{"id":20180,"date":"2014-11-04T17:28:25","date_gmt":"2014-11-04T15:28:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hiig.de\/?p=20180"},"modified":"2018-09-03T12:47:10","modified_gmt":"2018-09-03T10:47:10","slug":"and-again-the-transparent-car-driver-dashcams-license-plate-recognition-and-the-toll-system-state-and-private-surveillance-of-german-roads","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/and-again-the-transparent-car-driver-dashcams-license-plate-recognition-and-the-toll-system-state-and-private-surveillance-of-german-roads\/","title":{"rendered":"The transparent driver? Dashcams, license plate recognition and the toll system"},"content":{"rendered":"

This blog post deals with the ever-increasing surveillance of streets and other public\u00a0spaces in Germany. This discussion has been pushed into the public focus recently as\u00a0Germany\u2019s minister of transport Alexander Dobrindt introduced his modified proposal\u00a0for a car toll system relying on automatic license plate recognition. Simultaneously,\u00a0representatives of law enforcement agencies have expressed their great interest in\u00a0the data collected by this system. The post addresses relevant rulings of the Federal\u00a0Constitutional Court as well as the latest Federal Administrative Court decision on\u00a0number plate recognition for law enforcement purposes.<\/em><\/p>\n

In addition to state surveillance, private observation, and private number plate\u00a0recognition are expanding widely. In this context, new lower court rulings on private\u00a0surveillance methods, that might contain some generalizable arguments or concepts,\u00a0will be presented.<\/em><\/p>\n

Read the first article:\u00a0The transparent car driver? The Germans\u2019 \u201cfavorite child\u201d becomes a data catapult<\/em><\/a><\/p>\n

Der technische Fortschritt macht auch vor Deutschlands Stra\u00dfen und \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen nicht halt:<\/p>\n

Autofahrer installieren sog. Dashcams \u2013 Videokameras auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe, die w\u00e4hrend der Fahrt fortw\u00e4hrend aufzeichnen \u2013 in ihren Fahrzeugen, um Verkehrsabl\u00e4ufe zu dokumentieren und die Aufnahmen zu Beweiszwecken beispielsweise bei einem Verkehrsunfall oder bei Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer zu nutzen.<\/p>\n

Auf etlichen Stra\u00dfen in der Bundesrepublik findet, von den Fahrzeugf\u00fchrern und -insassen grunds\u00e4tzlich unbemerkt, die automatische Kennzeichenerfassung vorbeifahrender Kraftfahrzeuge statt \u2013 massenhaft und ohne Verdacht. Dabei nimmt eine Videokamera die Kennzeichen eines jeden vorbeifahrenden Autos mit einem nicht sichtbaren Infrarotblitz auf. Das Ergebnis wird mit dem polizeilichen Fahndungsbestand abgeglichen. Auch \u00fcber das LKW-Maut-System<\/a> werden an bestimmten Stellen<\/a> auf Bundesautobahnen stichprobenartig alle vorbeifahrenden Fahrzeuge bzw. deren Kennzeichen mittels eines Frontalfotos erfasst.<\/p>\n

Daneben erfassen auch viele private Betreiber z.\u00a0B. von Parkh\u00e4usern, Campingpl\u00e4tzen, Freizeitparks und Firmenparkpl\u00e4tzen massenhaft KfZ-Kennzeichen.<\/p>\n

Die rechtliche Zul\u00e4ssigkeit all dieser Ma\u00dfnahmen ist umstritten. In letzter Zeit sind zu einigen dieser Praktiken Gerichtsentscheidungen ergangen. Was haben die Gerichte entschieden? Sind die Entscheidungen begr\u00fc\u00dfenswert? Welche \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen im Verkehr sind noch ungepr\u00fcft? Kann man f\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen aus den ergangenen Gerichtsentscheidungen Leitlinien herausfiltern?<\/p>\n

