{"id":17060,"date":"2014-04-18T11:25:39","date_gmt":"2014-04-18T09:25:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hiig.de\/?p=17060"},"modified":"2018-09-03T12:36:31","modified_gmt":"2018-09-03T10:36:31","slug":"police-patrols-on-facebook-police-investigations-on-social-networks-as-mediate-factual-interferences-of-fundamental-rights-mittelbar-faktische-grundrechtseingriffe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hiig.de\/en\/police-patrols-on-facebook-police-investigations-on-social-networks-as-mediate-factual-interferences-of-fundamental-rights-mittelbar-faktische-grundrechtseingriffe\/","title":{"rendered":"Police Patrols on Facebook: Police Investigations on Social Networks as mediate-factual interferences of fundamental rights?"},"content":{"rendered":"

Previous legal analyses assumed that police patrols and simple investigations in online social networks do not amount to an interference with the users\u2019 fundamental rights. Building upon findings from social science, Markus Oermann<\/strong> and Julian Staben<\/strong> show that this assertion can hardly be upheld once chilling effects especially caused by secret measures are considered.<\/em>
\nRead their German blog post attached.<\/em><\/p>\n

Anders als die technologisch ausgefeilten \u00dcberwachungsprogramme von ausl\u00e4ndischen und inl\u00e4ndischen Geheimdiensten stand die Erhebung von Informationen durch allgemeine deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden im Internet zuletzt nicht im Fokus der Aufmerksamkeit. Dabei sind sogenannte Facebookstreifen mittlerweile Teil des Polizeialltags, wie die Antworten auf parlamentarische Anfragen auf Bundes-<\/a> wie auf Landesebene<\/a> (HamSenatsDrS 20\/7205) zeigen. Bei diesen durchst\u00f6bern die Beamten mit den eigenen oder mit Fake-Accounts die netzwerk-\u00f6ffentlichen Postings f\u00fcr sie interessanter Personen. Gerade solche technisch schlichten Ma\u00dfnahmen eignen sich dazu, \u00fcber staatliche Informationsbeschaffung aus internetbasierter Kommunikation und ihre (verfassungs-)rechtlichen Bewertung noch einmal nachzudenken.<\/p>\n

Bisher geht man davon aus, dass diese Ma\u00dfnahmen keinen Grundrechtseingriff darstellen \u2013 zumindest solange keine besonderen Zugangsh\u00fcrden \u00fcberwunden werden (z.B. Anmeldung in einer geschlossenen Gruppe unter einer Legende) oder gezielt Informationen zu einer Person gesammelt und die entsprechenden Daten gespeichert werden (vgl. Henrichs\/Wilhelm 2010<\/a> und B\u00e4r 2011<\/a>). Ein Eingriff wird hier deswegen abgelehnt, weil nicht ersichtlich sein soll, wie Entfaltungs- und Selbstbestimmungsm\u00f6glichkeiten oder Handlungsfreiheiten des B\u00fcrgers durch solche zun\u00e4chst eher ungezielten Ma\u00dfnahmen auch nur mittelbar beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnen. Doch hierbei stehenzubleiben, w\u00e4re zu kurz gesprungen.<\/p>\n

Um die Frage, ob und wann Facebookstreifen eine Grundrechtsbeintr\u00e4chtigung darstellen, die Eingriffsqualit\u00e4t erreicht, nun aber belastbar zu beantworten, ist zun\u00e4chst zu kl\u00e4ren, wie das, was man klassischerweise den ganzen Tag so auf Facebook so anstellt, verfassungsrechtlich zu bewerten ist. Was ist etwa das Klicken auf Facebooks \u201eGef\u00e4llt mir\u201c- oder Googles \u201e+1\u201c-Button eigentlich aus grundrechtlicher Sicht? \u2013 Es ist eine denkbar profane Form der Meinungs\u00e4u\u00dferung. Doch nat\u00fcrlich ist auch diese einfache Form durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gesch\u00fctzt, ebenso wie es die Informationsbeschaffung des B\u00fcrgers aus sozialen Netzwerken ist. Selbstverst\u00e4ndlich geht es aber noch um mehr: Wie der Name \u201esoziale Netzwerke\u201c schon nahelegt, erweitern diese Dienste unsere allt\u00e4gliche Lebenswirklichkeit dimensional und qualitativ vor allem im Hinblick darauf, wie wir soziale Beziehungen pflegen und kn\u00fcpfen k\u00f6nnen (ausf\u00fchrlich dazu Jan Schmidt 2006<\/a>). Nutzen wir sie dazu, so verwirklichen wir auch das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seinen verschiedenen Auspr\u00e4gungen.<\/p>\n

