Den DSA durchsetzen: Ein Katz-und-Maus-Spiel?

Social-Media-Plattformen entwickeln sich schnell weiter – doch schneller als das Gesetz? Im Idealfall hält das Recht mit gesellschaftlichem Wandel, technologischem Fortschritt und den Herausforderungen Schritt, die sich aus deren Zusammenspiel ergeben. Der Digital Services Act stellt ein wegweisendes Gesetz dar, um den sich rasch wandelnden Online-Bereich (endlich und angemessen) in die Verantwortung zu nehmen. Seit nunmehr mehr als zwei Jahren hat das Gesetz die Chance, sein volles Potenzial zu entfalten, um Plattformen für ihr Verhalten zur Verantwortung zu ziehen. Funktioniert alles wie erwartet oder müssen manche Stellschrauben noch nachjustiert werden? Schon bald steht genau diese Frage im Rahmen des in Artikel 91 des DSA festgelegten Review-Prozesses zur Debatte. Um die praktischen Auswirkungen der Verordnung zu reflektieren und die Ausgangsbedingungen für diesen Prozess zu skizzieren, beleuchten wir im Folgenden sowohl die Fortschritte bei der Durchsetzung als auch geopolitische Einflüsse. Wenn der DSA für Sie noch Neuland ist, empfehlen wir, zunächst den ersten Teil dieses Blogbeitrags (Pothmann, 2026) zu lesen, bevor Sie sich mit diesem zweiten Teil befassen.

Mit der kürzlichen Einstufung von ChatGPT als „Very Large Online Search Engine“ (VLOSE) – parallel zur Einstufung von Reddit und Roblox als „Very Large Online Platforms“ (VLOPs) – hat die Europäische Kommission (EK) einen weiteren wichtigen Schritt zur Förderung einer sichereren Online-Umgebung unternommen (Europäische Kommission, 2026a). Insbesondere signalisierte sie damit, dass es für eine solche Einstufung nicht entscheidend ist, ob beispielsweise ChatGPT als Chatbot bezeichnet wird, sondern ob es als Suchmaschine fungiert – was es offensichtlich tut. Warum ist das wichtig? Weil Risiken, die im Zusammenhang mit digitalen Diensten entstehen, nicht (unbedingt) auf eine bestimmte Art von Technologie zurückzuführen sind, sondern auf die Funktionen, die diese im Leben ihrer Nutzer*innen einnehmen. Dies wird in Artikel 34 ausdrücklich anerkannt: „[…] oder der Nutzung ihrer Dienste“. Schließlich zielt der Digital Services Act (DSA) darauf ab, im Online-Bereich ein vergleichbares Maß an rechtlichem Schutz zu erreichen, wie wir es im Offline-Bereich genießen, und nicht darauf, eine bestimmte Software zu verbieten.

Flexibilität statt Biegsamkeit

Der Weg dorthin erfordert die sorgfältige Anwendung etablierter Regeln sowie, wo nötig, deren rechtzeitige Anpassung, um rechtewahrendes Verhalten zu gewährleisten, ohne dabei übers Ziel hinauszuschießen. In diesem Sinne ist es kein Fehler, dass der DSA in Artikel 91 eine strukturierte Reflexion vorsieht und möglicherweise noch verfeinert werden muss. Es ist ein beabsichtigtes Mittel, das auf Erfahrungen mit früheren (digitalen) Regelwerken basiert und insoweit auch auf der Erwartung beruht, aus der erhöhten Transparenz zu lernen, da es schwierig ist, etwas im Voraus zu regeln, das sich erst im Nachhinein zeigt. Das Ziel scheint klar zu sein: Optimierung statt Verwerfung bereits erzielter Erfolge. Gleichzeitig könnten einige Akteure mit der Behandlung eines Chatbots als Suchmaschine – oder der Regulierung von Plattformen allgemein – nicht einverstanden sein. Da die Europäische Kommission ein politischer Akteur ist, erfolgt die Regulierung wirtschaftlich mächtiger Unternehmen nicht isoliert. Um dies zu berücksichtigen, werfen wir in Kürze einen Blick auf den geopolitischen Kontext, der den Verlauf der Ereignisse verständlicher erscheinen lassen könnte. Aber eins nach dem anderen.