I. Staatliches KFZ-Kennzeichen-Scanning<\/h3>\n

Im Jahre 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht<\/strong> Regelungen zur automatisierten Kennzeichenerfassung in den Polizeigesetzen Schleswig-Holsteins und Hessens f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt<\/a>. Das Kennzeichenscannen greife immer dann in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ein, wenn das Kennzeichen nicht unverz\u00fcglich mit dem Fahndungsbestand abgeglichen und (im Nichttrefferfall) anonym, ohne weitere Auswertung und spurenlos sofort wieder gel\u00f6scht werde, so dass es nicht Grundlage weiterer Ma\u00dfnahmen werden kann. Ein solcher Eingriff sei jedoch nicht gerechtfertigt, da er auf keiner verfassungsm\u00e4\u00dfigen gesetzlichen Grundlage beruhe. Die angegriffenen Regelungen erm\u00f6glichten je nach Verwendungskontext unterschiedlich gewichtige Grundrechtsbeschr\u00e4nkungen \u2013 von geringer Pers\u00f6nlichkeitsrelevanz bis hin zu Eingriffen von erheblichem Gewicht (z.\u00a0B. Erstellung eines Bewegungsprofils). Hingegen regelten sie weder den Anlass f\u00fcr die Erhebung noch den Verwendungszweck hinreichend klar. Mit dem Fehlen der Zweckbestimmung lie\u00dfen die Normen auch offen, inwiefern neben der Ziffernfolge des Kennzeichens noch andere Daten mit der Aufnahme erhoben werden konnten. In dieser unbestimmten Weite gen\u00fcgten die angegriffenen Bestimmungen auch nicht dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgebot. Sie erm\u00f6glichten schwerwiegende Eingriffe, ohne die f\u00fcr derart eingriffsintensive Ma\u00dfnahmen grundrechtlich geforderten gesetzlichen Eingriffsschwellen hinreichend zu normieren.<\/p>\n

In Bayern hingegen darf die Polizei vorerst weiter die Nummernschilder der Fahrzeuge automatisch erfassen. Vorige Woche hat das Bundesverwaltungsgericht<\/strong> eine gegen diese Datenerhebung gerichtet Unterlassungs(revisions)klage zur\u00fcckgewiesen (Az.: BVerwG 6 C 7). Laut der bisher allein vorliegenden Pressemitteilung<\/a> liege lediglich im Trefferfall \u2013 also nachdem sowohl der automatische als auch der von einem Polizisten manuell vorgenommene Abgleich der erfassten Kennzeichennummer mit dem Datenbestand anonym, d.\u00a0h. ohne dass die Identit\u00e4t des Halters des KFZ mit dem betreffenden Kennzeichen festgestellt worden w\u00e4re, vollzogen wurde \u2013 ein Eingriff vor. Denn erst dann werde der Datensatz im Speicher festgehalten und gegebenenfalls als Grundlage weiterer Ma\u00dfnahmen herangezogen. Dem Kl\u00e4ger drohe ein solcher Eingriff jedoch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, weil die Kennzeichen von ihm gehaltener Kraftfahrzeuge nicht in den herangezogenen Dateien gespeichert seien und nur eine hypothetische M\u00f6glichkeit daf\u00fcr bestehe, dass sie k\u00fcnftig dort gespeichert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Kritik
\n<\/strong>Diese Begr\u00fcndung f\u00fcr die Klagzur\u00fcckweisung mutet insbesondere angesichts des o.\u00a0g. Bundesverfassungsgerichtsurteils sehr seltsam an. Bei der Zul\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde hatte das Bundesverfassungsgericht ausdr\u00fccklich betont, dass es zum erforderlichen Nachweis der pers\u00f6nlichen und gegenw\u00e4rtigen Betroffenheit der Beschwerdef\u00fchrer ausreiche, wenn diese vortr\u00fcgen, eingetragene Halter ihrer Personenkraftwagen zu sein und mit ihnen regelm\u00e4\u00dfig auf Stra\u00dfen im jeweiligen Bundesland zu fahren. Ein weitergehender Nachweis, etwa dahingehend, dass die Kennzeichen der Beschwerdef\u00fchrer dar\u00fcber hinaus in polizeilichen Datenbest\u00e4nden verzeichnet sind, d\u00fcrfe schon deshalb nicht gefordert werden, da sich die Beschwerdef\u00fchrer dadurch sonst unter Umst\u00e4nden selbst einer Straftat bezichtigen m\u00fcssten. Der Revisionskl\u00e4ger hat eben dies beim Bundesverwaltungsgericht vorgetragen \u2013 dass er KfZ-Halter mit Wohnsitz in Bayern und \u00d6sterreich sei und mit seinem Auto h\u00e4ufig auf Bayerns Stra\u00dfen f\u00fchre. Warum dies anders als bei der Verfassungsbeschwerde f\u00fcr die Unterlassungsklage beim Bundesverwaltungsgericht nicht ausreichen soll, ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Denn auch von dem Kl\u00e4ger kann hier nicht verlangt werden, sich selbst zu belasten. Au\u00dferdem ist es auch f\u00fcr den Einzelnen schwierig, die Wahrscheinlichkeit eines Eingriff durch die Kennzeichenerfassung darzulegen. Zwar erfolgt diese als \u201eoffene Ma\u00dfnahme\u201c, weil die Kameras in der Regel f\u00fcr die vorbeifahrenden KfZ-F\u00fchrer sichtbar sein. Der Akt des Fotografierens und Abgleichens hingegen erfolgt f\u00fcr die KfZ-F\u00fchrer unsichtbar bzw. \u201eheimlich\u201c \u2013 zumindest wenn sich nicht unmittelbar eine andere Ma\u00dfnahme anschlie\u00dft, die Polizei einen Wagen unmittelbar nach der Identifikation \u00fcber die Ziffern des Nummernschilds anh\u00e4lt.<\/p>\n