Es kommt also sowohl ein Eingriff in die angesprochenen kommunikationsbezogenen Handlungsfreiheiten als auch in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht, welches auch das subjektive Vorfeld von sp\u00e4teren Handlungen sch\u00fctzt, in Betracht. Ungekl\u00e4rt ist dabei, ob hier mittelbar eine Beeintr\u00e4chtigung bewirkt wird, die Eingriffsqualit\u00e4t erreichen kann.<\/p>\n

Zu beachten ist zun\u00e4chst bei den Handlungsfreiheiten, dass auch reines Beobachten \u2013 oder auch nur der entsprechende Verdacht beim Betroffenen \u2013 eventuell ausreicht, um bedeutende Auswirkungen auf das Verhalten von Personen nach sich zu ziehen. Kurz: Wer glaubt, beobachtet zu werden, verh\u00e4lt sich fast immer anders als jemand der sich unbeobachtet f\u00fchlt. Er wird regelm\u00e4\u00dfig versuchen, sein Verhalten an die rechtlichen und vor allem auch au\u00dferrechtlichen Normvorstellungen der Beobachter anzupassen. Hinzukommt, dass dabeipanoptische Effekte<\/a> die Wirkung der \u00dcberwachung multiplizieren k\u00f6nnen: Ein Beobachter ist dadurch, dass er sich vor den Betroffenen verbirgt und die strukturellen Gegebenheiten der \u00fcberwachten R\u00e4ume oder Kontexte ausnutzt, in der Lage, eine besonders gro\u00dfe Anzahl von ihnen in ihrem Verhalten zu beeinflussen und so unter Kontrolle zu halten.<\/p>\n

Auch die Ergebnisse empirischer Forschung in diesem Bereich (Das\/Kramer 2013<\/a>,Sleeper\/Balebako\/u.a. 2013<\/a>, Studie von PEN America zur \u00dcberwachung durch die NSA 2013<\/a>) st\u00fctzen die Vermutungen, dass es durch beobachtende Online-Ma\u00dfnahmen zu erheblichen Abschreckungseffekten, auch chilling effects<\/i> genannt, kommen kann. Bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen k\u00f6nnen hiervon je nach Pr\u00e4ventions- bzw Ermittlungsziel und -vorgehen besonders betroffen sein, wie z.B. Muslime (vgl. Sidhu 2007<\/a>). Solche massenhaft wirksamen staatlichen Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen sich also deutlich verheerender auf die Aus\u00fcbung von Meinungsfreiheit und Pers\u00f6nlichkeitsrecht auswirken als so manches gezieltes Verbot im Einzelfall und sollten daher Anlass sein, die dogmatischen Anforderungen an den mittelbaren grundrechtlichen Eingriff entsprechend fein zu justieren. Der Unterschied zu bekannten mittelbaren Eingriffen besteht letztlich lediglich darin, dass durch die staatliche Ma\u00dfnahme nicht erst auf die Aus\u00fcbung der Handlungsfreiheit selbst, sondern schon auf die Willensentschlie\u00dfungsfreiheit eingewirkt wird und somit das \u2013 auch pers\u00f6nlichkeitsrechtlich gesch\u00fctzte \u2013 Vorfeld der konkreten Aus\u00fcbung der kommunikationsbezogenen Handlungsfreiheiten betroffen ist. Der Eingriff wird so gewisserma\u00dfen subjektiv \u201egemittelt\u201c. Dass allein deshalb aber eine Qualifikation solcher Ma\u00dfnahmen als Eingriff nicht ausscheidet, ergibt ein Vergleich mit denF\u00e4llen des Gef\u00e4hrderanschreibens<\/a>.<\/p>\n

