Demokratie ohne Grenzen? Globale Bürger*innenschaft zwischen Plattformmacht, KI und die Krise des Wissens 

Ist die Idee der globalen Demokratie am Ende? Oder ist nach der Realisierung demokratischer Gewinne in den letzten Jahrzehnten nun die Zeit für mehr Realismus angebrochen? Zehn Jahre nach Ingolf Pernices visionärer Rede am Congreso del Futuro in Santiago de Chile lohnt ein Blick zurück – und vor allem nach vorn: Was ist aus der Idee geworden, das 21. Jahrhundert demokratisch zu regieren? Und welche Fragen stellen Plattformökonomie, künstliche Intelligenz und die Rolle des Wissens in der Demokratie heute neu?

Unter welchen Bedingungen können wir uns als Weltbürger*innen verstehen – und was braucht es, um globale Herausforderungen demokratisch zu bewältigen? Diese Frage stellte Ingolf Pernice, Verfassungsrechtler an der Humboldt-Universität zu Berlin und einer der Gründungsdirektoren des Alexander von Humboldt-Instituts für Internet und Gesellschaft (HIIG), im Januar 2016 auf dem Congreso del Futuro in Santiago de Chile.* Seine Antwort war ebenso ambitioniert wie systematisch: Demokratie darf nicht an der Staatsgrenze enden. Wir brauchen einen Konstitutionalismus (also ein Streben nach menschenzentrierter Verfasstheit) auf allen Ebenen: der Individuen, der Kommunen, der Regionen, der Staaten und der globalen Governance. 

Demokratie jenseits des Nationalstaats

Dafür entwickelte Pernice das Modell des Multilevel-Konstitutionalismus. Der Begriff klingt auf den ersten Blick sperrig, meint aber etwas Einfaches. Klassisch denken wir Verfassungen national. Deutschland hat zum Beispiel das Grundgesetz, Österreich sein Bundesverfassungsgesetz, die USA ihre Verfassung. Darin steht, welche Rechte Bürger*innen haben und wie Macht organisiert und begrenzt wird. Nun sagt Ingolf Pernice: „Das reicht nicht mehr.“ Viele Herausforderungen in unserer Welt lassen sich nicht mehr national lösen. Also brauchen wir auf anderen Ebenen Strukturen, die Macht begrenzen und demokratisch legitimieren. Die Europäische Union ist dafür das bekannteste Beispiel. Sie hat eigene Regeln, eigene Institutionen und eigene Grundrechte, die über das nationale Recht stehen können.

Das Besondere an Pernices Ansatz ist, dass er diese Idee konsequent vom Individuum aus denkt. Für Pernice beginnt Demokratie beim Einzelnen. In einem demokratisch organisierten System ist die einzelne Bürger*in der eigentliche Souverän. Alle politische Macht muss sich auf ihren Willen zurückführen lassen. Institutionen regieren nicht aus eigenem Recht, sondern weil Menschen ihnen dieses Recht übertragen haben. 

Global handlungsfähig bleiben

Wenn also Probleme wie Klimawandel, Finanzmärkte oder Cybersicherheit die Handlungsfähigkeit einzelner Staaten übersteigen, müssen demokratisch legitimierte Institutionen jenseits des Staates geschaffen werden. Nicht als Weltstaat, der noch weiter weg von den Bürger*innen wäre, sondern als zusätzliche, komplementäre Ebene. Als globaldemokratische Ergänzungsschicht, die sicherstellt, dass wir als Gesellschaften auch dort handlungsfähig bleiben, wo nationale Grenzen aufhören – stets aber nach dem Subsidiaritätsprinzip organisiert. Dies besagt, dass Entscheidungen immer dort getroffen werden sollen, wo sie den Menschen am nächsten sind. Nur was lokal oder national nicht bewältigt werden kann, wird nach oben gegeben.

Hier kommt das Internet ins Spiel: Das Internet, so Pernice, sei ein Instrument, das globale Demokratie erstmals realistisch erscheinen lasse. Es ist das erste Kommunikationsmittel, das Menschen weltweit schnell miteinander in Netzwerken verbindet (das auch schon bald zwei Jahrhunderte alte Fax hat zwar die Welt zusammenrücken lassen, blieb aber immer nur eine Punkt-zu-Punkt-Verbindung). Damit schafft das Internet die Voraussetzung dafür, dass Menschen gemeinsam über Grenzen hinweg diskutieren und demokratisch entscheiden können. Wer es reguliert und nach welchen Regeln, ist deshalb keine technische Frage, sondern eine zutiefst politische, weil damit auch die emanzipatorischen Kommunikationsmöglichkeiten des Internets mitgeregelt werden. 

