Will it be necessary in the future to have the algorithms of your digital assistants checked by state authorities? This might depend on the results of the German parliamentary election in 2017. Parties differ in whether they perceive artificial intelligence (AI) as a threat or an opportunity. There are in fact some creative suggestions on how to deal with questions of ethics of AI. This article is a review of what German party platforms for the parliamentary election in 2017 have to say about AI. It looks at what the parties plan regarding AI based systems such as algorithms, robots and smart machines.

01.08.2037, in einer führerlosen Nahverkehrsdrohne:

„Ganze zwei Tage war ich mit meinem Assistenzroboter beim Algo-TÜV.“

„Waaaaas? Wieso das denn?“

„Na, zuerst haben sie einen diskriminierenden Bias im Expertensystem vermutet, das mir auch bei meiner Arbeit hilft. Und dann konnte die Transparenz des Expertensystems nicht hergestellt werden. Jetzt musste das System um zwei Monate zurückgestellt werden. Zwei Monate Training futsch.“

„Oh. My. God!“

„Ja wer hätte das gedacht. Früher haben wir gesagt: ohne Computer geht es nicht mehr. Die persönlichen Assistenten wie Alexa, OK Google oder Siri waren ja damals auch echt ein Witz. Aber was wären wir heute ohne künstliche Intelligenz?“

Werden wir in 20 Jahren solche Gespräche führen? Diese Frage könnte, zumindest teilweise, vom Ergebnis dieser Bundestagswahl abhängen. Denn der Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) ist ein Bereich der Digitalpolitik, bei dem zwischen den Parteiprogrammen gravierende Unterschiede bestehen. Diese Fragen werden immer wichtiger, sie werden in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zunehmend kontrovers diskutiert und kürzlich sogar immer öfter im Tatort aufgegriffen, Ende Juli im Tatort „HAL“ aus Stuttgart. Was heißt nun aber künstliche Intelligenz genau und in welche Richtung weisen die Parteiprogramme?

Einfach ausgedrückt kann man sagen: eine Maschine handelt intelligent, wenn sie Probleme löst, zu deren Lösung ein Mensch seine Intelligenz benötigt. Autos können sich autonom verkehrsgerecht verhalten, Expertensysteme geben Amtsträgern Hinweise, bei welchen Steuererklärungen sich eine genauere Prüfung mehr lohnen könnte. Es gibt auch schon Anwendungen, die menschliche Leistungsfähigkeiten deutlich übertreffen, und das nicht nur bei Spielen wie GO oder Jeopardy: Verkehrsbeeinflussungsanlagen können Sensordaten über das Wetter und Verkehrsverhältnisse in Sekundenbruchteilen auswerten. Sie reagieren über die Verkehrsführung, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Überholverbote. An den Beispielen erkennt man, dass KI in verschiedenen Bereichen eine Rolle spielt: in der Bildung, bei der Zukunft von Automobilen, im Kontext der Strafverfolgung. Umso interessanter ist es folglich, sich die Richtungen anzusehen, in die der Wahlkompass Digitales zeigen kann. Denn die hier analysierten Aussagen finden sich über die ganzen Programme verstreut (die Fundstellen in Klammern beziehen sich auf die Nummerierungen in den Programmen, wie sie auch im Wahlkompass abgebildet sind).

KI: Chance oder Risiko?

Aus den Programmen lässt sich ablesen, wie Parteien KI-Technologie bewerten. Ein wichtiger Unterschied ist etwa, ob künstliche Intelligenz und die damit verbundenen Folgen eher als Chance oder als Risiko wahrgenommen werden. Bei den Unionsparteien werden v.a. die Chancen erwähnt (5.1). Sie schreiben: „Das Forschungs- und Anwendungsgebiet der künstlichen Intelligenz wird immens an Bedeutung gewinnen.“ Ebenso spricht die FDP etwa von Chancen, insbesondere bei autonomem Fahren und intelligenten Verkehrssystemen (3).

Die Grünen sehen sowohl Chancen als auch Risiken (5), das Programm stellt einen bedeutenden Machtzuwachs fest, das Leben werde stärker durch Algorithmen geprägt (4.5.1), die heute schon über Preise, Kreditbedingungen und Werbung entscheiden (4.5.1). Dieser Machtzuwachs berge Probleme: Die Gefahr von Meinungsrobotern für eine unabhängige Medienlandschaft (4.4.2), die Angst vor Jobverlusten (5). Die zunehmende Automatisierung durch künstliche Intelligenz wird zwar als Gefahr für Arbeitsplätze gesehen, aber auch als Quelle neuer Arbeit und als Erleichterung durch „Reduzierung der Arbeitsbelastung“ (5.7.2). „Algorithmische Verfahren zur automatisierten Überwachung, Bewertung oder Verhaltensvorhersagen von einzelnen Menschen“ sieht die Linke „sehr kritisch“ (18.15). Automatisierung führe zwar zu mehr wirtschaftlicher Produktivität, diese wird aber mit mehr Druck auf Arbeitnehmer und prekären, schlecht entlohnten Dienstleistungen in Verbindung gebracht (1).

Grund, Grenze oder Gestaltung?

