<\/a>, ein digitales Archiv vom WWW und anderen Inhalten zu bauen, wie eta mit der Wayback Machine<\/i> des Internet Archive. Mediengeschichtlich zeigt sich aber, dass der Aufbau digitaler Wissensspeicher noch nicht ganz dem Schicksal entzogen ist, das letztlich auch die alexandrinische Bibliothek, den Buchdruck, das Radio oder auch die Fotografie ereilte. Denn das\u00a0Spannungsverh\u00e4ltnis<\/a> von Informationsverlust\u00e4ngsten und der Informations\u00fcberflutung besteht weiterhin.<\/p>\n

Die Gefahr einer digitalen Amnesie besteht gl\u00fccklicherweise aber nicht, auch nicht mit dem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) von 2014, mit dem er ein “Recht auf Vergessenwerden” geschaffen hat, genauer, ein aus aus dem allgemeinen L\u00f6sch- und Widerspruchsrecht1<\/a><\/sup> in der Datenschutzrichtlinie (DSRL) abgeleitetes begrenztes Recht des Betroffenen, von einem Suchmaschinenbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen Links aus der Ergebnisliste zu entfernen zu lassen.2<\/a><\/sup> Beobachter sahen angesichts der Defizite in der Durchsetzung des Rechts im Urteil des EuGH gar die Wiederherstellung der “Herrschaft des Datenschutzrechts”.3<\/a><\/sup><\/p>\n

Der L\u00f6schungsanspruch erfordert eine Abw\u00e4gung der grundrechtlichen G\u00fcter. Gegen\u00fcber stehen sich: das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten4<\/a><\/sup>, das Informationsinteresse der Nutzer am Zugang zu Informationen und das wirtschaftliche Interesse des Suchmaschinenbetreibers.5<\/a><\/sup> Auch wenn diese Interessenabw\u00e4gung immer einzelfallabh\u00e4ngig ist, geht das Gericht davon aus, dass wegen der potenziellen Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen durch die Datenverarbeitung von Suchmaschinenbetreibern das Pers\u00f6nlichkeitsinteresse grunds\u00e4tzlich das Informationsinteresse der Allgemeinheit \u00fcberwiegt.6<\/a><\/sup> In der Regel sind daher Links auf Anfrage hin zu l\u00f6schen. Aus “besonderen Gr\u00fcnden”, so das Gericht, k\u00f6nne allerdings auch das Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit \u00fcberwiegen.<\/p>\n

II. Umsetzung des Urteils und Kriterien f\u00fcr die L\u00f6schung von Links<\/h3>\n

Das Urteil des EuGH lie\u00df viele Fragen der Umsetzung der Entscheidung offen. Google hatte daher zur Umsetzung des Urteils ein Experten-Beirat eingesetzt, um Antworten auf diese Fragen zu finden. Der\u00a0Bericht<\/a> mit einem Kriterienkatalog und Empfehlungen f\u00fcr die Umsetzung von L\u00f6schantr\u00e4gen liegt mittlerweile vor. Die Mehrheit des Gremiums konnte sich auf einen Kriterienkatalog verst\u00e4ndigen, der bei der “L\u00f6schung” eines Links im Fall einer Pers\u00f6nlichkeitsverletzung \u00a0angewendet werden soll. Anhand dieser Kriterien soll jeder Antrag individuell zu bewerten sein. Zu den wichtigsten Beurteilungskriterien geh\u00f6ren die Rolle des Betroffenen im \u00f6ffentlichen Leben, der Inhalt der betroffenen Information, die Bewertung der origin\u00e4ren Quelle und die Aktualit\u00e4t der Information.<\/p>\n

Keine einheitliche Bewertung fand die Frage, ob entsprechende Fundstellen f\u00fcr das globale Angebot Googles zu l\u00f6schen sei, weil anderenfalls eine Umgehung des Anspruchs drohe. Mit anderen Worten geht es darum, ob ein gel\u00f6schter Sucheintrag noch \u00fcber einer andere Domain der Suchmaschine auffindbar ist (beispielsweise \u00fcber .com). Des Weiteren betonte die Mehrheit der Experten, dass das Urteil kein “Recht auf Vergessen” bewirke, sondern lediglich einen Anspruch auf De-Indexierung (“delisting”) schaffe, also einen Anspruch darauf, dass Links auf Suchergebnisse entfernt werden, die auf \u201cinadequate, irrelevant or no longer relevant, or excessive\u201d Ergebnisse verweisen. Neben Kriterien des “Obs” der Linkentfernung enth\u00e4lt der Bericht auch Empfehlungen zum “Wie”, also zum Verfahren des Umgangs mit einem Antrag. Unter anderem sollen dritte Parteien (“webmaster”) benachrichtigt werden. Vor allem Anbieter von Inhalten im Netz seien betroffen, wenn bestimmte Inhalte auf ihren Seiten nicht mehr auffindbar w\u00e4ren.<\/p>\n

