Kommunaler Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz durch Verkehrswende? Eine Analyse der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und Empfehlungen zur Anpassung unter besonderem Fokus auf der digitalen Kontrolle des Parkraums.

Die Reduktion von Luftschadstoffen und Treibhausgasen ist ein zentraler Hebel für den Umwelt-, Klimaund Gesundheitsschutz. In Deutschland tragen Kommunen die Verantwortung für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen, obwohl zentrale rechtliche Rahmenbedingungen überwiegend die EU-und der Bund setzen.Diese Untersuchung geht der Frage nach, welcher Handlungsspielraum Kommunen bei der Neuverteilung des öffentlichen Straßenraums zugunsten umweltfreundlicher Mobilitätsformen zukommt und wie dieser rechtlich begründet und praktisch nutzbar gemacht werden kann. Eine Analyse der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen bildet die Grundlage für konkrete Empfehlungen zur Anpassung, insbesondere im Hinblick auf digitale Möglichkeiten. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Parkraumbewirtschaftung und dem möglichen Einsatz von Scan Cars zur automatisierten Überwachung des ruhenden Verkehrs. In Deutschland gibt es diesbezüglich bislang keine bundesgesetzliche Regelung. Verschiedene Vorgehen auf Landesebene werfen die Frage nach der Zuständigkeit auf. Es bedarf einer rechts-und interessenkonformen Ausgestaltung des Einsatzes von Scan-Fahrzeugen auf Bundesebene.