Der Staat kann auf verschiedene Weise auf neue Technologien reagieren. Für das Internet der Dinge im Recht habe ich einmal eine Einteilung nach Grund, Grenze und Gestaltung vorgeschlagen. Grenzen sind betroffen, wenn der Staat die Technologie durch Auflagen und Regeln beschränkt. Ein Grund für die Technologieadaption liegt vor, wenn der Staat Technologie aktiv fördert. In der Gestaltungsdimension beteiligt sich der Staat an Grundentscheidungen im Hinblick auf die Zukunft der Technologie und prägt diese mit. Die Einteilung nach Grund, Grenze und Gestaltung kann auch hier weiterhelfen, die verschiedenen Ansätze der Parteien besser verstehen und einordnen zu können.

Einen klaren Schwerpunkt auf der staatlichen Förderung (Grund) kann bei den Unionsparteien ausgemacht werden. Sie wollen künstliche Intelligenz und darauf basierende Technologien wie etwa Robotik fördern und besonders in der Wissenschaft unterstützen (5.1). Es soll sogar mit zu den Schwerpunkten der Regierung gemacht werden. Konkret gefördert werden soll etwa die Entwicklung autonomer Fahrzeuge (5.1). Andere Parteien konzentrieren sich auf spezifische Anwendungsfelder. Die SPD möchte insbesondere automatisiertes Fahren in Deutschland ermöglichen (7.4) und die Potenziale von Industrie 4.0 schöpfen (3.10, 4.1). Die Grünen wollen bei den Themen Energie und Verkehr eine Wende herbeiführen durch „intelligente Steuerung, Automatisierung oder Vernetzung“ (5.7).

Weitere Themen? Hier geht’s zum Wahlkompass

Im Hinblick auf die Begrenzung der Technologie treffen die Parteien relativ wenige Aussagen. Den stärksten Gegenwind haben KI-Technologien dort, wo sie schon sehr ausgereift sind: im militärischen Bereich. Die Grünen (3.2.3), die Linke (16.2) und die SPD (13.2) fordern ein Verbot, das auch völkerrechtlich festgeschrieben werden soll. Nicht erlauben möchte die FDP eine anlasslose automatische Kennzeichenerfassung (4.2.1), die Grünen automatisierte Gesichtserkennung (4.3.1). Die Grünen wollen darüber hinaus alle „automatisierten Diskriminierungen unterbinden“, „sei es beim individuellen Preis-Profiling, beim Kredit-Scoring oder auch bei der inneren Sicherheit“ (4.6.2).

Wie soll künstliche Intelligenz gestaltet werden? Oft wird Transparenz erwähnt. Die Linke setzt hier auf den Staat als Vorbild und will, dass die öffentlich-rechtlichen Sender im Rahmen ihrer Internetplattform mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Algorithmen transparent machen. Die SPD macht die am weitesten gehenden institutionellen Vorschläge. Ein „Algorithmen-TÜV“ soll erreichen, dass „niemand durch softwaregestützte Entscheidungen diskriminiert wird oder zu Schaden kommt“ (9.6). Wie dieser neue TÜV das bewerkstelligen kann, erfährt man im Programm allerdings nicht. Vielleicht soll das auch in dem Dialog mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft entwickelt werden, den die SPD anstoßen möchte (4.8). Sie schlägt auch eine Daten-Ethikkommission vor. Die Auswirkungen der weiteren Automatisierung der Industrie möchte die SPD durch ein Recht auf Weiterbildung abfedern (4.1). Förderung vor dem Hintergrund von Automatisierung fordern auch die Grünen (5.7.2). Auch die FDP setzt darauf, Kenntnisse über KI als Teil der Medienkompetenz zum Bildungsstandard zu machen (2.2.2). Die Grünen hingegen wollen mittelständischen Unternehmen mit einem dezentralen Netzwerk von Berater_Innen bei Digitalisierung und Automatisierung helfen (5.7).

And the winner is…

Wer seine Wahlentscheidung ganz am Thema der künstlichen Intelligenz ausrichten würde, kann eigentlich nur eine Partei wählen: das ist die, die Anwendungen künstlicher Intelligenz zwischen den Polen Chance und Risiko ähnlich bewertet und daraus auch die richtigen Schlussfolgerungen zieht. Anders gesagt: es kommt hier auf die Wählerpräferenzen an. Bei der Lektüre der Programme stellt man fest, dass keine der Parteien im Hinblick auf künstliche Intelligenz in ihren verschiedenen Anwendungen einen einheitlichen und ausgereiften Ansatz verfolgt. Andererseits gibt es durchaus interessante Ansätze und Ideen, besonders in institutioneller Hinsicht. Als Thema ist KI jedenfalls – mit Ausnahme der AfD – in allen Programmen präsent. Es ist davon auszugehen, dass sich die Ansichten der Parteien zum Thema KI in den nächsten Jahren weiterentwickeln werden. Am 24.09.2017 endet die Beteiligung der Wähler_Innen für die nächste Legislaturperiode ohnehin nicht, sie fängt erst richtig an. Dann kann man Parteien an der Regierung an ihre Versprechen erinnern und mit anderen Ideen konfrontieren. Das gilt v.a. für das Thema künstliche Intelligenz, das schrittweise weiterentwickelt wird und dessen Potenzial wir erst viel später richtig verstehen werden. Ob die Parteien im Laufe der nächsten Legislaturperiode dazugelernt haben, werden wir vielleicht im Wahlkompass Digitales 2021 sehen.
 

Dieser Beitrag spiegelt die Meinung des Autors und weder notwendigerweise noch ausschließlich die Meinung des Institutes wider. Für mehr Informationen zu den Inhalten dieser Beiträge und den assoziierten Forschungsprojekten kontaktieren Sie bitte info|a|hiig.de.

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