Die Europäische Kommission hat eine umfassende Reform der EU Richtlinien zum Datenschutz aus dem Jahr 1995 vorgeschlagen, die sich vor allem auf das Recht auf Privatsphäre innerhalb des europäischen Marktes bezieht. Vor dem Hintergrund, dass alle der 27 Mitgliedsstaaten die alten Richtlinien unterschiedlich implementiert hatten, versucht der Vorschlag, eine homogene Struktur für Europas digitale Ökonomie bereit zu stellen. Der Kommission zu Folge wird dieses einzelne Gesetz die aktuelle Fragmentierung und teuren Verwaltungspflichten beseitigen und zu Einsparungen für die Branche in Höhe von 2.3 Milliarden Euro im Jahr führen.
Der Vorschlag trägt den Titel:
Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data (General Data Protection Regulation)
Und man kann in hier einsehen: Download (pdf)
wann wird die angekündigte Veranstaltung stattfinden?
Staatssekretärin Rogall-Grothe kündigte an, diese Fragen über die Reform des europäischen Datenschutzrechts diskutieren zu wollen. Zu diesem Zweck plant das BMI für September 2012 zusammen mit dem Alexander von Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) eine internationale Diskussionsveranstaltung zum Thema Datenschutz, die als Ausgangspunkt für auf drei Jahre angelegte interdisziplinäre Forschungsvorhaben dienen soll.
aus: Redaktion MMR-Aktuell
eco – Nachrichten aus der Internetwirtschaft
MMR-Aktuell 2012, 334822
http://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata\zeits\mmraktuell\2012\334822.htm&pos=8&hlwords=EU-Datenschutz%C3%90+eu+%C3%90+EUDatenschutz+%C3%90+EU-Datenschutz+%C3%90+datenschutz+%C3%90+EU+%C3%90+eudatenschutz+%C3%90+Datenschutz+#xhlhit
Die eigentliche Konferenz dazu wird erst im Oktober stattfinden und ist noch in der Vorbereitung:
http://www.hiig.de/forschung/rechtliche-aspekte-und-konstitutionalismus/internet-and-privacy/
Es gab zur Vorbereitung dazu bereits diese Woche Workshops in Berlin, die allerdings schon abgeschlossen sind.
Pingback: Datenschutz in Bearbeitung: Das HIIG und die General Data Protection Regulation | Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft
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