Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr „Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach § 26 Abs. 2 TTDSG“

Wir empfehlen, den Entwurf an einigen Stellen zu überarbeiten, um ihn vereinbar mit höherrangigem Recht zu machen, insbesondere mit der Ratio und dem Wortlaut von § 26 TTDSG. Die folgende Stellungnahme beleuchtet den vorliegenden VO-Entwurf unter der Perspektive innovationsfördernder Regulierung.