III. Erste Entscheidungen der Instanzengerichte<\/h3>\n

Im deutschen Recht l\u00e4sst sich ein L\u00f6schungsanspruch etwa aus \u00a7 35 BDSG herleiten. Die Normen sind dabei vor dem Hintergrund der europ\u00e4ischen Rechtsprechung auszulegen.7<\/a><\/sup> Bei der Anwendung der Norm ist lie\u00dfe sich die Abw\u00e4gung auch anhand der genannten Kriterien vornehmen.<\/p>\n

Mittlerweile haben auch deutsche Instanzengerichte \u00fcber Sucheintr\u00e4ge und deren De-Indexierung “Vergessen” entschieden. Das LG Berlin kam in einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren zu der \u00dcberzeugung, dass die Antragsgegnerin, die deutsche Niederlassung einer Suchmaschine mit Sitz in den USA, “nach erneuter, gr\u00fcndlicher Durchsicht der europarechtlich-datenschutzrechtlichen Grundlagen nicht passivlegitimiert” sei.8<\/a><\/sup> In dem Fall berichtete ein Magazin online \u00fcber die Umst\u00e4nde eines fr\u00fcher gegen den Antragsteller eingeleiteten Strafverfahrens und insbesondere dar\u00fcber, dass dieser mit seinen Praktiken Datenschutzverst\u00f6\u00dfe und Amtsanma\u00dfungen begangen habe. Die Antragsgegnerin, die deutsche Tochtergesellschaft der amerikanischen Suchmaschine, wurde auf L\u00f6schung eines Sucheintrags der Internetsuchmaschine in Anspruch genommen.9<\/a><\/sup> Das LG Berlin entsprach dem Widerspruch der deutschen Niederlassung des Suchmaschinenbetreibers und hob die einstweilige Verf\u00fcgung auf. Aufgrund des Impressums mit Verweis auf die Muttergesellschaft, des DENIC-Eintrags und des Handelsregisterauszugs, aus dem hervorgeht, dass die Antragsgegnerin nur die Onlinewerbung und sonstige Produkte und Leistungen vermittle, sah das Gericht es als nicht \u00fcberwiegend wahrscheinlich an, dass sie deshalb St\u00f6rerin bzw. Verantwortliche im Sinne des \u00a7 3 Abs. 7 BDSG sei.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils erscheint dies aus Sicht des juristischen Laiens merkw\u00fcrdig, hatte das Gericht doch festgestellt, dass f\u00fcr Suchmaschinenbetreiber auf dem europ\u00e4ischen Markt das europ\u00e4ische Datenschutzrecht gilt. Zudem entschied in einem \u00e4hnlich gelagerten Fall im gleichen Zeitraum das LG Heidelberg in einem \u00e4hnlich gelagerten,10<\/a><\/sup> dass der Betreiber einer Suchmaschine in unionsrechtskonformer Auslegung der Bestimmungen zur St\u00f6rerhaftung verpflichtet ist, einen von der Suchmaschine angezeigten Link auf Hinweis des Betroffenen hin zu entfernen.11<\/a><\/sup><\/p>\n

Warum der Fall vor dem LG Heidelberg Erfolg haben konnte, kl\u00e4rt sich mit einem genaueren Blick auf das EuGH-Urteil. Die Rechtslage erhellt sich, wenn man die Erstreckung des r\u00e4umlichen Anwendungsbereichs (Art. 4 Abs. 1 lit. a DSRL) vom sachlichen Anwendungsbereich, also die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit (Art. 2 lit. b und d DSRL) unterscheidet. Der EuGH hatte im besagten Urteil den r\u00e4umlichen Anwendungsbereich der DSRL auf die Niederlassung eines Suchmaschinenbetreibers erstreckt, die der f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortliche in einem Mitgliedstaat unterh\u00e4lt.12<\/a><\/sup> Damit blieb die amerikanische Inc. \u201eVerantwortlicher” i.S.v. Art. 2 lit. d DSRL. Diese Differenzierung wendete das LG Berlin konsequent an und sah aufgrund der Sachlage keinen Raum, die deutsche Tochtergesellschaft als verantwortliche Stelle i.S.d. \u00a7 3 Abs. 7 BDSG anzusehen, da weiterhin die Verantwortlichkeit bei der Muttergesellschaft verbliebe. Die Beklagte im Fall vor dem LG Heidelberg war also die eigentliche Betreiberin der Suchmaschine mit Sitz in den USA.<\/p>\n