Zehn Jahre später: Vision trifft Wirklichkeit

Zehn Jahre später hat diese Idee von Pernice nichts an Überzeugungskraft verloren. Im Gegenteil. Als er 2016 sprach, konnten Plattformen ihre Regeln im Wesentlichen noch selbst setzen. Wie anders sieht die Welt 2026 aus. Das Modell des Multilevel-Konstitutionalismus hat durch die Entwicklung des europäischen Digitalrechts eine Bestätigung erfahren. Der Digital Services Act und der Digital Markets Act der EU legen fest, wie digitale Plattformen wie Meta, TikTok, Google oder Amazon mit Inhalten und Marktmacht umgehen dürfen. Denn diese Konzerne prägen heute durch ihre Geschäftsmodelle und technische Infrastruktur, was in diesem Raum sichtbar ist und wie wir miteinander kommunizieren. Die KI-Verordnung legt europaweit fest, welche KI-Anwendungen unter welchen Bedingungen erlaubt sind. Der Global Digital Compact der Vereinten Nationen versucht, globale Grundsätze für einen offenen und sicheren digitalen Raum zu verankern. Was vor zehn Jahren als zukunftsorientierte Vision formuliert wurde – verbindliche Regulierung auf supranationaler Ebene, die demokratisch rückgebunden ist – hat inzwischen schon erste Konturen bekommen.

Plattformen, KI, Wissen: Drei neue Dimensionen globaler Governance

Gleichzeitig haben sich seit 2016 auch die Bedingungen demokratischer Selbstbestimmung im digitalen Raum grundlegend verändert. Plattformmacht, algorithmische Steuerung und die Frage, welche Rolle wissenschaftlich produziertes Wissen im demokratischen Diskurs spielt, fordern den von Pernice 2016 skizzierten Rahmen heraus. Selbstbestimmung setzt voraus, dass Menschen selbst entscheiden können, was sie sehen, was sie glauben und wie sie sich politisch beteiligen. Pernice dachte über das Internet als einen Raum, in dem genau das möglich sein sollte. Diese Hoffnung ist nicht falsch. Aber sie zu realisieren ist komplizierter geworden. Im letzten Jahrzehnt haben sich mindestens drei Felder aufgetan, die das Modell um wichtige Dimensionen erweitern. 

1: Plattformen als neue Machtzentren 

2016 stand die Debatte um die Macht digitaler Plattformen noch am Anfang. Heute ist klar: Eine Handvoll Unternehmen prägt die Infrastruktur des öffentlichen Diskurses maßgeblich. Forschungsarbeiten aus der abgeschlossenen Forschungsgruppe Globaler Konstitutionalismus und das Internet am HIIG zeigen, dass Plattformen als transnationale Orte der Machtausübung verstanden werden müssen, die mit nationalen Verfassungsordnungen verschränkt sind (Kettemann, 2024). Diese Macht überschreitet die Grenzen von Staaten. Eine Entscheidung von Meta oder X wirkt sich gleichzeitig auf Menschen in Deutschland, Brasilien und Kenia aus, ohne dass ein nationales Parlament darüber abgestimmt hat. Pernices Verfassungsdenken vom Individuum her bietet einen Kompass, um auch diese Ebenen demokratisch einzuhegen.

Ein konkreter Vorschlag sind sogenannte Plattformräte (Kettemann & Schulz, 2023). Die Grundidee: Plattformen treffen heute Entscheidungen über Meinungsfreiheit, Sichtbarkeit und Ausschluss, die früher Gerichte oder Parlamente getroffen hätten. Plattformräte wären demokratisch legitimierte Kontrollgremien, die Nutzer*innen, Zivilgesellschaft und Expert*innen einbeziehen, um die Macht der Plattformen zu überprüfen. Sie würden die Plattformkontrolle demokratisieren, ohne den Staat zum alleinigen Schiedsrichter zu machen.

