{"id":22206,"date":"2015-03-09T12:25:19","date_gmt":"2015-03-09T10:25:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hiig.de\/?p=22206"},"modified":"2018-07-02T10:04:54","modified_gmt":"2018-07-02T08:04:54","slug":"report-from-bmbf-workshop-law-of-civil-security","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/report-from-bmbf-workshop-law-of-civil-security\/","title":{"rendered":"Report from BMBF-Workshop \u2018Law of Civil Security\u2019"},"content":{"rendered":"

On\u00a04 and\u00a05\u00a0December 2014\u00a0the\u00a0German Federal Ministry for Education and Research (BMBF)<\/a>\u00a0hosted a workshop\u00a0on “Law of Civil Security” at the\u00a0G\u00f6ttingen University.<\/em><\/p>\n

Am 4. und 5.12.2014 veranstaltete das\u00a0Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung (BMBF)<\/a>\u00a0an der Universit\u00e4t G\u00f6ttingen einen Workshop zu Fragen des Rechts der zivilen Sicherheit in Europa. Das BMBF f\u00f6rdert im Rahmen des EU-Programms \u201eHorizon 2020\u201c\u00a0verschiedene Projekte zum Thema zivile Sicherheit. Es hat sich herausgestellt, dass diese Projekte durch juristische Begleitforschung erg\u00e4nzt werden m\u00fcssen. Den Wissenschaftler_innen solcher, vom BMBF gef\u00f6rderten Projekte juristischer Begleitforschung wurde mit dem Workshop ein Forum f\u00fcr den Austausch \u00fcber Forschungsfragen und -ergebnisse gegeben.<\/p>\n

In Bezug auf das Themenfeld IT und Recht war insbesondere das Panel 2 von Interesse, dass sich Problemkreis Schutzgut Mensch und Pers\u00f6nlichkeitsrechte widmete.<\/p>\n

\u00dcber das Thema Mustererkennung und Biometrie berichteten\u00a0Gerrit Hornung<\/i>\u00a0vom Projekt\u00a0MisPel (Multi-Biometriebasierte Forensische Personensuche in Lichtbild- und Videomassendaten)<\/i>\u00a0und\u00a0Ralf Schenke<\/i>\u00a0vom Projekt\u00a0MuVIT (Mustererkennung und Videotracking)<\/i>. Hierbei geht es um Rechtsfragen der biometrischen Gesichtserkennung und der Verhaltensmustererkennung in Bild- und Videodaten. Konkret sollen Softwaresysteme zur automatischen Erkennung von Personen aus Videodaten sowie zur Erkennung bestimmter Verhaltensmuster, die auf die Begehung von Straftaten hindeuten, entwickelt werden. Mit der biometrischen Gesichtserkennung werde die Detektion von Personen, die Wiedererkennung markierter Personen im selben oder in anderen Videos, die Suche nach Personen durch den Abgleich mit Lichtbildern, der Abgleich extrahierter Bilder mit Lichtbilddatenbanken oder die Nutzung softbiometrischer Merkmale \u2013 also Merkmalen, die mehrere Personen aufweisen, etwa die Gr\u00f6\u00dfe oder Hautfarbe \u2013 zur Personensuche m\u00f6glich. Abgleiche k\u00f6nnen hier z.B. mit Phantombildern erfolgen. Mit der \u00a0automatischen Mustererkennung k\u00f6nnen z.B. automatisch am Boden liegende Personen erkannt werden.<\/p>\n