Nimmt man auf dieser Grundlage einen Eingriff an, muss man dann auch nach den Rechtfertigungsanforderungen und -m\u00f6glichkeiten zu fragen. Dabei k\u00f6nnen die beschriebenen Ma\u00dfnahmen nat\u00fcrlich geeignete und vergleichsweise milde Mittel sein, um legitime pr\u00e4ventive wie repressive Zwecke zu erreichen. Notwendig bleibt aber eine ausreichend bestimmte gesetzliche Eingriffsgrundlage, so dass letztlich auch ein effektiver Rechtschutz sichergestellt ist. Hierf\u00fcr erweisen sich die Generalklauseln der Polizeigesetze (f\u00fcr die Datenerhebung z.B. \u00a7 26 POG-RLP<\/a>, \u00a7 6 HmbPolDVG<\/a>) und der StPO (\u00a7\u00a7 160 Abs. 1<\/a>, 161 Abs. 1<\/a> und 163 Abs. 1 S. 2<\/a>), auf welche die Ma\u00dfnahmen mangels passender besonderer Vorschriften gest\u00fctzt werden m\u00fcssten, jedoch als unzureichend: Zum einen begrenzen sie tatbestandlich kaum Anlass und Umfang der Ma\u00dfnahmen und zum anderen sehen sie f\u00fcr heimliche Ma\u00dfnahmen keine in diesen F\u00e4llen wirklich wirksamen Rechtschutzinstrumente vor, wie etwa die treuh\u00e4nderische Wahrnehmung durch Datenschutzbeauftragte. Schlie\u00dflich erfolgen die Online-Ma\u00dfnahmen selbst zwangsl\u00e4ufig heimlich, also ohne dass der Betroffene sie wahrnehmen kann. Gerichtlicher Rechtschutz scheidet schon deshalb regelm\u00e4\u00dfig aus.<\/p>\n

Die derzeitige Gesetzeslage weist somit schon f\u00fcr vergleichsweise schlichte informationsbezogenen Ma\u00dfnahmen wie Online-Streifen Defizite auf.<\/p>\n

Was k\u00f6nnen wir daraus nun f\u00fcr die Debatte um die im Laufe des \u00dcberwachungsskandals bekannt gewordenen F\u00e4llen der hochtechnisierten und umfassenden \u00dcberwachung durch ausl\u00e4ndische Geheimdienste mitnehmen? Zun\u00e4chst handeln im Gegensatz zu den simplen Facebookstreifen deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden hier Tr\u00e4ger ausl\u00e4ndischer Hoheitsgewalt. Grundrechtlicher Schutz f\u00fcr den B\u00fcrger kann daher nicht auf der Grundlage der Grundrechte als negativer Abwehrrechte erreicht werden. Schlie\u00dflich kann ausl\u00e4ndische Staatsgewalt durch deutsche Grundrechte kaum gebunden werden \u2013 von der Durchsetzung einer solchen Verpflichtung ganz abgesehen. Die unbestritten verpflichtete deutsche Staatsgewalt muss aber eventuell einer Schutzpflicht nachkommen. Dies bedeutet, auch gegen eine Bedrohung kommunikationsbezogener Freiheiten durch Dritte \u2013 etwa in Form au\u00dfenpolitischer Initiativen \u2013 vorzugehen, um einen tats\u00e4chlichen Grundrechtschutz zu gew\u00e4hrleisten. Und in Anbetracht des oben Gesagten liegt es auf der Hand, dass zumindest die positiven Gew\u00e4hrleistungsgehalte nicht nur des Telekommunikationsgeheimnisses, des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und des IT-Grundrechts, sondern nicht zuletzt auch Meinungs- und Informationsfreiheit durch heimliche \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen von Drittstaaten betroffen sind (vgl. hierzu Hoffmann-Riem, JZ 2014, 53 ff.<\/a>). <\/i>Schlie\u00dflich ist das Abschreckungspotenzial geheimdienstlicher Total\u00fcberwachung noch um ein vielfaches gr\u00f6\u00dfer als das polizeilicher Online-Streifen.<\/a><\/p>\n

Dieser Beitrag von Markus Oermann und Julian Staben basiert z.T. auf dem Aufsatz der Autoren \u201eMittelbare Grundrechtseingriffe durch Abschreckung? : Zur grundrechtlichen Bewertung polizeilicher ,Online-Streifen\u2019 und ,Online-Ermittlungen\u2019 in sozialen Netzwerken\u201d, Der Staat 2013, S. 630-661. | Der Beitrag unterliegt den Lizenzierungsbedingungen des Verfassungsblogs<\/a>.<\/i><\/p>\n

This post is part of a weekly series of articles by doctoral candidates<\/a> of the Alexander von Humboldt Institute for Internet and Society. It does not necessarily represent the view of the Institute itself. For more information about the topics of these articles and associated research projects, please contact presse@hiig.de<\/a>.<\/h4>\n