Wo der DSA an Fahrt gewinnt

Es wäre untertrieben zu sagen, dass seit dem vollständigen Inkrafttreten des DSA am 17. Februar 2024 bereits einiges passiert ist. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels hat die Kommission 25 VLOPs und 3 VLOSEs bestimmt (Europäische Kommission, 2026b). Für einen detaillierten Überblick über den aktuellen Stand der Verfahren gegen manche dieser Anbieter empfehlen wir wärmstens die regelmäßigen Zusammenfassungen von Anna Pingen auf der eucrim-Newsseite (Pingen, 2026). Für unsere Zwecke sollen einige wenige Höhepunkte (oder Tiefpunkte) genügen, um einen ausreichenden Eindruck zu bieten.

X

Die früher als Twitter bekannte Plattform wurde wegen irreführender Designpraktiken durch den Verkauf ihrer blauen Häkchen als Identitätsnachweise (Verstoß gegen Artikel 25) sowie wegen des Versäumnisses, eine Transparenzdatenbank einzurichten (Verstoß gegen Artikel 39) und Forschenden Datenzugang zu gewähren (Verstoß gegen Artikel 40), mit einem Bußgeld in Höhe von 120 Millionen Euro belegt (Europäische Kommission, 2025a). Es war die erste harte Sanktion im Rahmen des DSA, die inmitten der Spannungen zwischen der EU und den USA ein wichtiges Signal über den Atlantik sendete, wie Josephine Ballon und Matthias C. Kettemann in unserer Spotlight-Reihe erörterten (HIIG, 2026a). Es sei jedoch angemerkt, dass das sanktionierte Verhalten eher wie ein symbolischer Schlag zur Herstellung von Autorität wirkt, als dass es eine verantwortungsvolle Online-Sphäre bedeutend voranbringt (Bovermann, 2025). Blaue Häkchen gehören zugegebenermaßen nicht zu den dringlichsten Themen der Digitalpolitik. Bekanntlich erntete die Geldbuße nicht gerade Beifall, angesichts der umgehend verhängten Visa-Sanktionen der USA gegen die Geschäftsführerinnen von HateAid; einer Organisation, die vom deutschen Digital Services Coordinator (Bundesnetzagentur) gemäß Artikel 22 des DSA als „Trusted Flagger“ verifiziert wurde. Auf Ersuchen der Europäischen Kommission hat X einen Aktionsplan zur Behebung der Mängel vorgelegt, der vom European Board for Digital Services (EBDS) als unzureichend eingestuft, von der Europäischen Kommission jedoch akzeptiert wurde, wodurch der Plattform sechs Monate zur Umsetzung der Änderungen und zum Nachweis ihrer Wirksamkeit durch ein Audit bleiben (Europäische Kommission, 2026c).

TikTok

Bei dieser beliebten Kurzvideo-Plattform wurde vorläufig festgestellt, dass sie durch suchtfördernde Designtechniken – darunter Endlos-Scrollen, automatische Video-Wiedergabe, Push-Benachrichtigungen und personalisierte Empfehlungssysteme – gegen Artikel 34, 35 und 28 verstößt (Europäische Kommission, 2026d; Lievens et al., 2026). All diese Funktionen bergen identifizierbare Risiken, die durch grundlegende Designänderungen hätten gemindert werden müssen – und nicht nur durch Maßnahmen zur Bildschirmzeitverwaltung oder Kindersicherungen, die beide nur eine begrenzte Wirksamkeit aufweisen. Insbesondere betonte die Europäische Kommission, dass die Auswirkungen nicht nur Minderjährige, sondern alle Nutzer*innen betreffen, und lieferte damit eine wertvolle Beobachtung, die auf die laufenden Diskussionen über Altersbeschränkungen in sozialen Medien einzahlt (Europäische Kommission, 2026e). Dennoch deuten jüngste vorläufige Erkenntnisse der Europäischen Kommission darauf hin, dass die Sicherheit speziell für Minderjährige auf TikTok nicht gewährleistet ist (Europäische Kommission, 2026f). Das Verfahren fällt zeitlich in einen Kontext, in dem Gerichte in den USA vergleichbare Praktiken zunehmend als Produktmängel im Sinne des Produkthaftungsrechts einstufen, um Vorwänden aufgrund von Ausnahmen von der Inhaltshaftung ein Ende zu setzen (Cedarbaum, 2026). Bislang hat TikTok die vorgebrachten Vorwürfe als falsch zurückgewiesen (Chee, 2026), was auf eine weitere Eskalation hindeutet.

