{"id":19767,"date":"2014-10-08T16:32:51","date_gmt":"2014-10-08T14:32:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hiig.de\/?p=19767"},"modified":"2018-07-02T14:13:52","modified_gmt":"2018-07-02T12:13:52","slug":"celebrity-leaks-redtube-porn-and-subscription-traps","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/celebrity-leaks-redtube-porn-and-subscription-traps\/","title":{"rendered":"Celebrity Leaks, Redtube-Porn and Subscription-Traps"},"content":{"rendered":"

English Abstract<\/em><\/h3>\n

Federal Court of Justice on Internet-fraud<\/em><\/p>\n

Celebrity leaks (privacy and cloud-security) and adhortatory letters for redtube-users (copyright and civil proceedings law) have been major issues in the media for the last few month. In addition to these the Federal Court of Justices ruling on Internet-fraud has also brought cybercrime to the center of attention. \u201eSubscription-Traps\u201c (faking a free service while hiding the conclusion of a contract on a distracting website) is from now on regarded as fraudulent. From a consumer law perspective this new precent will be regarded as a milestone while criminal law experts fear to see criminal law being used merely as a tool for determent.<\/em><\/p>\n

Das Internetrecht bietet aktuell zahlreiche medienwirksame Themen. Die Ver\u00f6ffentlichung von Privataufnahmen im gro\u00dfen Stil betrifft unmittelbar zwar derzeitig vor allem amerikanische Prominente, wirft dar\u00fcber hinaus aber auch grunds\u00e4tzliche Fragen zu Aspekten von Privatsph\u00e4re und insbesondere der Sicherheit von Cloud-Diensten auf. Dagegen ist die Abmahn-Welle gegen\u00fcber (vermeintlichen) Nutzern der Porno-Website redtube.com zum Ende des vergangenen Jahres vielleicht schon etwas in Vergessenheit geraten. Aus juristischer \u00a0Perspektive besonders interessant war die Art und Weise, wie die Rechteinhaber \u00fcberhaupt an die Nutzerdaten der Abgemahnten kommen konnten und ob sich die Richter des K\u00f6lner Landgerichts von den Anw\u00e4lten der Rechteinhaber haben \u00fcberraschen lassen. Mittlerweile ist hier viel passiert: Der EuGH hat in einer \u00e4hnlichen Sache klargestellt, dass Streaming legal ist und damit die Nutzung von reinen Streaming-Angeboten im Internet mit lediglich kurzer Zwischenspeicherung keine Rechteverletzung durch die Nutzer darstellen, das AG Hannover hat die Forderungen der Rechteinhaberin f\u00fcr unberechtigt erkl\u00e4rte und der als Abmahnanwalt bekannt gewordene Thomas Urmann wurde in einer anderen Sache wegen Insolvenzverschleppung verurteilt und verlor seine Rechtsanwaltslizenz.<\/p>\n

Doch nicht nur f\u00fcr Fans kostenloser Pornographie-Plattformen sondern auch f\u00fcr Verbrauchersch\u00fctzer und Opfer von sog. Abo-Fallen im Internet ist das Jahr 2014 bislang ein erfreuliches. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 5.3.2014 entschieden, dass sog. Abo-Fallen im Internet den Betrugstatbestand des Strafgesetzbuches erf\u00fcllen. Das Vorgehen der Betr\u00fcger ist denkbar einfach: Es wird eine Website derartig gestaltet, dass statt eines vermeintlich kostenlosen Services tats\u00e4chlich ein kostenpflichtiger (Abo-)Vertrag abgeschlossen wird. Im vorliegenden Fall handelte es sich dabei um einen Routenplaner, der mit einer kostenlosen Routenf\u00fchrung warb und die tats\u00e4chlichen Kosten im Kleingedruckten verschleierte. Erschwerend hinzu kam f\u00fcr die Nutzer, dass sich der \u201eVertragsschluss-Button\u201c bei Standard-Browsereinstellungen am unteren Ende des sichtbaren Bereichs befand. Weitere relevante Klauseln folgten erst danach und verschwanden so aus dem unmittelbaren Sichtfeld der Nutzer. Einige Zeit sp\u00e4ter erhielten die betroffenen Nutzer eine Rechnung, die h\u00e4ufig sogar bezahlt wurde um juristischen Streitigkeiten mit ungewissem Ausgang aus dem Weg zu gehen.<\/p>\n