IV. Weitere Entwicklung<\/h3>\n

Die ersten Versuchedas Recht auf De-Indexierung gerichtlich durchzusetzen zeigen, dass die eigentlich verhandelte Frage nicht eine juristische ist, sondern eine gesellschaftliche: die Fragen nach dem Verh\u00e4ltnis von \u00d6ffentlichkeit und Privatheit. Dies verdeutlicht auch der Vorschlag der Bundesregierung mit Blick auf die Ausgestaltung des Rechts in der Datenschutz-Grundverordnung, dass Streitschlichtungs-Stellen zur Konfliktl\u00f6sung beitragen sollen. Zwar k\u00f6nnen die Betreiber von Suchmaschinen im Inland verklagt werden,13<\/a><\/sup> zeitlich und finanziell ist aber der au\u00dfergerichtliche Weg vorzugsw\u00fcrdiger. Daf\u00fcr werden die Kriterien und die Verfahren, um das Recht auf L\u00f6schung von Suchergebnisse durchzusetzen, zunehmend deutlicher. Insbesondere die Kriterien des Expertenberichts, aber auch die\u00a0Leitlinien<\/a> der Artikel-29-Arbeitsgruppe, geben dem Anwender Kriterien an die Hand. Allerdings ist die in jedem Fall vorzunehmende Interessenabw\u00e4gung zunehmend komplex. Angesichts der offenen Fragen und der Unsicherheit drohen den Unternehmen\u00a0hohe Risiken<\/a>. Der Vorschlag der Bundesregierung mit Blick auf die Ausgestaltung des Rechts in der Datenschutz-Grundverordnung, dass Streitschlichtungs-Stellen zur Konfliktl\u00f6sung beitragen sollen, macht deutlich, dass es prim\u00e4r nicht um juristische Fragen geht, sondern weiterhin um das Verh\u00e4ltnis von \u00d6ffentlichkeit und Privatheit. Der Debatte bedarf es weiterhin.<\/p>\n

1<\/a> Art. 12 lit. b und Art. 14 lit. a RL 95\/46\/EG.<\/p>\n

2<\/a> EuGH, Urteil vom 13.05.2014 – C-131\/12.<\/p>\n

3<\/a> K\u00fchling, EuZW 2014, 527 (527).<\/p>\n

4<\/a> Art. 7 und 8 GRCh.<\/p>\n

5<\/a> Die Presse- und Meinungsfreiheit findet keine Erw\u00e4hnung. Da Suchmaschinen in der Regel die Inhalte nicht journalistisch aufbereiten, lag auch kein Fall des Medienprivilegs aus Art. 9 RL 95\/46\/EG vor.<\/p>\n

6<\/a> EuGH, Urteil vom 13.05.2014 – C-131\/12, Rn. 97.<\/p>\n

7<\/a> Freialdenhoven \/ Heinzke, GRUR-Prax 2015, 119 (119).<\/p>\n

8<\/a> LG Berlin, Urteil v. 21. August 2014 \u2013 27 O 293\/14.<\/p>\n

9<\/a> Die Anspruchsgrundlage war hier \u00a7\u00a7 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 analog BGB, \u00a7\u00a7 185 ff. StGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG oder \u00a7\u00a7 35 Abs. 2 S. 2 Nr.1, 3 Abs. 7 BDSG in Verbindung mit Art. 2 lit. b und d, Art. 4 Abs. 1 lit. a, Art. 12 lit. b, Art. 14 S. 1 lit. a RL 95\/46\/EG.<\/p>\n

10<\/a> LG Heidelberg, Urteil v. 9.12.2014 – 2 O 162\/13<\/p>\n

11<\/a> LG Heidelberg, Urteil v. 9.12.2014 – 2 O 162\/13.<\/p>\n

12<\/a> EuGH, Urteil vom 13.05.2014 – C-131\/12, Rn. 60.<\/p>\n

13<\/a> Die internationale und \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit ergibt sich aus \u00a7 32 ZPO, wobei der Begehungsort bzw. der Erfolgsort bei Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen der Lebensmittelpunkt des Gesch\u00e4digten ist. Es ist auch deutsches Recht anwendbar, wenn der Verletzte nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 und 3 EGBGB verlangt, dass das Recht des Erfolgsortes angewandt wird.<\/p>\n

Bild:\u00a0Cari McGee<\/a>,\u00a0CC BY-ND 2.0<\/p>\n

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