Pornhub & ähnliche Plattformen

Im Bereich der Erwachsenenunterhaltung deuten vorläufige Erkenntnisse darauf hin, dass der Schutz von Minderjährigen unzureichend ist, da ihnen leicht Zugang zu den Plattformen gewährt wird (Europäische Kommission, 2026g). Da die EU die bloße Selbstauskunft über einen ernsten Klick nicht als wirksam erachtete, veröffentlichte sie neue Leitlinien für einen besseren Schutz, an die sich solche Plattformen halten sollen (Europäische Kommission, 2025b). Gemäß Nummer 49 dieser Leitlinien sollte jede Methode zur Altersüberprüfung genau, zuverlässig, robust, nicht in die Privatsphäre eingreifend und nicht diskriminierend sein. Um dies zu gewährleisten, könnten die Plattformen sogar die neue, eigens dafür entwickelte App der EU verwenden oder sich mit Meta & Co. beraten, sollten auch sie in absehbarer Zukunft Altersbeschränkungen einführen müssen. Weit über diesen Sektor hinaus wird europaweit heiß darüber diskutiert, ob und wie altersspezifische Verbote auf Plattformen umgesetzt werden sollen. Mit Blick auf Frankreich hat der Conseil Constitutionnel kürzlich einen entsprechenden Gesetzesvorschlag für verfassungswidrig erklärt. Dies könnte ein erster Hinweis darauf sein, dass der australische Ansatz in dieser Hinsicht – nämlich ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren – in der EU möglicherweise keine Früchte tragen wird. Um mehr über den Schutz von Minderjährigen im Internet zu erfahren, sollten Sie sich unbedingt unseren kürzlichen Learning Call mit Jessica Galissaire und Paddy Leerssen (HIIG, 2026b) noch einmal ansehen.

Zusammengenommen zeigen diese Entwicklungen, wie die EU schrittweise von einer ersten Phase der reinen Transparenz-Ablichtung hin zu einer substanziellen Gestaltung und der Durchsetzung von Anforderungen an den Verbraucherschutz übergeht.

Ohne Zugang, keine Antworten

Unterdessen erhalten Forschende nach erheblicher Verzögerung allmählich Zugang zu Daten über das Innenleben von Plattformen gemäß Artikel 40 des DSA, was die Aussicht auf neue Erkenntnisse über etwaige Verstöße gegen die Verordnung bietet (di Stefano & Vergnolle, 2025). Die Möglichkeit, plattformbezogene Effekte anhand von umfangreichem Datenmaterial aus erster Hand zu bewerten, ist ein zentraler Erfolg des DSA. Sie ermöglicht es Forschenden, Zusammenhänge zwischen bestimmten Inhalten, Dynamiken oder Änderungen von Funktionen und Folgen im Zusammenhang mit systemischen Risiken zu untersuchen. Dazu gehören beispielsweise ein besseres Verständnis von Social-Media-Sucht (Amirthalingam & Khera, 2024), irreführenden Designmustern (Weinzierl, 2024) oder Echokammern (Watolla, 2025). Im Sinne einer evidenzbasierten Regulierung ist dies von entscheidender Bedeutung.

Dennoch gibt es erhebliche praktische Hürden, die einem nutzbringenden Zugang zu Daten im Weg stehen, selbst wenn Plattformbetreiber die Vorschriften einhalten (Goanta & Iamnitchi, 2026). Dazu gehört insbesondere, ihrem Digital Services Coordinator nachzuweisen, dass sie in der Lage sind, „die besonderen Anforderungen an die Datensicherheit und die Vertraulichkeit einzuhalten und personenbezogene Daten zu schützen“ (DSA, 2022, Art. 40 Abs. 8 Buchstabe d). Je nach institutionellen Rahmenbedingungen der Antragstellenden kann dies schnell zum Showstopper werden – und es ist ein treffendes Beispiel für ein übergreifendes Muster.