2: Digitale Beteiligung und ihre Grenzen

Pernices Vision setzte auf E-Voting, digitale Deliberation und die Möglichkeit einer globalen Öffentlichkeit. Die Idee dahinter: Wenn Menschen über das Netz nicht nur abstimmen, sondern gemeinsam abwägen und argumentieren können, entsteht erstmals die Möglichkeit demokratischer Beteiligung jenseits nationaler Grenzen. Diese Werkzeuge existieren und werden weiterentwickelt. Aber das Umfeld, in dem sie operieren, hat sich verändert. Plattformen steuern heute mithilfe von Algorithmen, welche Inhalte sichtbar sind und welche nicht. Sie verdienen Geld mit Aufmerksamkeit, nicht mit demokratischer Diskursqualität. Solche Entscheidungen haben demokratische Konsequenzen und sind damit keine technischen Randphänomene, sondern strukturelle Veränderungen der Infrastruktur, auf der demokratische Beteiligung beruht. Die Frage ist nicht, ob, sondern wie das Internet demokratische Teilhabe auf globaler Ebene ermöglichen kann. Ebenso müssen wir uns fragen, welche Schutzmechanismen die demokratische Infrastruktur des Netzes braucht. 

Das zeigt sich beispielsweise am europäischen Plattformrecht. In einem gemeinsamen Kommentar zum DSA und DMA haben Mast et al. herausgearbeitet, welche Rolle das europäische Plattformrecht für demokratische Kommunikation spielen kann (Mast, Kettemann, Dreyer & Schulz, 2024). Ein zentraler Befund: Der DSA verpflichtet Plattformen zur Transparenz über ihre Wirkungen auf den öffentlichen Diskurs. Denn erst wenn bekannt ist, wie der Einsatz von Algorithmen demokratische Debatten beeinflusst, können Gesetzgeber informiert handeln. Diese Übersetzung von Plattformdaten in politisches Entscheidungswissen ist ein wichtiger Schritt. Wie das in der Praxis aussehen kann, zeigt das HIIG-Projekt Human in the Loop?. Es untersucht konkret, wie die Zusammenarbeit zwischen Menschen und Maschinen bei der Moderation von Inhalten auf Social-Media-Plattformen so gestaltet werden kann, dass demokratische Ziele nicht auf der Strecke bleiben. Dazu gehört, einen respektvollen und sicheren Online-Diskurs zu ermöglichen, etwa durch das Erkennen und Eindämmen von Hassrede, Beleidigungen oder illegalen Inhalten, während gleichzeitig die Meinungsfreiheit gewahrt bleibt und Moderationsentscheidungen für alle nachvollziehbar bleiben.

Beide Arbeiten sind Teil eines größeren Versuchs, die sich herausbildende „normative Ordnung des Internets“ demokratisch zu gestalten (Kettemann, 2020). Offen bleibt: Wie lässt sich diese Ordnung so gestalten, dass sie demokratische Aushandlungsprozesse in der Gesellschaft nicht nur ermöglicht, sondern auch aktiv schützt?

3: Wissen als demokratische Ressource

Pernice argumentierte 2016, dass globale Demokratie auf Zugang zu Informationen, Bildung und einem funktionierenden öffentlichen Diskurs beruht. Demokratische Selbstbestimmung braucht eine gemeinsame Wissensbasis. Das setzt voraus, dass Menschen geteilte Vorstellungen davon haben, welche Informationen, Fakten und Meinungen als verlässlich gelten – sei es wissenschaftliche Studien, unabhängiger Journalismus oder Expert*inneneinschätzungen. Diese Grundlage steht unter Druck. Wachsende Ungleichheit, politische Polarisierung und ein schwindendes Vertrauen in Institutionen wie Parlamente und Gerichte sowie in rechtlich gesicherte Verfahren wie Wahlen und Gesetzgebung spielen dabei eine Rolle. Ebenso wie viele weitere Faktoren. Digitale Plattformen verstärken diese Entwicklungen, indem Inhalte, die Reaktionen auslösen, algorithmisch bevorzugt verbreitet werden, unabhängig davon, ob sie verlässlich sind. Neue Technologien senken zudem die Hürden für die massenhafte Produktion von Inhalten, deren Verlässlichkeit schwer zu beurteilen ist. Wo einmal geteilte Fakten die Grundlage politischer Debatten bildeten, akzeptieren unterschiedliche Gruppen heute zunehmend jeweils eigene Informationen als wahr. 

