{"id":20752,"date":"2014-12-22T13:55:01","date_gmt":"2014-12-22T11:55:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hiig.de\/?p=20752"},"modified":"2019-02-21T13:53:55","modified_gmt":"2019-02-21T12:53:55","slug":"colourful-jurisdiction-reference-analysis-of-the-bundesverfassungsgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/colourful-jurisdiction-reference-analysis-of-the-bundesverfassungsgericht\/","title":{"rendered":"Colourful jurisdiction \u2013 reference analysis of the Bundesverfassungsgericht"},"content":{"rendered":"

This blog post introduces a self-citation analysis of decisions of the Bundesverfassungsgericht (German consitutional court). It elaborates on two hypotheses and evaluates the utility of citation analysis for the field of constitutional law.
\nFirst published on\u00a0verfassungsblog.de<\/a>.<\/i><\/p>\n

Mit wachsender Rechenkraft und allgegenw\u00e4rtigem Anfallen von Daten hat auch die Netzwerkanalyse als Methode der Sozialforschung rege Verbreitung gefunden. Sie kn\u00fcpft an den Verbindungen von Einheiten an und sucht hieraus Schl\u00fcsse \u00fcber die Beschaffenheit des Netzwerks und seiner Kausalit\u00e4ten zu ziehen. Die Netzwerkanalyse wurde beispielsweise zur Erforschung digitaler\u00a0Einflusssph\u00e4ren<\/a>\u00a0ebenso verwendet wie zur Analyse von\u00a0Terrorzellen<\/a>. Auch den\u00a0Entscheidungen des U.S. Supreme Courts<\/a>\u00a0und schlie\u00dflich auch dem\u00a0deutschen BGB<\/a>\u00a0wurde bereits netzwerkanalytisch zu Leibe ger\u00fcckt. Das Netzwerk, welches sich aus den Verweisungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aufeinander ergibt, liegt jedoch bisher im Dunkeln.<\/p>\n

Um dies nachzuholen, wurden die von dem Projekt “Deutschsprachiges Fallrecht (DFR)” verdienstvoll digitalisierte und aufbereitete Sammlung der wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verwendet und mit den Programmen R und Gephi netzwerkanalytisch aufbereitet. Diese Entscheidungszusammenstellung umfasst dabei den gr\u00f6\u00dften Teil der Juristen unter der Abk\u00fcrzung BVerfGE gel\u00e4ufigen Sammlung. Die Auswahl durch das DFR-Projekt erfolgt nach Unterrichtsrelevanz. Beispielsweise Sozialrechts-, Pensions- und Steuerentscheidungen sind dadurch aber unterrepr\u00e4sentiert. Bandnummern und Seitenzahlen der gedruckten Fassung (so werden die Entscheidungen gew\u00f6hnlich zitiert) werden \u00fcbernommen und zus\u00e4tzlich mit Kurztiteln versehen. Unser Datensatz umfasst aufgrund der Natur der Auswahl der BVerfGE-Sammlung vornehmlich Senats- und Plenumsentscheidungen (\u00a7 31 Abs. 1 und 2 BVerfGGO). Die insgesamt 1394 vom DFR-Projekt digitalisierten Entscheidungen stellen damit nur einen Bruchteil der\u00a0seit 1951 erledigten 200.000 Verfahren<\/a>\u00a0dar (davon rund\u00a0181.000 durch Entscheidung<\/a>). Dabei kann man aber davon ausgehen, dass die in die Sammlung aufgenommenen Entscheidungen f\u00fcr Verfassungsrecht und Praxis besonders wichtig und rechtlich eher uneindeutig sind (siehe hierzu \u00a7\u00a7 93-93d BVerfGG).<\/p>\n

Am Anfang der Analyse stehen die Verweisungen von neueren auf \u00e4ltere Entscheidungen als Verkn\u00fcpfungen zwischen den Entscheidungen. Aus den Entscheidungen als Punkten und den Verweisungen als Linien ergibt sich das abgebildete Gesamtnetzwerk. Je h\u00e4ufiger eine Entscheidung zitiert wird, desto gr\u00f6\u00dfer und zentraler der sie symbolisierende Knoten. Die Farben visualisieren dabei Entscheidungsgruppen \u2013 sprich: Cluster \u2013, die sich durch relativ kurze Verweisungsketten innerhalb des Netzwerks ergeben. Insgesamt betr\u00e4gt die durchschnittliche Pfadl\u00e4nge zwischen zwei Knoten 3,48, die l\u00e4ngste Pfadl\u00e4nge geht \u00fcber 18 Stationen und \u00fcber 90% der Entscheidungen sind maximal 6 oder 7 Verweisungen voneinander entfernt.<\/p>\n