Berechtigte Kritik oder fehlgeleitetes Nörgeln?

Die vergangenen vier Jahre waren keineswegs nur von Euphorie und Tatendrang geprägt. Zu den gängigen Kritikpunkten am DSA gehört genau diese Art von Auslegungsspielraum (Leerssen, 2023), neben Vorwürfen der Überregulierung (Turillazzi et al., 2022) sowie der Zensur (Husovec, 2024). Zur Verteidigung der genannten Autor*innen sei angemerkt, dass nur sehr wenige Fachleute diese Vorwürfe für unlösbar oder – im Falle der Zensurvorwürfe – auch nur im Entferntesten für gerechtfertigt halten, wie Matthias C. Kettemann und Wolfgang Schulz in einem kürzlich erschienenen Beitrag ausführlich darlegen (Kettemann & Schulz, 2026). Bei ordnungsgemäßer Umsetzung könnten die Transparenzmaßnahmen des DSA Klarheit darüber schaffen, was tatsächlich „zensiert“ wird, und so Befürchtungen vor übereifrigen Löschungen entgegenwirken (Rodríguez de las Heras Ballell, 2021). Und genau deshalb ist der Datenzugang für Forschungszwecke unerlässlich. In Anlehnung an ein bekanntes Zitat von Václav Havel bleibt es das Paradigma der EU, eine Inhaltsregulierung im Sinne der Wahrheitssuche und nicht der Wahrheitsfindung zu fördern – was einen wichtigen Unterschied darstellt. Dennoch hält die Kritik an, teilweise lauter denn je.

Durch raue See navigieren

Ein relevantes Sprachrohr der oben genannten Kritik stammt aus Übersee. Selten war die transatlantische Beziehung eine so wörtliche Metapher wie im aktuellen geopolitischen Klima. Die Wellen schlagen hoch, mit heftigen Meinungsverschiedenheiten, insbesondere hinsichtlich der Frage, was Meinungsfreiheit und Zensur bedeutet (Ollig, 2025; Wennberg, 2025). Aus diesem Grund trifft der DSA in dieser politischen Auseinandersetzung einen wunden Punkt: Er steht im Widerspruch zum US-amerikanischen Verständnis von Meinungsfreiheit – die ironischerweise in den USA ebenfalls unter Beschuss steht, und zwar gerade durch jene Akteure, die vorgeben, sie im Ausland zu verteidigen – und schränkt das Verhalten US-amerikanischer Plattformen ein. Natürlich muss die EU nicht dasselbe Verständnis von Meinungsfreiheit teilen, und ebenso klar ist, dass politisch motivierte Sanktionen und Drohungen gegen legitimierte Akteure, die ihren Teil dazu beitragen, illegale Aktivitäten im Internet zu unterbinden, nicht toleriert werden sollten. Wie der deutsche Bundeskanzler Anfang dieses Jahres in demselben Rahmen formulierte, in dem der US-Vizepräsident im Jahr 2025 der EU Zensur vorwarf: „Die Meinungsfreiheit endet hier […], wenn Worte der Menschenwürde und dem Grundgesetz zuwiderlaufen“ (Bundesregierung, 2026).