Wenn Fakten umstritten sind, wenn wissenschaftliche Expertise unter Druck gerät und wenn algorithmische Systeme den Informationsfluss steuern – dann wird die Frage, wie Wissen in demokratische Prozesse einfließt, selbst zu einer konstitutionellen und konstitutionalisierenden Frage (Mansell et al., 2025). Auf lokaler politischer Ebene wird wissenschaftliches Wissen zunehmend durch kommerzielle Beratungsfirmen ersetzt, die sich wissenschaftlich präsentieren, jedoch keine akademischen Qualitätssicherungsprozesse durchlaufen (Fecher, Sokolovska & Wagner, 2025). Gleichzeitig können  Anfeindungen dazu führen, dass Wissenschaftler*innen kontroverse Themen meiden oder sich aus öffentlichen Debatten zurückziehen (Blümel et al., 2026). Und selbst die Regeln darüber, welches Wissen in demokratische Prozesse einfließen soll, sind ein fortwährender Aushandlungsprozess zwischen Staaten, Plattformen und Zivilgesellschaft, kein abgeschlossenes Regelwerk (Kettemann & Tiedeke, 2025). 

Woran weitergearbeitet werden muss

Pernices Rede endete mit einem Satz, der heute so aktuell ist wie 2016: „Wenn wir lernen, uns selbst ernst zu nehmen als Eigentümer*innen unseres politischen Systems, dann ist es das Internet, das uns erlaubt, digitale Demokratie auf globaler Ebene zu etablieren und so, als globale Bürger*innen, das 21. Jahrhundert selbst zu regieren.” (Pernice, 2016).

Diese Einsicht, dass Demokratie nicht an den Grenzen des Nationalstaats enden kann, sondern dass wir alle einen „sense of ownership” entwickeln müssen hinsichtlich der Strukturen, in denen unsere Zukunft verhandelt wird, wird mit jeder Krise deutlicher und dringender: ob Pandemie, Klimanotstand oder die geopolitische Fragmentierung des digitalen Raums. Die zentralen Herausforderungen, die Pernice 2016 identifizierte, lassen sich in zwei Fragen für die Zukunft abbilden:

1: Wie lässt sich das Konzept der globalen Bürger*innenschaft so weiterentwickeln, dass es in Zeiten plattformbasierter Governance seine Produktivkräfte entfalten kann?

Menschen leben heute nicht nur in staatlich regulierten Ordnungen, sondern auch in digitalen Räumen, deren Ordnungen private Plattformkonzerne selbst aufstellen, ohne dass demokratisch gewählte Institutionen darüber entschieden hätten (Wagner et al., 2025). Das Individuum als Souverän, Pernices Ausgangspunkt, muss deshalb weitergedacht werden. Nicht nur als Bürger*in eines Staates, sondern auch als Nutzer*in von Plattformen, deren Regeln das tägliche Leben zunehmend mitbestimmen. Dabei hat sich das von Pernice entwickelte Mehrebenenmodell der geteilten öffentlichen Verantwortung in der Praxis als Mosaik aus verschiedenen Ansätzen herausgebildet; horizontale und vertikale Machtstrukturen sowie Regulierungszugriffe sind untrennbar miteinander verzahnt. 

Auf globaler Ebene gibt es mit dem seit 20 Jahren erfolgreichen Internet Governance Forum zumindest einen Ort, an dem Staaten, Zivilgesellschaft und Unternehmen gemeinsam über Regeln für die Grundfragen der internetbasierten Kommunikation beraten. Für neue Technologien wie Quantencomputing wird bereits ein ähnliches Format vorgeschlagen, ein sogenanntes Quantum Governance Forum (COMEST, 2025). 

2: Welche Rolle spielt wissenschaftlich produziertes Wissen für demokratische Prozesse auf globaler Ebene? Und wie können die institutionellen Voraussetzungen dafür gestärkt werden?

Technologisch und rechtlich geht es darum, wer die Regeln für neue Technologien festlegt und wie diese demokratisch legitimiert werden. Gesellschaftlich geht es darum, wie in einer digitalisierten Welt überhaupt noch gemeinsames, verlässliches Wissen entstehen kann, auf dem demokratische Debatten aufbauen und konturiert werden. Beide Seiten hängen untrennbar zusammen und müssen aus interdisziplinärer Perspektive untersucht werden; am HIIG geschieht dies in den Forschungsschwerpunkten Neue Technologien und Zukunft des Rechts und Demokratischer Wandel und Wissen. 

