Innovative and regulated

Telemedius is a law internet project concentrating on questions of the information society. On the first July weekend they held their annual summer conference with the topic: The law of the digital world – between algorithms, autonomous systems and disruption. 

Die Telemedicus Sommerkonferenz zu neuen technischen Trends

Am ersten Juliwochenende lud Telemedicus, ein juristisches Internetprojekt zu Fragen der Informationsgesellschaft, zu seiner jährlichen Sommerkonferenz. Wie gewohnt griffen die Organisatoren ein aktuelles Thema auf, das gerade große Wellen schlägt: „Das Recht der Digitalen Welt: Zwischen Algorithmen, autonomen Systemen und Disruption“. Es ging also um die zunehmende Automatisierung, die Staat, Wirtschaft und Gesellschaft betrifft. Diese Trends wurden sowohl allgemein und übergreifend als auch im Hinblick auf spezielle Bereiche bzw. spezielle Technologien diskutiert. Diese Fragen wurden von Experten aus der Anwaltschaft aber auch aus der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und Unternehmenssicht diskutiert, so dass jeweils viele interessante Perspektiven in die Diskussion einflossen.

Zwei Pole, zwischen denen sich die Beiträge der Konferenz immer wieder bewegten, waren Innovation und Governance. Zum einen ging es darum, wie Innovationen ermöglicht werden und neue Geschäftsmodelle neuen Nutzen generieren können. Auf der anderen Seite wurden aber auch die Gefahren der neuen Technologien beleuchtet, immer wieder ertönte die Aufforderung zur Regulierung. Dieses Wechselspiel wurde schon bei den ersten beiden Programmpunkten offenbar.

In seiner Eröffnungsrede widmete sich Justus Haucap der Frage, wie sich Juristen zu disruptiven Prozessen verhalten sollen. Er brachte viele Beispiele aus der „sharing economy“ und den Vorteilen, die Nutzer aus den neuen Diensten ziehen und plädierte für mehr Offenheit und zusätzliche Räume für Experimente in dieser Hinsicht. Er appellierte hierbei auch an die Politik, sich nicht zu verzetteln sondern einen übergreifenden und offenen Ordnungsrahmen zu schaffen, der jedenfalls Raum für Erprobungen und Experimente schafft.

Das erste und übergreifende Panel, moderiert von Matthias Spielkamp, nahm in der Tendenz die gegenteilige Sichtweise ein und stellte die Gefahren des algorithmischen Entscheidens heraus und forderte zusätzliche Schritte des Gesetzgebers insbesondere im Hinblick auf Transparenz und zur Verhinderung von Diskriminierung. Eine Ausnahme im Panel bildete Christin Schäfer, die selbst ein Unternehmen zur Auswertung von Finanzdaten betreibt und auch Probleme der Regulierung von Modellierung aus ihrer eigenen Erfahrung darstellte.

Beide Perspektiven haben ihre Berechtigung, auch im Hinblick auf die Lösungsansätze lassen sie sich durchaus kombinieren. Interessant ist auch, dass sich die Lösungsansätze in vielen Punkten überschnitten haben. Die Lösung der Fragen wird oft bei der digitalen Verwaltung gesucht. Justus Haucap versprach sich weitere Impulse von einer weiteren Digitalisierung der Verwaltung. Auf dem Panel zu Algorithmen wurde verschiedentlich gefordert, dass eine Behörde in Zukunft Algorithmen überwachen solle.

Diskutiert wurden im Anschluss neue Technologien wie etwa Blockchain, aber auch neue juristische Entwicklung wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es gab Neues zu beinahe schon klassischen Fragen wie der Haftung für automatisierte Systeme und übergreifende Betrachtungen wie etwa zum Wandel der Öffentlichkeit. So bot die Konferenz ein umfassendes Bild verschiedener Themen. Zum Schluss wurde dabei auch die Digitalisierung des Rechts selbst angesprochen, die häufig unter dem Stichwort „legal tech“ besprochen wird. Es wäre spannend, in einigen Jahrzehnten auf die SoKo 2017 zurückzublicken und zu sehen, welche Ansichten sich durchgesetzt haben und wie die Zukunft tatsächlich aussieht. Bis dahin werden aber noch einige Sommerkonferenzen ins Land gehen.