Nachdem dieses Vorgehen zuvor bereits zivilrechtlich f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt und damit ein Zahlungsanspruch der Website-Betreiber verneint worden war, hat der Bundesgerichtshof nun auch die Betrugsstrafbarkeit auf derartige Konstellationen ausgedehnt. Der Betrugstatbestand des \u00a7 263 StGB setzt sich auf objektiver Seite aus einer T\u00e4uschung \u00fcber Tatsachen, einem Irrtum, einer Verm\u00f6gensverf\u00fcgung und einem Schaden zusammen. W\u00e4hrend die letzten drei Voraussetzungen bei sog. Abo-Fallen in der Regel bejaht werden konnten, war die T\u00e4uschung \u00fcber Tatsachen bislang problematisch gewesen. Das lag daran, dass die Websites s\u00e4mtliche Informationen zum Bezahl- und Abomodell zur Verf\u00fcgung stellten und eine T\u00e4uschungshandlung normalerweise das Vorspiegeln einer nicht gegebenen Tatsache voraussetzt.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof hat jetzt allerdings geurteilt, dass eine betr\u00fcgerische T\u00e4uschungshandlung auch dann vorliegt, wenn die Gestaltung einer Internetseite absichtlich verschleiert, dass der Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement der angebotenen Leistung eingeht. Auch wenn bei sorgf\u00e4ltiger, vollst\u00e4ndiger und kritischer Pr\u00fcfung ein Hinweis auf die Entgeltlichkeit zu erkennen ist, schlie\u00dft dies nach der Auffassung des BGH eine T\u00e4uschung nicht aus.<\/p>\n

Das ist vor allem deswegen bemerkenswert, da auf diese Weise nicht nur im zivilrechtlichen Bereich dem Internetnutzer die F\u00e4higkeit zur kritischen Pr\u00fcfung von Vertragsbedingungen abgesprochen wird, sondern nun auch die Schwelle zur Strafbarkeit massiv abgesenkt worden ist. Der BGH betont dazu, dass es zwar nicht Aufgabe des Strafrechts ist, sorglose Menschen vor den Folgen ihres eigenen unbedachten Tuns zu sch\u00fctzen. Jedoch lassen Leichtgl\u00e4ubigkeit des Opfers oder Erkennbarkeit einer auf die Herbeif\u00fchrung eines Irrtums gerichteten T\u00e4uschungshandlung weder aus Rechtsgr\u00fcnden die T\u00e4uschung entfallen, noch schlie\u00dfen sie eine irrtumsbedingte Fehlvorstellung aus.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Hervorrufung einer Fehlvorstellung beim Nutzer einer Website auf der einen Seite durchaus zu kritisieren und gegebenenfalls auch zu kriminalisieren ist, sollte auf der anderen Seite eine Entwicklung zur generellen Bevormundung der Internet-Nutzer kritisch beobachtet werden. Zwar stellt das Strafrecht mit seiner Abschreckungsfunktion neben zivilrechtlichen Ausgleichsmechanismen durchaus einen wichtigen Baustein beim Verbraucherschutz dar. Allerdings ist der Sorglosigkeit vieler Menschen bei der Nutzung moderner Technologien zus\u00e4tzlich durch Aufkl\u00e4rung, Bildung und Hilfe-zur-Selbsthilfe zu begegnen.<\/p>\n

Das materielle Strafrecht ist das \u201esch\u00e4rfste Schwert des Staates\u201c und darf daher seinem verfassungsm\u00e4\u00dfigen Auftrag nach nur als ultima ratio eingesetzt werden. Das aktuelle Urteil ist in seiner Sto\u00dfrichtung grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen, eine Verwischung der Grenze zwischen lediglich unvorteilhaften Vertragsschl\u00fcssen einerseits und strafw\u00fcrdigem T\u00e4uschungsverhalten andererseits ist freilich nicht w\u00fcnschenswert.<\/p>\n

Auch wenn die verschiedenen oben angesprochenen Vorg\u00e4nge weder inhaltlich noch qualitativ unmittelbar vergleichbar sind, spiegeln sie doch gleichzeitig wieder, dass die wenigsten Menschen bisher ausreichend gewappnet sind um sich in der digitalen Welt genauso sicher bewegen zu k\u00f6nnen, wie in der analogen. Forschung im Bereich der Sicherheitstechnik, Sensibilisierung f\u00fcr Fragen der Privatsph\u00e4re und eine sinnvolle \u00dcbertragung eines analogen Urheberrechts auf digitale Angebote sind daher mindestens genauso wichtig wie der oftmals einfachere Ruf nach strafrechtlicher Regulierung einzelner Sachverhalte.<\/p>\n

Quellen:<\/h3>\n

BGH, Urteil vom 05.03.2014 (Abo-Fallen)<\/a>
\nEuGH zur Legalit\u00e4t von Streaming-Angeboten<\/a>
\nCelebrity Leaks<\/a><\/p>\n

This post is part of a weekly series of articles by\u00a0doctoral candidates<\/a>\u00a0of the Alexander von Humboldt Institute for Internet and Society. It does not necessarily represent the view of the Institute itself. For more information about the topics of these articles and associated research projects, please contact\u00a0presse@hiig.de<\/a>.<\/h4>\n