Die Zukunft der globalen Demokratie

Das Ziel bleibt eine demokratische Ordnung, in der das Internet mehr Beteiligung ermöglicht und zugleich die Qualität gemeinsamer Entscheidungen verbessert. Die Vision, die Ingolf Pernice 2016 vorstellte, ist heute noch nicht eingelöst – genau das macht sie so wertvoll. Denn die technischen Möglichkeiten dafür sind 2026 weiter als je zuvor. Im 21. Jahrhundert zu regieren heißt auch, die Wissensgrundlagen und Kommunikationsordnungen zu sichern, die erst informierte demokratische Entscheidungen ermöglichen. Was damals als Vision begann, ist heute eine konkrete Aufgabe für Forscher*innen, Gesetzgeber*innen und die Zivilgesellschaft gleichermaßen. 

Anmerkungen

* Eine ausgearbeitete Fassung von Ingolf Pernices Rede auf dem Congreso del Futuro erschien anschließend auch zum Nachlesen im Internet Policy Review (Pernice, 2016).

Referenzen

Blümel, C., Fähnrich, B., Fecher, B., Sokolovska, N., & Brandt, E. (2026). Understanding hostility towards researchers. A collection of empirical insights into science hostility and attacks on the integrity of researchers. In Tackling hostility towards scientists. Five complementary educational resources to equip institutions and individual researchers with knowledge and skills (pp. 6–11). Alexander von Humboldt Institute for Internet and Society. https://doi.org/10.5281/zenodo.19468717

COMEST (2025). The ethics of quantum computing. World Commission on the Ethics of Scientific Knowledge and Technology. https://unesdoc.unesco.org/ark:/48223/pf0000398114 

Fecher, B., Sokolovska, N. & Wagner, G. G. (2025). Exploring scientific advice for local politics in Germany: the critical role of quasi-scientific actors. Science and Public Policy, 1–12. https://academic.oup.com/spp/advance-article/doi/10.1093/scipol/scaf070/8328260 

Kettemann, M. C. (2020). The Normative Order of the Internet. A Theory of Rule and Regulation Online. Oxford: Oxford University Press. https://global.oup.com/academic/product/the-normative-order-of-the-internet-9780198865995?cc=de&lang=en& 

Kettemann, Matthias C.; Schulz, Wolfgang (eds.) (2023): Platform://Democracy – Perspectives on Platform Power, Public Values and the Potential of Social Media Councils. Hamburg: Verlag Hans-Bredow-Institut. https://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/86524 

Kettemann, M. C. (2024). Die Mächtigen regulieren: Das Potenzial von Plattformräten. Digital Society Blog. https://www.hiig.de/publication/die-maechtigen-regulieren-das-potenzial-von-plattformraeten/ 

Kettemann, M. C. & Tiedeke, A. S. (2025). Normativities, Normative Orders, and Pluralism. In De Gregorio, G., Pollicino, O. & Valcke, P. (Eds.), The Oxford Handbook of Digital Constitutionalism. Oxford: Oxford University Press. https://academic.oup.com/edited-volume/58210/chapter-abstract/504137157?login=false&redirectedFrom=fulltext 

Mansell, R., Durach, F., Kettemann, M. C. et al. (2025). Information Ecosystems and Troubled Democracy: The State of Knowledge on News Media, AI, and Data Governance. Gothenburg: Nordicom. https://www.nordicom.gu.se/en/publications/information-ecosystems-and-troubled-democracy 

Mast, T., Kettemann, M. C., Dreyer, S. & Schulz, W. (Eds.) (2024). Digital Services Act / Digital Markets Act: Kommentar. München: C.H. Beck. https://www.beck-shop.de/mast-kettemann-dreyer-schulz-dsa-dma/product/34660327?srsltid=AfmBOopDCGXFZXAlI_6bVEJG0w4KU92ktbkdNmXgBLM3sIQltKU48P1P 

Pernice, I. (2016, 4. Mai). Multilevel constitutionalism and e-democracy. Internet Policy Review. https://policyreview.info/articles/news/multilevel-constitutionalism-and-e-democracy/407

Wagner, B., Kettemann, M. C., Vieth-Ditlmann, K. & Montgomery, S. (Eds.) (2025). Research Handbook on Human Rights and Digital Technology. Cheltenham: Edward Elgar. https://www.e-elgar.com/shop/gbp/research-handbook-on-human-rights-and-digital-technology-9781035308507.html?srsltid=AfmBOopSnJNbgnNiX7RBXTfly6A6GisXW_My_weChors_2iWTZ9Nr1_F