Doch wie lassen sich aus diesem Netzwerk nun statistisch Aussagen gewinnen, die auch f\u00fcr die Praxis des Verfassungsrechts und die Rechtswissenschaft relevant sind? Auf zwei Hypothesen soll hier n\u00e4her eingegangen werden.<\/p>\n

Die meistzitiertesten Entscheidungen sind die insgesamt relevantesten.<\/h3>\n

Der Verweis auf eine vorhergehende Entscheidung in einer gerichtlichen Begr\u00fcndung kann als inh\u00e4rente Beurteilung ihrer Relevanz f\u00fcr die L\u00f6sung des vorliegenden Falles gewertet werden. Geht man davon aus, dass die Relevanzbeurteilungen aller Begr\u00fcndungen in etwa gleichwertig sind und addiert sie, erh\u00e4lt man eine Liste der entscheidungsrelevantesten Pr\u00e4judizien. Das hei\u00dft, entscheidungsrelevant\u00a0f\u00fcr<\/i>\u00a0das Bundesverfassungsgericht und\u00a0nach seiner eigenen<\/i>\u00a0Beurteilung. Dieses simple Verfahren l\u00e4sst sich noch durch eine\u00a0Gewichtung und Einbeziehung umliegender Verweisungen (also durch die Zentralit\u00e4t der Entscheidungen) verfeinern<\/a>, was f\u00fcr den Zweck dieses Blogeintrags aber erstmal unterbleiben soll.<\/p>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Entscheidung<\/b><\/span><\/td>\nEingehende<\/b>Verweisungen<\/b><\/span><\/td>\n<\/tr>\n
18, 85 \u2013 Spezifisches Verfassungsrecht<\/span><\/td>\n125<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
7, 198 \u2013 L\u00fcth<\/span><\/td>\n114<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
7, 377 \u2013 Apotheken-Urteil<\/span><\/td>\n88<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
6,32 \u2013 Elfes<\/span><\/td>\n87<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
8, 274 \u2013 Preisgesetz<\/span><\/td>\n77<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
1, 14 \u2013 S\u00fcdweststaat<\/span><\/td>\n77<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
50, 290 \u2013 Mitbestimmung<\/span><\/td>\n76<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
1, 208 \u2013 7,5%-Sperrklausel<\/span><\/td>\n72<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
4,7 \u2013 Investitionshilfe<\/span><\/td>\n71<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
1, 97 \u2013 Hinterbliebenenrente I<\/span><\/td>\n68<\/span><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Eine solche Rangliste mag \u2013 insbesondere f\u00fcr den juristischen Laien \u2013 zun\u00e4chst wichtig und bedeutend klingen. Es ist aber mit der\u00a0generellen Relevanz<\/i>\u00a0von Entscheidungen, also ihrer Wichtigkeit f\u00fcr die Verfassungsrechtsprechung insgesamt, noch nicht allzuviel gewonnen. Die generelle Relevanz hilft kaum bei der verfassungsgerichtlichen Aufgabe, die f\u00fcr die L\u00f6sung des konkreten Einzelfalles relevanten Normen und Pr\u00e4judizien auszuw\u00e4hlen. Sie hilft dem Verfassungsrechtler nicht dabei, normativ wertend zwischen Sacherverhalt und (Fall-)Recht hin- und herzublicken. Es ist zwar denkbar, dass eine solche Liste Ausgangspunkt f\u00fcr die Suche nach relevanten Pr\u00e4judizien ist, aber f\u00fcr eine verfassungsrechtlich vorgebildete Person ist es aussichtsreicher Aufs\u00e4tze, Lehrb\u00fccher, insbesondere aber auch Kommentare zu konsultieren. Au\u00dferdem geht das deutsche Verfassungsrechtsdenken vornehmlich vom Grundrecht aus und erst nachgeordnet von etwaigen Pr\u00e4judizien.<\/p>\n

Die sich ergebenden Entscheidungscluster entsprechen bestimmten Bereichen der Verfassungsrechtsprechung<\/h3>\n