Souveränität in Zeiten geopolitischer Umbrüche

Doch hier geht es nicht nur um Meinungsfreiheit. Es geht auch um das Verhältnis zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie um die Macht, Online-Räume zu gestalten. Grundsätzlich fördert der DSA Souveränität (Turillazzi, 2022). In einem Markt, in dem internationale Akteure sich nicht an lokal geltende Grundrechte halten, ermöglicht er Wettbewerb, indem er gleiche Spielregeln schafft. Gleichzeitig dürfen Konflikte auf der Weltbühne bei der Regulierung digitaler Räume nicht außer Acht gelassen werden. Dies gilt umso mehr, angesichts der Tatsache, dass sich private Unternehmen in einer digitalen Weltordnung, die weniger durch physische Grenzen eingeschränkt ist als Avocados und Autos, die Rolle geopolitischer Akteure aneignen (Messina, 2026, S. 173). Insbesondere wenn für die genannten Akteure wechselseitige Abhängigkeiten und Wettbewerbszwänge auf dem Spiel stehen – was sie dazu drängt, ihre mächtige Position auszunutzen – gewinnen geoökonomische Überlegungen an Gewicht (Markeviciute, 2026). Staaten können entweder ihr Bestes tun, um diese ausufernde Machtdynamik in den Griff zu bekommen, oder ihr zum Opfer fallen. Mit einem sich „selbst“ aktualisierenden DSA (und im Übrigen auch dem DMA) strebt die EU Ersteres an, um Letzteres zu verhindern. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Staaten nicht nur um die EU-bezogene, sondern auch um die nationale Souveränität besorgt sind. Dies kann eine Herausforderung darstellen, wenn es darum geht, nationale Autonomie und supranationale Regulierung in Einklang zu bringen (Troitiño & Mazur, 2026, S. 319). Dies gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass sich innerhalb der 27 Mitgliedstaaten die Sichtweisen auf illegale Inhalte unterscheiden, die Befugnisse bei der Gestaltung der Regulierung ungleich verteilt sind und die Ressourcen für die Umsetzung der Regulierung unausgewogen sind (Orlando-Salling, 2025).

Wo stehen wir?

Insgesamt zeigen die Strafzahlungen gegen X, die vorläufigen Erkenntnisse zu TikTok und Erwachsenenplattformen sowie die langsame, aber stetige Öffnung des Datenzugangs gemäß Artikel 40, dass der DSA zunehmend sein Potenzial entfaltet. Diese Dynamik findet jedoch in einer Union statt, die intern noch kein einheitliches Gefüge bildet, zusätzlich zu enormem externen Druck, der jedes Bußgeld als geopolitische Provokation statt als rechtmäßigen Akt betrachtet. Dies schafft ein herausforderndes Umfeld für den Gesetzgeber, das Anpassungsfähigkeit und Entschlossenheit erfordert. Als Verordnung für internationale Unternehmen hat dieser Druck erhebliche Auswirkungen auf den DSA. Trotz all dem hat die Durchsetzung deutlich an Boden gewonnen. Ob der DSA diesen Boden halten und ausbauen kann, hängt dabei weniger vom Gesetz selbst ab als vielmehr von der Bereitschaft der EU, es auch unter Druck weiterhin durchzusetzen.

Letztendlich erfordert diplomatische Glaubwürdigkeit eine konsequente Rechtsdurchsetzung, ohne dabei Gefahr zu laufen, isoliert zu werden (Rodríguez de las Heras Ballel, 2021). Daher könnte ein strategisches politisches Zugeständnis zugunsten einer selektiven Deregulierung in Fragen der Digitalpolitik, das die Rechte der Nutzer einschränken würde, angesichts der derzeitigen Absolutheit der Forderungen bestimmter Akteure als sinnlos angesehen werden (Mariniello, 2025). Dies steht im Einklang mit dem „European Democracy Shield“ (Europäische Kommission, 2025c), einer Verpflichtung zur Durchsetzung des EU-Rechts, ohne dabei zurückzuschrecken. Ob und wie sich dies im bevorstehenden DSA Review-Prozess niederschlagen wird, bleibt abzuwarten. In unserer Verantwortung als Forschende und Akteure der Zivilgesellschaft ist das Mindeste, was wir tun können, sie zu unterstützen, indem wir Ideen liefern, wie man in diesem Katz-und-Maus-Spiel die Oberhand gewinnen kann. 

Wenn Sie an konkreten Ideen zur Weiterentwicklung des DSA interessiert sind, wir werden uns damit in einem demnächst erscheinenden Diskussionspapier näher befassen und dabei auf Erkenntnisse zurückgreifen, die im Rahmen des gemeinsamen DSA Forschungsnetzwerks des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft, des Leibniz-Instituts für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut und des DSA Observatory der Universität Amsterdam gewonnen wurden, gefördert von der Stiftung Mercator. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Literaturverzeichnis

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