Es bleibt abzuwarten, ob sich hierzu noch erhellende Erl\u00e4uterungen in den Urteilsgr\u00fcnden finden bzw. wie sich das Bundesverfassungsgericht hierzu verh\u00e4lt.<\/p>\n

II. Kennzeichenerfassung durch das Mautsystem \u2013 staatlicher Zugriff?<\/h3>\n

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts forderte jetzt laut der Zeitschrift Spiegel<\/em><\/a> der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) \u2013 wie zuvor schon viele andere, so beispielsweise k\u00fcrzlich der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich oder bei der Einf\u00fchrung des Systems der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble<\/a> \u2013, dass die Polizeibeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern auf die Daten des LKW-Maut-Systems zugreifen k\u00f6nnen m\u00fcssten. Der BDK kritisiert, dass die Beh\u00f6rden kostspielig eigene Erhebungen vornehmen m\u00fcssten, obwohl die Technik mit dem Mautsystem bereits verf\u00fcgbar sei. Bisher ist dieser Zugriff jedoch gesetzlich ausgeschlossen. Durch diese Ausschlussregelung wollte man bei der Einf\u00fchrung des Mautsystems 2005 der Bef\u00fcrchtung entgegentreten, mithilfe der Mautdaten k\u00f6nnten Bewegungsprofile von Bundesb\u00fcrgern erstellt werden.<\/p>\n

Sollte die bayrische Kennzeichenerfassung als erste Regelung ihrer Art vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erachtet werden und sich die entsprechende Praxis bundesweit verbreiten, ist wohl damit zu rechnen, dass diese Forderung noch prominenter wird. Mehr noch, wenn nun \u2013 analog zum jetzigen System f\u00fcr LKWs \u2013 auch ein PKW-Maut-System<\/a> geschaffen wird, das nach dem Gesetzesentwurf von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt keine Vignette, sondern eine elektronische Erkennung der Nummernschilder zur \u00dcberwachung vorsieht.<\/p>\n

III. Private Datensammlungen im Stra\u00dfenverkehr<\/h3>\n

 <\/p>\n

1. Dashcams
\n<\/strong>Im August ergingen die ersten Urteile zur Zul\u00e4ssigkeit der Verwendung von Dashcams. Sowohl das VG Ansbach (Az.: AN 4 K 13.01634<\/a>), das als erstes deutsches Gericht dar\u00fcber urteilte, als auch das AG M\u00fcnchen (Az.: 345 C 5551\/14<\/a>), das einen Hinweisbeschluss zur Frage der zivilprozessualen Verwertbarkeit von mittels einer Dashcam erstellten Fotoaufnahmen erlie\u00df, halten den dauerhaften Einsatz von Dashcams f\u00fcr rechtlich unzul\u00e4ssig. Es versto\u00dfe gegen \u00a7\u00a06b BDSG<\/a>. Lie\u00dfe man Dashcams zu, w\u00fcrde eine privat organisierte, dauerhafte und fl\u00e4chendeckende \u00dcberwachung s\u00e4mtlicher Personen, die am \u00f6ffentlichen Verkehr teilnehmen, erm\u00f6glicht. Dies k\u00f6nne nicht gewollt sein. Das AG verwies unter anderem auf die parallele Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unzul\u00e4ssigkeit der Installation einer \u00dcberwachungskamera im Bereich des Zugangs zu einem Wohnhaus (BGH NJW 1995, 1955 ff., 1957).<\/p>\n