Der Zweck solcher Technologien liegt auf der Hand: mit ihnen gelingt die Bew\u00e4ltigung gro\u00dfer Mengen von Videodaten. Aktuell erlangen solche Technologien politische Relevanz, wird das Vorhaben der Neufassung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie doch gegenw\u00e4rtig von Teilen der Politik abgelehnt, da die hierdurch anfallenden Datenmassen gar nicht mehr ausgewertet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Nach\u00a0Hornung<\/i>\u00a0w\u00fcrden biometriespezifische Kriterien der Auswertung die Eingriffsintensit\u00e4t erh\u00f6hen. Wenn biometrische Daten dauerhaft gespeichert und verwendet w\u00fcrden, sei das qualitativ etwas anderes als die nur fl\u00fcchtige Wahrnehmung des allgemeinen Erscheinungsbildes einer Person durch Polizisten. Hieraus ergebe sich n\u00e4mlich die M\u00f6glichkeit der Erstellung umfassender Pers\u00f6nlichkeitsprofile. Fraglich sei insbesondere, inwieweit die Strafprozessordnung die biometrische Gesichtserkennung erlaube. Zumindest Erhebungen und Verwendungen ins Blaue hinein seien unzul\u00e4ssig. Insgesamt \u00e4nderten sich die rechtlichen Anforderungen an die Verarbeitung von Video- und Bilddaten, da durch die stetig besser werdende Technik in Zukunft aufgrund der umfangreichen M\u00f6glichkeiten der technischen Auswertung auch schlechter Aufnahmen de facto aus jedem Bild oder Video biometrische Daten extrahiert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

F\u00fcr die automatische Mustererkennung fehle es nach Schenke derzeit an hinreichend normklaren und bereichsspezifischen Regelungen, die prinzipielle Zul\u00e4ssigkeit solcher Ma\u00dfnahmen de lege ferenda sei aber gegeben. Fraglich sei, wo hier die Grenzen liegen. Unzul\u00e4ssig sei aus der Grundrechtsperspektive etwa ein Abstellen auf blo\u00dfe Abweichungen vom Normalverhalten als Suchkriterien, da Grundrechte gerade auch Minderheitenrechte seien.<\/p>\n

Daneben berichtete Alexander Ro\u00dfnagel \u00fcber das Forschungsprojekt INVODAS (Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung), bei dem es um eine grundrechtskonforme Ausgestaltung der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung geht. Die Vorratsdatenspeicherung sch\u00fctze und gef\u00e4hrde die Grundrechte der Betroffenen, entsprechend seien Schutzziel und Gefahrenpotentiale angemessen miteinander abzuw\u00e4gen. Schlie\u00dflich seien auch Belastungen der verpflichteten Telekommunikationsanbieter zu ber\u00fccksichtigen. Das Projekt ist bereits abgeschlossen, die Ergebnisse k\u00f6nnen in der gleichnahmigen Studienachgelesen werden. Dort wurden konkrete Gestaltungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Reform der Richtlinie und eine Neuregelung des Umsetzungsgesetzes erarbeitet. Gestaltungsmerkmale sind etwa die Modalit\u00e4ten der Datenspeicherung (Fristen, Speicherorte, erfasste Daten, Vertrauensverh\u00e4ltnisse, Verpflichtete, Sicherungsma\u00dfnahmen, Kosten, Haftung, Sanktionen) und der Datenverwendung (Zwecke, Abfrageverfahren, Richtervorbehalt, Transparenz f\u00fcr Betroffene, Verwertungsverbote). Die nunmehr vom EuGH f\u00fcr grundrechtswidrig erkl\u00e4rte Richtlinie enthalte hierzu kaum Vorgaben, die Folge waren entsprechend divergente Umsetzungsgesetze.<\/p>\n

Nach dem aktuellen EuGH-Urteil hielt Ro\u00dfnagel selbst seine Studie f\u00fcr \u00fcberholt, denkbar sei allenfalls noch eine situationsbezogene begrenzte Datenspeicherung und -verwendung. Angesichts der wiederkehrenden Diskussion um eine Neufassung der Richtlinie nach den j\u00fcngsten Terroranschl\u00e4gen von Paris erweist sich die Studie aber als hilfreicher Wegweiser f\u00fcr die europ\u00e4ischen und nationalen Gesetzgeber.<\/p>\n

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Photo:\u00a0Kent K. Barnes (kentkb)<\/a>,\u00a0CC BY-NC-SA 2.0<\/p>\n

This post is part of a weekly series of articles by doctoral canditates of the Alexander von Humboldt Institute for Internet and Society. It does not necessarily represent the view of the Institute itself. For more information about the topics of these articles and asssociated research projects, please contact presse@hiig.de.<\/h4>\n