Die farbig hervorgehobenen Entscheidungscluster werden durch einen Modularit\u00e4tsalgorithmus bestimmt (hierzu\u00a0z.B. Blondel u.a.<\/a>). Entscheidungen in einem Cluster sind untereinander st\u00e4rker verbunden, als sie mit Entscheidungen der jeweils anderen Cluster verbunden sind. In der Tat entsprechen die Cluster zum Teil bestimmten materiell-rechtlichen Bereichen des Verfassungsrechts. So l\u00e4sst sich das in der Visualisierung gelb dargestellte Cluster vor allem dem Staatsorganisationsrecht zuordnen, sowie den verfassungsrechtlichen Bereichen von Parteien, Wahl und Mandat. Das gr\u00fcn dargestellte Cluster hingegen umfasst vornehmlich Entscheidungen zu Pers\u00f6nlichkeits- und Kommunikationsgrundrechten. Das rote Cluster scheint vor allem die Bereiche Steuern, Familie, Sozialleistungen und Gleichheitsfragen zu ber\u00fchren. Das blaue Cluster hat die wirtschaftliche Bet\u00e4tigungsfreiheit, die Berufsfreiheit und Weiteres zum Inhalt. Gerade die letzten zwei genannten Cluster sind dabei aber alles andere als trennscharf.<\/p>\n

Weitere Querverbindungen zwischen diesen Bereichen k\u00f6nnten sich aus gemeinsamen verfassungsprozessualen Problemen, Fragen der Grundrechtsberechtigung- und verpflichtung, \u00fcbergreifenden dogmatischen Fragen (Schutzbereich \u2013 Eingriff \u2013 verfassungsrechtliche Rechtfertigung) und \u00c4hnlichem ergeben. Auch die zeitliche N\u00e4he von Entscheidungen k\u00f6nnte erkl\u00e4ren, warum auf bestimmte Entscheidungen und nicht direkt auf fr\u00fchere Grundlagenentscheidungen Bezug genommen wurde.<\/p>\n

Die Cluster, aber gerade auch Ausschnitte von ihnen, k\u00f6nnen Ausgangspunkte sein, um sich Unterbereichen des Verfassungsrechts \u00fcber Pr\u00e4judizien zu n\u00e4hern oder um bestimmte Entscheidungen in der F\u00fclle der Rechtsprechung zu verorten. Auch kann ein solcher Zugang helfen, die Bedeutung einzelner Entscheidung aus rechtsgeschichtlicher Perspektive und die Genealogie dogmatischer Figuren zu ergr\u00fcnden, was allein durch die Rezeption der entsprechenden Literatur zumindest sehr aufwendig w\u00e4re. Einen genaueren zweiten Blick auf Art und Kontext der Zitierung kann die Netzwerkanalyse dabei freilich nicht ersetzen, aber sie kann eine brauchbaren Einstieg liefern. Als gewinnbringend k\u00f6nnte sich hier auch die Einbeziehung von Kammerentscheidungen in das Netzwerk herausstellen. Diese werden rechtswissenschaftlich n\u00e4mlich eher selten thematisiert. Die Netzwerkanalyse von Verfassungsrechtsprechung kann also das juristische Arbeiten mit Entscheidungen, Kommentaren, Aufs\u00e4tzen und Monografien nat\u00fcrlich niemals ersetzen, aber durch eine weitere Perspektive erg\u00e4nzen.<\/p>\n

Herzlicher Dank geb\u00fchrt\u00a0Prof. Dr. Puschmann<\/a>\u00a0f\u00fcr die netzwerkanalytische Aufbereitung und Auswertung der Daten und\u00a0Prof. Dr. Tschentscher<\/a>\u00a0f\u00fcr einige wertvolle Hinweise zur ihrer Interpretation. Alle Fehler bleiben meine eigenen.<\/p>\n

Links<\/h3>\n

Visualisierung als pdf (611 KB)
\n<\/a>Tabelle der 50 meist zitierten Entscheidungen<\/a><\/p>\n

This post is part of a weekly series of articles by\u00a0doctoral candidates<\/a>\u00a0of the Alexander von Humboldt Institute for Internet and Society. It does not necessarily represent the view of the Institute itself. For more information about the topics of these articles and associated research projects, please contact\u00a0presse@hiig.de<\/a>.<\/h4>\n