1. Berliner Kolloquium – Datenschutz und Battle Trolls

von Theresa Züger

Datenschutz und Battle Trolls – Der Staat und neue Herausforderungen des Internets

Ge Chen präsentierte einen Vortrag zum Thema “Copyright in Developing Countries: from normative Interoperability to institutional Inclusivity in Global Copyright Governance”. Chen legte in komplexer Weise die Verflechtungen zwischen internationalem Urheberrecht und Internet Governance dar. Sein Fokus dabei richtete sich auf die Rolle von Entwicklungsländern im Spannungsfeld der verschiedenen Nationalinteressen im Konflikt um das Urheberrecht. Als Arbeitsthese legte Chen dar, dass die Ausgestaltung des Urheberrechts auf globaler Ebene bereits in der Vergangenheit das Ergebnis international konträrer Position war und in Zukunft von zwei Aspekten beeinflusst sein wird: zum einen von Zugangsnormen, zum anderen von einer neuen Ausbalancierung von institutionellen Bedingungen. Es kristallisierte sich die Erkenntnis heraus, dass es im Bezug auf das Urheberrecht nicht eine einzige globale Lösung geben kann. Vielmehr erfordert das Recht auf Entwicklung, welches mit dem Urheberrecht in Wechselwirkung steht, eine Ausbalancierung, die in verschiedenen Ländern zu sehr unterschiedlichen Lösungen führen muss. Eine möglicherweise bedeutsame Nebenbemerkung war, dass die Interessen von Entwicklungsländern in internationalen Rechtskonflikten nahezu ignoriert würden – so auch in diesem Fall. An Beispielen wie dem Urheberrecht zeigt sich der Umstand, dass das Internet politischen Gestaltungsbedarf aufwirft, der in den internationalen Beziehungen große Herausforderungen zu Tage fördert.

Ge Chen – by videobuero.de

“The Orignial Battle Trolls”, war der kreative und nicht minder provokative Titel des zweiten Vortrags mit dem Untertitel: “Why States want the Internet to be a violent place. Ben Kamis und Thorsten Thiel führten als Kernthese aus, dass der Staat der ultimative “Troll” im Internet sei, da er das Internet mit einer Metaphorik von Gewalt und kriegerischen Begriffen belege. Der Staat, der sich selbst und seine Gesetze durch Gewalt etabliere, habe einen hegemonialen Blick auf das Internet. Er produziere konstant das Bild von einer Gesellschaft im Internet, die sich am Rande des Chaos befinde. Sicherheitsfragen seien demnach nicht systemimmanent, sondern staatlich konstruiert. Untersucht haben die beiden ihre These durch die Analyse von veröffentlichten staatlichen Stellungnahmen in fünf verschiedenen Nationen. Deutschland führte überraschenderweise (?) die Liste der Troll-Staaten an, da es im Vergleich zu anderen Staaten sehr häufig auf Gewaltmetaphorik zurückgreift.

Ben Kamis & Thorsten Thiel – by videobuero.de