Datum/Zeit 03.12.2014 | 9:00 - 17:00

Location Humboldt-Universität zu Berlin | Senatssaal, Unter den Linden 6, 10117 Berlin

Kategorie

SCHUTZ VON PRIVATSPHÄRE UND DATEN IN ZEITEN VON  BIG DATA, STAATLICHER ÜBERWACHUNG UND DIGITALER GRENZENLOSIGKEIT

Diese Konferenz lieferte angesichts der Möglichkeiten der digitalen Welt lösungsorientierte Beiträge zur Debatte um die Kontrolle von Nachrichtendiensten und den Schutz von Privatsphäre und Daten.

Wie kann die Arbeit von Nachrichtendiensten im Spannungsfeld von Aufklärungsbedarf und Grundrechtsschutz auf eine moderne gesetzliche Grundlage gestellt werden? Was sind die Anforderungen an Transparenz, gesetzliche Mandatierung und Aufsicht der Dienste bei ihrer Arbeit im Ausland in einem demokratischen Rechtsstaat? Wie kann erreicht werden, dass EU-Staaten sich nicht gegenseitig ausspionieren? Kann man einen Unterschied zwischen den Rechten eigener Bürger und denen anderer EU-Bürger machen? Wie können Unternehmen ihre eigenen und die Daten von Kunden ausreichend schützen? Ist das isoliert in Deutschland möglich oder ist nicht vielmehr eine intensive europäisch-US-amerikanische Kooperation nötig, um unseren technologischen Vorsprung zu halten? Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sieht den Schutz der Privatsphäre als ein elementares Menschenrecht. Wie kann ein Völkerrecht des Netzes dieses Recht auf globaler Ebene formulieren und durchsetzen?


Programm

08:00 – 09:00 Registrierung
09:00 – 09:15 Begrüßung
Ingolf Pernice,  Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt Universität zu Berlin
Markus Löning (Tagesmoderation), Direktor des Privacy Projects der stiftung neue verantwortung
09:15 – 10:00 Keynote:
Grundrechtskonform? Zum Spannungsverhältnis von nachrichtendienstlicher Aufklärungsarbeit und menschenrechtlichen Anforderungen von Grundgesetz und internationalen Menschenrechtskonventionen
Hans-Jürgen Papierehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichtes
Anschließend Hans-Jürgen Papier im Gespräch mit Ingolf Pernice zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen der Arbeit deutscher Nachrichtendienste
10:00 – 11:15 Panel 1:
Parlamentarische Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste – wie setzen wir rechtsstaatliche und demokratische Standards durch?
Georg Mascolo, Leiter des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung, ehem. Chefredakteur des Spiegel
Stephan Mayer, MdB, Mitglied des Innenausschusses, des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr)
Ernst Uhrlau, ehem. Präsident des Bundesnachrichtendienstes
Hartfrid Wolff, ehem. Mitglied von PKGr und G10-Kommission
Moderation: Jay Tuck, ehem. verantw. Redakteur ARD Tagesthemen
11:15 – 11:45 Kaffeepause
11:45 – 13:00 Panel 2:
Internetüberwachung, Wirtschaftsspionage und Bürgerrechte in der EU – wie erreichen wir eine europäische No-Spy-Vereinbarung?
Annegret Bendiek, Stiftung Wissenschaft und Politik
Christian Flisek, MdB, Obmann der SPD-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss
Thomas Jarzombek, MdB, Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda
Reinhard Priebe, Europäische Kommission, Generaldirektion Inneres
Moderation: Géraldine de Bastion, Digitale Gesellschaft
13:00 – 13:45 Mittagspause
13:45 – 14:15 Keynote:
Wie kann eine technologische und politische transatlantische Zusammenarbeit mit dem Respekt der Bürgerrechte vereinbart werden?
Ben Scott, Privacy Project, ehem. Innovationsberater von Hillary Clinton
14.15 – 15:30 Panel 3:
Wirtschaft, IT-Sicherheit, konfligierende Rechtsprechung – abschotten oder gemeinsam die Standards verbessern?
Benjamin Brake, Leiter des Hauptstadtbüros, IBM Deutschland
Fritz-Uwe Hofmann, Vice President Public Affairs Germany, Deutsche Telekom AG
Stefan Paris, Bundesinnenministerium, Leiter der Stäbe «IT- und Cybersicherheit; sichere Informationstechnik» sowie «Cybersicherheit im Bereich der Polizeien und des Verfassungsschutzes»
Kurt-Christian Scheel, Leiter der Abteilung Regierungs- und Politikbeziehungen, Robert Bosch GmbH
Moderation: Annegret Bendiek, Stiftung Wissenschaft und Politik
15:30 – 15:45 Kaffeepause
15:45 – 16:45 Panel 4:
Privacy im Völkerrecht des Netzes
Klaus Lenssen, Senior Business Development Manager Cisco
Norbert Riedel, Auswärtiges Amt, Sonderbeauftragter für Cyber-Außenpolitik
Matthias Spielkamp, Vorstand Reporter ohne Grenzen, iRights lab
Christian Tomuschat, Professor emeritus für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, ehem. Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses
Moderation: Ingolf Pernice
16:45 – 17:00 Schlussbemerkung
Ingolf Pernice und Markus Löning

Veranstaltungsort

Senatssaal
Humboldt-Universität zu Berlin
Unter den Linden 6, 10117 Berlin

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Veranstalter

Eine gemeinsame Veranstaltung des Kompetenznetzwerkes für die zivile Sicherheit in Europa (KORSE) am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, des Privacy Projects der stiftung neue verantwortung und des Walter-Hallstein-Instituts für Europäisches Verfassungsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin.
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Anmeldung

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