2. Private Kennzeichenerfassung
\n<\/strong>Bisher weitgehend ungepr\u00fcft \u2013 sowohl von Gerichten als auch von den datenschutzrechtlichen Aufsichtsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u2013 sind Kennzeichen-Erfassungssysteme privater Betreiber<\/a>. Auch hier werden die Kennzeichen aller Nutzer unbemerkt erfasst, wohl aber zu einem anderen Zweck als bei der Polizei, etwa um Parkzeitmanipulation zu unterbinden. Besonders problematisch erscheint in diesem Zusammenhang, dass weitgehend unklar ist, welche Daten genau erhoben werden (nur das Kennzeichen oder z.\u00a0B. auch ein Foto der Insassen, Ein- und Ausfahrzeiten oder z.\u00a0B. auch H\u00e4ufigkeit des Besuchs), wie lange diese gesichert werden und wer darauf Zugriff hat. Zudem fehlt jede institutionalisierte und effektive Kontrolle dieser privaten Datenbanken.<\/p>\n

Die Zul\u00e4ssigkeit dieser privaten Datenerhebungen richtet sich nach anderen Ma\u00dfst\u00e4ben als die datenschutzrechtliche Beurteilung des staatlichen Kennzeichenscannens, so dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keinen unmittelbaren Einfluss auf die Beurteilung der Erfassung durch private Stellen hat. Sowohl die Rechtsgrundlagen als auch die Zwecke sind andere. Dennoch k\u00f6nnten sich aus der noch ausstehenden Begr\u00fcndung des Gerichts Leitlinien f\u00fcr den Umgang mit den privaten Datenerhebungen ergeben.<\/p>\n

Auch aus den Urteilen zur Dashcam bzw. der \u00dcberwachungskamera im Wohnungszugangsbereich k\u00f6nnen keine direkten Schl\u00fcsse gezogen werden. Das Einscannen der Kennzeichen zur Identifikation in Parkh\u00e4usern oder Campingpl\u00e4tzen z.\u00a0B. zu Abrechnungszwecken oder zum Schutz vor Missbrauch erscheint eher geeignet und erforderlich als eine \u00dcberwachungskamera zum Schutz der Wohnung. Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht durch das Einscannen scheint \u00fcberdies von geringer Intensit\u00e4t als eine st\u00e4ndige Aufzeichnung des Verkehrs durch eine Dashcam. Dennoch k\u00f6nnen sich auch aus diesen Entscheidungen Anhaltspunkte f\u00fcr die von den datenschutzrechtlichen Aufsichtsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder bereits angek\u00fcndigten Pr\u00fcfungen ergeben.<\/p>\n

IV. Fazit<\/h3>\n

Angesichts des wachsenden potentiellen \u00dcberwachungsdruck im \u00f6ffentlichen Raum ist zu hoffen, dass dauerhafte bzw. fl\u00e4chendeckende anlasslose Erhebung personenbezogener Daten \u2013 sei es per Kennzeichenerfassung oder per Videoaufzeichnung \u2013 zum Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts und damit der freien Entfaltungsm\u00f6glichkeit der B\u00fcrger nur in erforderlichen Ausnahmef\u00e4llen zugelassen wird. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Datensammlung staatlich oder privat erfolgt. Wenn auch Private nicht unmittelbar an Grundrechte gebunden sind, sondern vielmehr ebenfalls Grundrechte in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, gilt es, die (wirtschaftlichen) Interessen der privaten Datensammler mit den Interessen der Betroffenen in Einklang zu bringen. Dabei muss ber\u00fccksichtigt werden, dass sich die B\u00fcrger einem immer umfassenderen Netz der privater und staatlicher \u00dcberwachung ausgesetzt sehen, das gerade in F\u00e4llen privater Datenerhebung schlecht kontrollierbar ist, womit eine erhebliche Missbrauchsgefahr \u2013 sowohl von privater als auch von staatlicher Seite \u2013 einher geht.<\/p>\n

This post is part of a weekly series of articles by\u00a0doctoral candidates<\/a>\u00a0of the Alexander von Humboldt Institute for Internet and Society. It does not necessarily represent the view of the Institute itself. For more information about the topics of these articles and associated research projects, please contact\u00a0presse@hiig.de<\/a>.<\/h4>\n